Vier Jahre ohne Kontakt zwischen Abdullah Öcalan und seinem Anwaltsteam

İmralı – Schwarzes Loch im Europarecht

Cengiz Yürekli, Anwalt im Rechtsbüro Asrin, Istanbul

Abdullah Öcalan wird seit dem 15. Februar 1999, dem Jahr seiner Entführung aus Kenia, auf der Insel İmralı im Marmarameer unter hohen Sicherheitsmaßnahmen festgehalten. Von ihm, der seit 24 Jahren unter absoluten Isolationsbedingungen lebt, und den anderen drei auf der Insel inhaftierten Gefangenen¹, fehlt seit einem unterbrochenen Telefonat am 25. März 2021 jedes Lebenszeichen. Trotz aller Versuche der Familie und ihrer Anwält:innen und dem hohen öffentlichen Druck werden selbst Informationen über Gesundheit, Sicherheit und die Bedingungen, unter denen die Inhaftierten leben, von der Regierung unter Verschluss gehalten. Die Insel İmralı ist ein Ort der Isolation, selbst Informationen gelangen nicht heraus. Öcalan, der am 4. April 74 Jahre alt geworden ist, wird der grundlegendsten Rechte beraubt. Diese unmenschliche Praxis findet im Bereich der Verantwortlichkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte statt. Um zu verstehen, wie eine solche Situation möglich ist, die das moderne Rechtssystem und universelle menschliche Werte niemals zulassen sollten, ist es sinnvoll, kurz den Zweck, Grund und Verlauf der Entwicklung hinter der Entführung zu erläutern.

Öcalans Weg nach Europa

Im Rahmen des unter Führung der USA entwickelten Drucks musste Öcalan aufgrund der Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien am 9. Oktober 1998 Syrien verlassen. Öcalan hatte nach der Ausweisung zwei Optionen: erstens, sich in den Bergen Kurdistans zu verschanzen oder zweitens, nach Europa zu reisen und für sein Ansinnen zu werben. Sich in den Bergen zu verschanzen hätte eine Eskalation des Krieges bedeutet. Stattdessen entschied sich Öcalan nach Europa zu gehen, um seine Politik der demokratischen Lösung der kurdischen Frage, die er seit 1993 betreibt, international zu untermauern. »Notwendig war der Versuch, die Suche nach Versöhnung, demokratischen Lösungen und Frieden auf eine sicherere Weise unter europäischen Bedingungen zu entwickeln ... Obwohl die Bedingungen in Europa auch sehr riskant waren, gab es ein gewisses implizites Vertrauen in seine politische Kultur, sein Verständnis von Demokratie und Recht«, so Öcalan mit eigenen Worten.

Europa leistete jedoch nicht die erhoffte diplomatische Unterstützung, im Gegenteil, es gewährte Öcalan kein Asyl, schloss seine Flughäfen für ihn und ebnete den Weg für seine Entführung nach Kenia.

Als Öcalan nach Europa kam, erklärte Großbritannien ihn zur persona non grata, um sein politisches Engagement in Europa zu unterbinden. Diese Entscheidung sollte sich als wegweisend für den Umgang mit einem der bedeutendsten politischen Geflüchteten des 20. Jahrhunderts herausstellen: Griechenland bearbeitete nicht einmal den durch Öcalan gestellten Asylantrag. Italien, das die Inhaftierung Öcalans nach eigenem Recht durchführte, war diplomatischem Druck ausgesetzt und wies Öcalan aus. Im Nachhinein wurde Öcalans Asylantrag in Italien positiv beschieden, jedoch erst nach seiner Verschleppung aus Kenia in die Türkei. Deutschland² verzichtete auf die Ausweisung Öcalans von Italien nach Deutschland, setzte sich jedoch nicht für Öcalans grundlegenden Rechte ein. Aus Russland wurde Öcalan ebenfalls gedrängt: Trotz der Entscheidung der Duma, die Öcalans Asylantrag fast einstimmig akzeptierte, zwang Russland Öcalan – im Gegenzug für IWF-Kredite und andere ökonomische Zugeständnisse – das Land zu verlassen. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und die Dubliner Protokolle wurden in allen genannten europäischen Staaten nicht umgesetzt. Infolgedessen wurde Öcalan am 15. Februar 1999 in Kenia unter falschen Versprechen aus der griechischen Botschaft gelockt und vom MIT und der CIA in die Türkei verschleppt.

