Aktuelle Bewertung
Auf der Tagesordnung: vom »Friedensprozess« zu den Kommunalwahlen
Songül Karabulut
Trotz anderweitiger Verlautbarungen der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist der »Friedensprozess« seit Sommer ins Stocken geraten. Zwar halten die Gespräche zwischen der Delegation des türkischen Staates und dem Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı weiter an und auch die Delegation der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kann seit Anfang Januar 2013 in bestimmten Zeitabschnitten sowohl Öcalan als auch die Führung der kurdischen Befreiungsbewegung in Qandil besuchen. Außerdem hält der Waffenstillstand, wenn auch de facto, beidseitig an.
Ernüchterung über sogenannten Friedensprozess
Doch nachdem das »Demokratisierungspaket« der türkischen Regierung vor zwei Monaten verkündet wurde und die Enttäuschung über den leeren Inhalt Wellen schlug, ist Ernüchterung eingekehrt. Die AKP ist nicht willens, den Friedensprozess wie vereinbart voranzubringen, auch wenn Regierungsberater und speziell für diese Aufgabe Beauftragte über die Medien in der Gesellschaft Optimismus und Erwartungen aufrechtzuerhalten versuchen. Im Gegensatz zum Oslo-Prozess wurden die Ende 2012 erneut aufgenommenen Gespräche der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Auch wenn Ministerpräsident Erdoğan während eines Fernsehauftritts persönlich bekannt gab, dass eine Delegation erneut Gespräche mit Abdullah Öcalan führt, sind sie bislang mit keiner gesetzlichen Regelung legalisiert worden. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gesetzeslage in der Türkei machen sich alle an diesem Prozess Beteiligten schuldig. Die Forderung der kurdischen Seite brachte Abdullah Öcalan nach Informationen der Nachrichtenagentur ANF während eines Treffens mit der BDP-Delegation am 7. Dezember erneut zum Ausdruck: »Als Erstes muss eine rechtliche Formel oder eine rechtliche Basis geschaffen werden. Die Sitzung, die wir jetzt hier abhalten, ist ein Piratenakt, denn sie besitzt weder eigene Kader noch ein entsprechendes Dokument. In der gegenwärtigen Situation begehen wir, Ihr und die Delegation, eine Straftat. Daher muss eine rechtsgültige Basis geschaffen werden.«1
Die Übereinkunft zwischen der Delegation und Öcalan bestand darin, die zweite Phase des Prozesses bis Ende 2013 abzuschließen, d. h. vor dem Beginn der Kommunalwahlen im März 2014. Die zweite Phase beinhaltet Gesetzesreformen, die Abschaffung antidemokratischer Gesetze und Regelungen, die Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung. Die Gefahr, dass Wahlen sich negativ auf Friedensprozesse auswirken können, ist bekannt. Dass die AKP-Regierung den Friedensprozess nach der ersten Phase blockiert, indem sie die vereinbarten und erwarteten Schritte nicht unternimmt, hat einen immensen Zeitverlust zur Folge. Das Land befindet sich jetzt mitten im Wahlkampf, folglich wird bis zu den Kommunalwahlen am 30. März 2014 kaum etwas geschehen in diesem »Friedensprozess«.
Wahlkampf der AKP
Die Regierung begann ihren Wahlkampf in Kurdistan Mitte November in Amed (Diyarbakır) mit einem »historischen« Auftritt Masud Barzanîs, des Präsidenten der südkurdischen Autonomen Region Kurdistan in Nordirak und Vorsitzenden der dortigen Regierungspartei PDK (Demokratische Partei Kurdistans). Dieser Besuch sollte erneut dazu dienen, die Bevölkerung zu täuschen, Erwartungen zu schüren. Angeblich, so die offizielle Verlautbarung, habe Erdoğan mit dieser Reise dem ins Stocken geratenen Friedensprozess neue Impulse geben wollen. Wie immer fielen Äußerungen, die als Willensbekundung aufgefasst werden könnten, wenn eben Erdoğan nicht bekannt wäre. So sagte er: »Wir errichten eine neue Türkei«, »Die Region erlebt eine neue Ära, ein neues Klima, eine neue Frühlingsatmosphäre«, »Wir werden sehen, dass diejenigen in den Bergen zurückkehren und die Gefängnisse geleert werden« (Einige Tage später antwortete er auf die Frage eines Journalisten, ob er damit auf eine Generalamnestie habe verweisen wollen: »Ich habe lediglich meine Träume zum Ausdruck gebracht.«). Die Reden in Amed wurden sowohl auf Türkisch als auch auf Kurdisch gehalten. Erstmals benutzte Erdoğan das Wort »Kurdistan«. Der Musiker Şivan Perwer, der seit 1976 aufgrund seiner Lieder im Exil lebt, trat zusammen mit dem bekannten türkischen Schauspieler und Sänger Ibrahim Tatlıses auf einer Massenhochzeit von 300 Brautpaaren auf. Es war eine regelrechte Show, ein Zirkus vielmehr.
