Interview mit Dr. Ahmad Yousef, Mitglied der Kantonsverwaltung von Afrîn

Wir wollen die Rechte der einfachen Bevölkerung schützen

Sedat Yilmaz, Özgür Gündem

Dr. Ahmad Yousef ist Mitglied der Kantonsverwaltung von Afrîn und darin Sprecher für Ökonomie. Wir hatten die Gelegenheit, mit ihm über die wirtschaftliche Situation in seinem Kanton und über die ökonomische Perspektive des Rojavamodells zu sprechen.

Lassen Sie uns zunächst mit der Situation in Rojava vor der Revolution beginnen. Wie war damals der Status der KurdInnen und wie ihre wirtschaftliche Situation?

Rojava war und ist weiterhin ein Gebiet, das in der Lage ist, die doppelte und dreifache Anzahl seiner AnwohnerInnen zu versorgen. Dennoch waren rund 60 % der Menschen in Syrien, die von Armut betroffen waren, Kurdinnen und Kurden. Der Grund hierfür lag darin, dass das damalige Regime nicht daran interessiert war, Fabriken und andere Arbeitsplätze in Rojava zu schaffen. In Afrîn gab es beispielsweise außer etwa 200 Fabriken, die Oliven verarbeiteten, keine weiteren Fabriken oder Werkstätten. Hinzu kommt, dass vor allem im Kanton Cizîrê viele KurdInnen enteignet wurden und ihr Land durch das Regime an AraberInnen übertragen wurde, die im Rahmen einer Arabisierungspolitik in Rojava angesiedelt wurden. Die wohlhabenden KurdInnen hingegen lebten nicht in Rojava. Sie lebten in Damaskus oder Helep (Aleppo) und pflegten gute Beziehungen zum Regime.

Die Armutspolitik gegenüber Rojava verfolgte ein klares Ziel. Die Menschen sollten dadurch zur Emigration gedrängt werden, damit an ihrer Stelle weitere arabischstämmige Menschen in der Region angesiedelt werden konnten. Und diese Politik hatte Erfolg, denn viele Menschen verließen Rojava, um ebenfalls nach Damaskus oder Helep zu ziehen. In Damaskus gibt es beispielsweise einen Stadtbezirk, der »Zorava« genannt wird, was auf Kurdisch so viel wie »schwer errichtet« bedeutet. In diesem Stadtteil lebt vor allem eine arme kurdische Bevölkerungsschicht, und wie der Name des Stadtbezirks schon ausdrückt, haben die Menschen mit ihren begrenzten Mitteln unter schweren Voraussetzungen sich hier eine neue Heimat geschaffen. In Helep näherte sich die Zahl der kurdischen Bevölkerung gar der Millionengrenze. Fast die gesamte kurdische Bevölkerung in der Stadt konzentrierte sich auf die Stadtteile Şex Meqsut (Scheich Mahsud) und Eşrefiye (Ashrafiyah). Ich glaube, wenn die Politik des Regimes noch zehn weitere Jahre so angehalten hätte, hätten die KurdInnen im Land völlig den Bezug zu Rojava verloren.

Von was lebten die KurdInnen, die nach Helep oder Damaskus emigrierten?

Sie arbeiteten in Imbissen, in Fabriken, auf Baustellen und in ähnlichen prekären Arbeitsverhältnissen. Sie erledigten in der Regel also alle Jobs, die die durchschnittlichen AraberInnen in der Stadt nicht machen wollten. Oft sind das die besonders gefährlichen, schwierigen und schlechtbezahlten Jobs. Und rund 90 % der KurdInnen lebten auch in diesen Städten weiterhin in Armut.

Und das Ganze war eine systematische Politik des Staates?

Ja, auf jeden Fall. Im Jahr 2008 erließ das Regime gar ein Gesetz, das es den KurdInnen erschwerte, Eigentum in ihren Siedlungsgebieten zu erwerben. Für die AraberInnen gab es jedoch diese Schwierigkeiten nicht.

