Das Bündnis 
»Rheinmetall Entwaffnen«

Den neuen Imperialismus brechen – von Kurdistan bis Deutschland

Simon Levi, freier Journalist mit Schwerpunkt Rüstungsindustrie und Krieg

Circa fünfzehn Personen blockierten 2018 die Werkstore von einem Rheinmetall-Werk in Unterlüß in Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Nach einigen Stunden wurden sie geräumt und der Werkbetrieb ging weiter. Was aber blieb, war das breit aufgestellte Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«. Sieben Jahre später führt dieses Bündnis an nur einem Tag im August in Köln sieben Aktionen erfolgreich gegen den Rüstungssektor durch. Am Tag darauf folgen 3000 Menschen dem Aufruf von »Rheinmetall Entwaffnen« und gehen gemeinsam auf die Straße. Doch die innenpolitische Situation der BRD im Jahr 2025 hatte sich verschärft: Die Polizei griff die bis dahin friedliche Demonstration massiv an und verhinderte den antimilitaristischen Protest, indem 500 Personen festgesetzt wurden. Kaum bestreitbar setzte die Polizei hier die veränderte und heute sehr offensive imperialistische Politik der BRD auf der Straße durch.

Deutsche Machtprojektion im mittleren Osten

Deutschland hat seine imperialistischen Interessen schon immer anders als Frankreich und Großbritannien durchgesetzt. Im Gegensatz zu den anderen europäischen Staaten hatte Deutschland wenige Kolonien in der Welt. Im mittleren Osten versucht der deutsche Staaten seit dem Kaiserreich durch starke wirtschaftliche Zusammenarbeit erst mit dem osmanischen Reich und anschließend mit der Türkei seinen Einfluss in der Region zu sichern und auszudehnen. Damit einher geht die Sicherung von Handelswegen und der Zugang zu den Ressourcen der Region. Das macht Deutschland und die Türkei zu wichtigen Handelspartnern und zu Waffenbrüdern. Waffenbrüderschaft bedeutet auch immer die Weitergabe von militärischem Wissen und in diesem Fall eine Monopolstellung für deutsche Rüstungsexporte. 2018 nutzten das türkische Militär und seine Proxys deutsche Panzer beim Einmarsch in Efrîn und damit im Kampf gegen die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Die Bilder gingen um die Welt und besonders in Deutschland lösten sie eine Welle der Solidarität mit den Angegriffenen aus.

Von der radikalen Linken bis in bürgerliche und teilweise konservative Kreise gab es Solidaritätsbekundungen mit der Selbstverwaltung. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und drückten ihre Wut gegen die Besatzungspolitik der Türkei aus. Die Rolle des deutschen Staates wurde schnell klar und man kann heute von einer breiten Solidaritätsbewegung sprechen, die viele Schichten der deutschen Gesellschaft umfasst. Einige Akteure der linksradikalen Bewegung wussten die Gunst der Stunde zu nutzen und organisierten unter dem Namen »Rheinmetall Entwaffnen« eine erste Aktion gegen den größten deutschen Rüstungskonzern. Sie griffen die Stimmung der damaligen Zeit auf und brachten den Protest auf eine neue Ebene, indem sie das oben erwähnte Werk in Unterlüß blockierten. Damit trugen sie einen Teil dazu bei, dass die deutsche Regierung Waffenexporte in die Türkei stoppte.

Die Ausgangslage hat sich verändert

Doch seitdem hat sich, vor allem mit der Ausrufung der Zeitenwende durch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede am 27.2.2022 im Bundestag, der Fokus des deutschen Imperialismus geändert. Das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« kommentiert die Lage ein Jahr nach der Rede folgendermaßen: »Mit dem 100 Mrd. Paket haben die deutschen Imperialist:innen den größten Aufrüstungsfond aller Zeiten aufgelegt und streben an, zur militärischen Großmacht mit einer schlagkräftigen Angriffsarmee zu werden.« Parallel zur materiellen Aufrüstung läuft die Kriegsvorbereitung nach Innen. Ein Beispiel ist die Verteufelung von Kritiken an der deutschen Kriegspolitik und die weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Das zeigt sich auch in der Deligitimierung von pro-palästinensischen Protesten und Stimmen.

