Das Ringen um Demokratie im Mittleren Osten

Aktuelle Politische Lage

Fabian Priermaier, Journalist

Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich das globale politische Gleichgewicht stark gewandelt. Dies lässt sich in vielem erkennen: das sich wandelnde Verhältnis zwischen den USA und Europa durch den Krieg in der Ukraine, die verminderte Handlungsfähigkeit von internationalen Institutionen wie G7, G20 oder der Vereinten Nationen. Stattdessen erstarken Bündnisse im globalen Süden, vor allem im asiatischen Raum, ­viele neue Korridorprojekte schaffen neue wirtschaftliche Routen, und neue geopolitische Lager entstehen – allen voran die Neue Seidenstraße, der »Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa« (IMEEC), die Nordostpassage, und der Sangesur-Korridor.

Mit dem Abschluss des Abraham-Abkommens im Jahre 2020 wurde auch im Mittleren Osten eine Neuordnung angestoßen, die als das nächste Kapitel des »Greater Middle East Projects« verstanden werden kann. Es ist ein Kapitel, in dem das krisengeplagte Nationalstaatsmodell in der Region aufgebrochen wird und die beiden klassischen Regionalmächte – die Türkei und der Iran – durch eine neue, von Israel angeführte Allianz ersetzt werden. In der Neuordnung des Mittleren Osten kommt insbesondere der kurdischen Nation eine entscheidende Rolle zu, da sie sich im Zentrum der Region befindet und im Gegensatz zu hundert Jahre zuvor, als der Mittlere Osten zuletzt neu geordnet wurde, heute eine starke und organisierte politische Kraft darstellt. Im Folgenden wollen wir uns deshalb mit der aktuellen politischen Lage in den vier Staaten auseinandersetzen, in denen sich die traditionellen kurdischen Siedlungsgebiete befinden, dem Irak, Iran, Syrien und der Türkei.

Balancepolitik des Irak

Im Kontext der sich grundlegend verändernden geopolitischen Lage im Mittleren Osten, den aktuellen Spannungen auf Zypern und in der Türkei, sowie den militärischen Eskalationen der vergangenen Jahre in Israel, Palästina, Libanon, Syrien und Iran, ist der Irak bisher weitestgehend unberührt geblieben. Doch auch wenn der Irak im aktuellen geopolitischen Geflecht zunächst relativ stabil erscheinen mag, so zeigten die im November 2025 abgehaltenen sechsten Parlamentswahlen, wie instabil das Kräftegleichgewicht im Land tatsächlich ist.

Für die seit Jahren in dem Vielvölkerstaat schwelenden gesellschaftlich-politisch Konflikte werden keine Lösungen entwickelt. Während das System dieses Staates von weit verbreiteter Korruption unterminiert ist, ist die Sicherheitslage des Landes weiterhin ein großes Problemfeld. Die noch immer essentiell auf die Förderung fossiler Brennstoffe ausgerichtete Wirtschaft ist und bleibt eine tickende Zeitbombe. Darüber hinaus befindet sich das Land in einer akuten Wasserkrise, die von Jahr zu Jahr bedrohlicher wird.

Auch die Einflüsse der regionalen wie internationalen politischen Player auf den Irak zeigten sich einmal mehr im Vorfeld der Wahlen. Sie versuchen die Geschicke im Land nach ihrem eigenem Interesse zu leiten. Die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien tun dies mit ökonomischen Mitteln, Iran durch seine militärischen Kräfte und die USA auf diplomatisch-politischer Ebene.

Die Parlamentswahl selbst konnte ohne größere Zwischenfälle stattfinden, wenn es auch im Vorfeld zu Gewalt gekommen war. Ein sunnitischer Kandidat wurde einige Wochen vor dem 11. November durch eine Autobombe getötet, und am Morgen der Wahlen selbst kamen bei einem Feuergefecht vor dem Büro eines Kandidaten in Kerkûk zwei Polizeioffiziere ums Leben.

