Aktuelle Politische Lage
Nilüfer Koç, außenpolitische Sprecherin des Nationalkongresses Kurdistan (KNK)
Eine seit Jahrzehnten durch vielfältige Herrschaftsinteressen zersplitterte Region versucht sich in ihrer Neuordnung. Während aus Terroristen Politiker auf internationalem Parkett werden, Interessen neu sortiert und Aufrüstung die Welt dominieren, findet einer den Mut, die Waffen niederzulegen, um von Frieden und Demokratie zu sprechen. Der schmale Grat zwischen Eskalation und Hoffnung – eine Chance für Frieden und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten.
Aus dem Chaos in den Umbruch
Das sogenannte »Greater Middle East Project« begleitet uns nunmehr seit 35 Jahren. Mit diesem Projekt planen die Staaten der kapitalistischen Moderne – angeführt von den USA – einen umfassenden Umbau der Strukturen des Nahen und Mittleren Ostens entsprechend der eigenen Interessen. Seit 35 Jahren herrscht in der Region zugleich Chaos. Es handelt sich somit nicht um eine kurzzeitige Phase politischer Instabilität. Dieses Chaos hat System. Denn durch die Erzeugung von Chaos und den Sturz von Staaten wurde und wird die Instabilität bewusst aufrechterhalten.
Im Vergleich zur Strategie während des ersten imperialistischen Aufteilungskrieges geht es heute um die Festigung eines dauerhaften Kontrollsystems. Grenzziehungen spielen dabei keine entscheidende Rolle. Es geht um ein Herrschaftssystem, das auf den Funktionen und Positionen von Partnern und Gegnern basiert. Im Klartext: Anstelle von Änderungen der Landkarten werden neue politische Strukturen aufgebaut, welche nicht auf Souveränität, sondern auf Apparaten basieren, die nicht von Völkern regiert, sondern durch Proxyarmeen kontrolliert werden. Sowohl die Gesellschaften der Region als auch zentralistische Staaten, die bislang über eigene Entscheidungsgewalt verfügten, werden bei dieser Neuordnung als Hindernis betrachtet. Wie der Umgestaltungsprozess aussehen soll, sehen wir gerade sehr deutlich am Beispiel von Syrien.
In der Region des Nahen Ostens findet ein epochaler Umbruch statt. Alte Abkommen und Systeme, die vor allem durch Großbritannien und Frankreich nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches geschaffen wurden, verlieren heute ihre Wirkung. Dabei handelt es sich um Abkommen von vor und nach dem Ersten Weltkrieg. Die Verträge von Sykes-Picot (1916), das Lausanner »Friedensabkommen« und ähnliche Abkommen haben gezeigt, dass die gegenwärtige Ordnung, die sich aus den letzten 102 Jahren ergeben hat, gescheitert ist. Durch diese Verträge wurde der Nahe Osten im Sinne westlicher Interessen nach dem Prinzip »Teile und herrsche« zerlegt. Es entstanden nationalistische Blöcke, die zu loyalen Anhängern dieser Mächte wurden. Infolgedessen wurde der Nahe Osten zu einer zersplitterten Region, in der blutige Kriege und politische Genozide zur Normalität wurden.
In Öcalans letztem Buch (5. Band vom »Manifest der demokratischen Zivilisation«) spricht er über das Sykes-Picot-Abkommen, das seiner Meinung nach keine Wirkung mehr hat, weil die Kurd:innen es durch ihren Widerstand bedeutungslos gemacht hätten. Erstaunlicherweise äußerte sich auch der US-Botschafter in der Türkei und Syrien-Sonderbeauftragte Tom Barrack am 25. Mai auf der Plattform X dazu mit den Worten: »Vor einem Jahrhundert hat der Westen Landkarten, Mandate, mit Bleistift gezeichnete Grenzen und Fremdherrschaft aufgezwungen. Sykes-Picot teilten Syrien und die gesamte Region aus imperialistischen Gründen auf – nicht, um Frieden zu schaffen. Dieser Fehler hat Generationen gekostet. Wir werden ihn nicht wiederholen.« Offensichtlich wird es eine neue Regelung geben, die Sykes-Picot ersetzt. In den Kämpfen in der Region wird es also um ein neues System der kolonialen Ausbeutung gehen. Wie dieses aussehen wird, hängt von vielen Faktoren ab.
