Der zweite Parteikongress der Demokratischen Partei der Völker

Wir werden die Demokratische Autonomie in Kurdistan aufbauen und die Türkei demokratisieren ...

Mako Qocgiri

Die Türkei durchlebt derzeit eine höchst brisante Zeit. Einerseits halten im Inland die Proteste gegen die geplanten Militärstützpunkte in Nordkurdistan weiter an. Andererseits finden in den südlichen Nachbarstaaten, sprich im Irak und in Syrien, bedeutende Entwicklungen statt, die ohne Frage große Rückwirkungen auf die Politik in der Türkei haben werden. In genau diese wichtige Phase fiel der zweite Parteikongress der Demokratischen Partei der Völker, kurz HDP. Am 22. Juni kamen in Ankara mehr als tausend Delegierte der Partei und Gäste zusammen, um Rolle und Verantwortung der HDP für die naheliegende Zukunft zu diskutieren.

»Heute sind hier alle in der Türkei verleugneten und unterdrückten Gruppen zusammengekommen und sie rufen laut: ›Wir sind hier und wir erheben uns!‹« Aus diesen Worten der Begrüßungsrede der HDP-Abgeordneten Selma Irmak ging die Perspektive des Parteikongresses hervor. Die HDP hatte sich bereits mit ihrer Gründung zum Ziel gesetzt, alle durch das herrschende System der Türkei Ausgeschlossenen zu vereinen und gemeinsam mit ihnen die Demokratisierung der Türkei voranzubringen. »Wir haben noch einen langen Weg dahin, aber wir haben auch bereits wichtige Hürden genommen und werden gemeinsam zum Erfolg gelangen«, so Irmak weiter.

In der zweiten Eröffnungsrede des Kongresses erklärte Prof. Gencay Gürsoy, welche Dynamik aus der HDP hervorgehen könne: »Wir haben auf der einen Seite die organisierte politische Erfahrung der kurdischen Freiheitsbewegung hinter uns. Sie hat seit dem letztjährigen Newroz-Fest den Raum für ein ziviles politisches Leben aufgemacht. Und auf der anderen Seite sprengen wir derzeit die eng geschnürten Grenzen der Linken hierzulande. Mit dem Geist des Gezi-Widerstands gelingt es uns, alle unterdrückten und ausgeschlossenen Identitäten der Türkei, allen voran die AlevitInnen, auf unserem Weg mitzunehmen.«

Dass der Freiheitskampf in Kurdistan und der Kampf um Demokratie in der Türkei sich gegenseitig bedingen, war eine weitere wichtige Botschaft des Parteikongresses. »Wir haben ein Versprechen an Euch: Wir werden die Demokratische Autonomie in Kurdistan aufbauen und die Türkei demokratisieren«, so die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel in ihrer Rede. Der vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan 2013 initiierte Prozess und die Gespräche zwischen ihm und dem türkischen Staat seien ein wichtiger Eckpfeiler zum Erreichen dieses Zieles, erklärte Tuncel und fuhr fort: »Wenn von Seiten der türkischen Regierung anstatt auf das Voranbringen des Prozesses auf den Bau neuer Militärstützpunkte gesetzt wird, so wird auch der Widerstand dagegen weitergehen. Wir grüßen all diejenigen, die in den Meskan-Bergen den Widerstand fortsetzen. Wir gedenken nochmals der Opfer des Widerstands in Pîran (Lice).« Sie erklärte, die HDP sei die Heimat verschiedenster sozialer Kämpfe in der Türkei. Die Forderungen der Ökologiebewegung und ihr Kampf gegen Wasserkraftwerke (HES) seien ebenso Teil des Kampfes der HDP wie es der Frauenfreiheitskampf sei. »Das ist erst der Anfang. Die bisher geführten Kämpfe auf diesen Ebenen werden die Grundlage unseres Kampfes bilden«, so Tuncel weiter.

Die Bedeutung der Verknüpfung der Kämpfe und Fortschritte auf diesem Weg hob auch der bisherige HDP-Vorsitzende Ertuğrul Kürkçü hervor: »Wenn heute zehntausende Kurdinnen und Kurden wegen des Massakers an den Bergarbeitern von Soma auf die Straße gehen, so ist das nichts, was sich von allein entwickelt hat. Das ist die Leistung der bewussten Anstrengungen all derjenigen, die sich gegen ihre Ausgrenzung wenden. Das ist die Leistung der Bevölkerung von Kurdistan und meines verehrten Genossen Öcalan.« Die Rolle des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan unterstrich ­Kürk­çü nochmals mit den Worten: »Welcher politischen Leitfigur ist es denn außer ihm noch gelungen, den gemeinsamen Widerstand aller Völker der Türkei auf diese Art zu organisieren? Öcalan und seine WeggefährtInnen haben die revolutionäre Bewegung der Türkei stets als Anstoß für ihre Bewegung in ihrem Herzen getragen.« Zum ersten Mal eröffne sich mit der HDP der Weg zur Befreiung aller unterdrückten Identitäten in der Türkei.