Wie von den meisten Beobachter:innen erwartet, brachten die Parlamentswahlen keine großen Veränderungen im politischen Gleichgewicht mit sich. Weiterhin ist der schiitische Block der dominierende, und er wird voraussichtlich unter dem pro-iranischen »Schiitischen Koordinierungsrahmen« versu­chen die Regierung zu formen. Das kann jener allerdings nicht aus eigener Kraft heraus schaffen, weshalb ein lähmender Prozess schwieriger Koalitionsverhandlungen begonnen hat. Auch an der Stärke der anderen beiden politischen Blöcke im Land hat sich wenig geändert. Der sunnitische Block wird vermutlich in Form der »Fortschrittsallianz« (Taqaddum-Allianz) die Opposition im Parlament Bagdads führen. Der kurdische Block stellt auch eine entscheidende Kraft in Bagdad dar, hemmt sich allerdings selbst durch die tiefen Gräben zwischen den kurdischen Parteien und seinen Fokus auf die Autonome Region im Norden des Landes. Während alle kurdischen Parteien in ihren jeweiligen Regionen, auf Kosten der Kleinstparteien, an Stimmen gewinnen konnten, verlor die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) vier Sitze, und auch die Neue Genera­tion büßte massiv an Stimmen ein.

Laut Verfassung muss innerhalb von 15 Tagen nach der of­fi­­ziellen Anerkennung der Wahlergebnisse das Parlament zu­sammentreten, alle Parlamentarier:innen müssen vereidigt und der Präsident/die Präsidentin des Repräsentantenrats¹ sowie seine/ihre beiden Stellvertreter:innen müssen gewählt werden. Innerhalb von 30 Tagen müssen der Präsident/die Prä­sidentin des Irak² und innerhalb von 120 Tagen der Premierminister/die Premierministerin³ bestimmt werden. In An­betracht der Erfahrungen vergangener Wahlen und den Ein­schätzungen einiger Politolog:innen, ist es aber durchaus wahrscheinlich, dass sich die Regierungsbildung bis Ende 2026 hinziehen wird.

Lediglich 56% der circa 21 Millionen Wahlberechtigten im Land gaben schließlich ihre Stimmen ab. Die niedrige Beteiligung speist sich aus der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung über das politische Modell des Iraks und aus dem Boykott einiger politischer Kräfte, wobei allen voran der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr mit seiner »Nationalen Bewegung« zu nennen ist. In der Wahl vor vier Jahren wurde er mit seiner Bewegung noch die stärkste Kraft im Parlament mit 73 Sitzen. Er zog sich damals aber mit allen Parlamentarier:innen zu­rück, als es ihnen nicht gelang gemeinsam mit der PDK und der Taqaddum Allianz von Muhammad al-Halbusi die Regierung zu bilden. Zu den jetztigen Wahlen schrieb al-Sadr, dass man sie nicht behindert, sondern lediglich boykottiert habe um ihre Legitimität anzugreifen. Er fügte aber auch hinzu, dass sie »in Zukunft nicht schweigen« und sich für »die Befreiung des Iraks von der Zerstörung« einsetzen würden.

Ob die neue Regierung des Irak wieder von Mohammed Schia’ as-Sudani geführt werden wird, scheint zwar wahrscheinlich, ist aber alles andere als gesichert. So oder so wird aber seine politische Linie mit aller Wahrscheinlichkeit fortgesetzt werden. Diese zeichnete eine geschickte Balancepolitik aus zwischen den USA und dem Iran, zwischen den anderen aktiven politischen Kräften der Region und zwischen den diversen politischen Kräften im Land. Ein wirkliches Interesse an einer grundsätzlichen Veränderung des Kräftegleichgewichts im Lande scheint aktuell keine der entscheidenden Kräfte zu haben, da das Potential der daraus entstehenden Eskalation ein Loose-Loose-Szenario für alle, allen voran für die Gesellschaft, mit sich bringen würde. Eine Lösung für entscheidende gesellschaftliche Probleme wird somit weiter hinausgezögert und die Gefahr, dass das Land eines Tages durch eine Krise in sich zusammenbrechen könnte, wächst dadurch weiter. Die Proteste von 2019/2020 (auch als »Tishreen Proteste« bezeichnet), die sich damals vor allem gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und ausländische Einmischung richteten und die Proteste 2022, als die Anhänger von al-Sadr den Regierungspalast sowie die Grüne Zone in Bagdad stürmten, sind klare Anzeichen dafür.