Gab es denn Schulen oder Krankenhäuser in Rojava?

In jedem Dorf von Afrîn gab es eine Grund- und eine Mittelschule. Diese hatten vor allem den Zweck, die Kinder zu assimilieren. Ein weiterführendes Gymnasium oder gar eine Hochschule gab es dagegen nicht. Diese Schulen waren genauso verboten wie kurdischsprachiger Unterricht.

Ein Krankenhaus in Afrîn gab es auch nicht. In Kobanê gab es ein Krankenhaus und im heutigen Kanton Cizîrê gab es nur ein staatliches Krankenhaus in der Stadt Qamişlo. Aber auch diese Krankenhäuser waren schlecht ausgestattet. Schwerkranke PatientInnen mussten nach Damaskus oder Helep verlegt werden. Und, wie gesagt, in Afrîn gab es ohnehin keine Möglichkeit für die Behandlung kranker Menschen.

Die Straßen in Rojava hingegen waren gut ausgebaut. Aber das hatte mehr mit der Sicherheitspolitik des Regimes zu tun. Ansonsten gab es einfach eine Vielzahl von Waren, an die man in Rojava nicht gelangte. Wenn man beispielsweise ein Brautkleid kaufen wollte, musste man nach Damaskus oder Helep reisen.

Gab es aus wirtschaftlicher Sicht nichts, das sich in Rojava entwickeln konnte?

Das Einzige, das sich entwickelte, war die Wucherei mit Krediten. Im Bezirk Reco in Afrîn wusste beispielsweise jeder und jede, wer wo wohnte und wer die Wucherer waren. Es gab beispielsweise den arabischen Stamm der Boben. Dieser Stamm hatte sich auf Zinsen und Kreditwucher spezialisiert. Auf diesem Wege haben sie zahlreiche Häuser und Wohnungen von Menschen, die ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen konnten, enteignet.

Wie wurde die lokale politische Administration bestimmt?

So etwas wie Wahlen gab es in der syrischen Lokalverwaltung nicht. Jemand aus der Baath-Partei wird ausgewählt und so in die lokale Administration entsendet. Wenn jemand unbedingt auf einen Posten wollte, so konnte er sich diesen auch erkaufen.

Kannst Du uns erzählen, wie Ihr die ersten Tage der Rojava-Revolution erlebt habt?

Die Phase, die als »Arabischer Frühling« bezeichnet wird, hat in Tunesien in 28 Tagen zum Regimewechsel geführt, in Ägypten gar nur in 18 Tagen, in Libyen ist viel Blut geflossen und Muammar al-Gaddafi wurde gestürzt, und auch in Jemen wurde viel Blut vergossen. Wir dachten auch, dass Assad binnen drei, fünf oder spätestens zehn Monaten stürzen würde. Doch auch wenn wir uns hierin irrten, so gingen doch unsere anderen Prognosen auf. Wir stellten uns beispielsweise nicht auf die Seite der Opposition, weil wir wussten, dass sich dadurch für die KurdInnen nicht viel ändern würde. Denn die Haltung der Opposition zu den KurdInnen unterschied sich nicht von der des Regimes.

Die Oppositionellen forderten uns immer wieder auf, mit ihnen das Regime zu stürzen. Sie erklärten, dass die arabische Bevölkerung dazu bereit sei und wir, die KurdInnen, sie unterstützen sollten. Doch es zeigte sich schnell, dass diese Opposition in sich gespalten war und dadurch weit davon entfernt, auch nur 50 % der Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Wären wir ihrer Aufforderung gefolgt, hätte das Regime uns zu SeparatistInnen erklärt und so die gesamte arabische Bevölkerung gegen uns aufgehetzt. Das hätte die Gefahr großer Massaker für die kurdische Bevölkerung mit sich gebracht. Wir sahen dies voraus und erklärten, dass wir uns aus dem Bürgerkrieg raushalten und unser demokratisches Modell unblutig auf die Beine stellen wollen.

