Aufbau einer demokratischen Gesellschaft

Von der theoretischen Entwicklung bis zur praktischen Umsetzung in Nord- und Westkurdistan

Tuncay Ok, kurdischer Politiker

Die Diskussion darum, ob ein sozialistischer Nationalstaat das Ziel ihres revolutionären Kampfes sein sollte, begann in der kurdischen Freiheitsbewegung in den 1980er Jahren, intensivierte sich aber vor allem in den 1990ern und mündete in den sogenannten »Paradigmenwechsel«. Daraus folgend wurde sich der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in einem konföderalistischen System jenseits von Staaten zum Ziel gesetzt. Dieses Konzept ist dann sowohl in Nord- wie auch in Westkurdistan konsequent in der Praxis umgesetzt worden. Im Rahmen des aktuellen Friedensprozesses in der Türkei bekommt es eine weitere Bedeutungskomponente.

Der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und damit verbunden die demokratische kommunale Perspektive, ist das Streben nach einer partizipativen, pluralistischen und freiheitlichen politischen und gesellschaftlichen Ordnung, die als Antwort auf die Krise des modernen Staatsparadigmas entwickelt wurde. Dieser Prozess, der insbesondere seit den 1980er Jahren Teil der Praxis der kurdischen Bewegung ist, ist nicht nur für das kurdische Volk, sondern auch auf regionaler und globaler Ebene zu einem Symbol für demokratischen Wandel geworden.

Das vom kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan entwickelte demokratisch-konföderalistische Paradigma als eine Alternative zum staatszentrierten Nationalstaatsmodell, bringt eine Gesellschaftsvision und -praxis hervor, die auf lokaler Autonomie, Frauenfreiheit, Ökologie, Basisdemokratie und Multikulturalismus gründet. Die historische Entwicklung dieses Paradigmas, seine Kampfphasen, seine sozialen und politischen Dimensionen, seine Perspektiven für die Lösung der kurdischen Frage und die Entwicklungen beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft müssen eingehend untersucht und analysiert werden, um sie besser zu verstehen.

Historischer Hintergrund

In den 1980er Jahren intensivierte sich der bewaffnete Kampf der PKK und erreichte zunehmend eine gesellschaftliche Ebene. Es war eine Zeit des Wandels. Damals befürworteten Öcalan und die PKK das System der staatlichen Unabhängigkeit als Perspektive für die Freiheit des kurdischen Volkes, äußerten jedoch gleichzeitig Zweifel und setzten sich die Entwicklung von Alternativen zum Ziel. Weltweit waren zu der Zeit Veränderungen zu beobachten, die mit der Suche nach neuen Systemen einhergingen und sich auch in sozialen, politischen und gesellschaftlichen Bewegungen sichtbar niederschlugen.

Der Grad der sozialen Organisierung der kurdischen Bewegung und ihre Suche nach Lösungen für Probleme sollten in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam werden; darum sind insbesondere ab 1990 zahlreiche Institutionen aus dieser Motivation entstanden, darunter politische Parteien, Vereine, Frauen- und Jugendorganisationen, Volkskomitees und ­weitere.

Mit den 2000er Jahren rückten weitere Konzepte auf die Agenda der Freiheitsbewegung: demokratischer Sozialismus, demokratischer Kommunalismus, demokratische Moderne, demokratische Nation, demokratischer Konföderalismus, demokratische Autonomie und noch mehr. Das Paradigma und die Perspektive, die dahinter stehen und von der kurdischen Freiheitsbewegung vertreten werden, gehen über die Idee eines ethnisch geprägten Nationalstaates hinaus und verkörpern ein demokratisches Gesellschaftssystem, das auf dem Volk basiert.

Dabei strebt die Freiheitsbewegung nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis den Aufbau einer demokratischen Struktur mit klaren sozialen Richtlinien an: Ein neues, multikulturelles, lokal verankertes und auf direkter Demokratie basierendes Gesellschaftsmodell. Dieses Modell ermöglicht nicht nur den Kurd:innen, sondern allen in der Region lebenden Völkern ein gleichberechtigtes und freies Leben in allen Bereichen. Es wird die Schaffung einer demokratischen Ordnung angestrebt, in der sie sich frei entfalten können.

