Aktuelle Politische Lage

Die Türkei im Beziehungsgeflecht der Hegemonialmächte – Auswirkungen auf Kurdistan

Ferda Çetin, Journalist

Der globale Kampf um Hegemonie hat sich von einem bipolaren hin zu einem multipolaren Beziehungsgeflecht aus Rivalitäten entwickelt. Diese vielfältigen Rivalitäten und Widersprüche nutzt der türkische Staat, um möglichst ungeschoren seine Interessen und insbesondere seinen Krieg gegen die Kurd:innen zu verfolgen.

Die globale Hegemonie hat sich im letzten Jahrzehnt in eine ungewisse und unbekannte Richtung entwickelt. US-Präsident Joe Biden beschrieb das kommende Jahrzehnt als »entscheidend«. Darin stimmte Putin mit ihm überein.

Es ist eine Tatsache, dass die Unsicherheit und die Gefahr, um die es hier geht, aus der Krise resultieren, die der Kapitalismus auf globaler Ebene durchlebt. Die dominanten Akteure dieses Systems geben nicht zu, dass das Problem vom Kapitalismus ausgeht, und sie verallgemeinern die Krise, indem sie globale Probleme zu Problemen machen, die von allen Menschen gemeinsam geschaffen wurden. Es entsteht der Eindruck, dass Milliarden von Menschen, die Opfer des Kapitalismus und der globalen Ungerechtigkeit sind, die Hauptursache der Probleme sind. Die Neuordnung der NATO und ihre Erweiterung um neue Mitglieder sowie der Russland-Ukraine-Krieg haben dazu geführt, dass Europa wieder von den USA abhängig geworden ist und sich zwei Pole, angeführt von den USA und Russland, herausgebildet haben, wenn auch nicht auf dem Niveau des Kalten Krieges.

Allerdings befindet sich Russland in dieser Polarisierung, die auf einer anderen Ebene stattfindet als zu Zeiten der UdSSR, in einer sehr schwachen und machtlosen Position. Abgesehen von Staaten mit immensen internen Problemen wie Weißrussland, Bolivien, Kuba, Venezuela, Nordkorea und Iran, gibt es keine starken Staaten, die Russland unterstützen. In dieser neuen Polarisierung nimmt die Türkei eine einzigartige und außergewöhnliche Position ein. Die Türkei, NATO-Mitglied und »strategischer Partner der USA«, nutzt die Polarisierung zwischen den USA und Russland für ihre eigenen Interessen und erweckt den Eindruck, als sei sie von Russland und den USA gleichermaßen weit entfernt. Dies ergibt ein seltsames Verhältnis, welches in der Tradition internationaler Beziehungen seinesgleichen sucht.

Der »vorteilhafteste und profitabelste« Akteur in diesem globalen Wettbewerbsumfeld ist zweifellos China. China verteidigt alle Prinzipien und Regeln des Liberalismus in einer Zeit, in der die Welt Krisen und Unsicherheiten erlebt. Es setzt sich für Freihandel und eine liberale Wirtschaft ein und schlägt (als ob dies möglich wäre) Win-Win-Beziehungen für alle Staaten vor, statt eines polarisierten Wettbewerbs. Während Biden und Putin von zehn unsicheren und gefährlichen Jahren sprechen, entwickelt die chinesische Regierung vielversprechende Vorschläge wie »inklusive Beziehungen« und eine »Schicksalsgemeinschaft«. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die USA den Prozess eingeleitet, die Konkurrenz zu Russland zu entscheiden. Eine hohe Spannung in den Beziehungen zwischen den USA und China ist nicht zu erwarten, bevor dieser Prozess abgeschlossen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die USA zu Chinas Expansionsdrang in Asien, Afrika und Südamerika schweigen werden. In Strategiepapieren, Kongressprotokollen und Berichten des Congressional Research Services¹, die den Rahmen für die US-Außenpolitik festhalten, wird China als strategischer, wirtschaftlicher und soziokultureller Rivale der USA bezeichnet. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Regierung wird China als das einzige Land definiert, das eine Veränderung der internationalen Ordnung anstrebe und über die dafür notwendige wirtschaftliche, militärische, diplomatische und technologische Macht verfüge. Im gleichen Dokument wird darauf hingewiesen, dass China (insbesondere im indopazifischen Raum) versucht, sich eine bedeutende Einflusssphäre zu schaffen. Im »Interim Security Strategy Guide«² der Biden-Regierung von 2021 heißt es, dass die Beziehungen zu China im Rahmen eines strategischen Wettbewerbs gestaltet werden.