Die Hauptmotivation für die Verschwörung, an der viele Staaten von den USA bis zur Russischen Föderation, von der EU bis zur Arabischen Union, von der Türkei bis Griechenland, von Kenia bis Israel beteiligt waren, war, dass der Nahe Osten das Zentrum des hegemonialen Kampfes war, wie spätere Entwicklungen zeigten. Entscheidend war das Beharren auf der Umsetzung des US-amerikanischen Greater Middle East Project. Dabei waren die Entwicklungen in Kurdistan von zentraler Bedeutung. Auch das Invasionsszenario des Irak stand im Zusammenhang dieser Konstellation. Öcalans ideologische und politische Position stand in klarem Widerspruch zu hegemonialen Darstellungen. Daher bedeutete die Entführung, den Weg für diese Projekte zu ebnen.

Das İmralı-System

Das İmralı-System wurde auf dem Boden der Mittäterschaft vieler Staaten errichtet. Es wurde als Hauptfeld des Kampfes konzipiert, auf dem politische Ergebnisse angestrebt werden. Das İmralı-Foltersystem bezieht sich auf die Anwendung von Liquidationsrichtlinien im Zusammenhang mit Öcalan und der kurdischen Frage und nicht auf Gesetze und Vorschriften. In dieser Fiktion geht es nicht um das Gesetz, sondern um die Versöhnung mit der Illegalität. Die politischen Ziele im Rahmen der Verschwörung, sind der treibende Faktor bei der Schaffung eines rechtswidrigen Ausnahmesystems. Diese Rechtswidrigkeit hat ihre Kontinuität in der Zusammenarbeit mit nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken und internationalen Rechtsmechanismen bewahrt. Auch die CPT-Berichte für eine teilweise Verbesserung von Öcalans Haftbedingungen sowie das Urteil des Europäischem Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurden ignoriert und nicht umgesetzt; es zeigte sich, dass alle rechtlichen Mechanismen Maskerade waren.

Zu der Zeit, als Öcalan nach İmralı kam, wurden alle Gefangenen auf der Gefängnisinsel, ein damals halboffenes Gefängnis, verlegt, und İmralı wurde in ein geschlossenes Gefängnis für eine Person umgewandelt. Unmittelbar nachdem Öcalan sich auf İmralı befand, wurde İmralı in einen Gefängnisstatus versetzt, der besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsah. Die Insel İmralı und ihre Umgebung wurden zu einer militärischen Sperrzone zu Land, See und Luft erklärt. Jede Tätigkeit, wie Besuch und Korrespondenz, unterlag einem Anordnungs- und Genehmigungsverfahren, das tatsächlich außerhalb der Gesetzgebung verhängt wurde. Öcalan war zwischen dem 16. Februar 1999 und dem 17. November 2009 fast elf Jahre lang der einzige Gefangene des Inselgefängnisses. Er hatte nur Anspruch auf eine Stunde Hofgang pro Tag und ein Radio, mit dem er nur einen Kanal hören konnte. Während dieser Zeit gab es keine anderen Gefangenen, mit denen er im Gefängnis Kontakt aufnehmen konnte, und er hatte keinen Fernseher. Später wurden weitere Häftlinge überstellt. Derzeit sind insgesamt vier Personen auf İmralı inhaftiert. Nach CPT-Daten dürfen sie sich sechs Stunden pro Woche, eine Stunde pro Tag, treffen. Sie verbringen den Rest der Zeit allein in ihren Zellen, 23 Stunden an Wochentagen und am Wochenende ganz allein.

Totale Isolation nach außen

Eine nähere Erläuterung der Lebensverhältnisse ist hier nicht möglich. Die Gefangenen können nicht befragt werden. Auch sonst existiert keine Möglichkeit an Informationen über die Haftbedingungen zu gelangen, geschweige denn, die Haftbedingungen zu überprüfen. Es ist nicht möglich zu wissen, welche Rechte die Gefangenen in welchem Umfang genießen. Es gibt keinerlei Mechanismen, die İmralı beaufsichtigen und die Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. Nach nationalem Recht gibt es mehr als eine Institution mit dieser Funktion. Eine solche Maßnahme und Inspektion kommt jedoch seit 24 Jahren nicht in Frage. Obwohl es Anträge auf Inspektionen durch unabhängige Delegationen gibt, fand in den letzten vier Jahren keine Begehung des Gefängnisses statt. Aus diesem Grund basieren die neuesten Daten auf dem Bericht über den Besuch des Antifolterkomitee des Europarates (CPT) im Jahr 2019. Der Bericht des CPT über seinen Besuch im Jahr 2022 wurde noch nicht veröffentlicht, da die türkische Regierung ihn noch nicht genehmigt hat.

