Statement der britischen Gewerkschaftskampagne für die Freiheit Abdullah Öcalans

Die Isolierung von Öcalan ist noch gravierender als die von Mandela

Clare Baker, internationale Sprecherin von Unite the UNION und Koordinatorin    der Gewerkschaftskampagne »Freedom for Ocalan«

Die Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien hat eine lange Geschichte der Unterstützung für unterdrückte Menschen rund um die Welt. Sie unterstützt einerseits widerständige Menschen, die sich gegen Staaten und Kapital stellen, zu deren Versuchen es gehört, Freiheiten, Rechte und das Leben von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit zu beschränken. Andererseits setzt sich die britische Gewerkschaftsbewegung auch für Menschen ein, die unterdrückt werden, weil sie sich auf der Suche nach Durchsetzung von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit auf der Welt befinden.

Wir haben den Kampf gegen das Apartheid-Regime in Südafrika unterstützt, wir haben mit Boykotten gegen den chilenischen Diktator Pinochet gekämpft, wir haben an der Seite der Bevölkerung in Kolumbien gestanden, die systematisch vom Staat angegriffen wurde, weil sie für ihre Rechte aufbegehrte. Wir standen auch an der Seite der Sahrauis aus der Westsahara in ihrem Kampf gegen die marokkanische Besatzung¹ und wir kämpfen gegen das Apartheidsystem, die illegale Besatzung und die Morde des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk.

Der kurdische Kampf wurde von unserer Bewegung seit vielen Jahren unterstützt. So gab es Solidarität mit diesem Kampf und auch für den kurdischen politischen Führer Abdullah Öcalan. Vor allem aber waren es die Ereignisse in Kobanê auf dem Höhepunkt der Barbarei des Islamischen Staats (IS), die uns bewegten, die Unterstützung in eine engagierte Kampagne der britischen Gewerkschaften auszuweiten. Die Widerstandsfähigkeit der Menschen in Kobanê und die Tapferkeit der YPG und YPJ angesichts dieser Barbarei sowie die Opfer, die sie bei der Verteidigung der Menschheit gegen den IS erbrachten, waren bemerkenswert. Es war die Haltung der türkischen Regierung, die ihre Bürger:innen davon abhielt, die Grenze zu überqueren und den Menschen in Kobanê zu helfen. Das aber veranlasste uns dazu, eine solide Unterstützung für die kurdische Bevölkerung zu organisieren und die Repression des türkischen Staates hervorzuheben, welche den Kurd:innen und allen progressiven Kräften gilt. Die Kampagne wurde 2016 im britischen Parlament gestartet und wird von rund 17 der großen Gewerkschaften und der Konföderation des TUC² unterstützt.

Die Entscheidung, dass sich die Kampagne auf Abdullah Öcalan konzentriert, wurde getroffen, weil der Kampf des kurdischen Volkes in der Türkei selbst und außerhalb der türkischen Grenzen auf den programmatischen Ideen Öcalans basiert. Die in seinen Schriften festgehaltenen Ideen beeinflussten ihre politischen Überzeugungen in Bezug auf Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und die Befreiung von Frauen maßgeblich. Öcalans Inhaftierung auf der türkischen Insel İmralı im Marmarameer markiert symptomatisch und symbolisch den Krieg des türkischen Staates gegen die gesamte kurdische Bevölkerung.

Immer wieder muss darauf verwiesen werden, dass Abdullah Öcalans Inhaftierung gegen internationales und inländisch-türkisches Gesetz verstößt und an die Situation von Nelson Mandela sowie dessen Haftumstände und -bedingungen in Südafrika erinnert.³ Aber mit den Worten von Mandelas Anwalt, Essa Moosa, ist die Isolierung von Öcalan noch gravierender als die von Mandela.⁴ Mandela durfte zumindest seine Anwält:innen sehen, während Abdullah Öcalan seit seiner Entführung und Inhaftierung größtenteils dazu verurteilt wurde, die Haft in Isolation mit wenig oder gar keinem Zugang zu Anwält:innen oder seiner Familie zu verbringen. Bis jetzt hat seit März 2021, als er einen kurzen Anruf mit seinem Bruder tätigen durfte, niemand von Öcalan gehört. Zuvor schon durfte er sich zwischen 2015 und 2019 nicht mit seinen Anwält:innen treffen und hatte auch sonst keine Besucher:innen oder keinen Kontakt mit der Außenwelt. Die mangelnde Rechenschaftspflicht für diese offensichtliche Missachtung des Völkerrechts durch die Türkei ist erstaunlich und wir haben die britische Regierung und die Europäische Union konsequent aufgefordert, dies anzugehen und zu helfen, Abdullah Öcalans Isolation zu beenden.

Seit Beginn der Kampagne haben wir gesehen, wie sich die Situation für kurdische Menschen und die linken und fortschrittlichen Bewegungen in der Türkei verschlimmerte. Tausende kurdische Politiker:innen, Lehrer:innen, Journalist:innen, Akti­vist:innen sowie Gewerkschafter:innen wurden inhaftiert, viele von ihnen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Öcalans Ideen haben die Frauenbewegungen, die Zivilgesellschaft und die politische Organisation in einer zunehmend autoritärer werdenden Türkei, welche diese Ideen und Praktiken durch Erdoğans repressives Regime verfolgt, geprägt. Infolgedessen wird jede unabhängige Organisation – ob freie Presse, Frauengruppen, das kurdische Prinzip der Co-Vorsitzenden oder Gewerkschaften – vom türkischen Staat gezielt kriminalisiert und des Terrorismus angeklagt.