Ertuğrul Kürkçü wurde auf dem Parteikongress zum Ehrenvorsitzenden der HDP erklärt. Als neue Kovorsitzende wurden der bisherige BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş und die bisherige Vorsitzende der ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten) Figen Yüksekdağ gewählt. Sowohl die ESP als auch die BDP bestehen als eigenständige Parteien fort, sind aber zugleich neben einer Vielzahl von Organisationen Teil der HDP. Außer den beiden Vorsitzenden wurde auch ein hundertköpfiger Parteirat gewählt.

An dem Kongress nahmen neben VertreterInnen verschiedener politischer Parteien auch zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft teil. Aus der Autonomen Region Kurdistan (Südkurdistan/Nordirak) und der demokratisch-autonomen Verwaltung Rojavas (Westkurdistan/Nordsyrien) reisten Gäste an. Auch die Familienangehörigen der 34 in Roboskî Ermordeten sowie des in Adana ermordeten Ibrahim Aras und des bei den Gezi-Protesten ermordeten Ethem Sarısülük nahmen am Kongress teil.

»Verhandlungen werden mit dem Staat geführt, der Frieden wird mit der Bevölkerung geschlossen«

Die neugewählte HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdağ äußerte sich nach dem Parteikongress in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Jazeera zum Projekt der HDP, zu den Gesprächen zwischen dem Staat und Öcalan und zum letzten Stand in der kurdischen Frage. Wir geben eine leicht gekürzte Fassung des Interviews mit Al Jazeera vom 23.06.2014 wieder.

Die Perspektive der HDP erläuterte Yüksekdağ mit den Worten: »Es gab das Bedürfnis, den Freiheitskampf des kurdischen Volkes mit dem der Gesellschaft westlich des Euphrats zusammenzubringen. Auch aus der Sicht der sozialistischen Bewegungen in der Türkei haben wir uns in den letzten 40 bis 50 Jahren oftmals schleichend von den Ereignissen und der Bewegung im Osten des Landes entfernt und distanziert. Es ist nicht nur ein Bedürfnis der kurdischen Politik, dass diese Distanz aufgehoben wird, auch die im Westen der Türkei politisch Tätigen sind auf die Energie dieses politischen Kampfes angewiesen.«

Yüksekdağ zufolge sei eine der vorrangigsten Forderungen ihrer Partei die Lösung der kurdischen Frage. Sie mahnte die türkische Regierung, damit diese im gegenwärtigen Prozess ihrer Verantwortung gerecht werde: »Zunächst einmal muss dieser sogenannte, aber weiterhin inoffizielle Dialogprozess als solcher einen offiziellen Status erlangen. Das ganze Hinhalten muss ein Ende finden. Genau betrachtet bleibt der AKP-Regierung auch kein anderer Weg, als die Sache richtig anzugehen. Forderungen wie die Schaffung eines Verhandlungsrahmens und passender Bedingungen für Herrn Öcalan als Verhandlungspartner im Namen der Volksbewegung stehen nicht erst seit heute im Raum. Ihre Umsetzung drängt mehr denn je.«

Zur Rolle des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan im gegenwärtigen Prozess sagte sie: »Erdoğan hätte als politischer Führer seine Worte und Versprechen in dieser Frage in Taten umsetzen sollen. So hätte er auch das Vertrauen in seine Person nicht eingebüßt. Ich sage nicht, dass die Bevölkerung in der Region sich weiterhin einen Politiker wünscht, in den sie die Hoffnung auf eine Lösung hineinprojizieren kann. Aber wenn Sie mich fragen, ob Ministerpräsident Erdoğan mit seiner politischen Haltung diese Hoffnung repräsentiert, so würde ich ganz klar nein sagen.«

Auf die Frage, weshalb die kurdische Seite dann noch mit Erdoğan Gespräche für eine Lösung führe, entgegnete sie: »Es stimmt, der offizielle Ansprechpartner im Lösungsprozess ist die Regierung, also in unserem Fall die AKP-Regierung und Ministerpräsident Erdoğan. Aber wer auch in der Regierung sitzt, es ist nichts falsch daran, dass die kurdische Seite auf Verhandlungen beharrt. Sie setzt also nicht auf Verhandlungen, weil sie auf Erdoğan vertraut. Sie vertraut auf die Kraft und den Lösungswillen der Bevölkerung. Es wird also weiterhin Gespräche und Verhandlungen mit der Regierung und dem Staat geben. Aber die Beziehungen werden mit den Völkern gepflegt, der Frieden wird mit den Völkern kommen.«