Die AKP hatte, wie bereits erwähnt, herbe Kritik an ihrem inhaltslosen »Demokratisierungspaket« einstecken müssen. Sie verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Mit dieser Show wollte sie erneut leere Hoffnungen keimen lassen und die Menschen mindestens bis zu den Kommunalwahlen betäuben und betrügen. Aber die Menschen sind hoch politisiert und kennen die AKP-Regierung nur zu gut, so dass die wahre Absicht hinter dieser Reise nicht verheimlicht werden konnte.
Aber diese Reise transportierte auch andere symbolische Botschaften. Während die AKP noch immer nicht imstande ist, die politischen Vertreter des kurdischen Volkes in Nordkurdistan (türkischer Teil Kurdistans) zu akzeptieren, sei es die BDP oder die Gemeinschaft der Gesellschaften in Kurdistan (KCK) oder Öcalan, holt sie Masud Barzanî als »ebenbürtigen« Partner nach Amed und zeigt der ganzen Welt, welchen Kurden sie zu »akzeptieren« bereit ist. Die Massenhochzeit ist symbolisch für die politische Verbindung zwischen der südkurdischen PDK und der AKP. Barzanî wirbt für die AKP, die AKP hofiert Barzanî als den kurdischen Führer. Vor einigen Jahren war es Kemal Burkay (der langjährige Vorsitzende der Sozialistischen Partei Kurdistans, PSK-T), heute ist es Şivan Perwer, morgen ein anderer. All diese Figuren sollen Erdoğan neu beleben, ihm helfen, an der Macht zu bleiben. Den Film kennen wir bereits, weil wir die Mentalität kennen, die dahintersteckt. Es ist nicht nur eine Vermählung in Bezug auf die Türkei, sondern und vor allem in Bezug auf Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien). Die AKP- und die PDK-Politik gehen Hand in Hand, sie sind wie füreinander geschaffen. Unmittelbar nach der Showveranstaltung in Amed kam der Ministerpräsident der südkurdischen Regionalregierung, Nêçîrvan Barzanî, nach Ankara, um ein Abkommen über Öl- und Gashandel abzuschließen – trotz großer Widerstände der irakischen Zentralregierung und auch Missbilligung der USA. Die PDK unterstützt die AKP nicht nur politisch-diplomatisch, sondern auch ökonomisch. Barzanî sollte wissen, dass weitgehende Freundschaften mit Erdoğan schlecht enden, es sei an dieser Stelle an Bashar al-Assad erinnert. Auf Kosten anderer ist weder Freundschaft, Frieden noch Stabilität zu erreichen.
Weil der Friedensprozess in der Türkei/Kurdistan noch nicht an dem Punkt angelangt ist, an dem ein Rückzieher für die Beteiligten mehr Schaden anrichten würde als die Fortsetzung, bergen die nächsten Monate ein großes Risikopotenzial.
Unter anderem werden die bevorstehenden Kommunalwahlen den weiteren Verlauf dieser Phase bestimmen. Die Regierung wird anhand der Wahlergebnisse ihren Weg bestimmen. Nicht zu vergessen, 2015 wird ebenfalls ein Wahljahr, und zwar stehen in der Türkei die Parlamentswahl und auch die Präsidentschaftswahl bevor. Die Kommunalwahlen 2009 und die Parlamentswahl 2011 lieferten ausreichende Indizien dafür, wie sich Wahlen auf den Prozess auswirken können. Bekanntlich nahm die damalige, auch als »Oslo-Gespräche« geläufige Dialogphase nach den Kommunalwahlen vom 29. März 2009 einen negativen Verlauf und wurde schließlich im Juli 2011 abgebrochen. Nachdem die AKP sich bei den Kommunalwahlen bestätigt gefühlt hatte, begann sie unmittelbar anschließend die Operationen des politischen Genozids, bekannt als die KCK-Operationen, infolgedessen über 10 000 Kurdinnen und Kurden festgenommen worden sind. Einen Monat nach der Parlamentswahl am 12. Juni 2011 scheiterte schließlich am 27. Juli 2011 der Friedensprozess (»Oslo-Prozess«) und es begann eine Phase militärischer Auseinandersetzungen.
Provokationen begleiten den Prozess
Je länger ein »Friedensprozess« andauert, ohne in einen bestimmten Rahmen gefasst zu werden, umso größer ist die Gefahr von Provokationen. Der Beginn dieses neuen Friedensprozesses wurde von einer ungeheuren Provokation begleitet. Die Ermordung der drei kurdischen Revolutionärinnen am 9. Januar 2013 in Paris zeigte, wie groß die Gefahr ist. Nur wenige Tage, bevor dieser Artikel verfasst wurde, kamen in Colemêrg (Hakkâri) drei kurdische Demonstranten, die gegen die bewusste Schändung eines Guerillafriedhofs durch Polizei und Militär protestierten, durch Polizeischüsse ums Leben. Bei den Massenprotesten in unterschiedlichen kurdischen Städten gegen die Ermordung ging die Polizei erneut gewaltsam gegen die Menschen vor.