Und wie waren die ersten Schritte beim Aufbau dieses Modells?

Wir haben im ersten Jahr einen Volksrat aufgebaut und so das Regime aus unserem Alltag verbannt. Wir haben die Institutionen des Regimes in Afrîn alle geschlossen. Aber uns war wichtig, dass niemand dabei zu Schaden kam. Dann haben wir auch unsere eigenen Medien, Zeitungen und einen Fernsehsender aufgebaut.

Wir haben unser Modell aber zu keinem Zeitpunkt als eine geschlossene Gesellschaft betrachtet. Die Türen standen immer für alle Notleidenden auf. So hatte Afrîn vor der Revolution ungefähr 450 000 EinwohnerInnen. Nach der Revolution stieg diese Zahl auf über eine Million. Auch rund 200 000 AraberInnen fanden in dieser Zeit Zuflucht in Afrîn.

Was waren Eure ersten Schritte im wirtschaftlichen Bereich?

Nachdem sich herausstellte, dass Afrîn im Gegensatz zu den übrigen Gebieten in Syrien trotz Bürgerkrieg relativ ruhig und sicher blieb, blühte der Handel in der Stadt auf, es wurden neue Werkstätten und Wohnhäuser gebaut. Außerdem wurde für alle drei Kantone Rojavas in der Stadt Dêrik ein Zentrum für ökonomische Entwicklung aufgebaut. In Afrîn, Kobanê und Qamişlo wurden an dieses Zentrum angebundene Zweige für Handel, Architektur, Agrarwesen und Industrie errichtet.

Außerdem wurden sog. Ministerien für Wirtschaft in den Kantonen aufgebaut. Außerdem wurden Industrie- und Handelskammern gegründet.

Wie sieht es aktuell mit Fabriken und Werkstätten in Afrîn aus?

Derzeit gibt es in Afrîn 250 Fabriken zur Verarbeitung von Oliven, 50 zur Seifenherstellung, 20 zur Herstellung von Olivenöl, 70 für die Herstellung der Materialien für den Bau, 400 Textilfabriken, acht Schuhfabriken und 15 Fabriken für die Verarbeitung von Marmor. In den Dörfern versuchen wir, die Produktion und den Handel mit Milcherzeugnissen und Obst zu stärken. Wir versuchen allerdings auch, die Zahl der Fabriken aus Umweltgründen in Grenzen zu halten. So haben wir derzeit die Errichtung von neuen Olivenfabriken verboten. Auch Fabriken für Bleiverschmelzung wurden verboten, weil sie gesundheitsschädlich sind.

Wie sieht es mit der Selbstorganisierung der ArbeiterInnen aus?

Im zivilgesellschaftlichen Bereich hat sich viel getan. So haben Berufsgruppen wie die Ingenieure oder die Bauern sich selbst organisiert. Es sind Gewerkschaften entstanden. In Afrîn sind erstmals Akademien in den Bereichen Gesundheit, Handel, Agrarwesen, Sport, Theater und Musik entstanden.

Vor der Revolution gab es nur wenige Arbeitsplätze für die 450 000 EinwohnerInnen. Nun gibt es trotz der mehr als verdoppelten EinwohnerInnenanzahl praktisch für alle Menschen Arbeit.

Sind die Menschen, die wegen Arbeit nach Damaskus oder Helep ausgewandert waren, nun nach Afrîn zurückgekehrt?

Ja, sehr viele. ÄrztInnen, LehrerInnen, BauarbeiterInnen, SchneiderInnen und viele Menschen anderer Berufsgruppen sind nun wieder in Afrin, um hier zu arbeiten und mitzuhelfen. Auch wenn einige gut ausgebildete Menschen die Emigration nach Europa vorgezogen haben, sind viele qualifizierte ArbeiterInnen doch zurückgekehrt.

Gibt es eigene Banken? Mit welcher Währung wird gezahlt?

