Iran und Ostkurdistan am Scheideweg

Politische, soziale, humanitäre und ökologische Krisen und systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran und in Rojhilat (Ostkurdistan)

Zegrus Enderyarî, kurdischer Aktivist aus Ostkurdistan

Im Iran und insbesondere in Ostkurdistan haben das zentralistische Regierungssystem, die Menschenrechtskrise und die ökologischen Herausforderungen einen kritischen Punkt erreicht. Es ist nicht mehr möglich, der massiven Welle willkürlicher Verhaftungen von Bürgerrechtlern, Frauen, Umweltschützern und ethnischen Minderheiten gleichgültig gegenüberzustehen. Die Namen Zeynab Jalalian, Sharifeh Mohammadi, Verisheh Moradi und Pakhshan Azizi sind zu Symbolen struktureller Unterdrückung geworden. Die Lage der inhaftierten politischen Gefangenen zeigt, dass Menschenrechte zu bloßer Rhetorik verkommen sind und die Justiz zu einem Werkzeug der Unterwerfung, fern von Rechtsstaatlichkeit geworden ist.

Neue Beweise für die Unterdrückung in Ost-Kurdistan (Rojhilat) im Zeitraum Oktober-November 2025

Menschenrechtsbeobachter und regionale Netzwerke doku­men­tieren weiterhin Verhaftungswellen und gezielte Aktionen in kurdischen Städten. Die monatlich dokumentierten Beobachtungen durch lokale Menschenrechtsnetzwerke dokumentieren anhaltende Vorfälle von Inhaftierungen, Vorladungen und juristischem Druck in Städten wie Mahabad, Bukan, Kamyaran, Sanandaj und Piranshahr.

Sozialer Widerstand: Streiks der Lehrer und Lkw-Fahrer

Eine der folgenreichsten Entwicklungen des Jahres 2025 war die Ausweitung des Widerstands in der Industrie und im öffentlichen Sektor auf den breiten politischen Raum. Der landesweite Streik der Lkw-Fahrer im späten Frühjahr 2025 hat gezeigt, wie wirtschaftliche Missstände in wirksame direkte Aktionen mit Auswirkungen auf Lieferketten und Logistik umgesetzt werden können. Die Resonanz auf diese Bewegung hielt das ganze Jahr an. Prominente Dissidenten und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft bekundeten ihre Unterstützung und verstärkten so die öffentliche Wahrnehmung des Streiks.

In den letzten Monaten haben Lehrer:innen in mehreren Pro­vinzen, vor allem in Rojhilat, trotz Repression ihre Organi­sierungsbemühungen intensiviert: Unabhängige Lehrer:in­nen­gewerkschaften berichteten von Entlassungen, Verhaftungen und gerichtlicher Schikane gegen Pädagog:innen, die sich an Gewerkschaftsaktivitäten und Protesten beteiligt hatten, um bessere Gehälter, Arbeitsbedingungen und Reformen im Bildungssektor zu fordern. Diese Mobilisierungen haben die Solidarität zwischen den verschiedenen Bewegungen und Akteuren gestärkt.

Darüber hinaus haben sich Umweltschützer in Kurdistan vor Ort gegen Misswirtschaft im Bereich Wasser und Bergbau sowie gegen Verunreinigungen durch die Industrie organisiert und Öffentlichkeit hergestellt. Wie empfindlich der Staat auf diese Basisorganisationen reagiert zeigen die Verhaftungen von Umweltaktivist:innen.

Wirtschaftlicher Druck und Marginalisierung

Die Lebensbedingungen für die Bevölkerung verschlechtern sich zunehmend. Die galoppierende Inflation, die steigenden Preise für lebenswichtige Güter und die zunehmende Einkommensungleichheit haben die wirtschaftliche Kluft in den Randregionen vertieft. Diese wirtschaftliche Not geht einher mit einem Mangel an Arbeitsplätzen und einer chronischen Unterentwicklung in Rojhilat (Ostkurdistan). Institutionen, die eigentlich die Entwicklung fördern sollten, beschränken sich auf Symbolpolitik wie z. B. Provinzbesuche des Präsidenten und hochrangiger Beamter. Sie werden oft von einem Medienspektakel begleitet und angekündigte Projekte bleiben unvollendet und/oder oberflächlich.

