»Der Friedensprozess zeigt, dass sich die Zeit verändert hat«

Die Prozesserklärung von Mehmet Karaca vor dem Oberlandesgericht in Berlin

Mehmet Karaca

Am Montag, dem 17. November 2025 musste Mehmet Karaca nach der Urteilsverkündung nicht mehr zurück in die Zelle in der JVA Berlin-Moabit. Er konnte das Gerichtsgebäude durch die große Tür nach draußen verlassen. Seine zweijährige Haftstrafe wegen Mitgliedsschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. In der Urteilsbegründung stuft das Gericht die PKK als »terroristische Vereinigung im Ausland« ein und geht allerdings auch auf den aktuellen Friedensprozess und die erfolgten Schritte der PKK ein. Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hatte vier Jahre und drei Monate Haft gefordert. Er hat Revision angekündigt.

Das letzte Wort nach den Plädoyers der Anklage und der Ver­teidigung hatte Mehmet Karaca:

Sehr geehrtes Gericht,

Ich spreche hier nicht nur als Angeklagter, sondern als Mensch, als Kurde und als jemand, der an den Frieden glaubt.

Ich möchte sagen, dass wir Kurdinnen und Kurden nie den Krieg wollten. Wir haben schon immer den Frieden gewollt. Wir wünschen uns ein Leben in Würde, Gleichberechtigung und Freiheit und das gemeinsam mit allen Menschen, egal welcher Herkunft oder Religion. Unser Ziel war nie der Krieg, sondern immer die Gerechtigkeit und die Freiheit.

Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Eine neue Zeit ist angebrochen. Der bewaffnete Kampf der PKK ist vorbei. Die Organisation PKK, die über viele Jahrzehnte Teil dieses Konflikts war, hat sich aufgelöst. Die Auflösung der PKK ist ein Schritt, der endgültig ist. Dieser Schritt zeigt, dass der Weg des Kampfes für immer vorbei ist. Viele Menschen, auch ich, sind fest davon überzeugt, dass nur politischer Dialog, Demokratie und gegenseitiger Respekt den Frieden bringen können, den unser Volk und alle Völker dieser Region so dringend brauchen. Gewalt hat Leid über viele Familien gebracht, auch und vor allem in der kurdischen Bevölkerung. In kurdischen Familien gibt es immer Familienmitglieder, die gefoltert wurden, »verschwunden« oder getötet worden sind.

Abdullah Öcalan hat diesen Weg des Friedens schon vor vielen Jahren begonnen. Seine Ideen über Demokratie, Zusammenleben und Frieden haben viele Menschen inspiriert, die Waffen niederzulegen und politisch neu zu denken. Und genau jetzt befinden wir uns in einem wichtigen Übergang, und zwar von der Zeit der Unterdrückung und Gewalt hin zu einer Zeit des Friedens und der Verständigung. Viele Menschen, die sich für die kurdische Frage eingesetzt haben, glauben im Moment so sehr wie nie zuvor an politische Lösungen.

Der Weg der Waffen ist vorbei, der Weg der Worte, des Dialogs und der gegenseitigen Achtung hat angefangen. Die Idee der Freiheit und Gleichheit ist heute nicht nur für uns Kurdinnen und Kurden wichtig, sondern für alle Menschen im Nahen Osten. Sie steht für den Versuch, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.  Dieser Prozess ist auch eine Chance für Demokratie und Stabilität, in der Türkei, in den anderen kurdischen Siedlungsgebieten und in der ganzen Region. Wenn dieser Weg unterstützt wird, kann eine Zukunft entstehen, in der niemand mehr unterdrückt wird, in der alle Menschen frei und gleich leben können.

Ich wünsche mir, dass auch Deutschland diesen Versuch anerkennt und aktiv unterstützt. Oft wird hier so getan, als hätte sich nichts verändert, als sei alles noch wie früher. Solche Behauptungen haben wir hier auch im Prozess gehört. Aber das stimmt nicht. Es ist eine neue Zeit angebrochen, und sie verdient, beachtet zu werden, auch von Deutschland.

