Der Friedenprozess in der Türkei und seine Bedingungen
Nilüfer Koç, KNK
Die Entwicklungen seit dem 27. Februar 2025, an dem Abdullah Öcalan mit dem Konzept für Frieden und Demokratisierung in der Türkei an die Öffentlichkeit ging sind für Außenstehende schwer zu durchschauen. Die Autorin dieses Artikels umreißt diese in den folgenden Seiten.
Die Systemkrise des Interregnums
»Demokratische Gesellschaft und Frieden« – so lautete die Deklaration und Forderung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan vom 27. Februar des vergangenen Jahres. Es war der offizielle Beginn dafür, die türkische Herrschaft – das »Monster« – zur Demokratie und folglich zum Frieden zu bewegen. »Monster« bezeichnet also keine Präsidenten, Politiker, militärische Führer usw., sondern der Begriff ist eine Metapher für politische Systeme, die den Globus heute gefährden, da die alte Ordnung im Sterben liegt und die neue noch nicht erkennbar ist. Gramsci nennt diesen Zustand in seinem Werk »Interregnum« eine Form der »Zwischenherrschaft«. Ein Zustand des Machtvakuums. Öcalan bezeichnet diesen Zustand als Übergangsphase in einem chaotischen Zustand. Denn trotz des »Make America Great Again« (MAGA)-Mottos sind die USA noch immer nicht der alleinige Herrscher der Welt, da viele kleine und große Staaten ebenfalls eigene Einflusssphären für sich beanspruchen. Solange die MAGA-Strategie ihr Ziel der Welthegemonie nicht erreicht hat, werden Katastrophen, Umbrüche, Krisen, Kriege und Konflikte andauern. Die Konkurrenz zwischen den Staaten und dem Kapital ist immens groß. Machtkämpfe nehmen zu. Kooperation und Konfrontation gehen ineinander über und erscheinen wie siamesische Zwillinge. Die gegenwärtigen Umbrüche finden in den von Öcalan als »Chaosintervalle« bezeichneten kürzesten Zeiträumen statt. Politische Prozesse unterliegen einem raschen Wandel.
Zerfall der alten Ordnung – quo vadis, Globus?
Mit der »alten Ordnung« ist die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gemeint, aber auch ihre ideologische Kontinuität in der Zeit des Kalten Krieges. Alle internationalen und nationalen Institutionen und Organisationen, die für die Aufrechterhaltung dieser Ordnung zuständig waren, stehen heute vor einer Krise. Allen voran die UN, der Europarat und der Internationale Strafgerichtshof. Sie alle sollten gemäß der alten Ordnung für Frieden sorgen. Für die Kurd:innen sowie alle anderen ausgegrenzten und unterdrückten Frauen und Gesellschaftsstrukturen stellt sich die Frage, an wen sie sich im Falle einer Rechtsverletzung wenden können, oder gar ihre Anliegen thematisieren können. Das Fazit dieser Zwischenzeit würde lauten: Der Stärkere überlebt, die Schwächeren werden zerquetscht. Daher müssen die Kurd:innen dies zur Kenntnis nehmen und entsprechend für ihren Schutz sorgen. In diesem Zusammenhang kann Öcalans Aufruf an seine im Kalten Krieg gegründete Bewegung PKK, sich aufzulösen und neue Strukturen zu entwickeln, gesehen werden. Die Auflösung wurde damit begründet, dass die PKK 1978 unter dem Einfluss des Realsozialismus gegründet wurde, als Kämpfe und Konflikte in zwei Fronten ausgetragen wurden. Rechts-Links bzw. NATO-Warschauer Pakt. Doch seit dem Zerfall der UdSSR Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre entstand schrittweise Multipolarität anstelle von Bipolarität.
Die Systemkrise lastet auf der Gesellschaft.
Es ist eine Phase permanenter Herausforderungen. Betroffen sind nicht nur die Staaten, sondern auch alle, die jenseits von Staat und Macht stehen. In dieser Situation kann nicht mehr von Niederlage oder Sieg gesprochen werden, da es, anders als im Kalten Krieg, keine klaren fortdauernden Fronten gibt. Es ist ein Zustand im Grauton.
Für die Gesellschaften bedeutet dies, die Folgen der oben genannten Konflikte hinnehmen zu müssen. Denn es gibt weder auf lokaler, regionaler noch globaler Ebene organisierten Widerstand, und eine Alternative zum Bestehenden bleibt meist Theorie. Eine progressive Alternative, die die Zwischenkrise beseitigen könnte, welche das Leben der Gesellschaften prägt, ist noch nicht in Sicht. Die fortschrittlichen Kräfte sind sehr zersplittert. In der Theorie sind sie meist kollektiv, in der Praxis jedoch individuell und lokal begrenzt. Die Progressiven oder Linken halten leider immer noch an ihren alten Frontbegriffen fest. Sie sind entweder dafür oder dagegen. Dies zeigt, dass der sogenannte Realsozialismus immer noch Auswirkungen hat. Die Systemkrise betrifft nicht nur die Herrschenden, sondern auch die Linke. Im Kampf gegen das Monster legt die Linke jedoch keinen Schwerpunkt fest. Das heißt, sie schaut nicht, in welchem Teil der Welt die Krise tiefer ist und die Gesellschaft besser organisiert ist. Sie verfolgt die Krise, wo immer sie ausbricht, und rennt ihr hinterher. Aus diesem Grund wird viel Energie verschwendet, die für Veränderungen benötigt wird.
Ich denke, Öcalans Drängen, seine Bewegung, die PKK, aufzulösen, sollte von allen, die dazu Fragen haben, noch tiefer verstanden werden. Dabei geht es keineswegs um einen technischen Prozess wie die Auflösung einer Partei, sondern in erster Linie um die Befreiung von der Haltung des Realsozialismus und vor allem der Kultur des Kalten Krieges. Realsozialistischer Marxismus bedeutet unter anderem Macht, Patriarchat und Zentralismus.
Die Lösung der Frauenfrage ist die Lösung der Systemkrise.
Die besondere Stellung der Philosophie und ihre Implementierung in die Revolution in Kurdistan lassen sich insbesondere auf die Lösung der Frauenfrage zurückführen. Öcalan bezeichnete die Frauenfrage als »Mutter aller Krisen«, da sie als Auslöserin der Krise der Menschheit gilt. Gleichzeitig stellt sie jedoch auch die Lösung dieser Krise dar. Die Herrschaft patriarchaler Ideologien hat im 21. Jahrhundert nach Jahrtausenden ihren Zenit erreicht.
