Erklärung der Initiative Freiheit für Öcalan – Italien

Die Zeit ist reif!

Giovanni Russo Spena, Sprecher der Initiative »Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan«

Das italienische Komitee »Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan« wurde vor etwa 18 Monaten gegründet. Das Ziel war, die Aktivitäten in Italien zur Unterstützung der internationalen Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan zu organisieren und zu koordinieren.

Kurz nach seiner Gründung initiierte das Komitee eine Unterschriftensammlung. Tausende von Vereinen, Bewegungen, Politiker:innen, Gewerkschaften, Bürgermeister:innen, Intellektuellen und Künstler:innen unterstützten die Aussage: »Die Freiheit Abdullah Öcalans wird ein Meilenstein für die Demokratisierung der Türkei und den Frieden in Kurdistan sein.«

Unsere Verbindung zu Abdullah Öcalan und dem kurdischen Volk geht 25 Jahre zurück. Sie entstand im Zusammenhang mit einer internationalen Verschwörung, die am 9. Oktober 1998 begann, als Abdullah Öcalan aus Syrien vertrieben wurde. Damals hatten wir die Ehre, ihn in Rom willkommen zu heißen. Das war eine wichtige Etappe auf seiner Suche nach einer friedlichen Lösung der sogenannten Kurdenfrage. Während seiner zwei Monate in Italien entstand eine enge Verbindung zwischen dem kurdischen Volk, das in die Stadt strömte, um seinen Repräsentanten bei seiner Mission zu unterstützen, und der italienischen Bevölkerung, die Abdullah Öcalan, seine Ideen und die von ihm gegründete Bewegung kennenlernte.

Der Platz vor dem Celio-Militärkrankenhaus (Policinico militare del Celio), in dem Abdullah Öcalan stationiert war, wurde von den dort kampierenden Kurd:innen und Italiener:innen, darunter dem verstorbenen Dino Frisullo, in »Kurdistan-Platz« umbenannt. Leider konnte die italienische Regierung dem Druck der Türkei und anderer Mächte, die diese internationale Verschwörung ausgeheckt hatten, nicht standhalten. Daher wurde Abdullah Öcalan gezwungen, die Weiterreise anzutreten, die ihn auf die Gefängnisinsel İmralı führte, wo er noch heute inhaftiert ist. Aus diesem Grund fühlen wir uns nicht nur aufgrund unserer historischen Verbindung zu Abdullah Öcalan und dem kurdischen Volk, sondern auch aufgrund unserer Verantwortung für die Ereignisse, die zu seiner Gefangennahme geführt haben, verpflichtet. Wir sind überzeugt davon, dass Italien eine treibende Kraft im internationalen Kampf für Abdullah Öcalans Freilassung sein muss.

Seit seiner Entführung ist Abdullah Öcalan einem einzigartigen Isolationsregime ausgesetzt. Es gibt seit 29 Monaten keine Nachrichten über seinen Gesundheitszustand und den der anderen drei İmrali-Häftlingen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım. Der letzte Besuch seiner Familie war im März 2020, und das letzte Gespräch mit seinen Anwält:innen fand im August 2019 statt.Besuche der Anwält:innen werden aus fadenscheinigen Gründen verhindert, darunter anhaltende Disziplinarstrafen und behauptete technische Probleme, die den Zugang zur Insel verhindern würden. Dieses Verbot von Anwaltsbesuchen auf İmralı verstößt deutlich gegen die Mindeststandards der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen¹.

Abdullah Öcalan hat bereits 24 Jahre im Gefängnis verbracht, was fast ein Drittel seines Lebens ausmacht. Wir sind sehr besorgt über seine Haftbedingungen und haben den Berichten von Mauro Palma, einem Juristen und europäischen Beauftragten für den Schutz der Rechte von Gefangenen, zugehört. Er hat İmralı mehrmals besucht. Wir haben auch die Anwält:innen von Abdullah Öcalan auf einer Pressekonferenz in Rom getroffen. Sie erklärten der italienischen Öffentlichkeit, dass die Isolation auf İmralı nicht nur gegen die Regeln der Vereinten Nationen für einen Mindeststandard der Behandlung von Gefangenen und die Vereinten Nationen selbst verstößt, sondern auch gegen das türkische Strafgesetzbuch. Dieses Gesetz besagt, dass Inhaftierte und verurteilte Gefangene das Recht haben, ihre Anwält:innen während der Arbeitszeit zu treffen, also an fünf Tagen in der Woche. Artikel 25 desselben Gesetzes sieht vor, dass Personen, die zu einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt sind, alle 15 Tage Besuch von ihren Familienangehörigen erhalten dürfen.

Um unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck zu bringen, haben viele Bürgermeister:innen, darunter auch Bürgermeister:innen wichtiger Städte, Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde verliehen. Verschiedene Gemeindeverwaltungen vergaben ihm Preise und Ehrungen. Durch das Engagement von Parlamentsmitgliedern, die sich mit dem kurdischen Anliegen solidarisiert haben, stellten wir in der Abgeordnetenkammer und im Senat der Italienischen Republik verschiedene Anträge und Anfragen. In den letzten Tagen gab es erst noch ein Anfrage, die die Position der italienischen Regierung in Bezug auf die Verstöße der Türkei gegen Abdullah Öcalan erfragte.