Unterdessen zerfiel der Baath-Nationalismus in Syrien und im Irak. Auch der Panarabismus nach dem Vorbild des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser war längst verschwunden. An ihre Stelle traten immer stärker werdende religiöse Gruppierungen wie ISIS, Al-Nusra, Al-Qaida und Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die auf der Ideologie der Muslimbruderschaft beruhen. Vor allem durch den Aufstieg der HTS in Syrien versuchen die USA – ähnlich wie zuvor bei den Taliban – Dschihadisten in das politische System einzubinden. So kommt es, dass der HTS-Führer Ahmed al-Sharaa heute im Anzug mit Krawatte auftritt und auf roten Teppichen als Staatsmann empfangen wird.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Mai erklärte der ehemalige US-Botschafter für Syrien: »Im Jahr 2023 lud mich eine britische Nichtregierungsorganisation ein, dabei zu helfen, diesen Mann [Ahmed al-Sharaa] aus der Welt des Terrorismus herauszuführen und in die reguläre Politik zu integrieren.«
Es sind vor allem die Kurd:innen, die ein ernstes Problem mit diesen Banden haben. Besonders die kurdischen Frauen haben ihnen die Stirn geboten und deutlich gemacht: In Kurdistan (Rojava und Başûr) gilt für sie »No Pasarán!« [»Sie werden nicht durchkommen!«].
Eine weitreichende Neuordnung
Besonders interessant ist die »Modernisierung« der Politik in der arabischen Welt mit dem Aufstieg von Prinz Mohammed bin Salman 2016 in Saudi-Arabien. Mit seiner »Saudi Vision 2030« hat der Arabische Golfstaat eine eigene strategische Linie verkündet. Heute mischen sie sich offener und offensiver in Syrien, im Jemen, Bahrain und in anderen Ländern ein. Im Hintergrund ermutigten sie kleinere arabische Königreiche zur Unterzeichnung des Abraham-Abkommens 2020.
Für die kurdische Politik ist die »Modernisierung« Saudi-Arabiens ebenfalls von Interesse, da die Rolle des »gemäßigten Islams«, die einst 2002 Erdogan und der AKP zugeschrieben wurde, nun Saudi-Arabien zufällt. Schon allein aufgrund der heiligen Orte Mekka und Medina ist das Land das religiöse Zentrum der islamischen Welt.
Zusätzlich zu ihren ohnehin großen Petrodollar-Reichtümern sind Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten heute in globale Projekte eingebunden, die ihre Stellung weiter stärken können. Ein Beispiel ist der Indien-Nahost-Europa-Wirtschaftskorridor (IMEC), der auf dem G20-Gipfel im Jahr 2023 in Indien vereinbart wurde. Der IMEC-Korridor soll in Mumbai beginnen und über die Vereinigten Arabischen Emirate nach Saudi-Arabien, Jordanien und Israel führen, von dort über das Mittelmeer nach Zypern und schließlich nach Griechenland und weiter nach Europa. Dieser Korridor verspricht eine 40 % schnellere Handelsabwicklung und 30 % geringere Transportkosten.
Die Türkei ist von IMEC ausgeschlossen. Besonders Zypern wird dadurch zu einer wichtigen Drehscheibe für Handel und Energie im Mittelmeer. Deshalb spricht die zypriotische Regierung zunehmend offen über die »Befreiung« Nordzyperns, das seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Früher oder später wird sich Ankara damit auseinandersetzen müssen. Zypern gewinnt somit immer stärker an geostrategischer und geopolitischer Bedeutung. Bemerkenswert ist, dass Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan – Staaten, die Erdoğan stets als »türkische Bruderstaaten« bezeichnet hat – im griechischen Teil Zyperns inzwischen Botschaften eröffnet haben. Zudem erklärten sie auf einem EU-Gipfel am 4. April, dass sie sich an die Resolutionen 541 und 550 des UN-Sicherheitsrats halten. In diesen Resolutionen wird die nur von der Türkei anerkannte »Türkische Republik Nordzypern« verurteilt und die Staatengemeinschaft aufgefordert, diese nicht anzuerkennen.