Öcalans Vorstellung vom 21. Jahrhundert ist durchaus nachvollziehbar. Ein Machtvakuum birgt tatsächlich Chancen für alternative Lösungen. Die Frage ist, welcher Teil der Gesellschaft die notwendige Dynamik auslöst. Für die kurdische Bewegung ist es der organisierte Kampf für die Freiheit der Frauen. Denn Frauen, die jenseits von Staat und Macht stehen, haben viel mehr Gründe für Widerstand. Zudem gab es in der Geschichte große Zeiträume, in denen matrilineare Gesellschaften existierten, in denen viele Alternativen für ein befreites Leben mit der Bewahrung der Vielfalt möglich waren. Diese Zeit war vielleicht nicht perfekt, jedoch gab es in den Jahrtausenden matrilinearer Gesellschaften keine Kriege. Spannungen und Konflikte mündeten nicht im Krieg. Krieg und Patriarchat sind jedoch Zwillinge.
Aufgrund der seit den 90er Jahren stark organisierten Frauenbewegung in Kurdistan schlägt Öcalan für die kurdische Gesellschaft einen offensiven Transformationsprozess mit Fokus auf die für die Kurd:innen relevanten Länder im Mittleren Osten, also der Türkei, dem Iran und Syrien, vor. Ohne die organisierten Dynamiken der kurdischen Freiheitsbewegung würde Öcalan sicherlich keinen solchen riskanten Schritt in einer ziemlich riskanten Zeit gehen. Zwei wesentliche Faktoren spielen dabei eine Rolle: einerseits die starke gesellschaftliche Organisierung und andererseits die Umbrüche um Kurdistan herum, die aktuell vor allem die Türkei, den Iran, Syrien und den Irak betreffen.
Demokratie kann Stabilität und Sicherheit gewährleisten sowie Interessen sichern
Die Frage ist, ob Öcalans Strategie der Anerkennung der Kurd:innen in der Türkei den Weg für die Demokratie ebnen kann. Angesichts der Krise, die durch das Chaos verursacht wurde und in der alte Strukturen den gewünschten Anforderungen nicht mehr gerecht werden, während neue noch nicht in Sicht sind, ist es ein ziemlich riskanter Schritt für die kurdische Seite. Anstelle von Demokratie haben Worte wie Stabilität, Sicherheit und Interessen Priorität. Die kurdische Bewegung ist jedoch fest überzeugt, dass Demokratie Stabilität, Sicherheit und Interessen sichern kann. Kann die Strategie »Demokratische Gesellschaft und Frieden« tatsächlich in einer der unsichersten Regionen der Welt, wie dem Mittleren Osten, umgesetzt werden, die ein Raum mit globalen und regionalen Monstern ist? Vor allem stellt sich die Frage, wie ein oder mehrere dieser Monster von der eigenen Alternative überzeugt werden können. Welche Vorteile könnte die Strategie »Demokratische Gesellschaft und Frieden« also der Türkei bringen?
Für mich ist es entscheidend, die Welt um uns herum zu verstehen. Dazu setze ich mich mit den realpolitischen Analysen des kurdischen Vordenkers auseinander. Ich sehe in seiner Kapazität die Summe aus Geschichte, Gegenwart und Zukunft, die dabei hilft, den Weg nach vorn zu sehen. In Zeiten der Monster verliert auch die Demokratie ihre Bedeutung und Wichtigkeit. Sie kann die verschiedenen Interessen nicht mehr austarieren, verliert als Gleichgewicht zwischen Macht und Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Organe und Konventionen, die dieses Gleichgewicht zu balancieren versuchten, um Kriege zu verhindern, stehen vor dem Aus. Dennoch sind diese Versuche noch nicht annulliert. Es geht auch darum, diese Errungenschaften durch die Kämpfe der Gesellschaften zu bewahren, wo es möglich ist. Die kurdische Bewegung bildet hier erneut eine Ausnahme und hält an der Demokratie fest. Ein Gleichgewicht zwischen Staat, also Macht, und Gesellschaft kann trotz der aktuellen Lage dennoch erreicht werden. Dies entspricht Öcalans Strategie von 2012: Staat plus Demokratie. Diese basiert auf gegenseitigem Respekt. Bereitschaft für Zugeständnisse. Die Bereitschaft zur Flexibilität variiert entsprechend der Entwicklungen. Das bedeutet für die kurdische Bewegung manchmal einen Schritt zurück zu gehen, um zwei Schritte nach vorne machen zu können. Dies ist keine Konstante, sondern variiert, je nach Umständen. Dogmatische und konservative Haltungen können daher schädlich sein. Die Strategie besteht darin, die Rechte der Gesellschaft zu gewährleisten. Allen voran die der Frauen. Es geht um politische, diplomatische und rechtliche Überzeugungsarbeit, um zu zeigen, dass die Rechte der Frauen und der Gesellschaft für den Staat bzw. die Macht keine Gefahr darstellen müssen. Das Ziel ist eine Art Koexistenz zwischen beiden. Denn alle Staaten neigen dazu, die Gesellschaft als Gefahr zu sehen. Die kurdische Bewegung, die 42 Jahre lang in einem militärischen Krieg mit der Türkei war, hat erreicht was sie erreichen konnte. Bei allen Verlusten ist es den Kurd:innen gelungen, sichtbar und laut wahrgenommen zu werden. De facto gibt es jetzt Kurd:innen in der Türkei. Nun gilt es, sie offiziell anzuerkennen. International sind die Kurd:innen ebenfalls sichtbar. Hier geht es ebenfalls um internationale Anerkennung. Entweder die Anerkennung eines staatenlosen Volkes von 60 Millionen oder zumindest die Gewährung eines Beobachterstatus für die Kurd:innen in der UN. Für viele mag dies eine sehr bescheidene Forderung sein, jedoch nicht für die Realität der Kurd:innen, die selbst diesen Status nicht erreicht haben.
Lösung der kurdischen Frage als Mittel zur Demokratie
Um den Fokus etwas mehr zu schärfen, möchte ich mich auf die Türkei konzentrieren. Neben vielen anderen Herausforderungen für die Kurd:innen ist die Türkei für die kurdische Freiheitsbewegung von großer Bedeutung, da sie heute mehr denn je andere Optionen im politischen Vakuum der Region sieht. Hier spielt auch die Zeit eine wesentliche Rolle. Die Gefahr besteht, dass die Türkei die Kurd:innen mit unseriösen Schritten hinhält, sodass diese von den gegebenen Optionen nicht profitieren können.
Alle Schritte zur Überwindung des türkischen Habitus gegenüber den Kurd:innen
Die Habitustheorie wurde von dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu ursprünglich für Menschen entwickelt. Öcalan überträgt diese Theorie auch auf Staaten, da auch diese verinnerlichte, oft unbewusste Denk-, Bewertungs- und Verhaltensmuster aufweisen. Es sieht so aus, dass die Kurdophobie dem Staat tief in den Knochen liegt. Öcalans konkrete Schritte seit dem 27. Februar zielen darauf ab, unter Berücksichtigung dieses Habitus eine Vertrauensbasis aufzubauen.