Umweltkrise und strukturelle Abhängigkeit

Die Umweltkrise, insbesondere in Ostkurdistan, hat eine weniger sichtbare, aber dennoch zutiefst alarmierende Form angenommen: Erschöpfte Wasserressourcen, unvollendete Staudämme, Bodenerosion, industrielle Verschmutzung und Migration aufgrund von Umweltzerstörung zeugen von einem System, in dem nachhaltige Entwicklung zugunsten kurzfristiger Ziele geopfert wurde. Wenn lokale Infrastrukturen nicht ausreichend finanziert sind und die Entscheidungsfindung zentralisiert bleibt, geraten die Provinzen in einen Kreislauf aus Abhängigkeit und Rückständigkeit.

Diese dreifache Krise – Unterdrückung der Menschenrechte, wirtschaftliche Instabilität und ökologischer Kollaps – ist zu einem Dilemma geworden, das nur durch strukturelle Reformen, echte Dezentralisierung, Stärkung der Zivilgesellschaft und eine auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen ausgerichtete Politik gelöst werden kann. Ohne einen solchen Wandel wird Ostkurdistan kein Vorbild für Fortschritt sein, sondern ein Symbol für strukturelle Ungleichheit und gebrochene Versprechen.

Zentralisierte Machtstruktur

Die Islamische Republik Iran basiert auf einem vielschichtigen Zentralismus, in dem sicherheitspolitische und militärische Institutionen (wie das Geheimdienstministerium, die IRGC und ihre lokalen Ableger) einen erheblichen Einfluss auf die Innen- und Regionalpolitik ausüben. Die Entscheidungsfindung findet in der Hauptstadt statt, während undurchsichtige Machtstrukturen den Raum für eine sinnvolle politische Beteiligung einschränken. Dieser Zentralismus spiegelt sich deutlich in symbolischen Besuchen des Präsidenten in den Provinzen wieder, die der Demonstration von Autorität dienen.

Legitimitätskrise und Reaktion des Staates

Die Ereignisse der letzten Jahre – vom Tod von Jina (Mahsa) Amini, der den Aufstand »Jin, Jiyan, Azadi« (Frau, Leben, Freiheit) auslöste, bis hin zu regionalen Spannungen und dem zwölftägigen Krieg mit Israel – haben die Kluft zwischen großen Teilen der Gesellschaft und den herrschenden Institutionen vergrößert. Die Reaktion der Regierung auf diese Legitimitätskrise beschränkte sich auf eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte und der Justiz. Das setzte eine Wechselwirkung aus sinkendem Vertrauen der Öffentlichkeit und zunehmender Unterdrückung in Gang.

Außenpolitik und regionale Auswirkungen

Nach den jüngsten militärischen Eskalationen befindet sich die Außenpolitik des Iran in einer Phase der Neudefinition. Einerseits wird der Wiederaufbau der Raketen- und Verteidigungskapazitäten priorisiert, andererseits gibt es begrenzte Versuche, die Verteidigungsstrategie mit regionaler Diplomatie zu verbinden. Der übergeordnete Trend zeigt jedoch eine Politik der inneren Unterdrückung und der außenpolitischen militärischen Machtdemonstration.