Anhaltende Proteste und Instabilität im Iran

Während der Irak mit seiner heiklen Balancepolitik darum bemüht ist, in seinen Grenzen den Status Quo aufrecht zu erhalten, sieht die Lage bei seinem Nachbarn ganz anders aus. Der Iran, einer der ältesten Staaten nicht nur des Mittleren Ostens, sondern der Welt, befindet sich in einem historischen Umbruch. War Persien über Jahrhunderte hinweg die dominierende Großmacht der Region und herrschte zeitweise von Thrakien bis nach Nordwestindien und Ägypten, teilte es sich die Rolle der führenden Regionalmacht im Mittleren Osten im vergangenen Jahrhundert mit der Türkei. Doch die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren massiv gewandelt.

Israel hat unter der schützenden Hand der westlichen Welt, allen voran der USA, einen massiven Aufstieg an militärischer, politischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Bedeutung erlebt, und hat ab 2020 mit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens eine neue Phase des berüchtigten »Greater Middle East Projects« begonnen. Jahrzehnte alte Konflikte mit den arabischen Staaten wurden im Interesse von Staats- und Wirtschaftspolitik beigelegt und eine Offensive zur Neuordnung des geopolitischen Geflechts wurde initiiert. Den brutalen Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 als Vorwand nutzend, wurde erst ein Genozid in Gaza begonnen und die Hamas gebrochen, die Hisbollah im Libanon zerschlagen und schließlich das Assad-Regime in Syrien gestürzt. Das bedeutete das endgültige Aus der Baath-Herrschaft im Mittleren Osten. Daraufhin wurden gezielt die Proxy-Strukturen, durch die der Iran seinen Einfluss auf die gesamte Region gewahrt hatte, ins Visier genommen. Schließlich erfolgte der direkte Angriff auf den Iran im Juni 2025 in Form des 12-Tage-Krieges. Es war das erste Mal, dass Israel und die USA das Land direkt angriffen.

Die Veränderungen im Machtgefüge des Mittleren Osten, die die Islamische Republik in eine schwierige Lage bringen, sind aber nur die eine Seite der Medaille. Denn andererseits ist die Lage im Land selbst auch überaus angespannt. Die »Jin, Jiyan, Azadî«-Aufstände, die ihren Höhepunkt 2022/2023 fanden, waren dabei nur ein anfänglicher Höhepunkt des Ausdrucks des Frusts über das Mullah-Regime, zeigten aber auch den Mut und die Hoffnung auf eine Alternative, die in der neuen Generation keimt, allen voran in den Frauen. Auch wenn es zur Zeit nicht immer einfach ist, aktuelle Informationen aus dem Iran bzw. aus Rojhilat zu erhalten, zeichnet sich doch das klare Bild ab, dass die Proteste und der Widerstand nicht aufgehört haben, sondern im Alltag fortgeführt werden.

Das Regime reagiert darauf zunehmend mit massiver Gewalt und Repression. Von Januar bis Ende Oktober diesen Jahres hat das Regime bereits 1460 Menschen hinrichten lassen, über 280 Menschen allein im Oktober. Aber auch hier regt sich der Widerstand der Gesellschaft. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels befindet sich die Kampagne »Dienstags gegen Hinrichtungen« bereits in ihrer 95. Woche. Seit 95 Wochen verweigern Inhaftierte jeden Dienstag die Nahrungsaufnahme und protestieren damit gegen die Hinrichtung als Strafe. Mit der Teilnahme von Gefangenen im Tirtcheh-Gefängnis in Borudscherd (Borujerd) und im Gefängnis von Ilam, hat sich der Protest mittlerweile auf über 50 Gefängnisse ausgeweitet. Es gibt auch Berichte über Hinrichtungen, die durch den Widerstand der Mitgefangenen verhindert oder zumindest verzögert werden konnten. In der Folge hat das Regime in mehreren Fälle noch am Tag der Verhängung der Todesurteile die Hinrichtungen vollstrecken lassen. Es braucht oft den Druck der Gesellschaft auf der Straße, um die Leichname der Hingerichteten zu erhalten und sie so vor dem Verschwinden zu bewahren.