Nach der Deklaration rief die kurdische Bewegung im Einklang mit Öcalan im März 2025 zunächst einen einseitigen Waffenstillstand aus. Es folgten die Auflösung der PKK im Mai, die öffentliche Verbrennung von Waffen im Juli 2025 in Silêmanî (Sulaimaniyya) und der Rückzug einiger Guerillaeinheiten aus der Türkei im Oktober.
All diese Maßnahmen der kurdischen Seite hatten das Ziel, Vertrauen zu schaffen. Dies ist umso bemerkenswerter, als viele Kurd:innen große Schwierigkeiten hatten, diese Schritte losgelöst von der Zeit des Chaosintervalls zu verstehen. Dies ist durchaus nachvollziehbar. Letzten Endes hat fast jede Kurdin und jeder Kurde eine eigene Meinung und Erfahrung bezüglich der Türkei und ein starkes Misstrauen, dass dieser Staat nicht demokratisierbar ist. Die 107-jährige Erfahrung mit der Türkei ist geprägt von Verfolgung, Unterdrückung, Assimilation und Zerstörung – kurzum, es gibt nichts Positives in dieser Geschichte bezüglich der Kurd:innen. Die Gegner Öcalans und seiner Bewegung sprechen jedoch von Kapitulation. Das hat aber wenig mit der Realität zu tun. Aus den Elfenbeintürmen sieht die Welt anders aus als auf dem Boden der Realität.
Ein Bild der Situation des türkischen Staates wird sicherlich Antworten auf die Frage geben, ob die kurdische Strategie »Frieden und Demokratische Gesellschaft« einen demokratischen Übergang ermöglichen kann.
Die türkische Regierung unter der AKP-MHP-Koalition sieht in den globalen Umwälzungsprozessen auch Chancen den Neo-Osmanismus aufrechtzuerhalten. Viele Staaten im Nahen Osten und in der gesamten MENA-Region befinden sich in Krisen, von denen auch andere regionale Staaten profitieren wollen. Unter anderem die Türkei.
Ein Beispiel ist Syrien:
Auch wenn die USA und Großbritannien Al-Sharaa im Dezember 2025 als Präsidenten der Übergangsregierung in Syrien installierten, ist das Land seit den Umbrüchen 2011 noch nicht stabil. Fünfzehn Jahre Instabilität und permanenter Krisenzustand haben das Land immens geschädigt. Nur der Norden, in dem die AANES ihr alternatives Modell der Demokratie entwickelt haben, konnte stabil gehalten werden. Aus der Sicht der Türkei werden die Kurd:innen ohnehin als kleine Ameisen betrachtet, die man mit ein paar Luftangriffen schnell zerquetschen kann. Al-Scharaa ist ideologisch auch der AKP-Regierung zugeneigt. Beide vertreten die Linie der Muslimbrüder und haben im Rahmen des IS gegen die Kurd:innen gekämpft. Nach der Machtergreifung von Al-Sharaa glaubte der türkische Staat, Syrien insgesamt unter Kontrolle zu bringen. Unerwartet trat jedoch auch Israel auf die syrische Bühne und forderte Sicherheit im benachbarten Südsyrien. Die türkisch-israelischen Interessen eskalierten. Israel war ohnehin als militärischer »Sieger« aus dem Krieg in Gaza hervorgegangen. Währenddessen musste die Türkei feststellen, dass ihr Partner, die Hamas, geschwächt war. Die Türkei streute das Gerücht, Israel werde den Kurd:innen einen Staat in Syrien errichten, um die Kurd:innen innen- und außenpolitisch als Instrumente Israels zu degradieren. Es war allerdings keine Vermutung, sondern die Überzeugung des Staates, die andere nutzen konnten. Türkischer Habitus bedeutet also, dass die Kurd:innen nichts verstehen und daher für andere nutzbar sind. Eine Masse, die nicht denken kann.
Um eine Annäherung zwischen Israel und den Kurd:innen tatsächlich zu verhindern, setzte die Türkei erneut alles daran, mit Israel einen Ausweg zu finden. Hierzu hat Erdoğan mehrfach in Washington angerufen und der türkische Außenminister war häufig in den USA.
Die Türkei ging in die Offensive, nachdem sie ihren Konflikt mit Israel zum Teil unter Kontrolle gebracht hatte. Es folgte der Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien.
Dialog mit Kurd:innen in der Türkei – Krieg gegen Kurd:innen in Syrien
Für die Türkei ist es lebenswichtig, den Dialog mit der kurdischen Seite über Öcalan aufrechtzuerhalten.
Am 6. Januar 2026 wurde deutlich, dass der türkische Staat erneut auf Krieg setzt. Dieses Mal fand der Konflikt jedoch nicht in der Türkei oder im Norden von Südkurdistan (Irak), sondern in Rojava statt.
Mit dem Angriff auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo wurde am 6. Januar deutlich, dass ein Teil des türkischen Staates, den Öcalan als »normwidrig« bezeichnet, erneut gegen Kurd:innen vorgeht. Dieser »normwidrige« Teil des Staates wurde früher auch als der »tiefe Staat« bezeichnet. Der »Normstaat« ist der Teil des Staates, den man über den MHP-Chef Bahçeli und zum Teil über Erdoğan als transparenten Teil auf der politischen Bühne sieht und hört. Entsprechend der politischen Konjunktur ist manchmal auch eine koordinierte Haltung zwischen beiden zu beobachten.
So änderte sich beispielsweise der Ton von Bahçeli und Erdoğan, als die Angriffe auf die Kurd:innen begannen. Die SDF wurde drohend ins Visier genommen. Sie sprachen zugunsten von Al-Sharaa, als ob sie seine Sprecher wären. Vor allem der Außenminister Hakan Fidan trat aggressiv und antikurdisch auf. Die Frage der DEM-Partei, ob Fidan der türkische oder syrische Außenminister sei, war durchaus berechtigt. Fidan hielt sich seit dem 4. Januar in Paris auf. Am 5. und 6. Januar fanden dort wichtige Gespräche zwischen Israel, den USA, Syrien, Großbritannien und Frankreich statt. Nach langen Konsultationen vereinbarten Israel und Syrien unter Vermittlung der USA eine Vereinbarung. Neben Sicherheitsregelungen für den Süden Syriens, den Israel als Gefahrenzone betrachtet, wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle in Amman beschlossen. Dies ist gewiss mit Einverständnis der Türkei zustande gekommen.