Die Botschaft Abdullah Öcalans auf dem HDP-Kongress

Verehrte GenossInnen,

unsere Bewegung entstand aus den revolutionären Bewegungen der 70er Jahre heraus und hat zu keiner Zeit andere Gedanken verfolgt als die revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen. Wir haben uns stets als einen Teil dieser Bewegungen betrachtet und zu jeder Zeit Wert darauf gelegt, gemeinsam als Teil eines Ganzen mit ihnen zu agieren. Wir tätigten Aufrufe, gingen Schritte. Aus bekannten oder weniger bekannten Gründen haben wir uns aber auch mal gespalten. Der Faschismus in der Türkei tauchte den Westen des Landes ins Dunkel, im Osten ließen wir nicht zu, dass sich durch den Faschismus tödliche Stille breitmacht. Doch wir haben auch stets die Werktätigen und die VertreterInnen der kulturellen Werte der gesamten Region als unsere wichtigsten FreundInnen und GenossInnen betrachtet. Dadurch haben wir die Basis geschaffen für einen wirklichen Internationalismus, seinen Weg eröffnet, auf dem wir nun voranschreiten. Wir wollen uns nun mit unseren wichtigsten Freundinnen und Freunden von Neuem treffen und mit ihnen agieren.

Bei der Gründung des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) scheuten wir keine Mühe. Trotz aller Hindernisse des hegemonialen Systems traten wir keinen Schritt zurück. Die hegemonialen, oligarchischen Kräfte hielten uns stets die »Unteilbarkeit des Landes, des Volkes und des Staates« vor, doch waren sie es stets, die die Gesellschaft gespalten und gegeneinander aufgebracht haben. Sie förderten sogar den kurdischen Nationalismus und wurden zum Architekten eines kleinen kurdischen Staates. Ihre Spielchen kennen kein Ende, doch ihre Masken sind gefallen.

Wir als kurdische Freiheitsbewegung setzen diesen Spaltungsversuchen mit aller Kraft die Bemühungen um ein Miteinander der Völker entgegen.
Verehrte GenossInnen, wir unternahmen in jüngster Vergangenheit nun einen weiteren Schritt für die Rechte und Freiheiten aller Völker, für die demokratische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft. Um die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) von der ihr aufgebürdeten eingeengten regionalen Politik und von den Vorwürfen, nationalistisch zu agieren, zu befreien, haben wir der HDP im türkischen Parlament die Möglichkeit geschaffen, eine Fraktion zu bilden und damit zu einer praktisch-politischen Einheit der demokratischen sozialistischen Kräfte im Land zu werden. Wir können mit diesem Schritt eine ähnlich wichtige Etappe nehmen, wie sie die ArbeiterInnenpartei der Türkei (TIP) 1965 nahm, denn dieser Schritt wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ArbeiterInnenbewegung leisten.
Während keine Naht des bisherigen türkischen Staates mehr hält, während der institutionelle Faschismus und der Nationalstaat in diesem Land dazu verurteilt sind, überwunden zu werden, kann die HDP mit dem Paradigma der »demokratischen Nation, demokratischen Republik und gemeinsamen Heimat« die monistische Sichtweise überwinden und damit eine historische Funktion einnehmen.

Verehrte GenossInnen,

die Neuorganisierung des HDK und der HDP wird keine der in ihnen agierenden Gruppen, Bewegungen und Parteien ideologisch oder organisatorisch schwächen, sondern zu ihrer Stärkung beitragen. So entsteht nämlich nicht nur eine ernstzunehmende Einheit der demokratischen und sozialistischen Bewegungen im Land. Dieser Weg ermöglicht auch, dass jede Gruppe, Bewegung und Partei mit ihrer Identität Teil dieses Ganzen sein wird. Die HDP wird durch eine gemeinsame praktische Politik inner- und außerhalb des Parlaments bedeutende Synergien freisetzen. Während in der Vergangenheit durch Komplotte und Vernichtung seit den 1960ern, eigentlich gar seit den 1920ern, die Einheit der demokratisch-sozialistischen Kräfte unterbunden wurde, ist heute die Chance zum Erreichen dieses Ziels größer denn je.

Der »demokratische Dialog- und Verhandlungsprozess« ist ein wichtiger Teil dieser Entwicklung. Dieser Prozess ist ein historisches Novum. Wir müssen ihn deshalb richtig bewerten und weiterentwickeln. Wenn die Türkei in Richtung Sozialismus und einer offenen Demokratie voranschreiten soll, so hängt das auch mit dem Fortgang dieses Prozesses zusammen.
Ich bin der Überzeugung, dass Ihr, meine Vorschläge einbeziehend, auf theoretischer und praktischer Ebene tiefgehend über diese Themen diskutieren und sie bereichern werdet. Von Eurem Erfolg überzeugt, verabschiede ich mich mit herzlichen Grüßen an Euch alle.