Neben der gesellschaftlich-politischen Krise, ist das Land auch mit einer gravierenden Wasserkrise konfrontiert. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna spricht vom »trockensten Herbst seit 50 Jahren«. Doch handelt es sich längst nicht mehr um eine einmalige Dürre, sondern um eine allgemeine Austrocknung des Landes. Das Regime begnügt sich mit populistischer Symbolpolitik und ruft z.B. dazu auf für Regen zu beten, führt sogenannte Cloud-Seeding-Flüge über dem Urmiye-See durch oder droht, die Bevölkerung aus Teheran zu vertreiben. Die eigentlich zugrundeliegenden Probleme, nämlich die massive Verstädterung und die Bevölkerungskonzentration auf Teheran, in dessen Metropolregion ca. 20 Millionen Menschen (über ein Fünftel der Gesamtbevölkerung des Irans) leben, und jahrelange Misswirtschaft im Umgang mit den Wasserressourcen werden nicht angegangen. Das ist typisch für das Regime, Symptome werden bekämpft und Symbolpolitik betrieben, um vorzugaukeln, die Lage sei unter Kontrolle.

Die Islamische Republik befindet sich am Scheideweg und wird nicht wie bisher weiter machen können. Israel und die USA wollen nicht, dass der Staat zerfällt. Man will einen hörigen Staat schaffen, der keine Bestrebungen zeigt, eigenständigen Einfluss in der Region aufzubauen und braucht ihn gleichzeitig als Stabilitätsfaktor im größeren Konflikt mit dem Fernen Osten. Sollte das aktuelle Regime zu diesem Umbruch nicht bereit sein, wird eine erneute Angriffswelle folgen. Dass Israel und USA dazu fähig und bereit sind, haben sie im Juni 2025 deutlich gezeigt. Dass das Regime sich dabei keine Hoffnung zu machen braucht, Unterstützung von anderen globalen Playern, vor allem von Russland oder China, zu erhalten, hat sich dabei ebenfalls gezeigt.

Es gibt aber auch einen anderen möglichen Weg für den Iran. Dieser führt über eine Einbeziehung der Gesellschaft, insbesondere der Frauen, in die Politik, über eine Dezentralisierung der Republik sowie über eine Demokratisierung des Landes. Dabei richten sich die Augen der Menschen zunehmend auf die anderen Teile Kurdistans, in denen aktuell Prozesse laufen, die zum Vorbild für eine Demokratische Republik Iran werden können.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich eindrucksvoll gezeigt: Wer sich weigert, sich an die veränderten Realitäten anzupassen und sich vor allem an ein überkommenes zentralistisches Nationalstaatsmodell festklammert, wird daran zerbrechen. Baschar al-Assad ist hierfür nur das po­pu­­lärste Beispiel.

Entwicklungen in Syrien

Ein Jahr ist es nun her, dass jener Baschar al-Assad von Syrien aus nach Russland flüchten musste. An seiner Stelle nahm Ahmed al-Scharaa mit seiner Miliz, der »Hai’at Tahrir asch-Scham« (HTŞ), eine der Nachfolgeorganisationen der al-Nusra-Front, dessen Platz in Damaskus ein. Nach einer komplexen Annäherungsphase markierte das am 10. März 2025 von al-Scharaa, als Präsident der syrischen Übergangsregierung, und Mazlum Abdi, im Namen der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- & Ostsyrien (DAANES), gemeinsam in Damaskus unterzeichnete »Abkommen über die Zukunft Syriens« den Auftakt zu bilateralen Gesprächen über den Aufbau des neuen Syrien. In dem Abkommen einigte man sich unter anderem auf die »Einrichtung von Exekutivausschüssen« um das Abkommens bis Ende des laufenden Jahres (2025) umzusetzen. Ein Punkt, den Abdi zuletzt bei seiner Rede in Duhok aufgriff: Er deutete an, dass es nicht mehr das Ziel sei, den Prozess bis Ende diesen Jahres zum Abschluss zu bringen, sondern bis dahin den Prozess in eine Bahn zu bringen, von der es kein Zurück mehr in das alte zentralistisch-baathistische Syrien gebe.

An den Gesprächen beteiligte Kreise sprechen davon, dass der Prozess aktuell zwar sehr langsam laufe, aber er laufe. Dass großes Misstrauen zwischen Damaskus und der DAANES besteht, ist kein Geheimnis. Beide Seiten sind sich durchaus bewusst, dass Dialog der einzig mögliche Weg ist, um aus dem 15 Jahre dauernden Bürgerkrieg auszubrechen und um ein stabiles System zu schaffen. Es sind wenige politische Akteure, wie Israel und vor allem die Türkei, die gezielt durch direkte eigene Angriffe, bzw. durch ihre Proxies im Land, versuchen zu provozieren um eine Stabilisierung des Landes zu verhindern. Denn eine solche Stabilisierung würde sie wichtigen Einfluss kosten.