Die anhaltende Ungewissheit über den Friedensprozess kann bei Provokationen wie in Colemêrg schnell zum Pulverfass werden. Auch Öcalan erklärte im o. g. Gespräch mit der BDP zu diesen Ereignissen: »Dieses Massaker riecht nach Provokation, der Parallelstaat hat seine Finger drin. In solchen Phasen können solche Ereignisse, solche Massaker passieren. In allen Friedensprozessen gibt es ähnliche Vorkommnisse, es ist notwendig, dabei aufmerksam und achtsam zu sein. Im Friedensprozess ist für alle Beteiligten ein Mentalitätswandel nötig. In den ländlichen Gebieten haben Soldaten und Guerilla die Kämpfe eingestellt, aber in den Städten setzen Polizisten Waffen gegen die Bevölkerung ein, das darf nicht sein. Der Parallelstaat ist auf dem Plan, sie versuchen diese Phase zu sabotieren.«2
AKP und Gülen im Clinch
Die Antwort auf die Frage, was der Parallelstaat ist, lässt sich ebenfalls den jüngsten politischen Entwicklungen entnehmen. In diesem Zusammenhang muss auf den erneut ausgebrochenen Machtkampf zwischen Erdoğan und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verwiesen werden. Es ist kein Geheimnis, dass die AKP seit ihrer Regierungsübernahme mit der Gülen-Gemeinde verbündet ist. Diese hat sich unter der elfjährigen AKP-Regierung quasi an der Macht beteiligt und bestimmte staatliche Institutionen wie den Sicherheits- und den Justizapparat infiltriert, sich mit Abgeordneten, Ministern, Bürokraten und Wirtschaftsmacht de facto zu einem Parallelstaat entwickelt. Sie hat in vielen Machtzentren ihre eigenen Leute und verfolgt die Strategie, sie zu unterwandern, um die Macht zu ihren Gunsten und auf ihre Linie zu lenken. Nachdem die AKP gemeinsam mit der Gülen-Bewegung ihre »laizistischen« kemalistisch-nationalistischen Gegner durch die Festnahme führender Generäle, Staatsbürokraten und Journalisten in sogenannten Ergenekon-, Balyoz- und Oda-Prozessen ausgeschaltet hat und auch gegen die Kurden gemeinsam Vernichtungsfeldzüge unternommen worden sind (erinnert sei hier an die KCK-Operationen), wird nun der Machtkampf untereinander immer schärfer. Die aktuelle Diskussion um die Schließung bzw. Privatisierung der Dershanes (Vorbereitungs- und Nachhilfeschulen) durch die AKP-Regierung hat den seit Längerem unterschwelligen Kampf erneut entfacht. Das Vorhaben Ministerpräsident Erdoğans, die Dershanes abzuschaffen, ist ein direkter Angriff auf die Gülen-Bewegung, die sich nicht nur in der Türkei, sondern weltweit auf Bildung und Schulen stützt.3
Jedem ist klar, dass die Offensive gegen die Dershanes nicht wie von Erdoğan behauptet darin begründet liegt, dass sie nur den Reichen zugutekämen. Vielmehr geht es darum, den Einfluss und die Macht Gülens im Staat zurückzudrängen. Die Gülen-Bewegung, die auch personell im Geheimdienst MIT vertreten ist, hatte im Februar 2012 Erdoğans Geheimdienstchef Hakan Fidan, der bei den Oslo-Gesprächen als Beauftragter Erdoğans fungierte, juristisch anzufechten versucht. Schon damals wurde dieser Angriff Gülens als ein Angriff auf Erdoğan bewertet. Diese Attacke beantwortete Erdoğan mit einem eilig erlassenen Gesetz, das den Geheimdienstchef schützte. In der Folge verloren wichtige Gülen-Kader in unterschiedlichen Positionen im Staatsapparat ihre Posten. Es ist nicht mehr zu verheimlichen, dass Fethullah Gülen zwar nicht die AKP, aber Ministerpräsident Erdoğan zur Persona non grata erklärt hat. Auch Erdoğan scheint die Macht nicht mehr teilen und keine Zugeständnisse mehr machen zu wollen. Die Präsidentschaftswahl 2015 will er ohne Konkurrenz für sich entscheiden, daher – trotz Risiko – kurz vor den Kommunalwahlen 2014 keine Zugeständnisse an Gülen machen. Dass sich dieser Machtkampf bei den Kommunalwahlen zum Nachteil Erdoğans auswirken wird, ist offensichtlich. Noch wird mit Geheimdokumenten und »Sex-Fotos« verbal erpresst; es bleibt abzuwarten, wer von beiden am längeren Hebel sitzt.4 Die Gülen-Gemeinde, die seit langen Jahren Erfahrung mit unterschiedlichen Machtzentren und Regierungen hat, ist imstande, die Regierung unter Druck zu setzen. Auch die AKP als Staat gewordene Regierung wird genügend Trumpfkarten gegen die Bewegung haben. Die Frage ist, inwieweit diese Karten offengelegt werden, oder ob wie bislang mit Fallen und Komplotten gegeneinander operiert wird. In der Türkei besteht nicht nur ein Parallelstaat, sondern es existieren unterschiedliche Machtzentren, die sowohl miteinander, nebeneinander als auch gegeneinander agieren.
