Der faschistische Block der AKP-MHP hat ein politisches Klima geschaffen, das Andersdenkenden keinen Raum zum Überleben lässt

Die Situation in Nordkurdistan und der Türkei

Serhat Ovayolu

Das sich nahezu auf der ganzen Welt verbreitende Virus SARS-CoV-2, auch Corona-Virus genannt, sucht auch Nordkurdistan und die Türkei heim. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes beträgt die Zahl der weltweit Infizierten 1,25 Millionen und die der Toten über 70.000. In der Türkei und in Nordkurdistan gibt es laut offiziellen türkischen Statistiken 27.000 Infizierte und 574 Tote. Natürlich sind die Zahlen und Informationen des türkischen Staates nicht verlässlich und sie bilden deshalb höchstens die Spitze des Eisbergs ab. Das von der AKP und der MHP aufgebaute diktatorische Regime versucht – so wie es jedes Problem auf Eis legen will –, auch diese Pandemie in die hinterste Ecke des Gefrierschranks zu verdrängen. Wegen der verantwortungslosen Ausbeutung der Ressourcen des Regimes für Kriegszwecke oder persönliche Profite und möglicher Folgen für die Wirtschaft wurden außer der Ausgangssperre für ältere Menschen und Personen unter 20 Jahren keinerlei Maßnahmen ergriffen (mit Ausnahme einer allgemeinen Ausgangssperre am 11. und 12.4. mit der Maßgabe, dass am Montag, 13.4. alle wieder zur Arbeit gehen sollen; Anm.). Vor der Pandemie haben einige Wissenschaftler und andere im türkischen Fernsehen erklärt, die türkische Gesellschaft sei aufgrund eines »Türken-Gens« immun. Mit solchen pseudowissenschaftlichen Äußerungen wurde ein rassistischer Diskurs entwickelt und die breite Gesellschaft fehlinformiert. Doch die Pandemie ist in Nordkurdistan und der Türkei erst im Anfangsstadium. Für eine Einschätzung müssen wir ein bisschen früher ansetzen.

Die Wirtschaftslage in Nordkurdistan und der Türkei vor der Pandemie

Der türkische Staat befindet sich in einer sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Krise. Insbesondere vor der letzten Intervention gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien stand die Türkei vor dem wirtschaftlichen Bankrott, weshalb die Opposition in der Türkei – außer der HDP – wie immer in einschneidenden Situationen wegen der militärischen Intervention die Laufzeit der AKP-MHP-Diktatur verlängert hat. Das Erdoğan-Regime konnte mit dem Anheizen des Rassismus gegen die kurdische Gesellschaft und der Besatzung in Rojava wieder eine kleine Verschnaufpause gewinnen. Später wurde infolge der Spannungen um die Situation in Idlib die ökonomische Situation wieder alarmierend, was aber mit extremer Kraftanstrengung des Regimes überwunden werden konnte, ohne nennenswerte Unruhen hervorzurufen. Vielleicht einzig auf der Welt hat die Türkei Äußerungen zu ökonomischen Fragen, die sich nicht an der Regierungslinie orientieren, in die Definition »terroristische Propaganda« aufgenommen, gewissermaßen ein Verbot, über die Wirtschaft zu sprechen. Wenn Sie zum Beispiel erläutern, warum die Türkische Lira (TL) gegenüber dem US-amerikanischen Dollar an Wert verliert und jemand Sie deswegen denunziert, können Sie dafür zu einer Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren verurteilt werden. Und wenn ein Universitätsprofessor über diese Frage doziert, kann die Strafe bis zu zehn Jahren betragen. Aber damit nicht genug: Wenn Ihre Äußerungen von jemandem aufgenommen und in den sozialen Medien verbreitet werden, ist es nicht so unwahrscheinlich, dass Sie eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bekommen. Deshalb sind selbst die Universitätsprofessoren aus dem Wirtschaftsbereich zu Äußerungen nicht mehr in der Lage. Irgend jemand aus der hasserfüllten jugendlichen Generation, von der Erdoğan in jeder seiner Reden spricht, kann seinen Dozenten oder Professor an die Kommunikationsbehörde des Präsidenten (CIMER) oder die Polizei denunzieren. Ich kenne selbst Universitätsangestellte, die wegen ihrer Vorlesungen oder Prüfungen verurteilt wurden.

