Seit dem Ausbruch der revolutionären Bewegung im Iran gibt es einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel

Davor fürchtet sich das Regime

Elahe Sadr, politische Aktivistin

 

Seitdem der Iran von dem autoritären religösen Regime der Mullahs beherrscht wird, hat es immer wieder auch Proteste und Aufstände gegeben, die der Staat brutal bekämpft hat. Die jüngste Protestbewegung erweist sich als ausdauernd – ein Erfolg, der aus ihrem gesamtgesellschaftlichen Ansatz resultiert.

Nachdem religiöse und rassistische Kräfte mit Unterstützung westlicher Kolonialregierungen 1979 die Revolution gegen die Tyrannei des Schah an sich gerissen hatten, nahmen die Mullahs den weiblichen Körper als Geisel und unterstrichen ihre totalitäre Ideologie mit der Parole »entweder Kopftuch oder Schläge auf den Kopf« und verhinderten einen möglichen anderen Verlauf der Revolution. Von Beginn an wurde nackte Gewalt gegen Frauen1 ausgeübt, und Frauenrechte wurden systematisch unter Einsatz von Gewalt ausgesetzt.

Keine 40 Tage nach dem Aufstand des 11. Februar2 griff das Regime Kurdistan an und beging den blutigen Nouruz von Sine (pers. Sanandaj)3.
Es folgte die kriminelle Hinrichtungswelle von Chalchali (ein schiitischer Geistlicher und der bekannteste Scharia Richter der islamischen Republik Iran)4, dann die Unterdrückung der Turkmen:innen, gefolgt von der Niederschlagung des Aufstands in Chuzestan; und als nächstes sollte das Regime die Proteste in den Provinzen Aserbaidschan und Belutschistan brutal unterdrücken. Weiter ging es mit der Zerschlagung der gewerkschaftlichen, politischen, kulturellen Bewegungen. In den 44 Jahren der Herrschaft der Islamischen Republik wurden den Menschen ihre Grundrechte entzogen, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, Organisationsfreiheit sowie soziale und politische Freiheiten. Abertausende Menschen wurden wegen ihrer Forderungen und ihres Protests gegen die Armut durch das Regime getötet. Aufgrund von Diskriminierung und Gesetzlosigkeit wurden die Menschen unterdrückt, eingesperrt, gefoltert und hingerichtet. Trotzdem hatten viele Menschen immer noch Illusionen und hofften auf Reformen und Gesetzesänderungen im Rahmen des Systems der Islamischen Republik – bis zu den Protesten im Januar 2016 und November 2018, als die Menschen mit dem zentralen Slogan »Dies ist die letzte Botschaft, das Ziel ist das gesamte System«, nach 41 Jahren der Illusion über die Möglichkeit einer Regierungsreform in eine neue Phase eintraten.

Eine neue Qualität des Protests

Die staatliche Folter und Tötung von Jîna Amînî, einer 22-jährigen kurdischen Frau aus Seqiz (pers. Saqqez), durch die Sittenpolizei am 16. September 2022 in Teheran bedeutete einen Wendepunkt im Kampf der iranischen Frauenbewegung, der sich zu einem umfassenderen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit im gesamten Iran ausweitete.

Frauen sind der Motor der Protestwelle im Iran, die nach dem gewaltsamen Tod von Jîna Amînî das Land erfasste und die die Regierungstruppen zum Anlass für massive Menschenrechtsverletzungen nahm. Unter dem Motto »Jin, Jiyan, Azadî« beteiligten sich auch junge Männer an der Seite von Frauen an den Protesten. Den Männern wurde nach 44jähriger Privilegierung in einem frauenfeindlichen und autoritären System bewusst, dass Gewalt gegen Frauen Gewalt gegen die Gesellschaft als Ganzes bedeutet. Der Slogan ist das Erbe der kurdischen Frauenbewegung in Bakur (Nordkurdistan), dem auf türkischem Staatsgebiet liegenden Teil Kurdistans. Diese Bewegung und ihre Grundidee sind stark von der politischen Philosophie des Gründers und bedeutenden Vordenkers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, beeinflusst. PKK-Frauen (sowohl Guerillas als auch politisch-zivile Aktivistinnen) sind Frauen, die sich von der Untertanenmentalität befreit haben und »Jin, Jiyan, Azadî« nach und nach zur zentralen Parole ihrer Bewegung gemacht haben. Mit der Aufnahme des Kampfes gleichzeitig gegen den patriarchalen Nationalismus des türkischen Staats und die patriarchalen Strukturen innerhalb der Partei haben diese Frauen insbesondere seit 1995 mit ununterbrochenem Einsatz viel politische Erfahrung erlangt und eine große historische Errungenschaft geschaffen – eine Quelle befreiender Gedanken für sie selbst und alle kurdischen Frauen, für uns (iranische Frauen) und sogar die Frauen der weiteren Region und der ganzen Welt.