Der Aufstieg Israels
Nach dem Krieg vom 7. Oktober hat sich die politische Landkarte des Nahen Ostens erneut verschoben. Auch wenn die Grenzen auf dem Papier unverändert geblieben sind, haben sich neue Machtverhältnisse und Rollen herausgebildet. Eine wichtige Entwicklung ist, dass Israel durch den Gaza-Krieg seine strategischen Ansprüche erweitert hat. Neben den Golanhöhen kontrolliert Israel nun auch die Süßwasservorräte in den Hermon-Bergen in Syrien.
Mit dem 2020 geschlossenen Abraham-Abkommen hat Israel – gemeinsam mit den USA – mehrere Golfstaaten und damit die Mehrheit der arabischen Länder auf seine Seite gezogen. Deshalb äußerten sich viele dieser Staaten nur sehr zurückhaltend zum Krieg in Gaza.
Neben dem politischen Aspekt bringt es auch wirtschaftliche Vorteile, da beide Seiten ihre wirtschaftliche Macht gemeinsam ausbauen wollen. Ein verbindendes Motiv ist zudem die gemeinsame Gegnerschaft gegenüber Iran und der Türkei, die beide in den letzten 35 Jahren ihre eigene Vorherrschaft in der Region beanspruchten.
Neben dem profitablen IMEC-Korridor spricht Israel außerdem vom David-Korridor. Dieser soll eine Handels- und Energieroute von Israel über Syrien, entlang des Euphrat, bis nach Südkurdistan eröffnen. Israel rechtfertigt sowohl den David-Korridor als auch die Kontrolle über die Golanhöhen mit dem Argument des Rechts auf Selbstverteidigung. Jedoch stellt sich die Türkei hier quer und beansprucht Syrien als ehemalige Provinz des Osmanischen Reiches für sich.
Türkei im Dilemma
Die größte Gefahr sieht der türkische Staat jedoch darin, dass die Kurd:innen in dem aktuellen Chaos durch die Dezentralisierung Syriens Autonomie erlangen könnten. An den Angriffen auf die Drus:innen in Suwaida war der türkische Geheimdienst aktiv beteiligt. Die Türkei hat weiterhin Einfluss auf Mitglieder der HTS-Fraktionen und kann dadurch Al-Sharaa unter Druck setzen. Aus Angst vor Reaktionen aus den eigenen Reihen kann Al-Sharaa seine Politik gegenüber Israel nicht offen darlegen, denn viele seiner Vertrauten stehen noch im Dienst anderer Staaten, darunter auch der Türkei.
Auch wenn der türkische Staat derzeit mit Öcalan und indirekt mit der kurdischen Bewegung in Kontakt steht, ist seine Haltung in der Syrienfrage bezüglich der Kurd:innen eindeutig. Deshalb bezeichnen einige kurdische politische Kreise den türkischen Außenminister als »Schattenminister« der Al-Sharaa-Übergangsregierung.
Seit Dezember 2024 ist die nordsyrische Stadt Minbic von Milizen der SNA besetzt und es herrscht Angst unter der Bevölkerung. Das Foto zeigt arabische Frauen, die noch im Jahr 2017 eine eigene Frauenverteidigungseinheit in der Stadt gründeten. Foto: ANF
Zudem hat der türkische Staat panische Angst, dass es zu einer Annäherung zwischen den Kurd:innen, Israel, USA, Großbritannien, Frankreich oder anderen westlichen Staaten kommen könnte. Dies war wohl ein weiterer wichtiger Grund, warum der türkische Politiker Devlet Bahçeli (Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung) am 22. Oktober letzten Jahres wie aus dem Nichts öffentlich Öcalan dazu einlud, im türkischen Parlament zu reden. Direkt oder indirekt geben türkische Staatsvertreter dies auch öffentlich zu – ganz nach dem Motto: »Bevor die anderen die kurdische Karte benutzen, machen wir es«. Dies mag das türkische Konzept sein, aber es hätte nie zu einem Dialog kommen können, wenn Öcalan und seine Bewegung diesem nicht auch zugestimmt hätten. Ohnehin hatte der türkische Staat in den letzten 13 Jahren seine Diplomatie mit den USA an die kurdische Realität in Nord- und Ostsyrien geknüpft. Das Motto der türkischen Diplomatie gegenüber Staaten, die mit den Kurd:innen redeten, war stets: »Ich gebe dir alles, wenn du nicht mit den Kurd:innen redest«. So ähnlich hatte auch Atatürk gehandelt.