Eine Neuorientierung ist nötig

Auch das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« hat seine Praxis geändert, denn der deutsche Imperialismus sichert seine Profite nicht mehr schwerpunktmäßig mit Waffenlieferungen an weit entfernte Staaten, sondern schürt den Krieg in Osteuropa gemeinsam mit den Verbündeten. Den eigenen Kriegseintritt nimmt er damit zumindest in Kauf. »Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine vermeintliche abstrakte moralische Überlegenheit dafür aus, seine globalen wirtschaftlichen Interessen militärisch noch effektiver durchzusetzen.« analysiert das Bündnis. Damit rückt die direkte deutsche Kriegsbeteiligung in den Fokus. Auf diese imperialistische Machtprojektion wird mit Aktionen und Demonstrationen reagiert.

Auf den beiden letzten Camps in Kiel 2024 und Köln 2025 stand die gesamtgesellschaftliche Kriegsvorbereitung und die deutsche Aufrüstung im Fokus der Camps. Es wurden an den Aktionstagen Anwaltsbüros, Rüstungskonzerne, Bundeswehrkasernen, Rekrutierungsstellen und Banken blockiert und deren Arbeitsalltag gestört und es gab zusätzliche Aktionen.

In ihrem Bemühen den »Beruf« des Soldaten wieder gesellschaftsfähig zu machen rief die Bundesregierung vor zwei Jahren einen Veteranentag aus. Auch dagegen fanden in vielen Städten Proteste statt, die den geplanten Ablauf der Feierlichkeiten störten. Nebenbei konnte sich das Bündnis auch in die schon stattfindenden Proteste gegen Krieg und den Genozid in Palästina einbringen.

Braucht es eine breitere Unterstützung?

Um einer Antikriegsposition, mehr noch einer antimilitaristischen Position in der BRD mehr Gehör zu verschaffen, ist es unablässig Stück für Stück weitere Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Das bedeutet die Verantwortung dafür zu übernehmen eine gesamtgesellschaftliche Antikriegsbewegung aufzubauen. Vielerorts ist in den letzten Jahren klar geworden, dass eine Position, die nur von einer radikalen Linken vertreten wird und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit nicht erreicht, im Abgrund der Geschichte verschwinden wird. Auch der radikalste Teil einer Antikriegsbewegung muss für große Teile der Gesellschaft anschlussfähig sein. Sonst bleibt er isoliert und wird nicht als Interessenvertretung der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ein solches Bündnis kann zwar klar vermitteln, warum der Kriegskurs und Militarismus in Deutschland abgelehnt werden aber es ist notwendig sich von der radikalen (und bürgerlichen) Linken als einzigem Adressaten zu lösen. Weder das liberale Akademikermilieu noch eine starke politische Organisation ohne breite Verankerung, können dem Krieg langfristig allein etwas entgegensetzen. Die Grundlagen für diesen Wandel bringt das Bündnis durch seine Beständigkeit mit, denn auch in den Zeiten der großen Spaltungen in der radikalen Linken hat es kontinuierlich weiter gearbeitet.

Wen wollen wir ansprechen?

