Chancen der Umsetzung

Syrien: Das Abkommen vom 10. März

Ferhad Hemmi Cihad Hammy
Forscher und Mitherausgeber von »Rojava in Focus: Critical Dialogues«, Student an der Universität Hamburg (Englisch und Amerikanistik)

Al-Sharaas Vision betont Unterwerfung, Assimilation und die Reproduktion eines zentralistischen, sunnitisch-nationalistischen Staates. Öcalans Modell hingegen befürwortet politische Teilhabe, Rechtsbewusstsein und gegenseitige Anerkennung. Die Vielfalt der Gesellschaft wird positiv betrachtet und nicht als Bedrohung gesehen. In diesem Spannungsfeld wird über die Umsetzung des Abkommens verhandelt.

Während die Gespräche über den Zusammenschluss zwischen Damaskus und der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) im Rahmen des Abkommens vom 10. März wieder aufgenommen werden, stellt sich eine grundlegende Frage: Wie kann ein pluralistisches, säkulares Projekt mit einem Projekt, das auf religiösem Fundamentalismus und rigider Zentralisierung basiert eine gemeinsame gesellschaftspolitische Basis finden? Oberflächlich betrachtet scheint die Antwort »Demokratie« zu lauten, doch Ahmed al-Sharaa vermied diesen Begriff in seinem jüngsten CBS-Interview, gerichtet an ein amerikanisches Publikum, konsequent. Stattdessen positionierte er sich als »alleiniger Vertreter« des syrischen Volkes, präsentierte das Land als Ware für ausländische Investitionen, verspottete Minderheitenrechte und vermied jede echte Selbstreflexion.

Al-Sharaa – ein Vertreter der »autoritären Modernität«

Einige Analyst:innen argumentieren, dass al-Sharaa pragmatisch akzeptiert hat, innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens zu arbeiten. Andere vermuten, dass seine selektive Übernahme moderner Praktiken eine religiös verwurzelte Vorstellung von Autorität und Kontrolle verschleiert. Dies ist kein Einzelfall, sondern Teil eines umfassenderen Musters, das als »autoritäre Modernität« bekannt ist und in dem sich eine zentrale Autorität nicht durch Demokratie, sondern durch Versprechen von Wirtschaftswachstum und Stabilität legitimiert. In diesem Modell wird Modernität auf Technokratie reduziert: Wirtschaftliche Offenheit ersetzt politische Freiheit, Marktdiskurse ersetzen Ideologie, und säkularer Pluralismus wird von einer dominanten sunnitisch-arabisch-nationalistischen Erzählung überschattet.

Al-Sharaas Ideologie hat international ein aufgeschlossenes Publikum gefunden. James Jeffrey, ehemaliger US-Sonderbeauftragter für Syrien und Verfechter der türkischen Position, argumentierte, dass die Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens vom 10. März nicht nur auf lokale Gewalt und einseitige Entscheidungen zurückzuführen seien, sondern auch auf das Modell der Autonomen Verwaltung selbst. Dieses Modell bietet Stabilität und institutionelle Kontinuität in Syrien. Aus internationaler Perspektive haben die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus und die Begrenzung des iranischen Einflusses Vorrang vor dem Aufbau eines modernen, pluralistischen Staates. Als Ergebnis droht ein neuer Zentralismus unter der Führung einer sunnitisch-islamistischen Autorität im Gegensatz zum basisdemokratischen Praxis der Autonomen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und damit eine Wiederholung der autoritären Logik des Assad-Regimes. Staatlicher Zwang wäre wichtiger als der Wiederaufbau nach dem Krieg und staatliche Gewalt ein Instrument der Regierungsführung.

Diese Logik der Zwangseinheit steht in grundlegendem Widerspruch zur pluralistischen Vision der SDF und der Autonomen Verwaltung, die in Syrien der säkularen, partizipativen Staatsform am nächsten kommt. Im Kern ist die SDF eine defensive, säkulare Kraft, die demokratische Modernität und Pluralismus fördert und die Souveränität in einer Region neu definiert, in der fundamentalistische Narrative dominieren. Das Prinzip der Autonomen Verwaltung »Einheit in der Vielfalt« spiegelt ein hegelianisches Verständnis von Widerspruch wider: Vielfalt ist eine Bedingung des Lebens und des Bewusstseins, und die Spannung zwischen Zentrum und Peripherie kann eine rationale politische Gesamtheit hervorbringen. Im Gegensatz dazu versucht al-Sharaas Vision, Widersprüche auszulöschen, indem sie Unterschiede als eine zu beseitigende Bedrohung und nicht als einen Vorteil für den Wiederaufbau und die Erneuerung betrachtet.