Ein Jahr ist seit der staatlichen Ermordung von Jîna Amînî vergangen, ein Jahr seit dem Auftakt der »Frau, Leben, Frei­heit«-Bewegung gegen die islamische Regierung – die ausdauerndsten Proteste seit der Revolution von 1979. Der Name von Jîna wurde zu einem Symbol für drei ineinandergreifende Formen der Unterdrückung: geschlechtliche, ethnische und religiöse Unterdrückung. Frauen sind aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen, Klasse und sexueller Orientierung besonderen Formen der Gewalt ausgesetzt. Der Druck auf sie durch Krieg, Wirtschafts-Sanktionen, weit verbreiteter Wirtschaftskorruption, Familie und soziale Ungleichheit ist viel höher als auf Männer.

Die Rolle der Frauen bei den aktuellen anti-Regime-Protesten ist wie schon bei den Revolten der letzten Jahre bunter geworden. Frauen übernahmen eindeutig die Führungsrolle bei Straßenprotesten und Versammlungen. In der »Jin, Jiyan, Azadî«-Bewegung sind Frauen das politische Bindeglied der äußeren Einheit und der inneren Solidarität aller Klassen und Schichten der Gesellschaft.

Der Albtraum der Regierung ...

Genau davor fürchtet sich das Regime und versucht die Proteste mit allen Mitteln zu verhindern. Doch die Gesellschaft ist nicht mehr dieselbe seit dem Ausbruch der revolutionären Bewegung, es gibt einen Mentalitätswandel. Der Slogan »Frau, Leben, Freiheit« schärft das Bewusstsein dafür, dass gesellschaftliche Befreiung ohne transnationale Solidarität gegen jegliche Form von Diskriminierung, ohne die Befreiung von Diktatur, Patriarchat, Homophobie, Rassismus, Ausbeutung, Kolonialismus und Umweltzerstörung nicht möglich ist. Und nur mit der Freiheit aller – Frauen, unterdrückte Ethnien, Arbeiter:innen und Queers –, nur mit Pluralität, Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit kann eine wirklich freie Gesellschaft aufgebaut werden.

… soll mit Repression beendet werden

Dieser Traum wurde für die islamische Regierung zum Albtraum. Die brutalen Angriffe der Islamischen Republik auf die Opposition haben zugenommen. Einheiten der Revolutionsgarden haben ganze kurdische    Städte militarisiert. Anstelle der Polizei hat die Revolutionsgarde die Aufgabe der Stadtkontrolle und der Niederschlagung von Protesten übernommen. Die landesweiten Proteste hielten monatelang an. Das Regime reagierte mit Abertausenden willkürlichen Verhaftungen, Verurteilungen sowie Hinrichtungen unschuldiger Personen. Die »Sicherheitskräfte« gehen seitdem äußerst gewaltsam gegen die Menschen vor mit dem Ziel, eine abschreckende Wirkung zu erzeugen und die Proteste zu unterbinden.

Selbst ein Jahr nach der Ermordung Jîna Amînîs lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern. Die Straßen haben sich in einen Ort zivilen Ungehorsams insbesondere für Frauen verwandelt. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte geht trotz des gewaltsamen Vorgehens des Regimes unaufhaltsam weiter.

… insbesondere durch Repression gegen Frauen

Jede Art von Menschenrechtsarbeit im Iran ist schwieriger geworden. Viele Aktivist:innen sind entweder im Gefängnis oder haben das Land verlassen, viele Frauenrechtsaktivistinnen und Journalist:innen wurden willkürlich verhaftet.

Das iranische Regime plant nun ein repressiveres Hijab-Gesetz. So sollen Frauen, die sich weigern, ein Kopftuch zu tragen, dazu gezwungen werden. Das neue Gesetz sieht auch vor, vermehrt Videoüberwachungen sowie Bilder und Videos aus dem Internet zur Kontrolle zu nutzen. Auch die »Sittenpolizei« soll wieder sichtbarer zum Einsatz kommen.

Das Regime bestrafte Hunderte von Schülerinnen für die Teilnahme an Demonstrationen und verübte zahlreiche Giftgasangriffe auf Mädchenschulen im Iran. Bislang hat das Regime nicht für Aufklärung gesorgt. Über 6500 Mädchen wurden mit einem Gas vergiftet und litten unter Atemproblemen, Übelkeit, Schwindel und Müdigkeit. Viele halten dies für einen absichtlichen Versuch, Mädchenschulen zu schließen.

Trotz aller Erfolge, die im letzten Jahr in der »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung zur Befreiung der Frau erzielt wurden, wurden allein von März bis Ende Mai 2023 im Iran mindestens 27 Frauen durch ihre männlichen Verwandten – Väter, Brüder und Ehemänner – getötet. Frauen, die sich nicht mehr in traditionelle Geschlechterrollen fügen wollen, werden immer wieder Opfer sogenannter Ehrenmorde.