Viele Kurdinnen und Kurden erleben noch immer Repression, obwohl wir den Frieden suchen. Ich wünsche mir, dass Deutschland und Europa den neuen Weg unterstützen, den Weg ohne Waffen, den Weg der Demokratie. Statt Menschen, die sich für Frieden einsetzen, zu kriminalisieren, sollte man sie ermutigen. Es wäre wichtig, dass sich auch Deutschland für eine dauerhafte Lösung, für den jetzigen Friedensprozess und auch für die Freiheit von Abdullah Öcalan einsetzt. Seine Freiheit wäre ein starkes Zeichen dafür, dass die Zeit der Gewalt vorbei ist und dass Dialog und Demokratie möglich sind. Die Freiheit von Abdullah Öcalan nach 26 Jahren Isolationshaft würde zeigen, dass man Frieden nicht nur fordert, sondern auch fördert. Deutschland sollte sich hierfür aktiv einsetzen.

Ich glaube an ein friedliches, demokratisches Zusammenleben aller Menschen, auch in der Türkei. Die Anerkennung der Kurdinnen und Kurden als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in der Türkei ist eng verbunden mit der demokratischen Zukunft der Türkei. Wenn Kurdinnen und Kurden frei und gleich leben können, dann bedeutet das auch Frieden und Stabilität für die ganze Region.

Ich sehe, dass viele Kurdinnen und Kurden, auch in Europa, sich friedlich und demokratisch für diese Freiheit einsetzen. Sie tragen die Hoffnung auf eine gerechte Lösung hinaus in die Welt. Diese Hoffnung sollte verstanden werden als Wunsch nach Frieden – und entsprechend unterstützt werden.

Ich bin sehr hoffungsvoll in Bezug auf die Friedensphase. Trotz aller Schwierigkeiten ist der Wille zum Frieden stärker als je zuvor. Wir wollen in einer Zeit leben, in der Völker nicht gegeneinander kämpfen, sondern miteinander leben. Ich glaube an den Frieden, an Demokratie und an das Recht jedes Menschen, in Freiheit zu leben.

Der Friedensprozess zeigt, dass sich die Zeit verändert hat. Dass der alte Konflikt vorbei ist und dass es um politische Lösungen, um Menschenrechte und um Frieden geht. Ich will nicht, dass Kinder und junge Menschen in Zukunft so leben müssen, wie ich es damals erlebt habe, mit Angst, Unterdrückung und Hass. Ich will, dass sie in Freiheit leben, in einer Zeit ohne Krieg.

Mein Wunsch ist, dass meine Worte auch so verstanden werden: als Zeichen für den Frieden, für den Dialog, für die Freiheit und für ein neues Miteinander der Völker.

Ich glaube, dass die Zeit des Friedens gekommen ist. Und ich hoffe, dass Deutschland und Europa Teil dieser neuen Zeit werden.

Ich rede nicht gern über mich selbst und meine Probleme. So viele tausende Kurdinnen und Kurden sind in der Türkei seit vielen Jahren eingesperrt. Aber auch für mich war die Erfahrung der Untersuchungshaft, seit nunmehr einem Jahr, sehr schwer zu ertragen. Nicht nur dass ich völlig isoliert war. Freunde, die mich besuchen wollten, durften nicht in meiner Muttersprache, auf kurdisch, mit mir sprechen, sondern nur auf deutsch. Einmal wurde der Besuch dann abgebrochen, als wir kurdisch gesprochen haben. Auch das hat mich sehr an die Türkei erinnert.

Mir geht es aber auch gesundheitlich leider schlecht. […] Im Gefängnis ist die medizinische Versorgung sehr schlecht. Nur im absoluten Notfall kommt man ins Vollzugskrankenhaus. Ärztlich versorgt wurde ich im letzten Jahr kaum. Es kommt mir so vor, als ob ich im letzten Jahr zehn Jahre gealtert bin.

Zuletzt möchte ich mich aber bedanken. Bedanken bei all denen, die jeden Prozesstag hierhergekommen sind und den Prozess verfolgt haben. Die mich besucht haben in der JVA, die mir Briefe geschrieben haben. Der Gefängnispfarrer, der mich besucht hat, als ich total isoliert war. Die Freunde die die Kundgebung für mich vor der JVA durchgeführt haben. Liebe Freundinnen und Freunde, ohne Euch hätte ich diese Zeit nicht so durchhalten können. Ich danke Euch sehr!

Mehmet Karaca
11.11.2025

Kurdistan Report 240 / Januar – März 2026