Unter solch einem repressiven Regime zeigen auch die wirtschaftlichen Indikatoren keine sehr guten Ergebnisse. Bei Statistiken und Zahlen, die von staatlichen Institutionen wie TÜİK (Statistikinstitut der Türkei) und der Zentralbank veröffentlicht werden, ist Vorsicht geboten. Doch trotz der Verschleierung der realen Zahlen ist für alle unübersehbar, dass die Wirtschaftskrise außer Kontrolle geraten ist. Tatsächlich begannen im Februar die Zahlen des Industrieproduktionsindex’ zu steigen. Das kommt daher, dass nach dem Rückgang der Produktion in China mehr in der Türkei produziert wurde, wo die Pandemie noch nicht so bestimmend war. Die zu dem Zeitpunkt mehrfach geäußerten Erklärungen von Erdoğan und dessen Schwager und Wirtschaftsminister Berat Albayrak, diese Situation sei eine Chance, bestätigen dies. Ihrem Kalkül zufolge wird China den verlorenen Markt nicht sofort wiedererlangen und die Türkei wird dieses Vakuum füllen können. Diese Erwartung, die statt einer Chance eigentlich mehr die intensivierte Ausbeutung der Arbeit bedeutet, scheint nicht aufgegangen zu sein. Einerseits hat China mit dem Zurückdrängen der Pandemie die Produktion wieder hochgefahren, andererseits verstärken sich die Auswirkungen der Pandemie auch in der Türkei.

Arbeitslosigkeit und Armut steigen

Wenn wir von den veröffentlichten Zahlen ausgehen, liegt die Inflation in der Türkei mit 12,5 % auf einem der höchsten Werte der letzten Jahre. Sogar der wirtschaftsliberale IWF (Internationaler Währungsfond) registriert die Beschönigung der Inflationswerte. Ein Großteil der Gesellschaft ist sich darüber im Klaren, dass die Inflation deutlich über den offiziellen Zahlen liegt. Zum Beispiel beträgt laut TÜRK-İŞ – unter staatlicher Führung stehende »gelbe« Gewerkschaft – die Teuerungsrate für die einzelnen Haushalte im März mindestens 16,5 %, und der Mindestbetrag, den eine vierköpfige Familie braucht, um nicht zu verhungern, und nur für Lebensmittel ausgeben sollte, beträgt 2.345 TL (≈ 312 Euro). Neben Nahrungsmitteln, Wohnen und Unterkunft inklusive Grundausgaben liegt die Armutsgrenze bei 7.639 TL (≈ 1014 Euro). Trotz dieser Zahlen beträgt der Mindestlohn 2.324 TL (≈ 308 Euro) und liegt sogar unter der offiziellen Hungergrenze. Etwa 40 % der Arbeitnehmer in der Türkei arbeiten für den Mindestlohn und die Familiengröße liegt bei drei bis vier Personen. Mit anderen Worten sind mehr als 20 Millionen Menschen zum Hungern verurteilt.

Außerdem ist die Arbeitslosigkeit ein sehr großes Problem. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 13,7 %. Die Tatsache eingerechnet, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Statistik aufgenommen werden, ist sie erheblich höher. Den Statistiken der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) zufolge beträgt die Arbeitslosenquote mindestens 21,8 %, und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes Problem und liegt bei 25 %. Die Arbeitslosigkeit junger Frauen hat einen Rekordwert von 36 % erreicht.

Diese Statistiken bilden den Durchschnitt für die Gesamttürkei ab. Die Zahlen für Kurdistan sind bekanntermaßen noch erschreckender. Der türkische Staat sucht die kurdischen Gebiete mit einer Politik der Unterdrückung und Zerstörung heim, mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerung. So müssten für die kurdischen Gebiete die drei- oder vierfachen Werte für die Arbeitslosenzahlen angenommen werden. Armut und Arbeitslosigkeit betreffen fast alle Haushalte in Kurdistan.

Also wäre es nicht falsch zu behaupten, der türkische Staat wolle die Bevölkerung in Kurdistan verhungern und ausbluten lassen. Der türkische Staat begnügt sich nicht damit, jedes in Kurdistan angebaute Produkt, alle Arten von unterirdischen und oberirdischen Reichtümern zu beschlagnahmen, sondern führt eine organisierte ökologische Zerstörung in Kurdistan durch. Mit Hunderten von Staudämmen wird nicht nur die Ökologie Kurdistans zerstört, sondern die kurdische Gesellschaft soll auch durch die Zerstörung ihres historischen und kulturellen Reichtums zur Geschichtslosigkeit verdammt werden. Eines der konkretesten Beispiele hierfür ist die antike Stadt Hasankeyf (kurd.: Heskîf), die für einen Staudamm mit der wirtschaftlichen Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren geopfert werden soll.