Nach einigen Wochen des scheinbaren Stillstandes der Gespräche, nach Scharaas Reise in die USA und internen Diskussionen in der DAANES wurden die Verhandlungen wieder fortgeführt, mit scheinbar aufgeweichter Annäherung. Berichten zufolge sei man auf militärischer, wie sicherheitspolitischer Ebene zu ersten Einverständnissen gekommen. Unter anderem wurde durchgestochen, dass es bei den Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) konkrete Schritte der Vorbereitung gebe, sich in eine gesamtsyrische Armee zu integrieren. Allerdings wurde betont, dass die »Frauenverteidigungseinheiten« (YPJ) ihre Autonomie behalten würden.

Neben vielen anderen Themen stehen aktuell vor allem die Frage der sicheren Rückkehr der Binnenflüchtlinge und das Bildungssystem zur Diskussion. Der essentielle Streitpunkt beider Parteien ist aber die allgemeine Staatsform des neuen Syrien. Al-Scharaa und die ihn entscheidend leitenden USA beharren auf einer zentralistisch auf Damaskus ausgerichteten Republik, während die DAANES auf eine dezentrale demokratische Republik pocht. Der Dezentralismus ist nicht nur für die Selbstverwaltung im Norden und Osten des Landes, sondern auch für die drusische Minderheit im Süden sowie die alawitische Minderheit im Westen des Landes ein essentieller Punkt, auf den bestanden wird.

Während die Selbstverwaltung auf bald 15 Jahre Erfahrung zurückblicken kann und Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung hat, befindet sich al-Scharaa weiterhin in einer schwierigen Position. Auf der einen Seite ist er darum bemüht, sich der internationalen Gemeinschaft anzubiedern, er versucht zu kaschieren, woher er kommt und bindet sich eine schein-demokratische Krawatte um. Aber auf der anderen Seite muss er auch die Ansprüche seiner ehemaligen militärischen Kreise befriedigen. Die HTS ist bei weitem keine homogene militärische Kraft. Insbesondere die dschihadistischen Kräfte haben großes Gewicht und zeigen sich mit den aktuellen politischen Entwicklungen unzufrieden. So fühlte sich bspw. der Justizminister der Übergangsregierung, Madhhar al-Wais, dazu genötigt sich zu rechtfertigen, warum man der Anti-IS-Koalition beigetreten sei. Der Beitritt zur Koalition sei »keine Kapitulation« und bedeute auch keine »Unterwerfung gegenüber Amerika oder einer anderen ausländischen Kraft«. Die Stellvertreterwahlen vom 5. Oktober sollten al-Scharaa wieder mehr Legitimität verschaffen, doch zeigt sich zunehmend seine Abhängigkeit von einem zeitnahen grundlegenden Übereinkommen mit der Demokratischen Selbstverwaltung.

Weg zum Frieden in der Türkei

Im engen geopolitischen Geflecht des Mittleren Ostens hat die Entwicklung in einem Land zwangsläufig auch einen direkten Einfluss auf die gesamte Region. Besonders zutreffend ist das für Entwicklungen in den traditionellen kurdischen Siedlungsgebieten. Das bedeutet vor allem, dass die aktuellen Prozesse in Syrien und in der Türkei, auch wenn sie unabhängig voneinander laufen, einen entscheidenden Einfluss aufeinander haben. Allgemein gesprochen wird die neue Form, die der Mittlere Osten erhält, massiv durch den kurdischen Faktor mitentschieden werden. Einerseits versucht Israel, die Kurd:innen auf seine Seite zu ziehen, um die beiden bisherigen Regionalmächte im klassischen Nationalstaatssystem, Iran und Türkei, zu schwächen. Andererseits befindet sich die Türkei in einem Umdenken, die eigene Abhängigkeit von den Kurd:innen als politischen, militärischen, wie auch wirtschaftlichen Faktor anzuerkennen. Gleiches gilt für den Iran. Die traditionellen kurdischen Siedlungsgebiete markieren das Kerngebiet der Region, die sich in einem massiven Wandel befindet ,und die Kurd:innen sind nicht mehr unorganisiert, wie damals in der Phase zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Sie sind kein Spielball zwischen den globalen Mächten mehr, sondern verfügen heute über ein historisches Bewusstsein, blicken zurück auf einen großen Erfahrungsschatz in der Politik und Diplomatie der Region und haben sich ein einflussreiches Netzwerk geschaffen. In diesem Sinne ist der Blick aller politischen Akteure im Mittleren Osten aktuell auf die Türkei gerichtet, wo der von Devlet Bahçeli und Abdullah Öcalan initiierte Friedensprozess die Laufrichtung der kommenden politischen Entwicklungen vorgibt.