Für die USA ist China nicht nur ein wirtschaftlicher und strategischer, sondern auch ein soziokultureller Rivale. Die Rivalität zwischen den USA und Russland ist keine Wiederholung des bipolaren Prozesses des Kalten Krieges, und die Rivalität ist im Wesentlichen eine Rivalität innerhalb des Systems, keine Rivalität zwischen den Systemen. Das geht so weit, dass selbst China, einer der dominierenden Akteure im globalen System, kein Vertreter eines gegnerischen Systems ist, sondern neben den USA und Russland einer der Hauptakteure der kapitalistischen Moderne und der globalen Hegemonie.

Während auf der ganzen Welt tiefgreifende Umstrukturierungen und Hegemonie-Kämpfe stattfinden, treten neben den Hauptakteuren auch lokale Kräfte auf, die die Entwicklungen auf regionaler Ebene beeinflussen. Zum Beispiel Indien, Mexiko, Saudi-Arabien, Japan, Iran, Katar, Türkei. Die Türkei ist dabei ein Land, das gleichzeitig Mitglied der NATO ist und offene Beziehungen zu Anti-NATO-Staaten unterhält. Die Türkei stellt einen Sonderfall dar, der das von den USA verhängte Embargo und die wirtschaftlichen Restriktionen gegen Russland ignoriert.

Woher nimmt die Türkei diese Macht und was will sie tun? Die AKP/MHP-Regierung unter Erdoğan hat das nächste Jahrhundert zum »Jahrhundert der Türkei« erklärt und angekündigt, dass dieser Prozess am 100. Jahrestag der Gründung der Republik beginnen werde.

Wichtige Themen wie die friedliche Lösung der kurdischen Frage mit politischen Mitteln, Demokratisierung, Ausbau der Menschenrechte und Freiheiten, Frauenrechte, Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, strategischer Frieden mit den Nachbarn und wirtschaftlicher Wohlstand wurden in den Wahlversprechen der AKP und Erdoğans nicht hervorgehoben. Erdoğan und die AKP haben das seit 20 Jahren bestehende Konzept der »inneren und äußeren Feinde« wieder zum Wahlkampfthema gemacht. Er ließ verlauten, dass er im Falle eines Wahlsieges den Krieg in Kurdistan verschärfen und auf die nächste Eskalationsstufe heben werde. Dies war ein klarer Beweis dafür, dass die neue Regierung, die nach den Wahlen gebildet werden würde, eine Kriegsregierung sein würde, und dieses Wahlversprechen wurde eingehalten. Hakan Fidan, der sich bis dahin als Chef des MIT aller illegalen Mittel, Provokationen und schmutzigen Methoden bediente, wurde zum Außenminister der neuen Legislaturperiode ernannt. Hauptverantwortlich für Dutzende Massaker an Kurd:innen und der HDP, wurde Hakan Fidan, der alle möglichen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, »ISIS« und al-Nusra unterhält, diesmal mit »diplomatischen« Aktivitäten im Namen des türkischen Staates beauftragt. Der Generalstabschef wurde in der neuen Legislaturperiode Verteidigungsminister. Tayyip Erdoğan beauftragte Hakan Fidan mit der Durchführung des Genozids an den Kurd:innen und der Wiederbesetzung Kurdistans.