Laut der Tageszeitung Yeni Yaşam fand das Treffen in Paris auf Wunsch Großbritanniens statt. Weiter heißt es: »Bislang wurde die Rolle Großbritanniens in diesem Prozess nur verschleiert dargestellt. Nun wird jedoch behauptet, dass London direkt an diesem schmutzigen Deal beteiligt ist. An dieser Stelle ist es sinnvoll, eine weitere streng vertrauliche Information weiterzugeben. Demzufolge sollen die Briten den SDG-Vertretern gegenüber erklärt haben, dass sie ›das Scheitern des Sykes-Picot-Abkommens nicht zulassen werden‹, und ihre Meinung zu diesem Thema klar zum Ausdruck gebracht haben.«
Mit größter Wahrscheinlichkeit hat die Türkei für sich als Gegenleistung den Norden, also Rojava, beansprucht. Denn wenn die Türkei nicht zufrieden gestellt würde, würde sie das Spiel verderben. Immerhin hört Al-Sharaa auch auf die Türkei, denn in der HTS befinden sich von der Türkei unterstützte Dschihadisten. Genauso wie Fidan mag auch Al-Sharaa die Kurd:innen aufgrund ihrer Frauenrechte, der Koexistenz der Völker und Religionen sowie des säkularen Modells im Norden nicht. Dies widerspricht seiner patriarchalen, panarabistischen Gesinnung. In der Anti-Kurd:innen-Politik scheint es zu einem Kompromiss gekommen zu sein. Obwohl viele israelische Vertreter immer wieder betont haben, dass sie der Türkei für Rojava kein grünes Licht gegeben haben, ist dies immer noch eine offene Frage. Wenn die syrische Landkarte aufgerollt ist und Israel die Gefahrenzone im Süden verhandelt hat, dann stand sicherlich auch der Norden Syriens auf der Agenda. Es könnte auch eine andere Ebene oder Erklärung geben, die ich nicht verstehe.
Der Krieg gegen die Kurd:innen wurde dieses Mal in Aleppo von der HTS begonnen und sollte dann auf das gesamte Gebiet der AANES ausgeweitet werden. Das war der Plan und wahrscheinlich auch der Deal von Paris.
Ein kurdisch-arabischer Krieg war geplant:
Anstelle der IS-Banden von 2014 sollten dieses Mal 18 dschihadistische Milizen mit IS-Gesinnung gegen die Kurd:innen kämpfen. Im Januar 2025 hatten diese in Damaskus einen Kongress durchgeführt und sich zur syrischen Armee transformiert.
Auf dem Kongress waren folgende 18 salafistische Armeen vertreten:
– Hai’at Tahrir asch-Scham (Komitee zur Befreiung der Levante),
– Ahrar al-Scham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante),
– Jaysh al-Izza (Armee des Stolzes),
– Jaysh al-Nasr (Armee des Sieges),
– Ansar al-Tawhid (Anhänger des Monotheismus),
– Faylaq al-Shām (The Sham Legion),
– Jaysh Ahrar al-Ashayer (Armee der Stämme),
– Dschaisch al-Islam (Armee des Islam),
– Harakat Nour al-Din al-Zenki,
– al-Jabhat al-Shamiya (Die Levante-Front),
– Suqour al-Sham Brigades (Falken der Levante Brigaden),
– Ahrar al-Sharqiya (Versammlung freier Männer des Ostens),
– Jaysh Usud al-Sharqiya (Löwen der Armee des Ostens),
– Hamza-Brigade,
– Mohammed al-Jassem, General der syrischen Armee der 62. Division,
– Freie Syrische Armee; 8. Brigade (Region Daraa),
– Turkestan Islamic Party in Syria (Turkestanische Islamische Partei in Syrien).
Der Deal platzte durch nationalen und internationalen Widerstand
Hätte es den nationalen Widerstand und Aufstand der Kurd:innen sowie Öcalans Intervention nicht gegeben, wären wir heute, im Jahr 2026, in einen viel brutaleren Krieg mit diesen Kräften geraten. Das eindeutige Ziel war es, einen Bürgerkrieg zwischen Kurd:innen, Türken und Arabern zu initiieren und dadurch Feindseligkeit zwischen den Völkern über ein weiteres Jahrhundert zu schüren. Dank des Widerstands des kurdischen Volkes und seiner Freunde weltweit konnte ein weiteres Komplott, wie es am 15. Februar 1999 bei der Entführung Öcalans stattfand, verhindert werden. Mit der Entführung Öcalans sollte ein Bürgerkrieg zwischen Kurd:innen und Türk:innen entfacht werden. Wie 1999 sind auch dieses Mal die USA, Israel und Großbritannien beteiligt, die kurz vor der Kriegserklärung in Paris zusammenkamen. Daher hat Öcalan es als ein zweites Komplott bezeichnet. In den kritischen Stunden ergriff Öcalan erneut die Initiative und ließ der staatlichen Delegation ausrichten, dass er den Prozess beenden würde, sollte die Türkei in Syrien gegen die Kurd:innen vorgehen. Außerdem appellierte Öcalan in dringenden Briefen an den Führer der KDP, Mesûd Barzani, und den Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans, Bafil Talabani, um Einheit in der kurdischen Politik zu schaffen. Tatsächlich setzten sowohl Mesûd Barzani als auch Neçirvan Barzani, der Präsident der kurdischen Regionalverwaltung, und Bafil Talabani alle ihre diplomatischen Hebel in Gang, um die geplante Katastrophe zu verhindern. Viele internationale Organisationen und Persönlichkeiten, die in der Rojava-Revolution eine Hoffnung sahen, beteiligten sich Tag und Nacht am Widerstand. Am Ende konnte der geplante Deal verhindert werden.
Der Co-Vorsitzende der PYD, Xerib Hiso, gab bekannt, dass eine Öcalan-Delegation am 25. Januar den Grenzübergang Nusaybin nach Qamişlo überquert und einen Brief überbracht habe. Hiso fügte hinzu, dass zwei weitere Delegationen – eine von der Regierung und die andere von den Sicherheitskräften – mit derselben Gruppe eintrafen. Hiso erklärte, die Regierung in Damaskus sei nicht bereit gewesen, die Forderungen der Kurd:innen zu akzeptieren. Öcalan habe der Regierung und dem Staat in seinem Brief mitgeteilt, dass er sich aus dem Prozess zurückziehen werde, wenn sie das Massaker an den Kurd:innen nicht beendeten. So ist das Abkommen vom 30. Januar zustande gekommen.