Menschenrechtslage

Im Jahr 2025 hat die Zahl der Hinrichtungen im Iran stark zugenommen, ebenso die Missachtung der Standards für faire Gerichtsverfahren. Die weit verbreitete Anwendung der Todesstrafe in politisch brisanten Fällen wirft ernsthafte rechtliche und ethische Bedenken auf. Systematische oder politisch motivierte Hinrichtungen sind zu Instrumenten staatlicher Einschüchterung geworden, von denen ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden und Baháís unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Willkürliche Inhaftierungen und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung

Der Staat hat eine umfassende Kampagne willkürlicher Ver­haftungen gegen zivile Aktivist:innen, Journalist:innen und Kritiker:innen durchgeführt, wobei die Strafen oft auch auf Familienangehörige ausgedehnt wurden. Praktiken wie langwierige Inhaftierungen ohne Zugang zu Anwält:innen, Schnellverfahren und erzwungene Geständnisse verdeutlichen die systematische Verletzung der Normen für faire Gerichtsverfahren. Digitale Überwachungssysteme, Drohnen und Apps für Denunziationen haben die alltägliche Kontrolle insbesondere über Frauen und Aktivist:innen verschärft.

Minderheitenrechte und die Kurdenfrage

Ethnische und sprachliche Minderheiten, insbesondere Kurd:innen, sind weiterhin struktureller Diskriminierung und gezielter Unterdrückung ausgesetzt. Weit verbreitete Sicherheitsrazzien, Beschlagnahmungen von Eigentum und erzwungene Geständnisse deuten auf ein tief verwurzeltes Muster von Missbrauch hin. In Verbindung mit chronischer Unterentwicklung und wirtschaftlicher Marginalisierung vertiefen diese Maßnahmen das Misstrauen zwischen den lokalen Gemeinschaften und der Zentralregierung.

Frauenrechte und Geschlechterpolitik

Geschlechtsspezifische Kontrollmaßnahmen wie die obligatorische Durchsetzung des Hijab, die Bestrafung öffentlich geäußerter kritischer Meinungen und die Überwachung von Aktivistinnen stellen eine erhebliche Einschränkung der Autonomie von Frauen dar. Häusliche Gewalt, sogenannte »Ehrenmorde« und begrenzter Rechtsschutz gefährden weiterhin das Leben von Frauen. Die Fälle von weiblichen Gefangenen wie Zeynab Jalalian und Sharifeh Mohammadi sind beispielhaft für die allgemeine Unterdrückung der Frauenrechte im Iran.

Haftbedingungen

Massenverhaftungen und überfüllte Gefängnisse haben zu humanitären Krisen in den Haftanstalten geführt. Todesfälle aufgrund medizinischer Vernachlässigung, Verweigerung von Besuchen, Hungerstreiks und systematische Misshandlungen spiegeln die weit verbreiteten Verletzungen der Rechte von Gefangenen wider.

Zivilgesellschaft und Medienraum

Unabhängige NGOs und Medienunternehmen sind mit beispiellosen Einschränkungen konfrontiert. Dazu zählen inhaltliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung, Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Schikanen durch die Sicherheitskräfte. Social Media-Kanäle sind zu alternativen Plattformen für Meinungsäußerungen geworden, doch neue Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen haben ihre Wirksamkeit stark eingeschränkt. Das Ergebnis ist ein schrumpfender zivilgesellschaftlicher Raum, der die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat vertieft und den Dialog und die Versöhnung untergräbt.

Politische Ökonomie und Lebensunterhalt

Steigende Inflation, sinkende Kaufkraft und steigende Preise für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Geflügel und Milchprodukte haben die Haushalte enorm belastet. Die Instabilität der Währung, die Abschaffung subventionierter Wechselkurse und Misswirtschaft im Agrarsektor haben die Krise der Lebenshaltungskosten verschärft. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter gebildeten Jugendlichen und in marginalisierten Provinzen, ist nach wie vor hoch. Das Fehlen einer transparenten Wirtschaftsplanung und die mangelnde lokale Eigenverantwortung haben Regionen wie Rojhilat anfälliger für Armut und Abwanderung gemacht.

Militarisierung und regionale Sicherheit

Nachkriegsanalysen deuten darauf hin, dass der Iran sein Raketenarsenal erneut aufbaut und Berichten zufolge Feststoffkomponenten importiert. Diese Bemühungen, verbunden mit erneuten internationalen Sanktionen und finanziellen Belastungen, erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation. Die zunehmende Militarisierung lenkt nationale Ressourcen weg von den Bedürfnissen der Menschen hin zur Rüstungsproduktion. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren regionalen Konfrontation steigt.