Divergierende Interpretationen des Abkommens vom 10. März

Das Abkommen vom 10. März versucht, diese Anerkennung der Unterschiede in die Praxis umzusetzen. Es fordert eine partizipative Regierungsführung, verfassungsmäßige Rechte für Kurden, die Integration von Verwaltungs- und Militärinstitutionen unter nationalem Recht und einen umfassenden Waffenstillstand. Die Interpretationen gehen jedoch auseinander: Damaskus und Ankara bevorzugen eine Vision der »erzwungenen Integration«, die die lokale Autonomie einschränkt und die Vielfalt der zentralen Autorität unterordnet, während die SDF gegenseitige Anerkennung, dezentrale Regierungsführung und einen demokratischen Rechtsrahmen betont. Mazloum Abdi, Oberbefehlshaber der SDF, machte deutlich, dass echte Integration keine administrative Assimilation sein sollte, sondern die Anerkennung lokaler Identitäten, Rechte und demokratischer Regierungsführung innerhalb eines gemeinsamen nationalen Horizonts.

Sicherheitsvorkehrungen veranschaulichen diese Divergenz. Abdi schlägt die Umverteilung von SDF-Einheiten in wichtigen Regionen im Norden und Osten vor, während die lokalen Asayîş -Kräfte unter ziviler Aufsicht bleiben sollen. Seine Vision stützt sich auf internationale Modelle, bei denen eine zentralisierte Befehlsgewalt mit dezentralisierter operativer Autorität koexistiert, wodurch die lokale Beteiligung gewährleistet wird, ohne die nationale Souveränität zu untergraben. Integration bedeutet in diesem Sinne nicht Zwang oder Homogenisierung, sondern die Strukturierung der Vielfalt innerhalb eines Rechtsrahmens, der die verfassungsmäßige Autorität und demokratische Praxis respektiert.

Die syrische Realität erschwert jedoch die Verwirklichung dieser Bestrebungen. Die Übergangsregierung unter al-Sharaa präferiert Zentralisierung und monopolistische Autorität. Diese Haltung spiegelt sowohl ihre islamistische Ideologie als auch den Einfluss türkischer Sicherheitsprioritäten wieder. Die erzwungene Assimilation kurdischer Institutionen erinnert an historische Muster politischer Eliminierung, die im vergangenen Jahrhundert den kurdischen Aufstand ausgelöst haben. Die Spannung zwischen zentralistischen Ambitionen und pluralistischen Experimenten macht die Integration zu einem von Natur aus umstrittenen Prozess, in dem Verhandlungen statt Zwang unverzichtbar sind.

Die Einflussnahme der Türkei erschwert den Verhandlungsprozess

Die Einflussnahme der Türkei verkompliziert den Prozess zusätzlich. Die Sicherheitsbedenken Ankaras prägen die türkische Interpretation des Abkommens vom 10. März und betonen die Integration als Instrument der Kontrolle statt der Koexistenz. Aussagen türkischer Politiker und Diplomaten veranschaulichen diesen Widerspruch: Während der Staat einen »Friedensprozess« fördert, stützt er sich gleichzeitig auf Milizen, Überreste jihadistischer Gruppen und paramilitärische Netzwerke, um seinen Einfluss in Syrien aufrechtzuerhalten. In der Türkei selbst spiegelt die Debatte über Integration und die Rechte von Kurd:innen einen umfassenderen Konflikt zwischen den Fraktionen wieder, die eine echte Versöhnung befürworten oder an der Fortsetzung des Konflikts interessiert sind, um ihre Macht zu festigen. Frieden ist in diesem Zusammenhang sowohl ein Ziel als auch ein strategisches Instrument, das zwischen der Anerkennung der Rechte von Kurd:innen und der Aufrechterhaltung der Sicherheitsdominanz oszilliert.