Aus Insider-Quellen der kurdischen Politik geht hervor, dass Öcalan seine Haltung auf folgender Analyse basiert: »Es scheint, als würden Hegemonialmächte in Syrien intervenieren. Daher muss schnell gehandelt werden, um dies zu verhindern.« Öcalan soll der Autonomen Verwaltung implizit die Botschaft übermittelt haben: »Schließt eine strategische Vereinbarung mit der jeweils erreichbaren Macht.«
Mit demokratischer Integration soll Syrien demokratisiert werden
Seit dem Machtantritt der Übergangsregierung von Al-Sharaa im Dezember 2025 konnte die Staatsbürokratie und Verwaltung in Syrien noch nicht strukturiert werden. Zudem verfügt das Land noch über keine Verfassung, da die Übergangsregierung die alte Verfassung nicht anerkennt. Das alte Verwaltungsmodell nach Provinzen wurde übernommen. Al-Sharaa verfügt auch nicht über eine reguläre Armee, sondern befehligt die 18 Banden der HTS. Es braucht Zeit, bis nach 15 Jahren Krieg staatliche Institutionen aufgebaut sind. Der Aufbau ist hier das Hauptthema. Syrien unter der Baath-Partei galt als panarabischer, säkularer Staat. Die Kurd:innen galten seit dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 als Sicherheitsproblem. Sowohl Syrien als auch die Türkei hatten einen anti-kurdischen Habitus. Dennoch war es trotz diktatorischer Führung ein funktionierender Staat.
In der Ära des eingesetzten Al-Sharaa steht das Land jedoch in Ruinen. Auch wenn er im Anzug und mit Krawatte im Weißen Haus als Staatsmann empfangen wird, ändert das nichts an der Tatsache, dass er aus der Tradition der al-Qaida-Bewegung kommt. Die Mitglieder seiner HTS bestehen auch aus Banden, die kein Recht und Gesetz kennen. Sie sprechen die Sprache des Schwerts. Alles, was nicht männlich und muslimisch ist, ist ihr Gegner. Die Kurd:innen betrachten sie als gottlos. Die Wut über die Niederlage von 2014, die von Kurd:innen und vor allem von kurdischen Frauen gegen den IS erlitten wurde, wartet auf einen Moment der Rache.
Die demokratische Integration soll nach dem Krieg vom 6. Januar in das oben beschriebene Bild passen.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz war Mazlum Abdi, Kommandant der SDF, Ilham Ahmad, die außenpolitische Sprecherin der AANES, und der syrische »Außenminister« Shabani mit dem US-Außenminister zu sehen. Dies ist die Vorstellung der USA über das Abkommen. Natürlich ist es wichtig, dass kurdische und syrische Vertreter gleichberechtigt gezeigt werden. Der Prozess des Zusammenkommens von zwei völlig unterschiedlichen politischen und ideologischen Auffassungen ist jedoch sehr kompliziert. In der Geschichte gab es jedoch schon Fälle, in denen gegensätzliche Pole zusammenkamen.
Letzten Endes kommunizieren Öcalan und der Chef der ultranationalistischen türkischen MHP, Devlet Bahçeli, auch miteinander. Dies ist die Realität, mit der sich die kurdische Politik in der Neuzeit auseinandersetzen muss.
Im Vergleich zur Kairoer Konferenz von 1921, der Lausanner Konferenz von 1923 und den Syrien-Konferenzen nach 2012 in Astana, Genf etc., bei denen der Mittlere Osten und die kurdische Frage im Mittelpunkt standen, waren die Kurd:innen in München auf der Bühne zu sehen. Auch die Thematisierung der kurdischen Frage im US-Repräsentantenhaus war sehr wichtig. Das ist ein wichtiger Schritt, um der politischen Kriminalisierung oder der türkischen Definition von Terrorismus in Zukunft entgegenzuwirken. Jetzt wird es darauf ankommen, die Fähigkeit zu zeigen, bis ins Detail zu verhandeln. Würde die syrische Übergangsregierung AANES mit ihren Errungenschaften tatsächlich in einer neuen Verfassung verankern, wäre das ein historischer Schritt für eine friedliche Zukunft. Viele nationalen Parlamente, wie die in den EU-Ländern, Australien und Kanada, haben sich für die Unterstützung Rojavas ausgesprochen. Dies ist der breiten Solidarität der Freunde des kurdischen Volkes und dem Widerstand der kurdischen Diaspora zu verdanken.
Die kurdische Frauenbewegung, vor allem die Fraueneinheiten der YPŞ, hat in diesem gesamten Prozess klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass sie ihre Errungenschaften beibehalten werden.
Ich denke, die Türkei kann als Störfaktor für einen Frieden in Syrien über den Prozess Öcalans mit dem türkischen Staat gemäßigt werden. Dies ist für mich ausschlaggebend, wenn es um die Dynamik der Frauen für die Demokratisierung geht. In Sachen Frauenfreiheit sollten keine Kompromisse eingegangen werden.
In Syrien ist der Deal also so, dass im Falle eines von der Türkei geführten Krieges, der von der HTS umgesetzt wird, die internationalen Kräfte schweigen.
In Bezug auf Rojava muss klar gesagt werden, dass es zwar momentan eine Befassung mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 30. Januar gibt, aber ob dies eine Zukunft hat, ist ungewiss, da Syrien selbst noch vor einer ungewissen Zukunft steht. Für die Kurd:innen und alle anderen ethnischen, religiösen Gruppen und vor allem Frauen steht fest, dass die AANES aufrechterhalten werden soll. Sie sind dazu entschlossen.
Die türkischen Großmachtambitionen: Neo-Osmanismus im MENA
Wir haben den Neo-Osmanismus bereits mehrfach als Strategie der AKP-Herrschaft erwähnt. In dem wachsenden Vakuum und den Umbrüchen der politischen Gleichgewichte sieht die Türkei nach wie vor Chancen, ihre Interessen auszubreiten – vor allem in den MENA-Gebieten. Aufgrund ihrer sieben Jahrzehnte langen quasi-osmanischen Herrschaft über diese Gebiete verfügt die Türkei über Kenntnisse in Politik und Gesellschaft. Dies erleichtert den Aufbau dieser Beziehungen. Allerdings sind all diese MENA-Gebiete auch direkt vom Chaos betroffen. Sie alle sind bemüht, in der Multipolarität zu überleben, ihren Status quo beizubehalten oder Bündnisse mit stärkeren Staaten einzugehen. Dabei haben sie verschiedene Bündnisoptionen zur Wahl und sind nicht unbedingt von der Türkei abhängig. Es geht darum, welcher Staat mehr zu bieten hat.
Die türkische Diplomatie nutzt den Islam einerseits als Instrument, um den Verkauf von Drohnen, wirtschaftliche Hilfen und die Stationierung türkischer Militärs in einigen dieser Länder voranzutreiben. Somalia und der Sudan bieten der Türkei Zugang zum Roten Meer, was eine der wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa ermöglicht. In letzter Zeit haben sich die bilateralen Beziehungen der Türkei zu diesen Ländern intensiviert, da die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen nachgelassen haben. Ein Regimewechsel im Iran würde bedeuten, dass ein Akteur als Kontrahent in der Region ausfällt, wodurch sich für die anderen Möglichkeiten für Investitionen und zur Ausweitung der eigenen Macht bieten.