Recht basiert auf Grundlagen: Jede:r Gefangene und Verurteilte hat Grundrechte, die sich aus dem Menschsein ergeben, insbesondere die Sicherheit des Lebens. Die Beschränkungen, die allen Personen auferlegt werden, denen die Freiheit entzogen ist, müssen in einem angemessenen Verhältnis zum rechtlichen Zweck der gegen sie verhängten Sanktion stehen und auf dem dafür erforderlichen Mindestniveau liegen. Mit Ausnahme der Rechte und Freiheiten von Gefangenen und Verurteilten, die sich aus der Haft ergeben, können grundlegende Menschenrechte und Freiheiten nicht eingeschränkt werden. Die Einschränkungen dieser Rechte sollten in den unabdingbarsten Fällen und mit den geringsten Eingriffen in Übereinstimmung mit der Verfassung und den einschlägigen Gesetzen durchgeführt werden.

Ziel: Die Gefangenen brechen

Wie im Rahmen der universellen Normen dargelegt, werden die Grundrechte und -freiheiten durch die Rechtsprechung, insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Verfassung garantiert. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen so festgelegt werden, dass sie nicht gegen die einschlägigen Normen für die Nutzung und den Schutz dieser Rechte und Freiheiten verstoßen. Die Nutzung der Rechte von Verurteilten in der nationalen Gesetzgebung der Türkei wird durch die einschlägigen Artikel des Gesetzes Nr. 5275 über die Vollstreckung von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen geregelt. Häftlinge, die nach diesem Gesetz den Status einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe haben, haben das Recht, einmal alle fünfzehn Tage zu telefonieren. Ebenso ist mit der gleichen Regelung festgelegt, dass sie das Recht haben, Besuche in fünfzehntägigen Abständen zu empfangen. Alle Gefangenen haben das Recht, sich mit ihren Anwält:innen zu treffen und dürfen sich in Bezug auf jede Rechtsangelegenheit mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl beraten. Die Verwaltung ist verpflichtet, für diese Verhandlungen die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Von den auf İmralı Inhaftierten, die nicht einmal Briefe ­schrei­ben dürfen, gibt es jedoch seit 30 Monaten kein Lebenszeichen. Die Tatsache, dass die drei anderen Gefangenen neben Öcalan, die im März 2015 nach İmralı verlegt wurden, seit mehr als acht Jahren ihre Anwält:innen nicht sehen durften und die Tatsache, dass ihren Familien in den acht Jahren nur drei Besuche und zwei Telefonate gestattet wurden, zeigt den Willen des İmralı-Gefängnissystems, die in diesem System Inhaftierten brechen zu wollen.

Um die Schäden zu kompensieren, die durch die Isolation während der zwei Jahre dauernden Coronavirus-Anwendungen verursacht wurde, wurde allen Gefangenen das in der Türkei gewährte Recht auf Telefongespräche verdoppelt. Dieses Recht wurde den Gefangenen auf İmralı jedoch nicht gewährt, sie erhielten nicht einmal das Recht, das Telefon nach dem alten geltenden Recht zu benutzen. Aufgrund des Erdbebens am 6. Februar 2023 erhielten Gefangene, deren Familien sich in dem Erdbebengebiet befanden, durch eine Entscheidung des Justizministeriums das Recht, mit ihren Familienmitgliedern zu telefonieren. Obwohl sich alle Familien der auf İmralı Inhaftierten in der Erdbebenzone befanden, erhielten sie dieses Recht nicht. Sie wissen nicht, ob Familienmitglieder von ihnen während der Pandemie oder durch die Folgen des Erdbebens krank oder verletzt wurden oder ihr Leben verloren haben.