Kommune-Kommunalität und demokratischer Kommunalismus

›Kom‹ bedeutet im Kurdischen ›Gemeinschaft‹ und ›Gruppe‹. Also bezeichnet Kommunalität natürlich das gemeinsame Leben. Die »Kommune« ist die Form dieses gemeinsamen Lebens, in der die Menschen zusammenleben und sich organisieren. In der Kommune leben soziale Gruppen ohne Staat, ohne hierarchische Ordnung, ohne Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung, frei, gleichberechtigt und demokratisch auf der Grundlage von Prinzipien und Solidarität, freiwillig zusammen. Die Kommune ist die kleinste lokale Gemeinschaftseinheit, in der die Bevölkerung direkt an Entscheidungsprozessen teilnimmt und ihr Leben frei organisiert. Abdullah Öcalan beschrieb die Kommunen als Bausteine der Gesellschaft, in denen sich die Bevölkerung frei organisiere und am Verwaltungsprozess beteilige. Kommunalität überwindet die zentralistische Autorität des Staates, indem sie auf lokaler Ebene Autonomie und demokratische Teilhabe gewährleistet.

Das seit langem in Bakur (Nordkurdistan) und Rojava (Westkurdistan) praktizierte Kommunen-System fördert das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft und ist gleichzeitig ein praktischer Beitrag zu deren Aufbau. Es hat auch eine Ebene entwickelt, die insbesondere in Zeiten intensiver Kriege und äußerer Bedrohungen von entscheidender Bedeutung für die Selbstverteidigung und die Befreiung des Lebensraums der Bevölkerung ist. So haben beispielsweise die in Rojava gegründeten Frauenkommunen eine grundlegende Rolle beim Aufbau sowohl sozialer als auch politischer Freiheiten gespielt.

Demokratische Autonomie ist eine der Grundlagen der antistaatlichen Strategien. Öcalan nannte die demokratische Autonomie eine Form der lokalen Verwaltung, in der sich die Gesellschaft auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit gegen eine staatszentrierte Struktur organisiere. Dieses Konzept bietet nicht nur eine Lösungsperspektive für bestehende Probleme, sondern bietet gleichzeitig der jeweiligen regionalen Bevölkerung die Möglichkeit, sich selbst zu verwalten und ohne Einmischung des Zentralstaates an Entscheidungsprozessen teilzunehmen.

Demokratische Autonomie bedeutet nicht nur die Reduzierung der Rolle des Staates, sondern auch die erweiterte Bedeutung der Gesellschaft. In diesem System handelt das Volk durch Versammlungen und Kommunen in wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Bereichen autonom, das heißt bestehende Probleme mit den Staaten werden im Rahmen des Autonomiemodells gelöst, innerhalb des konföderalistischen Systems sind die Strukturen autonom.

Die autonomen Verwaltungen in Rojava und die Erfahrungen der lokalen Verwaltungen in Bakur sind aktuelle Beispiele für diesen Ansatz. In diesen Regionen sind lokale Räte und Stadtverwaltungen, in denen alle Teile der Bevölkerung vertreten sind, Frauenräte, Jugendorganisationen, Kinderräte, ökologische Bewegungen, Gemeinschaften verschiedener Glaubensrichtungen und vieles mehr, konkrete Ausdrucksformen der demokratischen Autonomie.

Demokratischer Konföderalismus

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den demokratischen Konföderalismus zu erläutern. Im Gegensatz zum staatszentrierten Nationalismusmodell schlägt der demokratische Konföderalismus eine konföderalistische Struktur vor, die auf der direkten Verwaltung durch das Volk basiert. In diesem Modell leben alle mit ihren Unterschieden, und diese werden durch die in der konföderalistischen Struktur gegebenen Freiheiten bewahrt. Sie bilden ein System, in dem die lokalen Räte miteinander verbunden sind. Konföderalismus ist keine Regierungsform, sondern beinhaltet auch die Prinzipien ökologischer Sensibilität und der Frauenbefreiung. Der demokratische Konföderalismus, so Öcalan, stelle eine radikale Alternative zur Herrschaft des Staates und des Kapitalismus dar.

Bei der Erörterung all dieser Prozesse und Konzepte ist es wichtig, die konkreten Praktiken zu betrachten, mit denen sich mit einem kommunalen Verständnis organisiert wird, Lösungen für gesellschaftliche Probleme gefunden werden und auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagiert wird. Hier tritt ein vielschichtiger sozialer Aufbau in den Vordergrund. Insbesondere in den letzten zwanzig Jahren wurde dieser soziale Aufbau systematisch vorangetrieben.

Die Diskussionen um politische Arbeiten und die Suche nach Lösungen für soziale Probleme fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird künftig die Praxis zu verschiedenen Themen im Rahmen des sozialen Aufbaus noch an Bedeutung gewinnen.