Iran am Scheideweg
Auch der iranische Nationalismus, der stark auf der schiitischen Staatsreligion beruht, hat in seiner bisherigen Form kaum mehr Überlebenschancen. Viele Menschen – besonders die Frauen – wollen sich von dieser Last befreien. Vor allem die Kurd:innen, und unter ihnen wiederum die kurdischen Frauen, die den härtesten Angriffen ausgesetzt waren, stehen im Zentrum dieses Widerstands. Die Hauptopfer solcher Regime, die ihre Machtkämpfe mit Religion verschleiern, sind stets die Menschen – und besonders die Frauen.
Der Krieg vom 7. Oktober zwischen Hamas und Israel brachte weitere politische Veränderungen in der Region. Dieses Mal traf es direkt den Iran. Seit 1979 versucht Teheran, seine Vormachtstellung im Nahen Osten mit Hilfe von Proxys und Stellvertreterkriegen auszubauen – etwa gegen sunnitisch-arabische Staaten wie Saudi-Arabien über den Krieg im Jemen oder im Libanon. Wegen der religiös-ideologischen Nähe unterstützte der Iran auch das alawitische Baath-Regime in Syrien und stand Damaskus seit dem Aufstand von 2011 auf allen Ebenen bei. Zudem kontrolliert Teheran weiterhin militärische Kräfte im Irak, was das Land zu einem akuten Krisenherd macht – mit direkten Folgen für die Kurd:innen, da insbesondere die von der PUK kontrollierten Gebiete an Rojhilat (dem iranisch besetzten Teil Kurdistans) grenzen.
Im Juli diesen Jahres kam es zu einem 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel. Alles deutet darauf hin, dass die Spannungen weiter eskalieren werden, auch wenn der Iran im ersten Schritt lediglich stärker isoliert werden soll. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Abkommen über den Zangezur-Korridor, das am 8. August im Weißen Haus von Armenien und Aserbaidschan unterzeichnet wurde. Offiziell wurde es als Friedensvertrag präsentiert, in Wirklichkeit soll es den Iran im Transkaukasus geostrategisch isolieren und schwächen.
Bemerkenswert ist, dass das Abkommen den Namen »Trump-Routenabkommen für internationalen Frieden und Wohlstand (TRIPP)« erhielt – was Donald Trump trotz des belastenden Epstein-Skandals einen politischen Imagegewinn verschaffte. Mit TRIPP binden die USA sowohl Armenien als auch Aserbaidschan enger an sich. Das bedeutet: Der Iran wird gegenüber seinen Nachbarstaaten weiter isoliert, während gleichzeitig Russlands Einfluss im Transkaukasus zurückgedrängt wird. Die USA haben damit – wie es im Volksmund heißt – »mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen«.
Ein Teil dieser neuen Transitroute verläuft über kurdische Gebiete in der Türkei, wodurch Ankara zu einem wichtigen Profiteur wird. Der Zangezur-Korridor schafft eine Verbindungslinie Türkei–Aserbaidschan–Zentralasien und tritt in direkte Konkurrenz zur Nord-Süd-Route zwischen Russland und dem Iran. Politisch bedeutet die Beteiligung der Türkei, dass Ankara im jahrhundertelangen Machtkampf mit Teheran gestärkt wird. In diesem Zusammenhang könnte auch Öcalans Friedensprojekt für Ankara von Vorteil sein – denn ein wesentlicher Teil der Route führt über die kurdischen Regionen Îdir (Iğdır) und Qers (Kars).