Eine Rekapitulation des bisherigen Verlaufs des seit ­nunmehr über ein Jahr laufenden Prozesses ist dabei notwendig, um verstehen zu können, in welche Richtung sich dieser erneute Versuch einen dauerhaften Frieden zu erreichen, entwickelt.

Eingeleitet wurde der Prozess durch eine überraschende Initiative von Devlet Bahçeli, dem führenden Kopf der Ultranationalisten von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Im türkischen Parlament streckte er den Vertreter:innen der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) die Hand entgegen und rief in einer Rede Öcalan dazu auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufzulösen, um dann im Parlament sprechen zu können und eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Es folgten die ersten vereinzelten Besuche von Delegationen auf der Gefängnisinsel İmralı bei Abdullah Öcalan, der Bahçelis Aufruf beantwortete, indem er ausrichten ließ: »Wenn die Bedingungen gegeben sind, habe ich die theoretische und praktische Kraft, diesen Prozess von einem Konflikt- und Gewaltfeld auf ein rechtliches und politisches Feld zu verlagern.« Damit war die Marschrichtung gesetzt. Nachdem zwischenzeitlich wieder Besuchsverbote auf İmralı ausgesprochen wurden und es andere Versuche der Sabotage des Prozesses gab, folgte am 27. Februar der historische »Aufruf für Frieden und eine Demokratische Gesellschaft« von Öcalan. Dieser brachte darin zum Ausdruck, dass die PKK ihre Aufgabe erfüllt habe und, dass nun die Zeit gekommen sei, dem bewaffneten Kampf ein Ende zu setzen und sich aufzulösen, um den Weg für die Fortsetzung des Kampfes mit demokratischen Mitteln zu ebnen.

Der Aufruf wurde wenige Tage darauf von der PKK beantwortet, die einen einseitigen Waffenstillstand ausrief und bekanntgab, dass sie sich auf die Durchführung ihres 12. Kongresses vorbereiten werde. Jener fand dann Anfang Mai statt. Man brachte die eigene Unterstützung für Öcalan als zentralen Verhandlungspartner zum Ausdruck und folgte einstimmig seinem Aufruf. Im Juli folgte dann eine Zeremonie in Südkurdistan, bei der eine Gruppe von Guerillakämpfer:innen symbolisch die eigenen Waffen verbrannte. Darauf folgte eine Pressekonferenz im Oktober, bei der eine weitere Gruppe bekannt gab, dass sich die Guerilla vollkommen aus Nordkurdistan und der Türkei zurückgezogen habe, um mögliche Konfrontationen und Provokationen zu vermeiden. Aus demselbem Grund wurde im November bekannt gegeben, dass sich die Guerilla auch aus dem in den letzten Jahren heiß umkämpften Grenzgebiet Zap zurückgezogen habe.

Bei den genannten Schritten betonte die kurdische Freiheitsbewegung stets, dass es sich um einseitige Schritte handle, die man gegangen sei, ohne dass es konkrete Versprechen seitens des türkischen Staates gegeben habe. Dies begründete sie damit, dass man die Notwendigkeit einer Veränderung des eigenen Kampfes sehe und davon überzeugt sei, dass der bisherige Weg zwar viel positive Entwicklung mit sich gebracht habe, aber er in Anbetracht der sich verändernden geopolitischen Lage sowie der sich wandelnden Realität in der militärischen Auseinandersetzung letztlich nicht mehr der richtige gewesen sei, um das erstrebte Ziel zu erreichen.

Der türkische Staat auf der anderen Seite diskutierte im Sommer über die Einrichtung einer von der Kurdischen Freiheitsbewegung geforderten Kommission im Parlament, die sich mit der demokratischen Lösung der kurdischen Frage befassen sollte. Die »Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie« trat schließlich, nach einem intensiven Austausch zwischen den verschiedenen politischen Akteuren im Land, am 5. August das erste Mal zusammen. Mittlerweile haben 18 Sitzungen stattgefunden bei denen diskutiert wurde und verschiedene gesellschaftliche Gruppen angehört wurden z.B. Familienangehörige getöteter Guerillakämpfer:innen, Soldaten, ehemalige Parlamentspräsidenten und Mitglieder der Re­gierung.

