Die Kampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan vereint Millionen Menschen weltweit

Freiheit für Abdullah Öcalan

Kampagne »Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage«

Die internationale Kampagne »Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage« vereint soziale Bewegungen, politische Parteien, Kommunen, Gewerkschaften, Aktivist:innen, Intellektuelle und Millionen Kurd:innen und ihre Freund:innen weltweit mit einem gemeinsamen Ziel: eine gerechte und demokratische politische Lösung für die seit mehr als einem Jahrhundert ungelöste »kurdische Frage« in der Türkei dadurch zu ermöglichen, dass Abdullah Öcalan die Teilnahme an einem erneuten Dialog ermöglicht wird.

Abdullah Öcalan ist ein kurdischer Philosoph, theoretischer Vordenker und politischer Repräsentant, der von Millionen Kurd:innen weltweit als ihr Vertreter angesehen wird. Im Februar 1999 wurde er im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation entführt und in die Türkei verschleppt. Seitdem ist er inhaftiert und seit Jahren von jeglichem Kontakt zur Außenwelt ausgeschlossen. Bis heute ist er Isolationsfolter und anderer grausamer und erniedrigender Behandlung ausgesetzt.

Illegalisierung Öcalans reicht bis nach Europa

Abdullah Öcalan befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı in Isolationshaft. Das Isolationssystem auf İmralı ist beispiellos und zielt darauf ab, Öcalan und seine Ideen von der Gesellschaft in Kurdistan und in der Türkei zu isolieren und Öcalan einem besonderen nationalen Strafsystem zu unterwerfen, das später auf das gesamte nationale Strafsystem der Türkei übertragen wurde. Auch das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Rechtswidrigkeit der Isolationshaft von Abdullah Öcalan festgestellt, bleibt aber untätig. Heute hält die Türkei im Rahmen ihrer »Öcalan-Illegalisierung« Zehntausende politische Gefangene in türkischen Gefängnissen fest, woraus sich die klare These ableiten lässt: Die Freilassung Öcalans bedeutet die Freilassung Zehntausender politischer Gefangener, die in der Türkei seit Jahrzehnten zu Unrecht inhaftiert und schwerster Folter ausgesetzt sind. Die Illegalisierung Öcalans reicht heute bis nach Europa, wo seine Ideen und sein Abbild einer umfassenden Verbotspolitik unterworfen sind und jede Sympathie für seine Ideen geahndet wird.

Geschlechterbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie

Dennoch steht die von Öcalan mitbegründete Bewegung an der Spitze des kurdischen Kampfes für Selbstbestimmung und einer multiethnischen und multireligiösen Bewegung für Demokratie im Nahen und Mittleren Osten. Seine Theorien inspirieren weltweit Menschen, die für Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und ein Ende aller Formen von Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. In Nord- und Ostsyrien entsteht seit dem demokratischen Aufbruch des sogenannten »Arabischen Frühlings« ein autonomes Gesellschaftssystem in Selbstverwaltung auf Grundlage der Ideen von Abdullah Öcalan. Diese Ideen basieren auf den drei Säulen Geschlechterbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie.

Die »kurdische Frage« – ein internationales Problem

Die ungelöste »kurdische Frage« in der Türkei – die Konflikte und die politische Instabilität, die sich aus der gewaltsamen Verweigerung grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte für 20 Millionen kurdische Bürger:innen durch die Republik Türkei ergeben – hat Zehntausende Menschenleben gekostet, Millionen Menschen vertrieben, etliche Regionen dem Erdboden gleichgemacht, zahlreiche Generationen nachhaltig traumatisiert und hartnäckigen Nationalisten, religiösen Fundamentalisten und Autokraten weltweit Auftrieb gegeben. Sie ist mit vielen der schwerwiegendsten regionalen und globalen Herausforderungen verbunden, die das Leben und Wohlergehen von Millionen von Menschen betreffen: Besatzung, Rassismus, Frauenunterdrückung, religiöse Intoleranz, wirtschaftliche Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Kampagne ist auch deshalb international, weil die kurdische Frage ein internationales Problem ist. Kurdistan ist zwischen vier Staaten aufgeteilt: Türkei, Iran, Irak und Syrien. Es waren die europäischen Mächte, darunter Großbritannien und Frankreich, die diese Teilung vor einem Jahrhundert geschaffen haben. Dass die Türkei in der Lage ist, im gesamten Nahen und Mittleren Osten Krieg gegen die Kurd:innen zu führen, ist das Ergebnis jahrzehntelanger bedingungsloser Unterstützung durch Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten – und der neuen Strategie der Türkei, diese Mächte gegen andere Staaten wie Russland und den Iran auszuspielen, um von allen Seiten antikurdische Zugeständnisse zu erlangen.