Ein LKW mit Flüssiggasladung an der iranisch-armenischen Grenze. In Zukunft sollen die Transportwege zunehmend durch effizientere Pipelines erstetzt werden. Foto: Yann Forget (CC BY-SA 4.0)
Neben den außenpolitischen Problemen hat der Iran auch massive innenpolitische Krisen. Nach dem 12-tägigen Krieg mit Israel wurden zahlreiche Oppositionelle – die meisten von ihnen Kurd:innen – unter dem Vorwurf der Spionage hingerichtet. Die Gewalt gegen Kurd:innen, Belutsch:innen und Frauen hält unvermindert an. Wirtschaftlich steht das Land am Rand des Ruins, weil das Regime enorme Mittel in Militarismus und die Verteidigung seiner Herrschaft investiert. Anzeichen für einen inneren Frieden gibt es nicht. Ob engere Beziehungen zu China und Russland ein Gegengewicht zu USA und Israel bilden können, ist fraglich. Russland ist durch den Krieg in der Ukraine stark gebunden, und China verfolgt außenpolitisch einen sehr vorsichtigen Kurs. Zwar ist die Aufnahme des Iran in die BRICS-Staaten symbolisch von Bedeutung, doch bleibt unklar, ob China oder Russland tatsächlich bereit wären, für Teheran ein hohes Risiko einzugehen. Der Iran müsste zunächst Frieden mit seinen eigenen Bürger:innen schließen – was einen Regimewechsel und einen echten demokratischen Prozess voraussetzt. Zwar gibt es über Mittelsmänner einen gewissen Austausch mit Gegnern, doch bislang sendet das Regime keinerlei Signale für einen friedlichen Kompromiss. Eine erneute Eskalation ist daher jederzeit möglich – und würde auch die Kurd:innen im Nordwesten des Landes unmittelbar betreffen.
Die kurdische Politik im Iran orientiert sich an Öcalans Grundsatz: Die Staaten sind aufgefordert, die Grundrechte ihrer Bürger:innen zu garantieren und ihnen Freiheiten für demokratische Selbstorganisierung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde die größte kurdische Bewegung im Iran, die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), immer wieder nach ihrer Haltung gefragt. Bezüglich des neuen Dialogs zwischen Öcalan und dem türkischen Staat erklärte die PJAK, dass sie diesen Prozess zwar begrüße, jedoch keine Entscheidung getroffen habe, die Waffen niederzulegen oder sich aufzulösen – wie es die PKK getan hat. Der Grund: Im Iran gibt es bis heute keine Grundlage für eine politische Lösung. Auch zum Krieg zwischen Iran und Israel bezog die PJAK klar Stellung: »Das ist nicht unser Krieg und nicht der Krieg unseres Volkes – wir stehen auf keiner Seite.«
Die Türkei vor einer schweren Geburt
Für die Türkei liefen die Dinge trotz ihrer NATO- und Europaratsmitgliedschaft in den letzten Jahren ebenfalls nicht gut. Die politischen Veränderungen in der gesamten Region im Zuge des Arabischen Frühlings ab 2010 trafen Ankara »unerwartet«. Ab 2011 geriet das syrische Baath-Regime international in Isolation – und in dieser Situation blühte der sogenannte »kurdische Frühling« auf. Als dann auch die Terrorbande des IS von den Kurd:innen besiegt wurde, entwickelte sich zunächst in Rojava und später in ganz Nord- und Ostsyrien eine faktische Oase der Demokratie.
Trotz zahlreicher dschihadistischer Proxys konnte die türkische Armee nur begrenzt in den Norden Syriens, also in das kurdisch besiedelte Rojava, eindringen, da sie die kurdische Errungenschaft als eine Gefahr für sich sahen.
Die Regierung in Ankara stützte sich lange auf islamistische Kräfte in der Region, um ihren Einfluss zu sichern und eine expansionistische Politik zu betreiben. Doch mit der Schwächung von Hamas, Hisbollah und IS verliert die Türkei wichtige Instrumente dieser Strategie. Auch das Konzept des »gemäßigten Islam« erwies sich als Fehlschlag: Ankara konnte diese Rolle nicht ausfüllen und gewann unter den arabischen Staaten kaum Gewicht. Dadurch blieb es der Türkei verwehrt, ihren Einfluss über die eigenen Grenzen hinaus auf den gesamten Nahen Osten auszudehnen. Zwar versuchte sie, die Kraft des politischen Islam für eigene Ziele zu nutzen, doch am Ende verlor die Türkei damit nicht nur ihre regionale Vormachtstellung, sondern auch ihre Bedeutung als zentrale Säule der NATO in der Region.
Öcalans Vorschläge für eine Lösung der kurdischen Frage basieren auf seiner genauen Kenntnis dieser 100-jährigen Geschichte des türkischen Staates. Während der türkische Staat um seinen Status quo kämpft, entwerfen seine globalen Partner bereits ein neues politisches Design für die Region. Welche Rolle die Türkei darin einnehmen wird, ist noch offen. Der Prozess ist chaotisch und voller Unwägbarkeiten.