Zuletzt stand dabei vor allem der stets von der kurdischen Freiheitsbewegung geforderte Besuch der Kommission auf İmralı bei Abdullah Öcalan auf der Agenda. Zunehmend wurden Vorwürfe laut, die Kommission lasse sich als Instrument vom türkischen Staat benutzen, um den Prozess zu verzögern und konkrete Ergebnisse hinauszuzögern. Wiederum war es eine Initiative von Devlet Bahçeli, die den Besuch auf İmralı tatsächlich auf die offizielle Agenda der Kommission gesetzt hat.

Am Montag, dem 24. November 2025 war es dann soweit. Per Hubschrauber flogen Vertreter:innen der Parteien MHP, AKP, DEM, EMEP und TIP auf die Insel İmralı, um sich mit Abdullah Öcalan im Hochsicherheitsgefängnis zu besprechen. Die CHP hatte ihre Teilnahme am Besuch verweigert. Nur wenige Details des Gesprächs sind an die Öffentlichkeit gedrungen, und die Aufzeichnungen sollen für 10 Jahre unter Verschluss bleiben. Wieder können wir Öcalans Stimme nicht ungefiltert hören. Einige Themen wurden schon im Vorfeld bekannt: Auflösung und Entwaffnung der PKK, Eingliederung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in die syrische Armee, eine Stellungnahme Öcalans zu dem von ihm am 27. Februar veröffentlichten »Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft«.

Öffentlich geäußerte Bewertungen nach dem Besuch klangen positiv und hoffnungsvoll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Gülistan Kılıç Koçyiği sieht in der Begegnung auf İmralı das Potenzial, neue Perspektiven für einen inklusiven politischen Dialog zu eröffnen. Ilham Ehmeds Worte (Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien) klingen optimistisch: »Was die Auswirkungen dieses Prozesses auf Rojava und ganz Syrien angeht, können wir definitiv sagen, dass sie positiv waren«, und auch das Parlamentspräsidium des türkischen Parlaments findet anerkennende Worte.

Hoffen wir, Genaueres zu erfahren, wenn am 4. Dezember die Parlamentskommission in ihrer 19. Sitzung das Treffen auswertet oder auf der Friedenskonferenz, zu der die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) am 6. und 7. Dezember in Istanbul einlädt.

Der 28. November markiert jetzt die Frist für alle an der Kommission beteiligten Parteien, Berichte und Vorschläge einzubringen, die dann in einer gemeinsamen Diskussion in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden. Die Vorschläge für rechtlich-politische Beschlüsse werden dann dem Parlament zur praktischen Umsetzung vorgelegt. Bahçeli und Erdoğan sprechen beide davon, dass nicht nur die Arbeit der Kommission, sondern der Prozess insgesamt gegen Ende des Kalenderjahres seinen Abschluss finden werde.

Neben der eingerichteten Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie gab es kaum Schritte von Seiten des türkischen Staates. Seit einigen Monaten heißt es zwar, dass keine militärischen Angriffe mehr stattfinden und ein de-facto zweiseitiger Waffenstillstand herrsche, offizielle Stellungnahmen des türkischen Staates oder der Armee gibt es dazu allerdings nicht. Es heißt auch, dass es Absprachen zwischen der türkischen Armee und der Guerilla über bestimmte Stellungen und den Austausch von Gefangenen bzw. Leichnamen gab, wozu sich allerdings beide Seiten ausschweigen, wie auch dazu, dass es mehrfach den direkten Austausch zwischen Öcalan und der Freiheitsbewegung gegeben habe. Die wenigen Schritte die der türkische Staat gegangen ist, und die auch öffentlich wurden, war die Verlegung von drei politischen Gefangenen nach İmralı, um Öcalan bei seinen Arbeiten dort zu unterstützen. Außerdem wurde Veysi Aktaş nach über zehn Jahren auf der Insel und insgesamt über dreißig Jahren im Gefängnis freigelassen. Es bleibt zu vermuten, dass es weitere Zugeständnisse gab, die allerdings nicht öffentlich bekanntgegeben wurden.