Die Aktivitäten unseres Komitees beschränken sich nicht nur auf den institutionellen Bereich. Seit seiner Gründung haben wir zahlreiche erfolgreiche Konzerte, Demonstrationen, Sit-ins und öffentliche Versammlungen organisiert. Im letzten Jahr starteten wir die Initiative »Zeit der Hoffnung«, die eine Reihe von Initiativen, Debatten und Konzerten beinhaltet. Dieser Slogan wurde aus dem Titel eines Comics von Zerocalcare entlehnt, der die Figur von Abdullah Öcalan der breiten Öffentlichkeit vorstellte. Mit der Unterstützung von Zerocalcare und vielen anderen Künstler:innen haben wir im September 2022 das erste gut besuchte Konzert in Rom veranstaltet. Dies wurde von einer großen Informationsinitiative am 9. Oktober, dem Jahrestag der internationalen Verschwörung², im Ararat, dem Kurdischen Sozial- und Kulturzentrum, in Rom begleitet, .

Die starke Beteiligung und das große Interesse in diesen Tagen haben uns überzeugt, diese Veranstaltungen in anderen italienischen Städten wie Brescia, Mailand und Alessandria erneut anzubieten. Dort fanden im Juli und September 2023 zwei große Konzerte statt, denen Informations- und Diskussionsrunden über die aktuelle Lage und die Ideen von Abdullah Öcalan, den Demokratischen Konföderalismus und seine Verwirklichung in Şengal, Rojava und ganz Kurdistan vorausgingen.

Abgesehen von diesen großen öffentlichen Initiativen haben wir zahlreiche Informationsveranstaltungen in öffentlichen Universitäten, Vereinen und auf Plätzen organisiert und daran teilgenommen. Bei diesen Gelegenheiten sprachen wir öffentlich über die Frauenrevolution in Rojava, die ein heldenmütiges Beispiel für Selbstbestimmung, Freiheitskampf, den Kampf gegen das Kapital und das Patriarchat darstellt. Wir haben auf den Plätzen über Abdullah Öcalans wertvolle Schriften von İmralı zum »Demokratischen Konföderalismus« diskutiert. Bei diesen Veranstaltungen brachten wir auch und vor allem unsere Solidarität mit den Frauen und Männern zum Ausdruck, die sich der Invasion der türkischen Armee im Nordirak widersetzen. Wir haben die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die Autonomieverwaltung in Şengal, die gegen den Völkermord an den Êzîd:innen kämpft, ebenso zu unterstützen wie die Kämpfer:innen der YPG und YPJ in Rojava.

Hier in Europa, in Italien, kämpfen wir auch kulturell gegen die internationale Heuchelei. Diese Heuchelei behauptet, »westliche Werte« zu verteidigen, verkauft jedoch kurdische Patriot:innen an den autokratischen Diktator Erdoğan, um Schweden und Finnland in die NATO eintreten zu lassen. Gleichzeitig bleibt die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, verfemt, während Erdoğan umfangreiche Waffenlieferungen erhält und Kobanê mit italienischen Agusta/Westland/Leonardo-Hubschraubern bombardiert.

Einige Mitglieder unseres Komitees sind Jurist:innen, weshalb wir uns auch rechtlich engagieren. Es ist wichtig zu wissen, dass genau an dem Tag, an dem Abdullah Öcalan gezwungen wurde, Italien aufgrund eines internationalen Komplotts zu verlassen, das von den USA und der Europäischen Union ausgeheckt wurde, die zweite Zivilkammer des Gerichtshofs von Rom sein Recht auf politisches Asyl in Italien anerkannt hat. Dieses Urteil wurde von unseren hervorragenden Anwält:innen erstritten und ist von großer Bedeutung. Es beinhaltet die Anerkennung der Grundrechte und Freiheiten, die den Kurd:innen verweigert werden. Das Urteil besagt wörtlich: »Das Asyl, das ein Staat Personen gewährt, die sich auf Artikel 14 der Erklärung der Menschenrechte berufen können, muss von allen Staaten respektiert werden.«

Wir argumentieren in den Versammlungen und auch im Parlament, dass die italienische Regierung daher gegen das Urteil eines italienischen Gerichts verstößt, indem sie das Urteil nicht durchsetzt und Abdullah Öcalan Asyl gewährt, wodurch Öcalan aus dem İmralı-Gefängnis freikäme. Wir fordern, dass sich die italienische Regierung für die Freilassung Abdullah Öcalans einsetzt, eines Bürgers, dem sie aufgrund von Artikel 10 der italienischen Verfassung das Recht auf Asyl zuerkannt hat.

Angesichts der offensichtlichen Verschlechterung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan ist unser Komitee der Ansicht, dass der Kampf für seine Freilassung ausgeweitet und die zuständigen Institutionen sowie die internationale öffentliche Meinung stärker mobilisiert werden müssen. Insbesondere Europa und seine Institutionen haben die Pflicht einzugreifen, wenn die Menschenrechte vor Europas Haustüren weiterhin verschärft und verletzt werden. Daher werden wir unsere Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Institutionen fortsetzen, um Abdullah Öcalans Bedingungen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und sicherzustellen, dass diejenigen, die zum Handeln verpflichtet sind, nicht schweigen. Wir werden für dieses Ziel kämpfen, ohne uns dem internationalen Imperialismus zu ergeben. Abdullah Öcalan muss frei sein, die Zeit dafür ist gekommen!

  Fußnoten

1 Vgl. Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln); Resolution 70/175der Generalversammlung, Annex, verabschiedet am 17. Dezember 2015.

2 Am 9. Oktober 1998 wies die syrische Regierung auf der Grundlage des sog. Adana-Abkommens nach einer vorherigen Kriegsdrohung der Türkei Abdullah Öcalan aus Syrien aus. (vgl. Hannes Černy: Iraqi Kurdistan, the PKK and International Relations: Theory and Ethnic Conflict. Routledge, 2018, S. 193.)

 Kurdistan Report 230 | November / Dezember 2023