Die engeren Beziehungen zwischen Griechenland, Israel und den USA einerseits und Zypern andererseits werden die Handlungsfreiheit der Türkei im Mittelmeerraum einschränken. Zypern wird ein wichtiges Zentrum für die geplante Handelsroute IMEC zwischen Asien und Europa, sobald mit der Umsetzung begonnen wird. Zypern wird seine wachsende Bedeutung im Mittelmeerraum nutzen, um den seit 1974 von der Türkei besetzten Norden zu befreien. Umso wichtiger ist es für die Türkei, sowohl mit dem Sudan als auch mit Somalia und Libyen wegen der Küste von Bengasi Kontakte zu knüpfen, um Zugang zu diesem Wasserweg zu erhalten.
In Somalia plant die Türkei seit Längerem einen Weltraumbahnhof für Mondraketen, da das Land aufgrund seiner Nähe zum Äquator geografisch günstig für Raketenstarts gelegen ist. Allerdings hat die Anerkennung Israels durch Somaliland die Türkei provoziert, da auch Israel in dieser Region über eine Strategie verfügt. Deshalb versucht die Türkei, Äthiopien und Somalia enger an sich zu binden, um Somaliland zu isolieren.
Im Dezember 2017 haben die Türkei und der Sudan ein Abkommen unterzeichnet, das die Sanierung und Nutzung der Ressourcen der sudanesischen Insel Suakin zum Ziel hat. Suakin war vormals osmanisches Gebiet. Auch Saudi-Arabien, Ägypten usw. haben ein reges Interesse am Roten Meer, wodurch sie mit der Türkei konkurrieren. In der Nähe befinden sich zudem Militärbasen der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Chinas, der Vereinigten Staaten, Italiens, Frankreichs und Japans. Es hilft der Türkei also nicht, sich nur auf die islamische Bruderschaft zu beziehen, denn wirtschaftlich sind die anderen Staaten der Türkei um ein Vielfaches überlegen. Berücksichtigt man die gegenwärtige Lage der türkischen Wirtschaft, so kann davon ausgegangen werden, dass der Mangel an den für den Haushalt nötigen Ressourcen auf Dauer zu einer innenpolitischen Krise führen kann. Ohnehin kann die türkische Lira seit Jahren nicht stabilisiert werden. Auch wird es immer schwieriger, die Inflationsrate niedrig zu halten. Der Sonderbeauftragte für den Wirtschaftsaufschwung, Mehmet Simsek, ist daher ständig auf internationaler Ebene auf der Suche nach ausländischen Investitionen und Krediten.
Das im Jahr 2019 unterzeichnete Seegrenzenabkommen mit Libyen soll der Türkei im geopolitischen Wettbewerb im östlichen Mittelmeerraum zugutekommen. Denn durch das maritime Bab al-Mandab, das zwischen der arabischen Halbinsel und Dschibuti liegt, findet ein reger Schiffsverkehr in Richtung Suezkanal und somit nach Europa statt. Dieser macht etwa 15% des weltweiten Güterverkehrs aus. Seit 2019 ist die Türkei aktiv am libyschen Bürgerkrieg beteiligt, unterstützt die Regierung in Tripolis und hat eine Luftwaffenbasis in Westlibyen errichtet. Dies steht im Zusammenhang mit dem »Neo-Osmanismus« der Türkei und dem oft als »Neo-Imperialismus« bezeichneten Handeln westlicher Akteure. Nach dem Seeabkommen hat sich die Türkei gesonderte Ausbeutungsrechte für Gas und Öl im Mittelmeer gesichert. Dabei stößt sie auf große Probleme mit westlichen Konzernen und vor allem mit EU-Staaten wie Griechenland und Zypern, da diese der Türkei den Mittelmeerraum nicht überlassen wollen.
Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Investitionen sowie die Interessenpolitik der Türkei im MENA-Raum tragen dazu bei, dass Präsident Erdoğan sein Land als groß und stark präsentieren kann.
Die Nachbarstaaten und die Kurd:innen werden über die Zukunft der Türkei entscheiden
Es gibt noch viele Länder, in denen die türkische Regierung weiterhin eine destabilisierende Rolle spielt. So unterstützt die Türkei Pakistan im Kaschmir-Konflikt gegen Indien, während Pakistan wiederum die Positionen der Türkei, beispielsweise zur Nordzypern-Frage, unterstützt. Die Türkei benötigt von Pakistan das nukleare Know-how bzw. die dazu notwendige Technologie. Sie heizt die Stimmung zwischen Indien und Pakistan an. Sie mischt sich auch in die Wahlen in Bangladesch ein.
Es gibt natürlich auch die Region Kaukasus, in die die Türkei ebenfalls stark involviert ist. Dies würde jetzt aber den Rahmen sprengen.
Mit dem Westen läuft es auch nicht mehr gut
Trotz der 74-jährigen NATO-Mitgliedschaft kann sich die Türkei keine große Unterstützung wie früher erhoffen, da die Prioritäten der Mitgliedsstaaten stark voneinander abweichen. Konkurrenz und unterschiedliche Machtpositionen erschweren die Situation zusätzlich.
Es finden zwar Gespräche über einen Beitritt zur EU statt – jedoch ohne Fortschritte. Obwohl Syrien noch nicht stabil ist, hat die EU der Übergangsregierung von Al-Scharaa 620 Millionen Euro zugesagt, damit syrische Flüchtlinge zurückkehren können. Die Türkei hat hohe Beträge aus der EU erhalten, um diese Flüchtlinge im Land zu behalten.
Im Europäischen Rat in Straßburg steht die Türkei seit dem Beschluss des ausführenden Organs, des Ministerkomitees, aufgrund des Öcalan-Friedensprozesses unter Druck. Zuletzt hat das Komitee der Türkei im September letzten Jahres Zeit bis Juni dieses Jahres gegeben, um das türkische Recht den Kriterien des Europäischen Rates anzupassen. Damit müsste die Türkei das Gesetz »Verschärfte lebenslange Haft«, das sie 2002 speziell für Öcalan entwickelt und später auf tausend weitere politische Häftlinge erweitert hat, aufheben. Stattdessen müsste sie allen, die mehr als 25 Jahre inhaftiert waren, das Recht einräumen, eines Tages frei zu kommen, statt wie in der türkischen Rechtsprechung üblich bis zu ihrem Tod in Haft zu bleiben. Daher ist es jetzt für kurdische Juristen und Politiker sehr wichtig, die Türkei zu einer Gesetzesänderung zu bewegen. Das würde Öcalan mehr Freiraum für seine Führung im Dialogprozess mit der türkischen Regierung ermöglichen. Dem Europäischen Rat fällt daher eine große Verantwortung für den Prozess in der Türkei zu, dessen wichtigste Förderung die Freiheit Öcalans wäre.