Die ministerielle Aufgabe von Hakan Fidan besteht im Wesentlichen darin, die Vorbereitungen für den Völkermord an den Kurd:innen zu treffen und die internationalen Reaktionen, die sich gegen dieses Massaker entwickeln werden, zu neutralisieren. Im Rahmen dieses Plans hat Hakan Fidan bei seinem Besuch in Bagdad und Hewlêr (arab. Erbil) am 23. und 24. August 2023 die Regierung in Bagdad und die YNK³-Führung in Silêmanî (arab. Sulaimaniyya) eindeutig aufgefordert, bei der Besatzungs- und Massaker-Politik zusammenzuarbeiten. Wie aus Presseberichten hervorgeht, ging es bei diesem Besuch nicht in erster Linie um die Wasserproblematik oder die Entwicklung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Hakan Fidan hat den Regierungen von Bagdad und Silêmanî angeboten, mit ihnen wie mit der PDK⁴ zusammenzuarbeiten. Hakan Fidans anschließende Besuche im Iran und in Russland dienten hauptsächlich der Suche nach Unterstützung für den Völkermord an den Kurd:innen und der Zusammenarbeit zur Schwächung der kurdischen Errungenschaften im Irak und in Syrien. Die Diplomatie von Erdoğan und Hakan Fidan basiert auf Kurd:innenfeindlichkeit. Ihre Forderungen, Zugeständnisse und Erwartungen bewegen sich in diesem Rahmen. Der türkische Staat unter Erdoğan führt seinen Völkermord und Zerstörungskrieg gegen die Kurd:innen mit der Begründung des »Schutzes der Souveränitätsrechte des Staates« und der »legitimen Bekämpfung des Terrorismus« fort. Die Massenmorde wie bei der HDP-Kundgebung in Amed (tr. Diyarbakır)⁵, das Massaker am Bahnhof von Ankara⁶, das Massaker von Dîlok (tr. Antep)⁷, die Besetzung von Efrîn⁸, Serêkaniyê (arab. Ras al-Ain) und Girê Spî (arab. Tall Abyad)⁹ durch »ISIS«-Banden und die Hunderte von Kriegsverbrechen, die in diesen Städten begangen wurden; die Dutzende von Morden durch Überwachungs-/Aufklärungs- und Kampfdrohnen und die vom türkischen Konsulat ausgehenden Morde in Şengal (arab. Sindschar), Mexmûr und Silêmanî reihen sich ein in die Liste staatlicher Massaker im nationalsozialistischen Deutschland, im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda.