Der Kontrast zwischen erzwungener und positiver Integration ist eklatant. Al-Sharaas Vision betont Unterwerfung, Assimilation und die Reproduktion eines zentralistischen, sunnitisch-nationalistischen Staates. Öcalans Modell hingegen befürwortet politische Teilhabe, Rechtsbewusstsein und gegenseitige Anerkennung und behandelt Unterschiede als Wert und nicht als Bedrohung. Die SDF ist pragmatische Kompromisse eingegangen, kommuniziert z.B. mit Ankara, um Sicherheitsbedenken auszuräumen, während sie gleichzeitig ihre Autonomie und ihr demokratisches Projekt aufrechterhält. Diese Interaktionen veranschaulichen den schwierigen Balanceakt, der erforderlich ist, um konkurrierende Prioritäten in Einklang zu bringen: lokale Regierungsführung, nationale Souveränität, regionale Sicherheit und die Anerkennung historischer Missstände.

Fortschritte im Verhandlungsprozess

Die jüngsten Entwicklungen lassen einen vorsichtig optimistischen Verlauf erwarten. Nach einer Phase der Stagnation haben hochrangige Treffen zwischen al-Sharaa und der Führung der SDF in Damaskus unter dem Druck der USA neue Impulse gegeben. Abdi bestätigte Fortschritte bei den technischen und organisatorischen Aspekten des Integrationsplans, insbesondere in Bezug auf die militärische Koordination und die dezentrale Regierungsführung. Dennoch bestehen weiterhin terminologische Missverständnisse, insbesondere hinsichtlich des Konzepts der Dezentralisierung. Damaskus neigt dazu, dies als eine Verwaltungsformel unter zentraler Aufsicht zu betrachten, während die SDF darauf besteht, dass dies eine echte demokratische Beteiligung und gegenseitige Anerkennung beinhalten muss. Der Weg nach vorne erfordert, dass beide Seiten diese Unterscheidung akzeptieren, um eine Wiederholung zentralistischer Muster zu vermeiden, die das Risiko eines erneuten Konflikts bergen.

Letztendlich ist die Integration in Syrien weniger eine technische als vielmehr eine ideologische und philosophische Herausforderung. Sie erfordert die Umwandlung tief verwurzelter Widersprüche in produktives politisches Engagement, anstatt den Kreislauf von Zwang und Gewalt fortzusetzen. Die Anerkennung von Vielfalt, dezentralisierte Regierungsführung, verfassungsrechtliche Garantien und partizipative Sicherheitsstrukturen sind keine Option, sondern Voraussetzungen für das Überleben in einem Nachkriegs-Syrien, das nach wie vor von Instabilität, ausländischen Interventionen und anhaltender ideologischer Polarisierung geprägt ist.

Der Fall Syrien verdeutlicht auch die allgemeine regionale Logik. Türkische Interessen, historische Ängste und Sicherheitserfordernisse überschneiden sich mit den internen Widersprüchen in Damaskus und den Bestrebungen der kurdischen Bevölkerung und schaffen so ein komplexes Geflecht von Druck erzeugenden Faktoren. Integration ist nicht ­einfach eine bilaterale Verhandlung zwischen Damaskus und ­Qamischli, sondern ein vielschichtiger Prozess, an dem regionale Akteure, historische Missstände und konkurrierende Vorstellungen von Staatlichkeit beteiligt sind. Der Erfolg hängt davon ab, dass demokratische Prinzipien gewahrt, lokale Identitäten geschützt und Rahmenbedingungen für das Zusammenleben institutionalisiert werden, während gleichzeitig die Sicherheit gewährleistet und externe Druckfaktoren bewältigt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der syrische Integrationsprozess eine grundlegende Wahrheit unterstreicht: Das Zusammenleben konkurrierender politischer Visionen erfordert die Akzeptanz von Widersprüchen als Voraussetzung für das Überleben. Zwangsassimilation, zentralistische Autorität und erzwungene Einheit können weder Stabilität noch Legitimität gewährleisten. Stattdessen muss Integration Pluralismus, dezentrale Regierungsführung und die rechtliche Anerkennung von Vielfalt umfassen. Das Abkommen vom 10. März bildet die Grundlage für ein solches Modell, aber sein Erfolg hängt von der Bereitschaft aller Akteure – Damaskus, SDF, Türkei und externe Mächte – ab, Unterschiede zu institutionalisieren, historische Realitäten anzuerkennen und die Spannungen zwischen Zentrum und Peripherie in eine produktive politische Kraft umzuwandeln. Nur durch diesen Ansatz kann Syrien hoffen, einen widerstandsfähigen, partizipativen Mehrparteienstaat zu etablieren, der in der Lage ist, sich in der Nachkriegslandschaft zurechtzufinden.

Kurdistan Report 240 / Januar – März 2026