Gezahlt wird weiterhin in syrischer Währung. Den Zins haben wir verboten, um jeglichen Wucher zu unterbinden. Geldinstitute gibt es derzeit keine. Wir sind allerdings damit beschäftigt, in jedem Kanton eine Bank aufzubauen. Derzeit sammeln die Menschen ihr Erspartes aber unter ihrem Kopfkissen.

Gibt es ein Steuersystem?

Wir haben eine Gruppe zusammengestellt, die sich derzeit das Steuersystem im Baskenland näher anschaut. Es werden bereits jetzt Steuern gesammelt und die Einnahmen werden auf die jeweiligen Ministerien in den Kantonen aufgeteilt. Das funktioniert völlig transparent, das heißt, die Bevölkerung weiß, wohin ihre Steuergelder fließen. Aber ich kann noch nicht behaupten, dass unser Steuersystem völlig ausgestaltet ist.

Wie sieht es mit der Energie- und Wasserversorgung aus?

Die Elektrizität erhalten wir momentan von der Freien Syrischen Armee. Das ist natürlich problematisch, weil wir dadurch in Abhängigkeit geraten. Wir haben mittlerweile aber auch eine große Anzahl Stromgeneratoren besorgt, die überall im Kanton aufgestellt wurden. Dadurch können wir etwa 12 Stunden am Stück Elektrizität liefern. Derzeit arbeiten wir zudem an einem Projekt, um einen Teil unseres Energiebedarfs mit Windenergie zu decken.

Was das Trinkwasser angeht, so wurde dieses früher mit Tankfahrzeugen geliefert. Nun haben wir aber mit Beteiligung der Stadtverwaltung eine Kooperative aufgebaut, mit der die Trinkwasserversorgung durch einen Staudamm geregelt wird.

Wie funktioniert die Preispolitik?

Als im vergangenen Winter Afrîn unter Belagerung stand, hatten wir große Schwierigkeiten. In dieser Zeit ist der Preis für einen Sack Mehl von 3 000 auf 6 500 Syrische Lira gestiegen. Die Kantonsverwaltung hat daraufhin den Beschluss gefasst, dass der Sack Mehl nicht über 4 100 Syrische Lira verkauft werden darf. Wer das dennoch tat, dessen Mehl sollte beschlagnahmt werden. Gleichzeitig haben wir ein Komitee gebildet, das das Weizenvorkommen im Kanton überprüft hat. Das Komitee kam zu dem Schluss, dass in Afrîn genug Weizen vorhanden ist, um die gesamte Bevölkerung des Kantons zu versorgen. Wir haben daraufhin zwei Mühlen errichtet und in ihnen die Mehlproduktion aufgenommen. So ist der Preis für einen Sack Mehl auf 3 500 Syrische Lira gesunken.

Und wie ist Euer Umgang mit Privateigentum?

Das Privateigentum ist zwar nicht verboten, aber soll klar reglementiert werden. Gleichzeitig wollen wir in der Ökonomie Kooperativen und Kommunen stärken, also solidarische Wirtschaftsformen fördern. Wir denken, dass durch eine starke solidarische Wirtschaft auch die Mentalität des Wirtschaftens an sich zum Positiven beeinflusst werden kann. Wir stellen uns also deutlich gegen die Mentalität des Wirtschaftsliberalismus, in dem der größere Fisch den kleineren schluckt. Unser Ziel ist es, die Gesellschaft von dieser Mentalität zu befreien und die Solidarität in der Gesellschaft auch beim Wirtschaften in den Vordergrund zu stellen.

Ich habe bereits erwähnt, dass wir eine Industrie- und Handelskammer in Afrîn gegründet haben. In ihr sind bereits 7 000 Menschen organisiert. Über diese Institutionen soll letztlich auch unsere Vorstellung von Ökonomie gestärkt und betreut werden. Das Privateigentum ist also nicht verboten. Verboten hingegen haben wir den Finanzkapitalismus.

Wie funktionieren die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen?