Regime der Zwangsverwaltungen

Diese koloniale Mentalität ist in diesen Tagen der Pandemie noch klarer zu erkennen. Die Menschen in Kurdistan werden dieser Pandemie regelrecht ausgeliefert. Es gibt nicht genug Gesundheitspersonal. Viele Ärzte und andere Gesundheitsarbeiter werden als Kurden Sicherheitsuntersuchungen ausgesetzt und ihnen werden ihre Arbeitsrechte genommen. Kommunen, die beginnen, selbstständig gegen die Pandemie vorzugehen, werden sofort unter Zwangsverwaltung gestellt; und die erste Handlung dieser Zwangsverwaltungen ist es, unnötige Kosten zu verursachen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommunen eine wichtige Funktion im Kampf gegen die Armut haben, werden Millionen Kurden durch Zwangsverwaltung ihrer kommunalen Dienstleistungen und ihrer Verbindungen zur Gemeinde beraubt. Das Regime der Zwangsverwaltungen ist auch ein Phänomen zur Steigerung der Armut und Arbeitslosigkeit in Kurdistan. Die Zwangsverwaltungen stehen nicht nur für den Raub der Willensbildung, sondern sie dienen als Struktur den wirtschaftlichen Zwecken des Kolonialismus.

Bei einem erneuten Blick auf die Wirtschaftskrise in der Türkei sehen weder die Indikatoren der Haushalte noch die Makro-Indikatoren positiv aus. Die Reserven der Zentralbank schmelzen weiterhin mit einer unglaublichen Geschwindigkeit. Die Financial Times, eines der wichtigsten Medien des internationalen Finanzkapitals, veröffentlichte eine Studie, in der deutlich wurde, dass diese Reserven tatsächlich geringer als die behaupteten 64 Milliarden Dollar sind und dass dies mit Anleihen übertüncht werden soll. Ein weiterer wichtiger Indikator, die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) oder auch Kreditausfalltausch genannt, ist auf dem höchsten Stand der Geschichte und hat die Fremdkapitalkosten der Türkei mehr als verdoppelt. In Zeiten, in denen Institutionen wie die OECD erklären, dass die Ökonomien um 20 bis 25 % schrumpfen werden, ist es nicht schwer vorherzusagen, dass die Zerstörung in der Türkei sehr groß sein wird und hierbei vor allem die Armen, die den Großteil der Bevölkerung stellen, betroffen sein werden.

Selbstorganisierung wird blockiert

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wirtschaft, die vor der Pandemie bereits vor die Wand gefahren war, jetzt am Entgleisen ist. Eine Vielzahl der G20-Länder – zu denen zu gehören Erdoğan immer voller Stolz erwähnte – hat Konjunkturprogramme aufgesetzt. In der Türkei wurden jedoch nur Maßnahmen getroffen, die auf große Unternehmen beschränkt sind, die engere Beziehungen mit Erdoğan haben. Der Bevölkerung wurde keine Unterstützung angeboten. Im Gegenteil wurde die Bevölkerung zur Unterstützung aufgefordert. Darüber hinaus werden auch Kommunen blockiert, die versuchen Hilfe zu organisieren, ohne auf die Hilfe des Staates zu warten.

Nicht nur die Gemeinden der HDP, sondern auch die der CHP sind diesmal von den Einschränkungen betroffen. Das Geld der Gemeinden für Hilfskampagnen wurde beschlagnahmt, und sie wurden daran gehindert, weitere Maßnahmen durchzuführen. Wie in allen Angelegenheiten behielt Erdoğan jedoch seine scheinheilige Haltung bei und beschuldigte diejenigen, die Kritik an seiner Hilfskampagne üben, des Vaterlandverrats.

Erdoğan steht nach Meinung vieler vor folgendem Problem: In der Vergangenheit hat er seine Politik stets durch die Schaffung eines klar sichtbaren Feindbildes konstruiert. Nun hat er es allerdings mit dem Corona-Virus mit einem unsichtbaren Feind zu tun, an dem er sich nur schwerlich aufrichten kann. Wohl auch deshalb hat er stellvertretend die Hilfskampagnen der Opposition zum Feindbild auserkoren.

Die Situation der Opposition

Der faschistische Block der AKP-MHP hat in der Türkei ein politisches Klima geschaffen, das Andersdenkenden keinen Raum zum Überleben lässt. Infolge von Machtkämpfen und Widersprüchen innerhalb dieses Blocks haben einige Aussteiger neue Parteien gegründet. Die erste Abspaltung war die Iyi-Partei, die aus der MHP entstanden ist und immer noch deren rassistischer Linie folgt. Diese Partei, die im Parlament unter der Leitung von Meral Akşener vertreten ist, ist im Grunde eine »vernünftige« Oppositionspartei, die sich nicht außerhalb des staatlichen Rahmens bewegt und Erdoğan immer dann unterstützt, wenn er sich in einer schwierigen Lage befindet (Kriegsbeschlüsse, Invasion in Syrien, Entsendung von Soldaten nach Libyen usw.).