Die Freiheit der Frauen

Der bedeutendste Schritt des sozialen Wandels im demokratischen Kommunalismus ist die Freiheit der Frauen. Jineolojî, also die Wissenschaft der Frau, ist eine wissenschaftliche und politische Annäherung mit dem Ziel, patriarchale Strukturen in der Gesellschaft zu bekämpfen. Die Frauenorganisierung, die Einführung der Frauenkommunen und des Ko-Vorsitzes auch auf lokaler Ebene sind Beispiele für die demokratische gesellschaftliche Praxis.

Der demokratische Kommunalismus betrachtet die ­Freiheit der Frauen als Voraussetzung für die gesellschaftliche ­Befreiung. Die Effektivität von weiblichen Kämpferinnen in der Selbst­verteidigung und von Frauenorganisationen auf gesellschaftlicher Ebene sind Beispiele für dieses Paradigma. Die Befreiung der Frauen steht auch in direktem Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Demokratie.

Kommunale Wirtschaft, Ökologie, Selbstverteidigung

Eine demokratische kommunale Wirtschaft, die auf Selbstversorgung abzielt und Produktionsbereiche entwickelt, eine Gemeinwirtschaft, zielt darauf ab, aus dem globalen System des Kapitalismus auszubrechen und eine Wirtschaft aufzubauen, die auf den kollektiven Bedürfnissen der Gesellschaft basiert. Diese Wirtschaft fußt auf Kommunen, lokaler Produktion, Genossenschaften, Nachhaltigkeit und dem Prinzip des Teilens. Es wird betont, dass die gesellschaftlichen Produktionsmittel in den Händen des Volkes liegen müssen.

Insbesondere in den letzten Jahren haben die Diskussionen und die Praxis in diesem Bereich zugenommen. Trotz der Kriegsbedingungen in Bakur und Rojava wurden Versuche unternommen, eine Solidarwirtschaft, Genossenschaften und lokale Produktionsnetzwerke aufzubauen. Dies ist ein grundlegender Schritt in Richtung wirtschaftlicher Selbstversorgung und Nachhaltigkeit.
Es gibt zahlreiche Bereiche, die wir beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft als besonders wichtige Aufgaben betrachten. Es muss vor allem auch darum gehen, Lösungsansätze und Praktiken zu entwickeln, die den grundlegenden Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden. Dies wird voraussichtlich auch in der neuen Phase grundlegend sein, beispielsweise die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts und Maßnahmen zur Sensibilisierung, die Entwicklung eines Beziehungsgeflechts, das die Einheit und Verbundenheit von Natur, Gesellschaft und Mensch begreift und die Natur schützt.

Im Frauendorf Jinwar in Rojava produzieren die Frauen Lebensmittel und andere grundlegenden Produkte wie Wolle und Garn selbst. Foto: Jineolojî

Uns ist es wichtig, einen weiteren Punkt hervorzuheben: die Selbstverteidigung, sie ist lebenswichtig. Selbstverteidigung bedeutet nicht nur bewaffneten Kampf, sondern auch Selbstschutz und Selbstentfaltung in sozialen, kulturellen und politischen Bereichen. Selbstverteidigung ist ein Mechanismus zum Schutz der Freiheiten der Bevölkerung. Es ist unerlässlich, dass sich die Gesellschaft in allen Bereichen selbst schützt.

Die oben genannten Themen sind sehr umfangreich und erfordern intensive Diskussionen und praktische Erfahrungen. Wir haben versucht, die oben zusammengefassten Punkte, die für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, und einige praktische Bedingungen in Kurdistan hervorzuheben. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Kurdistan lassen eine neue Phase der demokratischen Entwicklung der Freiheitsbewegung erwarten. Es wird eine Phase sein, in der sich die Bedingungen für die Verwirklichung der kommunalen Gesellschaftsperspektive verschärfen werden, während zu erwarten ist, dass die Bemühungen für sie ebenfalls intensiviert werden.

Lösung der kurdischen Frage und Aufbau eines demokratischen Systems

Die kurdische Frage ist eine der komplexesten Fragen in der Politik der Türkei und der Region. Die Forderungen der Freiheitsbewegung nach Frieden, Stärkung der demokratischen Politik und Anerkennung autonomer Strukturen stehen im Mittelpunkt. Öcalans Newroz-Erklärung von 2013 und der darauf folgende Lösungsprozess¹ waren ein wichtiger Wendepunkt für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Die Entwicklungen der letzten Monate, wie die Auflösung der PKK, die Beendigung des Krieges innerhalb der türkischen Grenzen und die öffentliche Verbrennung von Waffen, sind als einseitige Gesten des guten Willens zur Lösung der bestehenden Probleme zu verstehen.