Zukunftsperspektive durch Aufruf Öcalans
Gerade in diesem Chaos sieht Öcalan jedoch eine Chance für Demokratie – und damit für Frieden. Er und seine Bewegung sind zuversichtlich, dass zumindest minimale politische Schritte möglich sind. Die Regierung unter der seit 24 Jahren herrschenden AKP ist durch Korruption, Vetternwirtschaft und Misswirtschaft geschwächt und kann das Land nicht mehr effektiv regieren. Auch die geopolitische Lage der Türkei lässt sich nicht mehr so vermarkten wie früher.
Seit dem 27. Februar, als Öcalan seinen historischen Aufruf zu »Frieden und demokratischer Gesellschaft« veröffentlichte, hat die kurdische Seite weitere konkrete Schritte unternommen, um die seit Jahrhunderten ungelöste kurdische Frage in der Türkei politisch beizulegen. Öcalans Vorschläge und das koordinierte Handeln der kurdischen Bewegung können nicht als bloße Tagespolitik verstanden werden. Sie müssen im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Umwälzungen in der gesamten Region betrachtet werden. Besonders bedeutsam sind Schritte wie die Auflösung der 47-jährigen PKK, das Ende des bewaffneten Kampfes, der am 15. August 1984 begonnen hatte, sowie die öffentliche Verbrennung der Waffen am 11. Juli 2025. Diese Entscheidungen sind historische Einschnitte, die den Dialog mit dem türkischen Staat eröffnen sollen.
Mit der politischen Lösung der kurdischen Frage – einer der zentralen Fragen der Region – will Öcalan jene Staaten, die die Kurd:innen bislang lediglich als Sicherheitsproblem betrachteten, zu einem demokratischen Wandel bewegen. Die aktuellen regionalen Umbrüche sieht er als Chance für die Demokratie. Besonders die Türkei und der Iran stehen seiner Ansicht nach vor einer klaren Entscheidung: Entweder sie passen sich den global vorgesehenen Entwicklungen – also dem Neoliberalismus – an, oder sie geraten selbst ins Visier. Damit werden beide Staaten gefordert, sich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kontrolle der höhergestellten Mächte zu fügen. Vor allem aber das oligarchische System beider Staaten stellt ein Problem für den Neoliberalismus dar.
In vollem Bewusstsein über den autoritären Charakter dieser Staaten bemüht sich Öcalan, durch zahlreiche Schritte und Kompromissvorschläge den Weg für einen demokratischen Übergang zu öffnen. Er versetzt sich in diese Staaten hinein und kennt daher ihre Schwächen wie auch ihre Stärken. Wörtlich sagte er mehrfach: »Wer sich bekriegt hat, kennt sich am besten. Und wer sich kennt, kann auch Frieden schließen.«
Neben vielen außenpolitischen Faktoren ist eine Entwicklung besonders wichtig: Die Leugnung der Kurd:innen, die nach dem Lausanner Vertrag von 1923 festgeschrieben war, wurde durch den jahrzehntelangen Kampf der PKK überwunden. Nach 47 Jahren Widerstand kann kein Staat – weder die Türkei noch Irak, Syrien oder Iran – die Existenz der Kurd:innen leugnen. Heute sind die Kurd:innen regional wie international sichtbar. Die Existenzfrage ist geklärt – nun geht es um die Freiheit der Kurd:innen als gleichberechtigte Bürger:innen in der Türkei, im Iran und in Syrien.
Die Kurd:innen können dieses Ziel durch politischen und rechtlichen Kampf erreichen. Seit Beginn des bewaffneten Widerstands 1984 haben sie sich Schritt für Schritt aus der kolonialen Assimilationspolitik befreit. Das nationale Bewusstsein, also sich zu seiner eigenen kurdischen Identität bekennen zu können, ist heute zur Normalität geworden. In Kurdistan gilt das Sykes-Picot-Abkommen längst als überholt. Und auch über den Lausanner Vertrag, der Kurdistan aufteilte und die Kurd:innen für nichtig erklärte, sprechen heute nur noch wenige Kurd:innen. Öcalan hätte diesen Prozess nicht einleiten können, wenn er nicht um die organisierte Stärke seiner Bewegung und des kurdischen Volkes wüsste.