Unter dem Vorsitz von Ahmet Davutoğlu wiederum hat die neu gegründete Zukunftspartei einen »gemäßigten« Diskurs entwickelt. Ahmet Davutoğlu war während des Widerstands der nordkurdischen Städte für Selbstverwaltung Ministerpräsident und einer derjenigen, die den Befehl gaben, die Städte zu zerstören. Ahmet Davutoğlu hat bei jedem von Erdoğan begangenen Verbrechen mitgewirkt. Seine aus der Opposition formulierten Forderungen zeichnen sich durch Härte und Nähe zur Regierung aus. Ali Babacan, der die Gründung seiner Partei unzählige Male verschoben und sich letztendlich von Abdullah Gül getrennt haben soll, gründete die Demokrasi ve Atılım Partisi (DEVA), was mit »Partei für Demokratie und Aufschwung« übersetzt werden kann. Dass es außer zur Gründung noch keinerlei Erklärung von ihm gab, wird von politischen Kreisen mit Interesse wahrgenommen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass Erdoğan versucht, diese beiden Bestrebungen zu vereiteln. Er könnte mit diesen beiden Strukturen im Hintergrund einen Deal aushandeln.

Obwohl es in der CHP einige linke und demokratische Kreise gibt, ist der nationalistische Reflex, der die Partei beherrschte, bis jetzt nicht gebrochen worden. Es ist eine Ironie, dass die CHP, die bei jeder wichtigen Entscheidung ihre Kurden-Phobie entdeckt, selbst von einem Kurden, nämlich Kemal Kılıçdaroğlu, geleitet wird. Als Oppositionspartei mit der größten Basis wird jedoch die Haltung der CHP gegenüber dem Erdoğan-Regime entscheidend sein. Zwei von der CHP geführte Gemeinden wurden durch Verordnungen nahezu funktionslos gemacht und anschließend unter Zwangsverwaltung gestellt. In einer der Gemeinden wurde der Bürgermeister durch einen AKP-Bürgermeister ersetzt.

Demokratische Politik

In der Türkei ist die HDP die demokratischste Partei. Doch fast 10.000 ihrer Mitglieder sind inhaftiert. Alle politischen Aktivitäten der HDP werden kriminalisiert, sie kann noch nicht einmal eine Presseerklärung herausgeben, ohne Repression zu erleben. Trotz all dieser Beschränkungen hat die HDP im Januar einen großartigen Kongress abgehalten, bei dem auch der Ko-Vorsitz neu gewählt wurde. Pervin Buldan, die bereits in der vorherigen Amtszeit den Vorsitz innehatte, und der Verfassungsrechtler Prof. Mihtat Sancar wurden gewählt. Unmittelbar nach den Kommunalwahlen, bei denen die HDP in 64 Gemeinden gewann, wurde in sechs Gemeinden das Wahlergebnis annulliert, den gewählten Bürgermeistern die Ernennungsurkunde verweigert und der Hohe Wahlrat übertrug diese Gemeinden stattdessen der AKP.

Am 23. März 2020 befanden sich 37 HDP-Gemeinden unter Zwangsverwaltung. 21 Bürgermeister waren festgenommen. Mit den Zwangsverwaltungen sollen die Ressourcen, die einen hohen Wert haben und für die Gesellschaft verwendet werden, zu Gunsten der AKP gestohlen werden. Bei vorherigen Erfahrungen mit diesen Zwangsverwaltungen wurden Kommunen regelrecht ausgeraubt und Menschen entlassen.

Doch trotz dieser Hindernisse sind die HDP und die anderen demokratischen Zentren eine große Chance für die demokratische Politik in Nordkurdistan und der Türkei. Trotz aller Blockaden behält die HDP ihre Kraft und baut sie sogar weiter aus. Mit den Angriffen auf die HDP soll sie unter die 10%-Hürde gedrückt werden, was dem Staat noch nicht einmal bei den staatlichen Umfragen gelingt. Die parlamentarische Präsenz der HDP verhindert die komfortable Mehrheit für das Erdoğan-Regime. Das AKP-MHP-Regime verstärkt jedoch den Angriff nicht nur auf die Kurden, sondern auch auf alle unterdrückten Gruppen, indem es alle Arten von Rechtswidrigkeit für zulässig hält.

Zusammengefasst lebt die Türkei mitten im Zentrum einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Kurzfristig scheint es, dass sich mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage auch die Repression des faschistischen Erdoğan-Regimes steigern wird.