Die Türkei im Glashaus
Über die Medien präsentiert der türkische Präsident sich und sein Land als eines der innovativsten und entwickeltsten Länder. Jeder Staatsbesuch wird hochgepriesen, um zu zeigen, wie groß und mächtig die Türkei ist. Die Menschen im Land selbst interessiert dies jedoch wenig, da sie mit Arbeitslosigkeit, Armut, steigender Kriminalität, Korruption sowie staatlicher und häuslicher Gewalt gegen Frauen konfrontiert sind. Die junge Generation und die Akademiker:innen suchen ihr Glück nicht in der »großen und mächtigen Türkei«, sondern im Ausland. Auch die türkische Opposition, vor allem die CHP, sieht sich starken politischen und juristischen Angriffen ausgesetzt. Die AKP nutzt den Dialog mit Öcalan als Gelegenheit, die kurdische Politik von der Unterstützung der türkischen Opposition fernzuhalten. Denn wenn die kurdische Seite die CHP als »Erzrivalen« unterstützte, könnte die AKP den Druck auf Öcalan erhöhen. Dieses Kalkül ist jedoch nicht aufgegangen, da sowohl Öcalan als auch die DEM-Partei, die als Vermittlerin zwischen der Regierung und Öcalan agiert, dies aus ethischen Gründen abgelehnt haben. Dabei hat die CHP lange Jahre die Verfolgungspolitik der AKP gegenüber den Kurd:innen hingenommen. Wenn die CHP etwas mutiger wäre und eine klarere Haltung in der kurdischen Frage einnehmen würde, wäre es einfacher, gemeinsame Forderungen hinsichtlich der Demokratisierung zu stellen.
Wer glaubt, die Türkei könne ihre Zukunft mit Hilfe von Expansionspolitik aufbauen, irrt. Denn zwei ihrer Nachbarländer – Syrien und Iran – befinden sich im Umbruch, sie brennen. Eine politische oder militärische Offensive der USA gegen den Iran würde auch den Irak in ihren Bann ziehen, da der Iran dort noch stark präsent ist. Zudem leben in all diesen Ländern etwa 60 Millionen Kurd:innen. Ob die türkische Regierung will oder nicht, sie wird sich mit den Umwälzungen in ihren Nachbarstaaten befassen müssen. Neben arabischen und westlichen Staaten werden auch die Kurd:innen versuchen, aus den Umbrüchen das Beste für sich herauszuholen.
Umso wichtiger wäre es, dem anstehenden Feuer durch einen Dialog mit den Kurd:innen entgegenzuwirken. Damit könnte die Türkei seit ihrer Gründung zum ersten Mal Stabilität und Sicherheit durch Demokratie gewährleisten. In diesem Fall wäre dies ein Gewinn für alle, da ein deeskalierender Weg eingeschlagen würde.
Die bisherige türkische Politik, von Konflikten profitieren zu wollen, wie beispielsweise in Gaza oder zwischen Russland und der Ukraine, ist in Bezug auf den Iran ziemlich kompliziert.
Wenn die sunnitisch-arabische Front im Irak gegen den Iran gestärkt wird, wird die Türkei versuchen, sich als sunnitisch-islamisches Land zu beteiligen. Der türkische Außenminister hat dies bereits mit den Worten angedeutet: »Wenn Syrien fertig ist, sind die Kurd:innen im Irak dran«. Er zeigte dabei auf die ezîdischen Gebiete in Şengal (Sinjar), Gare und Kandil. Das würde bedeuten, dass sich die Türkei an der Front beteiligen würde, um die Kurd:innen zu schwächen. Allerdings haben auch die kurdischen Parteien KDP und PUK im Irak diese Befürchtung, weshalb sie sich intensiv für Rojava einsetzen. Diese Gefahr signalisiert eine dringende nationale Einheitskonferenz unter den kurdischen politischen Parteien, Frauen und der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite versucht Ankara, die Azaris in den kurdischen Gebieten im Iran (Urmiye, Salmast, Maku) gegen die Kurd:innen aufzuhetzen. Damit sollen diese im Falle eines Regimewechsels im Iran, wie 2012 in Syrien, keine eigene Lösung anstreben. Seit acht Monaten arbeiten jedoch alle kurdischen Parteien im Iran für eine nationale Allianz, um Vorkehrungen für ihre Zukunft im Falle eines Krieges gegen den Iran zu treffen. Am 23. Februar erklärten fünf der größten Parteien ihre nationale Allianz. Somit bereiten sich die Kurd:innen durch Einheitspolitik darauf vor, im Falle eines »sunnitisch-schiitischen« Kriegs nicht verbrannt zu werden.
Syrien, Irak und Iran im Visier
Das Interesse der USA, die kurdische und syrische Seite in München zusammenzubringen, hängt mit dem eigentlichen großen MAGA-Plan zusammen. Denn die größere Herausforderung für die USA ist der Iran. Er ist ein Bollwerk für Asien. Er stellt ein Hindernis dar, die sunnitische Front unter Kontrolle zu bringen, um über den Mittleren Osten unter Ausnutzung des sunnitischen Islam, der die Mehrheit darstellt, verfügen zu können. Der kurdische Widerstand hat den Kurs der USA, den sie in Paris festgelegt hatten, zu Änderungen bewegt: Wenn nicht mit Aggression, dann mit politischen Verhandlungen. Jedenfalls sollte Syrien etwas beruhigt werden, um den Fokus auf den Iran zu richten. Zudem ist Al-Sharaa wichtig für die Stärkung der sunnitisch-arabischen Front gegen die Schiiten im Irak und im Iran.
Daher wurde unter anderem in Syrien ein anderer Prozess gestartet, damit die USA zumindest ein bisschen mehr Ruhe haben. Denn in Syrien verhandeln jetzt Vertreter der AANES mit der syrischen Übergangsregierung.
Offensichtlich wollen die USA den Iran zu einem Regimewechsel zwingen. Neben den diplomatischen Verhandlungen in Oman und Genf zeigen die USA dem Iran von Syrien und dem Irak aus auch ihre Drohgebärden. Der Irak ist deshalb wichtig, da der Iran nach dem Verlust seiner Proxys in Syrien, im Jemen, im Libanon etc. im schiitischen Bruderstaat noch Kräfte hat. Es sieht so aus, als wollten die USA das System der Welāyat-e Faqīh (schiitische Statthalterschaft des Rechtsgelehrten), das gegenwärtig unter Chamenei das Zentrum und die Grundlage der nationalen Sicherheit des Iran ist, aufheben.
Ohne Lösung der kurdischen Frage gibt es kaum eine Chance
Betrachten wir die türkische Außenpolitik, so können wir sagen, dass die Türkei in einem Glashaus sitzt. Ihre Priorität wird es sein, die Herausforderungen im Mittleren Osten, also in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, zu bewältigen. Ein Fazit aus der türkischen Expansionspolitik sollte sein, dass die Kurd:innen angesichts des Konkurrenzgefälles unter den Staaten auch die Chance haben, sich andere Partner zu suchen. Um dies zu verhindern, hatte Bahçeli 2025 mehrfach betont, dass die kommende Gefahr nicht von der Regierung ausgehe, sondern von der Existenz des türkischen Staates abhängig sei.