Erdoğan hatte seinem Staat versprochen, die Kurd:innen in die Knie zu zwingen. Das dazu entwickelte »Vernichtungskonzept« (türkisch: »Çökertme planı«, wörtliche Übersetzung: »Plan zum in die Knie zwingen«) wurde im Oktober 2014 ausgearbeitet und ab 2015 umgesetzt. Die Folge waren zehn Jahre ununterbrochener Krieg, Verwüstung, der Einsatz von Chemiewaffen, zehntausende Festnahmen, permanenter Drohnenkrieg, Vertreibungen und die Beschlagnahmung kurdischer Gemeinden. Die Liste des türkischen Staatsterrorismus ließe sich lange fortsetzen. Das Fazit ist jedoch klar: Die Kurd:innen gingen nicht in die Knie – sie stehen bis heute aufrecht.
In diesem Chaos gelang es den Kurd:innen, ihre Werte zu bewahren. Nun besteht die Herausforderung für die DAANES darin, diese Werte in ein Syrien zu tragen, welches auf der Inklusion aller Völker, Religionen und der Frauen basiert. Heute geht es in Syrien klar um die Entscheidung: Demokratie oder neoliberale Diktatur. Obwohl die Kurd:innen wegen ihrer Demokratieforderungen in diesem Übergangsprozess – wie kürzlich von Tom Barrack und dem türkischen Außenminister geäußert – als »Störfaktor« gelten, bleibt klar: Eine Lösung ohne Demokratie bringt keine Veränderung. Syrien darf nicht zu einem »zweiten Afghanistan« werden.
Während die Türkei fürchtet, dass die Kurd:innen in Syrien politische und rechtliche Anerkennung gewinnen könnten, wollen die globalen Mächte über die HTS ein neues Kontrollsystem für die Region aufbauen. Ob dies nun durch Al-Sharaa oder eine andere Figur geschieht, spielt kaum eine Rolle. Ähnlich wurden auch die Taliban international legalisiert und nach und nach politisch anerkannt.
Erstaunlich bei Öcalan ist der andere Kurs, den er entgegen des globalen Trends setzt: Während weltweit die Militärausgaben steigen, viele Staaten immer stärker auf Aufrüstung setzen und sich wie verrückt bewaffnen, hat Öcalan hingegen zum Frieden und zum Ende des bewaffneten Kampfes aufgerufen. Denn für ihn ist Frieden keine Aufgabe der Regierungen, sondern der demokratischen Gesellschaft, die dafür Verantwortung übernehmen muss. Er beschreibt den Kernkonflikt unserer Zeit als einen Gegensatz zwischen Staaten, die auf Militarismus setzen, und Kommunen, die für ein friedliches Zusammenleben stehen.
Eine besondere Rolle weist er den Frauen zu: Nicht nur, weil sie meist die ersten Opfer von Krieg und Gewalt sind, sondern auch, weil sie historisch eine entscheidende Kraft für die Schaffung von Frieden darstellen. Frauen sollen die Gesellschaften für den Frieden organisieren und mobilisieren. In diesem Zusammenhang betont Öcalan, dass dass federführendes Subjekt der Revolution die Frauenbewegung ist. Während im Marxismus des 20. Jahrhunderts die Arbeiterschicht, also das Proletariat die wesentliche Dynamik der Revolution war, ist es bei Öcalan im 21. Jahrhundert die Frauenbewegung.
Es ist Öcalan auch gelungen, seinen Vorschlag zur Einsetzung einer neuen Parlamentskommission für den Frieden im türkischen Parlament umzusetzen. Nunmehr tagt diese überparteiliche Kommission, die im Übrigen »Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie« heißt. Historisch ist hierbei, dass das türkische Parlament seit dem 102-jährigen Bestehen der Türkei immer Beschlüsse zu Genoziden, Massakern und der Besetzung fremder Gebiete signiert hat. Zum ersten Mal kommt ein Lösungsvorschlag von einem Kurden, nämlich Öcalan, unter ihrem Dach. Gewiss wird diese Kommission, wenn sie Öcalan nicht ins Parlament einlädt, wie es Bahçeli am 22. Oktober öffentlich tat, keine gravierenden Veränderungen bringen. Dennoch spricht nun dieses Parlament mit eben jenen Kurd:innen, für deren Assimilierung und Eliminierung sie mehrere Resolutionen verabschiedet hatte; ebenso wie für die Besatzung von Rojava und Angriffe gegen Başûr (Südkurdistan).
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