Machenschaften gegen den Friedensprozess müssen aufgeklärt werden
Um diesen Parallelstaaten und Machtzentren den Boden entziehen zu können, ist es wichtig, ihre Machenschaften aufzudecken. So ist es für den Verlauf des Friedensprozesses von Bedeutung, diese beiden Vorfälle aufzuklären: Am 28. Dezember 2011, also vor zwei Jahren, wurden bei Roboskî (Ortasu) in der Grenzregion Şirnex (Şırnak)/Qilaban (Uludere) 34 Zivilisten durch türkische Kampfflugzeuge ermordet. Bis heute ist dieser schreckliche Vorfall nicht aufgeklärt worden. Die Angehörigen und das kurdische Volk warten noch immer darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Aber dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2013 die Türkei wegen der Bombardierung zweier kurdischer Dörfer am 26. März 1994 mit 38 Todesopfern verurteilt.5 Dieses Urteil ist ein positives Zeichen – wenn auch nach zwanzig Jahren. Hoffen wir, dass das Massaker von Roboskî keine zwanzig Jahre warten muss, bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sich dieser Akte annimmt. Auch der dreifache politische Mord in Paris Anfang letzten Jahres an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez harrt noch immer seiner Aufklärung.
Am 4. und 5. Dezember 2013 hat im Europaparlament die EU Turkey Civic Commission (EUTCC) ihre zehnte Konferenz »Die Türkei, Die Kurden und der Imralı-Friedensprozess: eine historische Chance« abgehalten. Zwei Tage lang wurden mit wichtigen und kompetenten Referenten aus Politik, Wissenschaft und Presse der Friedensprozess und die Entwicklungen in der Türkei beleuchtet. Konsens bestand darin, dass alle Beteiligten es begrüßten, dass die Gespräche mit dem Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan erneut begonnen wurden und auf diese Weise die Frage nach dem richtigen Gesprächspartner beantwortet ist. Weiter wurde dessen Newroz-Erklärung als eine bedeutende Chance bewertet, die aber bislang von Erdoğan leider nicht recht genutzt worden ist. Mit Bedauern wurde darauf verwiesen, dass die AKP-Regierung diese Phase für wahltaktische Zwecke zu nutzen versucht. Die Notwendigkeit wurde unterstrichen, eine dritte Seite in den Prozess zu involvieren. In diesem Zusammenhang wurde die Erwartung an die EU und die europäischen Staaten formuliert, sich mehr und aktiver in dem Friedensprozess zu engagieren. Das Streichen der PKK aus der EU-Liste terroristischer Organisationen wurde ebenfalls einhellig gefordert. Im türkisch-kurdischen Friedensprozess gibt es inzwischen ausreichend Erfahrung und auch die Bedingungen sind mehr als gereift. Die kurdische Seite hat ihren Willen zur Lösung unmissverständlich bewiesen. Es mangelt auch nicht an einem Fahrplan, sondern allein am politischen Willen der AKP-Regierung.
Fußnoten:
1 - http://www.firatnews.com/news/guncel/ocalan-guven-verici-adimlar-atilmali.htm
3 - Die Gülen-Gemeinde unterhält weltweit mehr als 1000 Bildungseinrichtungen, die meisten davon in der Türkei. Rund 25 Prozent der türkischen Dershanes werden von Gülen betrieben – 25 Prozent von 4 000 Schulen, in denen insgesamt 50 000 Lehrer arbeiten.
4 - Empfohlene Artikel zum Thema:
http://gruss-vom-bosporus.berliner-zeitung.de/2013/11/20/machtkampf-im-konservativen-lager/
http://www.jungewelt.de/2013/11-22/029.php
sowie die SWP-Studie »Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen?« von Günter Seufert
5 - http://www.spiegel.de/politik/ausland/zerstoerung-kurdischer-doerfer-menschenrechtsgericht-verurteilt-tuerkei-a-933181.html
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