Verehrte GenossInnen,

unsere Bewegung entstand aus den revolutionären Bewegungen der 70er Jahre heraus und hat zu keiner Zeit andere Gedanken verfolgt als die revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen. Wir haben uns stets als einen Teil dieser Bewegungen betrachtet und zu jeder Zeit Wert darauf gelegt, gemeinsam als Teil eines Ganzen mit ihnen zu agieren. Wir tätigten Aufrufe, gingen Schritte. Aus bekannten oder weniger bekannten Gründen haben wir uns aber auch mal gespalten. Der Faschismus in der Türkei tauchte den Westen des Landes ins Dunkel, im Osten ließen wir nicht zu, dass sich durch den Faschismus tödliche Stille breitmacht. Doch wir haben auch stets die Werktätigen und die VertreterInnen der kulturellen Werte der gesamten Region als unsere wichtigsten FreundInnen und GenossInnen betrachtet. Dadurch haben wir die Basis geschaffen für einen wirklichen Internationalismus, seinen Weg eröffnet, auf dem wir nun voranschreiten. Wir wollen uns nun mit unseren wichtigsten Freundinnen und Freunden von Neuem treffen und mit ihnen agieren.

Bei der Gründung des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) scheuten wir keine Mühe. Trotz aller Hindernisse des hegemonialen Systems traten wir keinen Schritt zurück. Die hegemonialen, oligarchischen Kräfte hielten uns stets die »Unteilbarkeit des Landes, des Volkes und des Staates« vor, doch waren sie es stets, die die Gesellschaft gespalten und gegeneinander aufgebracht haben. Sie förderten sogar den kurdischen Nationalismus und wurden zum Architekten eines kleinen kurdischen Staates. Ihre Spielchen kennen kein Ende, doch ihre Masken sind gefallen.

Wir als kurdische Freiheitsbewegung setzen diesen Spaltungsversuchen mit aller Kraft die Bemühungen um ein Miteinander der Völker entgegen.

Verehrte GenossInnen, wir unternahmen in jüngster Vergangenheit nun einen weiteren Schritt für die Rechte und Freiheiten aller Völker, für die demokratische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft. Um die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) von der ihr aufgebürdeten eingeengten regionalen Politik und von den Vorwürfen, nationalistisch zu agieren, zu befreien, haben wir der HDP im türkischen Parlament die Möglichkeit geschaffen, eine Fraktion zu bilden und damit zu einer praktisch-politischen Einheit der demokratischen sozialistischen Kräfte im Land zu werden. Wir können mit diesem Schritt eine ähnlich wichtige Etappe nehmen, wie sie die ArbeiterInnenpartei der Türkei (TIP) 1965 nahm, denn dieser Schritt wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ArbeiterInnenbewegung leisten.

Während keine Naht des bisherigen türkischen Staates mehr hält, während der institutionelle Faschismus und der Nationalstaat in diesem Land dazu verurteilt sind, überwunden zu werden, kann die HDP mit dem Paradigma der »demokratischen Nation, demokratischen Republik und gemeinsamen Heimat« die monistische Sichtweise überwinden und damit eine historische Funktion einnehmen.

Verehrte GenossInnen,

die Neuorganisierung des HDK und der HDP wird keine der in ihnen agierenden Gruppen, Bewegungen und Parteien ideologisch oder organisatorisch schwächen, sondern zu ihrer Stärkung beitragen. So entsteht nämlich nicht nur eine ernstzunehmende Einheit der demokratischen und sozialistischen Bewegungen im Land. Dieser Weg ermöglicht auch, dass jede Gruppe, Bewegung und Partei mit ihrer Identität Teil dieses Ganzen sein wird. Die HDP wird durch eine gemeinsame praktische Politik inner- und außerhalb des Parlaments bedeutende Synergien freisetzen. Während in der Vergangenheit durch Komplotte und Vernichtung seit den 1960ern, eigentlich gar seit den 1920ern, die Einheit der demokratisch-sozialistischen Kräfte unterbunden wurde, ist heute die Chance zum Erreichen dieses Ziels größer denn je.

Der »demokratische Dialog- und Verhandlungsprozess« ist ein wichtiger Teil dieser Entwicklung. Dieser Prozess ist ein historisches Novum. Wir müssen ihn deshalb richtig bewerten und weiterentwickeln. Wenn die Türkei in Richtung Sozialismus und einer offenen Demokratie voranschreiten soll, so hängt das auch mit dem Fortgang dieses Prozesses zusammen.

Ich bin der Überzeugung, dass Ihr, meine Vorschläge einbeziehend, auf theoretischer und praktischer Ebene tiefgehend über diese Themen diskutieren und sie bereichern werdet. Von Eurem Erfolg überzeugt, verabschiede ich mich mit herzlichen Grüßen an Euch alle.