Der Prozess in der Türkei ist in vielen Aspekten wegweisend; nicht nur aufgrund der historischen Schritte die bisher gegangen wurden, sondern auch weil die Möglichkeit besteht, dass man nach einem Jahrhundert von Unterdrückung und Assimilation, das gezeichnet war von etlichen blutigen Massakern, übergeht in eine Phase der friedlichen Koexistenz nicht nur der kurdischen und türkischen Gesellschaft, sondern auch aller anderen kulturellen und ethnischen Gemeinschaften in Anatolien und Mesopotamien.

Es überrascht wenig, dass der türkische Staat im Prinzip bisher keinen praktischen Schritt gegangen ist, sich auch in der Rhetorik der herrschenden AKP nichts geändert hat und sich kein Mentalitätswandel abzeichnet. Ein prominentes Beispiel dafür sind die Friedensmütter, die daran gehindert wurden in ihrer kurdischen Muttersprache zu sprechen, als sie vor die Kommission getreten sind. Es gibt große Zweifel gegenüber dem Staat, es gibt Vorwürfe, dass der Prozess auf Kosten der Republikanischen Volkspartei (CHP) geführt werde, dass Erdoğan die Kurd:innen für die Wahlen ausnutzen wolle, dass es der kurdischen Freiheitsbewegung nur darum gehe die Revolution in Rojava zu retten nachdem die PKK sowieso militärisch am Ende sei etc. Es handelt sich dabei um Bedenken und Vorwürfe, die im vergangenen Jahrzehnt immer wieder gebetsmühlenartig hervorgebracht wurden, wann immer die kurdische Freiheitsbewegung unter der Führung von Abdullah Öcalan die Initiative ergriff, nach einem Ausweg zu suchen. Vor allem seit den Offensiven von 2017 und 2021 musste auch der türkische Staat zunehmend erkennen, dass man sich immer mehr in eine zähe Sackgasse begab und musste schließlich den Initiativen von Öcalan folgen. Es handelt sich um einen ungewöhnlichen Prozess, der der Einzigartigkeit des Problems entspricht. Es gibt viele Kräfte innerhalb und außerhalb des Staates, die ein Interesse daran haben, dass der Prozess scheitert. Da ist Israel, das eine starke Türkei als Konkurrenz im eigenen Bestreben um eine Dominanz in der Region sieht. Dann ist da der Iran, der Angst davor hat, dass ein Ende des bewaffneten Konflikts in Nord- und Südkurdistan, bzw. in der Türkei und im Irak, der Gesellschaft im eigenen Land Mut macht, nach Alternativen zu suchen. Die iranische Regierung fürchtet auch, dass die bewaffneten Kräfte ihren Fokus auf den Iran legen könnten. Und auch im globalen Rahmen, vor allem in Europa und Nordamerika, begrüßt man zwar auf dem Papier den Prozess, doch zeigt deren Praxis dass man wenig Interesse daran hat, die eigene Kurdistan-Politik zu verändern.

Es gibt viele mögliche Szenarien, wohin dieser Prozess das Land und die Region führen wird. Sicher ist, dass er eine große Chance, wenn nicht sogar die einzige Chance bietet. Öcalan selbst spricht davon, dass ein Scheitern des Prozesses die Türkei und Kurdistan in ein vergleichbares Szenario wie das, das die Welt in Gaza gesehen hat, führen würde. Die Augen sind nun darauf gerichtet, was sich aus den Arbeiten der Kommission im Parlament entwickeln wird: Ob die Forderung erfüllt wird, dass Öcalan frei politisch wird agieren können, ob die Kämpfer:innen aus den Bergen werden zurückkommen können, um sich an der demokratischen Politik zu beteiligen und ob eine demokratische Integration wird stattfinden können. Im Frühling 2026 wird sich in der Praxis zeigen, welche konkrete Form der Prozess annehmen wird, ob er die Hoffnungen vieler erfüllt oder ob die Regierung erneut, wie nach 2016, auf eine Politik der totalen Vernichtung setzen wird.

¹ Laut Verfassung muss es ein Sunnit bzw. eine Sunnitin sein

² Laut Verfassung muss es ein Kurde bzw. eine Kurdin sein

³ Laut Verfassung muss es ein Schiit bzw. eine Schiitin sein

Kurdistan Report 240 / Januar – März 2026