Die auf İmralı Gefangenen unterliegen Disziplinarstrafen, die einen Familienbesuch verhindern können. Es gibt jedoch keine Grundlage in der Gesetzgebung, die genutzt werden kann, um in einem legalen Rahmen den Kontakt zwischen Mandant und Anwalt vollständig zu unterbinden. Für die sonstige totale Abschottung von der Außenwelt gilt selbiges. Es gibt allerdings gesetzliche Garantien, die verhindern sollten, dass sich eine Situation, wie sie jetzt existiert, entwickeln kann: Die Anwält:innen dürfen diese Akten nicht führen, und sie erhalten keine Kopien der Akten und Entscheidungen. Auf İmralı findet eine völlige Vernichtung der Rechtsidentität der Gefangenen und bestehenden Rechts statt. Versuche und Anträge in Bezug auf Rechtsverletzungen gegen das İmralı-System sind von rechtlichen Verfahren ausgeschlossen. Es gibt keinen gangbaren Weg, die Situation zu ändern. Strafanzeigen von Anwält:innen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden geprüft und abschlägig entschieden. Verwaltungspersonal und Beamte, über die sich beschwert wurde, unterliegen einer stillschweigenden gerichtlichen Garantie, und es wird ein ums andere Mal beschlossen, keine Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Das İmralı-System ist eine der größten Schanden der Menschheit

Besonders hohe Sicherheitsmaßnahmen sollten nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Für den Fall, dass solche Maßnahmen gegen eine:n Gefangene:n angewendet werden, müssen klare Verfahren eingehalten werden. Art, Dauer und Gründe für die Umsetzung jeder dieser Maßnahmen sollten durch nationale Rechtsvorschriften festgelegt werden. In jedem Fall muss die Anwendung der betreffenden Maßnahmen für einen bestimmten Zeitraum von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Jede Entscheidung über die Verlängerung des genehmigten Zeitraums ist der zuständigen Behörde erneut zur Genehmigung vorzulegen. Diese Forderung, die vom Ministerkomitee des Europarates angenommen und durch die EGMR-Entscheidungen bestätigt wurde, kommt für İmralı nicht in Frage. Es stellt sich die Frage nach dem Status von İmralı. Es gibt keine Gesetzgebung, die die in İmralı existierende Situation rechtfertigt. Der Grundsatz der Allgemeingültigkeit des Gesetzes wird eindeutig verletzt. Dem EGMR kann nicht zugemutet werden, eine Situation, wie sie in İmralı existiert, vorhersehen zu müssen. Auch der Gefangene konnte die umfassende Aussetzung des Rechts nicht vorhersehen.

In diesem vom EGMR vorgesehenen rechtlichen Rahmen hat es von September 2016 bis Januar 2019 keinen Kontakt zu den Gefangenen in İmralı gegeben.³ Seit dem unterbrochenen Telefonat am 25. März 2021 wurden keine Informationen von İmralı nach außen getragen. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass solche Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt ein inakzeptables Risiko der Verletzung des Rechts auf Leben darstellen, da die Opfer der Gnade derer, die sie Inhaftiert haben, ausgeliefert sind und es aufgrund der Art der Situation keine Kontrolle gibt.

Die Republik Türkei als Mitgliedsstaat des Europarates hat die Autorität des EGMR akzeptiert und unterliegt dem europäischen Recht, indem sie Vertragspartei vieler Konventionen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, ist. Daher findet jede Praxis in İmralı innerhalb der Grenzen des europäischen Rechts statt. Die in İmralı bezüglich Öcalan verkörperte Rechtswidrigkeit fügt der unter großen Anstrengungen errungenen europäischen Demokratie und dem humanitären Recht irreparablen Schaden zu. Es ist jedoch gesetzlich und menschenrechtlich geboten, das System İmralı anzuprangern und die Abschaffung des Gefängnisses und der rechtsfreien Zone zu verlangen, wenn die Haftbedingungen eine Bedrohung und Gefahr für die physische und psychische Unversehrtheit der Gefangenen darstellen und wenn die Verletzung der Menschenrechte anhaltend ist. Diese Forderung ist von allen zu übernehmen, die für Rechte und Recht sind. Es ist auch eine Verantwortung, die von grundlegenden menschlichen Werten auferlegt wird. Die Isolationsfolter mahnt zum Handeln. So wie heute die Mindestgrundsätze⁴ für Gefangene auf Mandela zurückgehen, wird das „İmralı-Phänomen“ eine der größten Schanden der Menschheit in der Geschichte sein.

 Fußnoten