Allerdings stellen der Widerstand der Zentralregierung, die anhaltenden Konflikte, die Situation der politischen Gefangenen und die Einschränkung demokratischer Freiräume erhebliche Hindernisse in dieser Entwicklung dar. Trotz dieser Hindernisse möchte Abdullah Öcalan mit seinem »Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft« den Prozess in die Gesellschaft tragen und auf nationaler wie auch internationaler Ebene zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Die Bedeutung des Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft

Öcalans Friedensaufruf bedeutet nicht nur die Beendigung des Konflikts, sondern auch die Schaffung einer demokratischen, freien und gleichberechtigten Gesellschaft. Dieser Aufruf zielt darauf ab, den Demokratisierungsprozess in der Türkei, in Kurdistan und in der Region voranzutreiben. In dem Aufruf vom 27. Februar 2025 fordert er die Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Öffnung für demokratische Politik. Der Aufruf beinhaltet Ziele wie die Überwindung des staatszentrierten Paradigmas, die Anerkennung der Freiheitsrechte der Völker und die aktive Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an der Politik. Gleichzeitig wird er als grundlegende Referenz für den Aufbau eines regionalen Friedens und eines demokratischen Systems angesehen.

Perspektiven der Kurd:innen für eine neue Ära und demokratischer Sozialismus

Die kurdische Bewegung verfolgt nicht mehr nur Forderungen auf der Grundlage ethnischer Identität, sondern handelt nun auch aus einer Perspektive des demokratischen Sozialismus. Diese Perspektive, welche die Basis der Gesellschaft stärkt, ökologische Sensibilität und die Freiheit der Frau in den Vordergrund stellt, bietet eine Alternative zu den Krisen des kapitalistischen Systems. Demokratischer Sozialismus basiert auf kollektiver Produktion und Verteilung, demokratischer Teilhabe und ökologischer Nachhaltigkeit. Das Modell weist sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene auf den Aufbau einer freiheitlichen, pluralistischen und gerechten Gesellschaft hin.

Als Alternative zu den sozialen und ökologischen Krisen, die der Kapitalismus verursacht hat, ist es vorrangig, die Produktionsmittel der gemeinsamen Nutzung durch die Gesellschaft zuzuführen, wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen und naturverträgliche Lebensweisen zu entwickeln.

Die praktischen Erfahrungen der kurdischen Bewegung, insbesondere das in Rojava umgesetzte System der demokratischen Autonomie, sind konkrete Beispiele für demokratischen Sozialismus. Hier gehen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und ökologisches Bewusstsein Hand in Hand.

Die Bedingungen des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft sind vielfältig

Die zentralistischen Politiken der Staaten Türkei, Syrien, Irak und Iran haben auf die Forderungen der Kurd:innen nach demokratischer Autonomie meist mit harten Interventionen reagiert. Militärische Operationen und anhaltende Luftangriffe sind eines der größten Hindernisse für Frieden und demokratische Politik. Auch die Interessenkonflikte regionaler und globaler Akteure behindern eher das demokratische Modell der kurdischen Bewegung, anstatt es zu unterstützen.

Gleichzeitig werden aber unterschiedliche politische Ansichten und soziale Strukturen in der kurdischen Gesellschaft durch gemeinsame politische Strategien den demokratischen Aufbau beschleunigen und stärken. Außerdem werden die Entwicklung lokaler Kooperativen und Produktionsnetzwerke sowie der entschiedene Kampf gegen die Ausbeutung der Natur, die Bedeutung eines Gesellschaftsprojekts mit ökologisch-ökonomischer Perspektive unterstreichen.

Letztendlich hat das von Abdullah Öcalan entwickelte Paradigma des demokratischen Konföderalismus und der demokratischen Autonomie nicht nur für das kurdische Volk, sondern für alle Völker im Nahen Osten und weltweit eine wichtige Alternative im Kampf für Freiheit und Demokratie geschaffen. Dieses vielschichtige Paradigma mit seinen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimensionen ist eine Antwort auf die Krise des Staatszentrismus und priorisiert Werte wie partizipative Demokratie, Frauenbefreiung sowie ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit.

Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist direkt mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft verbunden. In diesem Prozess ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Staaten offen für demokratische Reformen sind, die internationale Gemeinschaft Unterstützung leistet und die demokratische Teilhabe der Kurd:innen innerhalb ihrer eigenen Dynamik gestärkt wird. Die Perspektive des demokratischen Sozialismus bildet die ideologische und praktische Grundlage für diesen Wandel.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ein langer, schwieriger, aber auch hoffnungsvoller Kampf ist. Das Paradigma von Abdullah Öcalan bietet in diesem Kampf weiterhin ein wegweisendes und innovatives Modell.

¹ Dieser Prozess wurde 2015 einseitig vom türkischen Staat beendet.