Umweltkrise

Der Iran ist mit mehreren Umweltkatastrophen konfrontiert: rückläufige Niederschläge, Misswirtschaft bei den Wasserressourcen, Austrocknung von Flüssen und Seen, Bodenerosion, industrielle Verschmutzung und katastrophale Unfälle in Lagerstätten von Chemikalien. Diese Krisen verschärfen die Risiken für die öffentliche Gesundheit, lösen Binnenmigration aus und untergraben die Lebensgrundlagen in ländlichen Gebieten. In Ostkurdistan bedrohen der eingeschränkte Zugang zu Trink- und Bewässerungswasser, Bodensenkungen und nicht nachhaltige Förderpraktiken von Bodenschätzen die Ökosysteme und damit auch das Überleben der Menschen.

Zentralisierung der Regierungsführung und Entwicklungsgefälle

Die Dominanz Teherans bei finanziellen und administrativen Entscheidungen hat dazu geführt, dass die Institutionen in den Provinzen schwach und unterfinanziert sind. Symbolische Einweihungen und Top-down-Planung sorgen für politische Publicity, tragen aber nicht zum Aufbau echter Kapazitäten auf lokaler Ebene bei. Das Ergebnis ist ein ungleichmäßiges Entwicklungsmuster, das zu Frustration und Marginalisierung in Grenz- und Minderheitenregionen führt.

Szenarien und Aussichten

1) Eskalation und Verfestigung
Das erste Szenario geht davon aus, dass sich die aktuellen Entwicklungen fortsetzen. Das könnte Zyklen lokaler Aufstände auslösen, die der Staat mit zunehmender Gewalt unterdrücken würde. In Kurdistan dürften wiederholte Verhaftungen von Aktivist:innen und Repression die Entfremdung vertiefen und möglicherweise zu Widerstand im Untergrund führen. Auf regionaler Ebene würde die anhaltende Militarisierung das Risiko einer externen Konfrontation und weiter steigende Militärausgaben auf Kosten der Bevölkerung die gesellschaftliche Unzufriedenheit verstärken.

2) Fragmentierung – Fragile Eindämmung
Ein zweites Szenario geht von zeitweiligen Zugeständnissen des Staates wie z.B. gezielten Hilfsmaßnahmen, begrenzten Lohnerhöhungen, eingeschränkter Strafverfolgung in Verbindung mit einer anhaltenden Unterdrückung politischer Stimmen aus. Dies würde zu einer prekären Stabilität führen. Streiks und Proteste würden episodisch fortgesetzt, aber es käme nicht zu einer einheitlichen nationalen Bewegung. Lokale Verhandlungen (z. B. Vereinbarungen mit Lkw-Fahrer:innengewerkschaften oder Lehrer:innengewerkschaften) könnten den unmittelbaren Druck mindern ohne strukturelle Probleme zu lösen.

3) Transformative Öffnung
Dieses Szenario geht davon aus, dass sich nachhaltige umfassende Allianzen zwischen den verschiedenen Widerstands- und Protestgruppen bilden. Lkw-Fahrer, Lehrer:innen, Krankenschwestern, Student:innen, lokale Umweltbewegungen und Aktivist:innen ethnischer Minderheiten würden sich auf gemeinsame politische und wirtschaftliche Forderungen einigen und Arbeitsniederlegungen nutzen, um ihre Verhandlungsmacht zu stärken. Gemeinsam mit internationalem politischen und wirtschaftlichem Druck würde der Staat zu Veränderungen im Sinn der oben erwähnten Notwendigkeiten gezwungen.

Fazit

Der Iran und Ostkurdistan stehen am Scheideweg mehrerer Krisen – politische Zentralisierung, systematische Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Ungleichheit und Umweltzerstörung. Die Schwächsten – Frauen, Minderheiten und Arme – tragen die schwerste Last. Ohne strukturelle Reformen, echte Dezentralisierung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bleibt die Zukunft des Landes ungewiss.

Kurdistan Report 240 / Januar – März 2026