Abdullah Öcalan ist ein mächtiges Symbol für den Friedenswunsch des kurdischen Volkes. Seine Weiterentwicklung der marxistischen Ideen, von denen er ursprünglich beeinflusst wurde, und die Transformation der Politik der Befreiungsbewegung mit neuen Ideen, die auf Befreiung, Ökologie und Basisdemokratie beruhen, hat dafür gesorgt, dass die kurdische politische Bewegung relevant geblieben ist. Sie kann sich der sich ständig verändernden globalen politischen Situation und den komplexen Herausforderungen, die ihrer Befreiung entgegenstehen, anpassen.

Öcalans Philosophie des Demokratischen Konföderalis­mus hat seine Wurzeln in der internationalen Arbeiter:­innen­be­we­gung, seine Ideen zur Gleichheit und der Bedeutung der echten Demokratie als Reaktion auf die und Schutz vor dem und den Mächtigen ähneln unseren eigenen und bieten eine neue Perspektive für Frieden und Demokratie im gesamten Nahen Osten. Seine Ideen und seine Vision erwiesen und erweisen sich als Inspiration für Kurd:innen in der Türkei, in Syrien, für die kurdische Diaspora und für linke Bewegungen weltweit.

In der Revolution in Rojava, wo wir Öcalans Ideen am deut­lichsten in die Tat umgesetzt sehen, haben Koalitionen zwi­schen der lokalen assyrischen, arabischen und kurdischen Bevölkerung eine Gesellschaft geschaffen, die sich nach den Prinzipien einer kommunalen Wirtschaft, der Harmonie mit der Umwelt und der Selbstverwaltung organisiert. Die junge Demokratie in Rojava und ihre Strukturen bieten sowohl Inspiration als sie auch die Möglichkeit schaffen, unsere eigenen Strukturen und den Ansatz der globalen Gewerkschaftsbewegung daran zu messen. Rojava existierte als Insel der Stabilität in einer ansonsten feindlichen und gefährlichen Umgebung seit der Niederlage des IS durch YPG und YPJ. Diese Strukturen sind aber äußerst verletzlich, was die jüngsten Ereignisse wie die Invasion und die anschließende ethnische Säuberung von Efrîn durch die Türkei im Jahr 2018 und ebenso die ethnischen Säuberungen in anderen Teilen Rojavas, als sich 2019 die US-Truppen plötzlich zurückzogen, zeigen. Ebenso verdeutlichen das auch die jüngsten türkischen Drohnenangriffe in der Region. Diese Angriffe in Nordsyrien, im Nordirak und anderswo ereignen sich, während die Augen der Welt auf die Ukraine und Palästina gerichtet sind, und sie finden insgesamt nur wenig mediale und politische Aufmerksamkeit und Verurteilung. Auch das unterstreicht, wie verletzlich die Situation ist, gerade weil eine internationale politische und mediale Öffentlichkeit für das Gesellschaftsmodell Rojava sowie für Kurd:innen durch andere Kriegsschauplätze abgelenkt wird.

Die britische Gewerkschaftskampagne ist seit ihrer Gründung im Jahr 2016 immens gewachsen und wir haben sowohl 2019 auf dem TUC-Kongress als auch bei den folgenden Konferenzen im Jahr 2021 auf der UNITE-Konferenz⁵ und 2022 bei Veranstaltungen der NEU⁶, ASLEF⁷, GMB⁸ und BFAWU⁹ äußerst wichtige Solidaritätsmaßnahmen ergriffen. Die Kampagne war auch das internationale Thema des Durham Miners‘ Gala¹⁰ und des Tolpuddle Martyrs‘ Festival¹¹ in den Jahren 2018 und 2019 und spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Parlamentarischen Allparteiengruppe für Kurdistan in der in der Türkei und Syrien (APPG¹²) mit ihrem bahnbrechenden Bericht, der 2021 veröffentlicht wurde. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und weil sich die Situation in der Türkei, in Syrien und in der Region erneut verschlechtert, ist es wichtig, dass wir unseren Kampf um die Freiheit von Öcalan fortsetzen, damit er die wichtige Rolle im Friedensprozess für die Region spielen kann, die verzweifelt Stabilität benötigt. Die britische Gewerkschaftskampagne wird weiterhin für die Freiheit von Abdullah Öcalan – dem »Mandela des Nahen Ostens« – kämpfen und unseren Kampf um Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit fortsetzen!

 Fußnoten

1 Die Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara, die nach dem Ende der spanischen Kolonialzeit im Norden des Gebietes unter Besatzung Marokkos stand. Bis in die Gegenwart setzen die Sahrauis mit ihrer Befreiungsfront Polisario sich gegen die marokkanische Besatzung zur Wehr.

2 TUC: Britischer Gewerkschaftsdachverband

3 Nelson Mandela wurde von 1963 bis 1990 in Südafrika wegen seiner aktiven Tätigkeit für den African National Congress (ANC) gegen die Apartheidpolitik Südafrikas inhaftiert.

4 https://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/2005/118/06.htm Essa Moosa: Nicht einmal Mandela war so isoliert wie Öcalan

5 UNITE: Britische Gewerkschaft

6 National Education Union: Britische Lehrer:innengewerkschaft

7 ASLEF: Gewerkschaft der Lokomotivführer:innen und Feuerwehrleute

8 GMB: Mit ca. 600000 Mitgliedern größte Gewerkschaft in Großbritannien

9 BFAWU : Gewerkschaft für Nahrungsmittel

10 Durham Miners‘ Gala: Jährliches Fest der Bergarbeiter:innengewerkschaft DMA in Durham

11 Tolpuddle Martyrs‘ Festival: Jährliches Gewerkschaftsfest in Tolpuddle

12 APPG: Parteiübergreifende britische Parlamentarier:innengruppe zur Unterstützung Kurdistans in der Türkei und Syrien

  Kurdistan Report 231 | Januar / Februar 2024