Ein Modell für Menschen auf der ganzen Welt

Sie ist auch deshalb international, weil Öcalans Lösungen international sind. Die von ihm entworfene Roadmap für eine politische Lösung der kurdischen Frage könnte ein Jahrhundert des Krieges und der Unterdrückung in der Türkei und den Nachbarländern beenden. Die universellen Theorien, die den Rahmen für seine Lösungen bilden, sind ein Modell für Menschen auf der ganzen Welt, die nach Alternativen und Antworten auf die großen Krisen unserer Zeit suchen – von der wachsenden Ungleichheit über den Klimawandel bis hin zum Aufstieg rechtsextremer Autokraten, die die wachsende Enttäuschung über das System ausnutzen.

Wenn Abdullah Öcalan frei wäre und die Möglichkeit hätte, sich an einem politischen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage zu beteiligen, seine Ideen einzubringen und weiterzuentwickeln, wäre das Ergebnis mehr Freiheit und mehr Frieden für uns alle. Die autoritären Machthaber in der Türkei wissen das und fürchten dieses Szenario sehr – deshalb halten sie Öcalan mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft seit fast drei Jahren in totaler Isolation, um ihre eigene Macht zu erhalten und ihre endlosen Kriege zu verlängern.

Im letzten Gespräch mit seinen Anwält:innen, das 2019 stattfand, sagte Öcalan, dass er die kurdische Frage innerhalb einer Woche lösen könnte, wenn man ihm die Chance dazu gäbe – und dass er seine Ideen für eine politische Lösung der kurdischen Frage sogar noch weiterentwickelt hat, seit die türkische Regierung die Friedensgespräche abgebrochen hat. Da die Türkei ihre Besatzung im Nordirak und Nord- und Ostsyrien ausweitet und gegen Oppositionelle im In- und Ausland vorgeht, brauchen das kurdische Volk und andere Völker in der Türkei, die Gemeinschaften im Mittleren Osten und die Welt mehr denn je eine demokratische und friedliche Lösung.

Isolationshaft ist Folter

Wir sind mehr denn je um die Sicherheit und das Wohlergehen Öcalans besorgt. Isolationshaft ist international als eine Form der Folter anerkannt. Wenn diese Form der Folter drei Jahre lang andauert, ist dies äußerst gefährlich, da diese Misshandlung, die auch als »weiße Folter« bekannt ist, schwerwiegende Folgen sowohl für die psychische als auch für die physische Gesundheit der Betroffenen hat. Wir wissen nichts über den aktuellen Zustand Öcalans, außer dass in letzter Zeit mehrere »Disziplinarstrafen« gegen ihn verhängt wurden, um ein Treffen unter fadenscheinigen Vorwänden zu verhindern, und dass er vermutlich mit dem Tode bedroht wurde. Diese Situation ist unhaltbar.

Aus diesem Grund stellen wir die folgende Forderung:

Abdullah Öcalan muss die Möglichkeit erhalten, seine Anwält:innen und seine Familie zu treffen und schließlich unter Bedingungen freigelassen werden, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Umsetzung einer gerechten und demokratischen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts in der Türkei und in Kurdistan zu spielen.

 Kurdistan Report 230 | November / Dezember 2023