Dafür muss sie zunächst jedoch ihre innenpolitische Lage stabilisieren. Das bedeutet, dass sie die Kurd:innen entweder durch Hinhaltetaktik außer Gefecht setzen oder zumindest einige ihrer Forderungen anerkennen muss. Seit der Gründung der Kommission im Parlament am 5. August 2025 und dem Besuch von Abgeordneten der MHP, AKP und DEM bei Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı am 27. Februar 2025 hat die türkische Regierung keine nennenswerten Schritte unternommen. Der Prozess wird seitens der Türkei immer noch als »Terrorfreie Türkei« bezeichnet.
Der am 18. Februar öffentlich gemachte Bericht der Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie wurde mit Spannung erwartet. Anstatt die Ursachen der kurdischen Frage in der Staatsführung zu suchen, wurden erneut die Folgen der Ursache erwähnt. Selbst das Problem beim Namen zu nennen, fehlte. In dem 107-seitigen Bericht kommt der Begriff »Terror« 114-mal vor, der Begriff »kurdisch« hingegen nur sechs Mal.
Anstatt einzuräumen, dass die Türkei einein aus der staatlichen Politik herrührendes kurdisches Problem hat, wurde wiederholt die terrorfreie Türkei betont. Es wurde erwartet, dass der Bericht die kurdische Frage nicht im Kontext des Terrorismus, sondern als politisches, kulturelles und gesellschaftliches Problem behandelt. Eine Frage, in der der Staat einem Volk das Recht auf Muttersprache verweigert. Kurzum, dass er dessen Existenz ignoriert, ja negiert.
Ein gravierender Mangel des Berichts war auch in Bezug auf Öcalan zu verzeichnen. Öcalan, der sich seit einem Jahr unter schwierigsten Bedingungen auf der Gefängnisinsel İmralı für Demokratie und Frieden einsetzt, wurde das Recht auf Hoffnung1 nicht zugesprochen, obwohl dies eine Forderung des Ministerkomitees des Europarats ist. Dabei ist er de facto der Vermittler in diesem Prozess. Der Bericht weist an einigen Stellen auf die Notwendigkeit einiger geringer Gesetzesänderungen hin, ohne diese weiter auszuführen oder gar ihre Umsetzung zu beschreiben.
Angesichts des Berichts könnte behauptet werden, der Prozess, um den sich Öcalan seit dem 27. Februar 2025 bemüht, sei sinnlos. Aber den Habitus eines 107 Jahre alten Staates zu überwinden ist keine Sache von einem Jahr. Es bedarf Kampf und Geduld.
Zweite Phase des bisher namenlosen Prozesses in der Türkei
Trotz des mangelhaften Berichts und der Erfahrung mit dem für den 6. Januar geplanten Krieg, der in Aleppo begann, hat Öcalan die zweite Phase des Prozesses ausgerufen.
Am 16. Februar gab Prof. Mithat Sancar, Abgeordneter der DEM-Partei und Mitglied der DEM-İmralı-Delegation, in einem Interview mit Independent Turkey die Botschaften wieder, die Öcalan seiner Delegation nach dem letzten İmralı-Besuch mitgeteilt hatte: »Der Aufbau einer demokratischen Republik ist eine sehr wichtige und ernste Angelegenheit. Integration ist nur mit einer demokratischen Republik möglich. Wir sprechen davon, ein neues, langlebiges und fruchtbares Jahrhundert aufzubauen. Wir sprechen davon, nicht nur den Tag, sondern die Geschichte zu retten. Und das geht nicht ohne die Kurd:innen … Die erste Phase ist noch nicht abgeschlossen, aber dennoch befinden wir uns nun in der zweiten Phase. Jetzt müssen wir die Architektur der zweiten Phase entwickeln«, sagte er. Er erklärte, die Grundlage dieser Architektur sei die Erklärung vom 27. Februar, die, wie Öcalan sagte, den Charakter eines politischen Programms habe. Öcalan fügte hinzu: »Ich werde meinen Teil dazu beitragen. Ich verfüge über die theoretischen und praktischen Fähigkeiten und Kräfte dazu. Aber es müssen auch die Möglichkeiten geschaffen werden, diese umzusetzen. Nicht für mich selbst, sondern für den Prozess, für die Lösung, damit wir die Architektur der zweiten Phase schaffen und vorankommen können.« Sancar fügte hinzu, dass sich die Kommunikations- und Arbeitsbedingungen für Öcalan als inhärentes Ergebnis des Prozesses verbessern müssten.
Öcalans Optimismus, trotz des staatlichen Habitus, ist nicht losgelöst von den innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten der Türkei zu betrachten.
Doch er ist sich auch des Einklangs zwischen ihm, seiner Bewegung und dem kurdischen Volk gewiss. Er ist sich sicher, dass in diesem Zusammenhalt der Schlüssel zur Lösung liegt. Mit dieser Sicherheit und Entschlossenheit setzt er sich für eine friedliche Lösung ein: konkret für die Integration der Kurd:innen in die Republik – allerdings nur unter der Voraussetzung der Demokratisierung des Staates. Offensichtlich ist der Staat nicht in der Lage, diese Veränderung allein umzusetzen. Daher versucht Öcalan mit seiner Bewegung, durch viele Kompromisse eine Vertrauensgrundlage zu schaffen. Das heißt, die erste Phase ist die vertrauensbildende Phase, die von rechtlichen kleinen Schritten begleitet wird und in die zweite Phase übergeht.
Doch auch Öcalan benötigt außenpolitische Unterstützung – die der Kurd:innen hat er ohnehin
Der Europarat hat der Türkei bis Juni 2026 Zeit gegeben, ihre Gesetzeslage in Bezug auf das Recht auf Hoffnung zu ändern. Wenn alle 46 Mitgliedstaaten – einschließlich der Bundesregierung – tatsächlich Interesse an der Demokratisierung der Türkei haben, würden sie dies unterstützen. Das würde Öcalan ermutigen, weitere mutige Schritte zu unternehmen.
Im Übrigen können alle Bürger:innen der Mitgliedstaaten des Europarats durchaus von ihrer Regierung fordern, dies zu unterstützen. Deren Außenminister sitzen schließlich im Ministerkomitee. Weltweite Kampagnen für die Freiheit Öcalans würden die kurdische Seite stärken, die wiederum viel stärker für die Demokratisierung der Türkei kämpfen würde. Eine demokratische Republik Türkei könnte den Anfang für mehr Stabilität und Sicherheit im Mittleren Osten machen. Zumindest wäre die türkische Außenpolitik friedlicher ausgerichtet.
Kurdistan Report 241 – Apri / Mai / Juni 2026
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