Mit welcher Autorität oder durch wessen Fahrlässigkeit begeht ein Staat wie die Türkei, der in jeder Hinsicht in Kriminalität verstrickt ist, eine solche Rücksichtslosigkeit und ein so schweres Verbrechen? Das Prinzip »Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören nicht zu den inneren Angelegenheiten eines Staates, sie verjähren nicht und können nicht von der Strafverfolgung ausgenommen werden«, das aufgrund solch bitterer Erfahrungen in der Geschichte von den Nürnberger Prozessen bis heute zu einer gemeinsamen Norm der Menschheit geworden ist, wurde in dem Prozess, den die Kurd:innen durchlaufen haben, in Schubladen versteckt. Es wurde eine der Normen, die die UNO, die USA, Russland, England, Frankreich, Deutschland, die EU und der Europäische Rat in Vergessenheit geraten lassen wollen. Diese Kräfte wissen sehr wohl, dass der vom türkischen Staat geführte Krieg umfasst Kriegsverbrechen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der anhaltende Souveränitätskrieg zwischen den USA und Russland, der sich im Ukraine-Krieg manifestiert hat, sowie der tiefgreifend strategische Krieg zwischen den USA und China haben der Türkei ein Territorium eröffnet, das ihre Macht und ihre Kapazitäten übersteigt. Sie haben anderen Ländern den Weg geebnet, in fremde Länder einzudringen und Massenmorde und Kriegsverbrechen zu begehen. Der türkische Staat und die Erdoğan-Diktatur setzen ihre »Schakal-Politik« im Kampf der Kräfte um die globale Hegemonie fort. Solange der Krieg zwischen den globalen Akteuren andauert, nutzen sie die Gelegenheit, um die Errungenschaften der Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans an sich zu reißen. Den Völkermord an den Kurd:innen so weit wie möglich durchzuführen, ist das Hauptziel des Prozesses, der als »Jahrhundert der Türkei« bezeichnet wird. Die Vereinten Nationen, die USA und Russland haben gemeinsam die Invasion der Türkei in die Gebiete von Rojava gebilligt und zugelassen, obwohl sie wissen, dass der türkische Staat mit den Banden von »ISIS«, al-Qaida und al-Nusra zusammenarbeitet und dies dokumentiert ist. Das große Schweigen angesichts von Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Plünderung, Entführung, Beschlagnahmung von Häusern und Land, welche täglich von den Banden unter der Kontrolle des türkischen Staates in Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî begangen werden, spiegelt die Tatsache wider, dass die USA und Russland den Völkermord an den Kurd:innen gutheißen, um den türkischen Staat auf ihrer Seite zu halten. Während politische Sprecher der USA und Militärs vor Ort in regelmäßigen Abständen erklären: »Wir werden unsere Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Kräften der QSD¹⁰ und YPG im Kampf gegen ›ISIS‹ fortsetzen«, bombardieren die türkischen Drohnen erneut Stellungen der QSD, YPG, YPJ und Asayîş und verüben täglich Massaker. Diese Gleichgültigkeit gilt auch für die internationale Koalition, die mit den Kurd:innen zusammenarbeitenden europäischen Staaten und Russland. In Berufung auf die am 5. April 1991 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (auf Ersuchen Frankreichs, der Türkei und des Irans) verabschiedete Resolution Nr. 688 verboten die USA, Großbritannien und Frankreich den Streitkräften des Baath-Regimes¹¹, nördlich des 36. Breitengrades zu passieren. Damit wurde in der Region eine Flugverbotszone eingerichtet. Die Luftangriffe des türkischen Staates auf Syrien, Südkurdistan, Şengal und Mexmûr und ihre Folgen sind zerstörerischer und schwerwiegender als die Angriffe des Baath-Regimes. Das Schweigen der UNO, der USA, der EU-Staaten und der internationalen Organisationen sowie ihre Haltung, diese Angriffe zu ignorieren, macht sie für jede abgeworfene Bombe und für das Blut jedes ermordeten Menschen verantwortlich. Die EU und der Europarat gehören zu den größten Unterstützern der Türkei, die darauf bestehen, die kurdische Frage als ein Sicherheitsproblem zu betrachten und nicht als ein Problem der Demokratisierung und der Menschenrechte, das mit politischen Mitteln gelöst werden muss. Die Abgeordneten der EU sehen klar, dass der türkische Staat einen Weg beschreitet, der den internationalen Menschenrechten und den europäischen Normen diametral widerspricht und haben dies in ihrem schriftlichen Jahresbericht 2023 dargelegt. Dasselbe Europa behandelt jedoch die Massaker und Kriegsverbrechen, die der türkische Staat gegen das kurdische Volk begeht, wie normale und alltägliche Praktiken.

Angesichts der Millionen von Geflüchteten, die sich wegen des Krieges, in den der türkische Staat im Irak und in Syrien verwickelt ist, und wegen seiner Beziehungen als NATO-Mitglied zu Russland, auf der Flucht befinden, hat Europa Zugeständnisse an die Türkei zu einer regelrechten Politik gemacht. Diese Haltung entspricht auch der Politik der USA. Die Türkei, die bei NATO-Treffen antirussische Beschlüsse unterzeichnet hat, erkennt die Sanktionsbeschlüsse der NATO gegen Russland nicht an; als NATO-Mitglied ist der Kauf von S-400-Raketen, die von NATO-feindlichen Ländern eingesetzt werden können, kein einfacher und zu vernachlässigender Widerspruch. Die Türkei ist sich dieser Inkohärenz bewusst, und dieses Bewusstsein schafft Raum für Angriffe und Kriegsverbrechen aller Art gegen die Kurd:innen und ermutigt die Türkei, Verbrechen zu begehen.

Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments hat deutlich gemacht, dass die Türkei die Kriterien der Europäischen Union nicht erfüllt und sich in dieser Hinsicht in keiner vielversprechenden Situation befindet. Europa, das die Türkei dafür kritisiert, dass sie die Grundrechte der Kurd:innen nicht respektiert, und das die Türkei in Bezug auf Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte, Frauenrechte usw. nicht als ausreichend entwickelt für eine Vollmitgliedschaft betrachtet, bietet der Türkei keine EU-Mitgliedschaft an, sondern eine »strategische Partnerschaft«. Was heißt strategische Partnerschaft? Es ist klar, dass diese Partnerschaft der Türkei die Möglichkeit gibt, Unterdrückung, Tyrannei und Faschismus im eigenen Land auszuüben, ohne sich an die Grundsätze und Prinzipien der Europäischen Union halten zu müssen. Es bedeutet, mit der Türkei Waren auszutauschen und Handelsbeziehungen zu unterhalten. Mit diesem Vorschlag hat die Europäische Union die Nürnberger Prozesse, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit als innere Angelegenheit eines Staates ausgeschlossen haben, und die Faschismus-Prozesse dieser Gerichte ihrer Bedeutung beraubt. Wir können diese Politik der Europäischen Union und des Europarates weder als Pragmatismus noch als Sanktionen bezeichnen. Diese Haltung ist ein klarer Freibrief für den türkischen Staat, seine Verbrechen gegen das kurdische Volk fortzusetzen.

Fußnoten

1 Der Congressional Research Service der USA ist eine per Gesetz geschaffene Agentur innerhalb der Library of Congress. Er arbeitet ausschließlich und direkt für Mitglieder und Ausschüsse des Kongresses und tut dies auf vertraulicher und unparteiischer Basis. Eine ähnliche Institution in Deutschland ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

 2 Vorläufige strategische Leitlinien für die nationale Sicherheit.

 3 YNK – Yekîtiya Nîştimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistans, auf Deutsch häufig PUK abgekürzt

 4 PDK – Partiya Demokrata Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistans, auf Deutsch häufig KDP abgekürzt.

 5 Am 5. Juni 2015 waren bei einer HDP-Wahlkampfkundgebung in Amed zwei Bomben explodiert. Fünf Menschen kamen damals ums Leben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

 6 Am 10. Oktober 2015 wurden bei einer Friedenskundgebung im Herzen Ankaras vor dem Hauptbahnhof zwei Selbstmordattentate verübt. Die traurige Bilanz: mehr als hundert Tote und Hunderte Verletzte. Die Täter sollen zwei »IS«-Mitglieder gewesen sein, die den Behörden zuvor bekannt gewesen waren.

 7 In der Nacht zum 21. August 2016 verübte ein mit einer Sprengstoffweste ausgerüsteter Attentäter in der Grenzstadt Antep ein Massaker an einer kurdisch-alevitischen Hochzeitfeier. 54 Menschen wurden getötet, unter ihnen 22 Kinder, und 66 weitere schwer verletzt.

 8 »Efrîn – kein kurdisches Problem«, KR 196, März/April 2018, S. 4ff.

 9 Nach starkem Widerstand wurden die beiden Städte Serêkaniyê und Girê Spî in Rojava Ende 2019 besetzt.

 10 QSD – Quwwat Suriya ad-dimuqratiya (kurd. Hêzên Sûriya Demokratîk), Demokratische Kräfte Syriens, auf Englisch häufig SDF abgekürzt

 11 Im Irak unter Saddam Hussein

 Kurdistan Report 230 | November / Dezember 2023