Dem Krieg langfristig etwas entgegenzusetzen macht es notwendig, dass sich die Gesellschaft im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« vertreten fühlt. Die Arbeiter:innen, werktätigen Massen und die Kritiker:innen der Sparpolitik und des Abbaus der Grundrechte könnten in »Rheinmetall Entwaffnen« ihre Positionen wiederfinden, die sie sich sich nicht getraut haben im herrschenden Diskurs offen vertreten. Die erfolgreiche Verbindung einer Antikriegsposition und den Arbeiter:innen konnten wir in diesem Sommer in Italien und Spanien beobachten. Es waren vor wenigen Jahren im Hafen von Genua wenige Vertreter:innen der Arbeiterschaft, die eine Antikriegsposition einnahmen. Doch die darauf folgende harte Repression machte die imperialistische Politik der Regierung immer offensichtlicher. Im Sommer 2025 gab es zahlreiche Blockaden von Waffenlieferungen an Israel und einen landesweiten politischen Generalstreik. Das zeigt, dass sich der Widerstand einzelner Arbeiter:innen wie ein Lauffeuer ausbreiten kann. Auch in Deutschland sehen wir die ersten Beispiele des Widerstandes durch Arbeiter:innen, die sich gegen ihre Beteiligung an Krieg und Kriegsvorbereitungen positionieren. Das wohl bekannteste Beispiel ist der DHL Arbeiterprotest am Leipziger Flughafen. 
Die Wirkung solcher Proteste hat drei Ebenen, die alle sehr zentral für eine antimilitaristische Politik sind. Der Staat wird gezwungen zumindest oberflächlich seine Politik anzupassen, die Bevölkerung erkennt, dass die staatlichen Interessen nicht ihre sind und sie erkennt, dass sie selbst die Macht hat, dieses System zu verändern. Diese Wirkung legt einer Kriegspolitik einen großen Stein in den Weg, denn keine Regierung kann mehr sicher sein, dass die Heimatfront im nächsten Konflikt ruhig bleiben wird.

Ist das möglich?

In den letzten Jahren zeigte sich häufiger die Tendenz des »Rheinmetall Entwaffnen« Bündnisses Widersprüche in der G­esellschaft aufzugreifen und die Verbindung zu anderen Teilen der Antikriegsbewegung zu suchen. Dafür wurden auch Kompromisse in der Außenwirkung akzeptiert. So stärkte die gemeinsame Demo mit dem Kölner Friedensforums die Solidarität, denn auch die Friedensbewegung zeigte öffentlich ihre starke Solidarität mit dem von der Polizei angegriffenen revolutionären Teil der Demonstration. Diese Bündnispolitik bedeutet auch immer das eigene Auftreten anzupassen. Ob sich das Bündnis von der radikalistischen Ästhetik lösen kann und damit für breitere Teile der Gesellschaft anschlussfähig wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Darüber hinaus

Klar bleibt, dass »Rheinmetall Entwaffnen« mit seinen radikalen Positionen richtig positioniert ist, um Maximalforderungen einer Antikriegsbewegung darzustellen aber niemals alleine eine antimilitaristische Position in der Gesellschaft breit verankern kann. Glücklicherweise finden sich entsprechend der welt- und innenpolitischen Lage überall Initiativen aus der radikalen Linken. Sie greifen an den Kristallisationspunkten der Aufrüstung und der gesellschaftlichen Militarisierung den Frust, die Angst und manchmal auch den bereits existierenden Widerstand auf. Ein Beispiel dafür ist die Initiative zur Abstimmung des neuen Wehrpflichtgesetzes bundesweit mit Schulstreiks zu reagieren und der auffällig hohe Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen (s. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstverweigerer – DFG-VK). Auch die Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen trifft auf breite Skepsis und immer stärkeren Widerstand, der sich vor allem im Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte (VDÄ) bündelt, die im November einen Kongress in Dresden abhielten.

Damit stellt sich die Frage, wie all diese Initiativen zusammenfinden können. Der konkreteste Vorschlag für eine breite Zusammenarbeit wurde im Lower Class Magazine gemacht. Darin wird von lokalen Räten gesprochen, die alle Akteure der Antikriegsbewegung vereinen sollen. Diese sollen sich dann über die Regionen bis auf Bundesebene wiederum in Räten koordinieren. Ob das ein passender Vorschlag für die entstehende Bewegung ist, wird sich in der Praxis zeigen.

Kurdistan Report 240 / Januar – März 2026