Wir haben ein Krankenhaus errichtet, das dem Kanton gehört. Daneben gibt es auch Privatkrankenhäuser. Derzeit werden bis zu 1000 Menschen medizinisch versorgt. Selbst aus Helep kommen Menschen, um sich hier behandeln zu lassen. Wir versuchen derzeit an bessere medizinische Technik zu gelangen, sodass auch schwere Operationen wie Herz-OPs durchgeführt werden können.
Von der mittellosen Bevölkerung wird für die gesundheitliche Behandlung kein Entgelt verlangt. Wohlhabendere Menschen müssen einen Betrag zahlen, der allein in die Kasse des jeweiligen Krankenhauses fließt. Auch wenn die Bediensteten im Krankenhaus selbstverständlich einen Lohn vom Kanton erhalten, haben wir noch kein genaues Lohnsystem ausgearbeitet.

Schulen haben wir in der Stadt und in jedem Dorf errichtet. Derzeit arbeiten wir am Aufbau einer Universität.

Gewisse Kreise behaupten, dass die Verwaltung von Rojava unter dem Diktat der PYD stehe. Was würdest Du hierzu sagen?

Diejenigen, die das behaupten, wollen nicht, dass dieses System funktioniert. Sie verfolgen eigene machtzentrierte politische Interessen, die sie in diesem System nicht verwirklichen können. Ich bin beispielsweise Sprecher des Ministeriums für die Ökonomie, aber ich bin kein Mitglied der PYD.

Wie sieht es mit Löhnen im öffentlichen Dienst aus? Es gibt Behauptungen, wonach diese weiterhin vom Regime bezahlt würden.

Das ist so nicht richtig. Keine/r unserer ArbeiterInnen im Kanton bekommt Geld vom Regime. Die Einzigen, die weiterhin Geld vom Regime bekommen, sind die BeamtInnen aus der Zeit vor der Revolution. Diese scheinen den verantwortlichen Stellen des Regimes mitzuteilen, dass sie angeblich immer noch ihrer Arbeit nachkommen, und so bekommen sie weiterhin ihren Lohn. Ob sie tatsächlich ihrer Arbeit weiterhin nachgehen, ist natürlich eine andere Frage, aber das geht uns nichts an. Und das machen nicht nur die ehemaligen StaatsbeamtInnen in Rojava so, sondern überall im Land ist das gängige Praxis.

Dann würde mich interessieren, was in Afrîn das teuerste Gut und was das günstigste Gut ist, das man erwerben kann?

Alles, was in Afrîn produziert wird, ist günstig. Teuer sind lediglich die Mieten, wegen der großen Nachfrage aufgrund der Binnenmigration, weil es hier weiterhin relativ sicher ist. Allerdings haben wir gegen die teuren Mieten nun die Entscheidung gefällt, eine Kooperative für den Wohnungsbau zu bilden. Auf diesem Weg wollen wir die Frage der Wohnungsnot klären und das Recht auf Obdach für alle Menschen hier möglich machen.

Gibt es noch etwas, das Du ergänzen möchtest?

Wir befinden uns derzeit in einem Aufbauprozess. Das bedeutet auch, dass viele gesellschaftliche Probleme in Afrîn derzeit noch nicht gelöst sind. Aber wir arbeiten Tag und Nacht daran und sind überzeugt, dass wir unser System erfolgreich aufbauen werden. Wir wollen mit den Kooperativen und Kommunen die Rechte der einfachen Bevölkerung gegen die Wohlhabenden schützen. Für den Aufbau dieses Systems benötigen wir allerdings auch Unterstützung. Vor allem die Bevölkerung in Nordkurdistan muss uns auf diesem Weg unterstützen. Gleichzeitig wird der Aufbau der Demokratischen Autonomie in Rojava Kraft für den Widerstand in Nordkurdistan geben. Nur auf diesem Weg können wir gemeinsam erfolgreich sein.

Zuletzt möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass die Öffnung des Grenzübergangs zur Türkei für uns wichtig und notwendig ist. Wir appellieren daher an die Türkei, diese Grenze zu öffnen.