Seit der Machtübernahme hat die Islamische Republik Frauenfeindlichkeit und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern systematisch in privaten, öffentlichen, politischen, sozialen Sphären institutionalisiert und festgeschrieben. Die heutige Gesetzeslage erlaubt es zudem beispielsweise, dass ein Vater, der sein Kind tötet, nur eine sehr geringfügige Strafe erhält. Auf diese Weise rechtfertigt die Islamische Republik offen den Mord an Frauen, ja ermutigt geradezu zu Morden. In der Kindererziehung wird die Verheiratung von Kindern legitimiert und gefördert.

Es ist richtig, dass die Frauen unterdrückt werden, weil sie Frauen sind. Aber wenn sie Perserinnen sind und in den zentralen Regionen des Iran leben, so unterscheidet sich der Grad ihrer Unterdrückung sehr von demjenigen gegen Kurdinnen, Belutschinnen oder Araberinnen, die in den benachteiligten Gebieten des Iran leben. So sind Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, stärkeren Repressionen ausgesetzt. Ebenso besteht für Homosexuelle und Queers ein höheres Risiko, nach islamischen Gesetzen getötet zu werden, sowohl in der Gesamtgesellschaft als auch in der Familie.

Neue Verbindungen mit »Jin, Jiyan, Azadî«

Die »Jin, Jiyan, Azadî«-Bewegung demonstrierte für die Werte der jungen Generation und forderte traditionelle, religiöse, patriarchale, diskriminierende und autoritäre Normen heraus. Die herkömmlichen religiösen, ideologischen und autoritären Diskurse waren ihr fremd. Das waren vielleicht die Hauptgründe, warum nicht nur die Regierung, sondern auch ein wichtiger Teil der Opposition von der Entstehung dieser Bewegung überrascht und abgehängt wurde.

Die Islamische Republik hat im vergangenen Jahr nicht nur die Kämpfer:innen verhaftet und getötet, sondern auch über Moscheen, das Fernsehen und andere Medien im religiösen und konservativen Teil der Gesellschaft viel Propaganda gegen die »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung verbreitet. Dem Regime gelang es, die Bewegung brutal mit Repression, Gewalt und Propaganda weitgehend zum Schweigen zu bringen. Aber die aktuelle Situation im Iran zeigt uns, dass die Bewegung die Glut unter der Asche ist, die darauf wartet, sich jeden Moment neu zu entfachen.

Wir wissen aus historischer wie heutiger Erfahrung, dass der Westen kein Interesse an einer echten Demokratie im Mittleren Osten hat.
Nach der Ausweitung der »Jin, Jiyan, Azadî«-Bewegung in Kurdistan und dann im Iran erlebten wir eine Welle der Solidarität unter Frauen auf der ganzen Welt von Rojava bis Afghanistan, von der Türkei bis Lateinamerika und Europa, eine weltweite Einheit der Frauen. Eine der wichtigsten Errungenschaften der »Jin, Jiyan, Azadî«-Bewegung war zweifellos die Schaffung eines transnationalen Bündnisses von Frauen. Diese Bewegung hinterließ auch einen starken Einfluss auf die Kämpfe der Frauen im Mittleren Osten. Die Kämpfe kurdischer, persischer, belutschischer, arabischer und anderer Nationalitäten, die in den letzten Jahren zugenommen haben, haben ein neues Bild der Frauen im Mittleren Osten gezeichnet. Ein Bild davon, dass Frauen sich nicht nur in einer untergeordneten und unterdrückten Position befinden, sondern auch über die Fähigkeit und Kraft zu konsequentem Kampf und Widerstand verfügen, dass sie in der Lage sind, weitreichende und konstruktive Veränderungen in der Region herbeizuführen.

Die Verbindung der Frauenkämpfe für die Befreiung von Machtverhältnissen und systematischer Diskriminierung können das Band zwischen den Kämpfen für die Befreiung der Menschheit von den verschiedenen Formen von Unterdrückung, von Sklaverei und Rassismus schaffen; auch deshalb verkörpert die »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung einen historischen Wendepunkt im Kampf von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für die Verwirklichung einer transnationalen, queer-feministischen Revolution.

 

 Fußnoten

1 Die Autorin fasst unter »Frau« alle unterdrückten Geschlechter zusammen.

2 Nach der Rückkehr Ruhollah Chomeinis aus dem Exil, seiner Inanspruchnahme der höchsten Position im Staat und Straßenkämpfen mit schahtreuen Truppen brach das Schahregime am 11. Februar 1979 vollständig zusammen. Die Revolutionsgarden hatten in Teheran neben den Ministerien auch andere Behörden, Kasernen und die Medien eingenommen.

3 Bei diesem Massaker an der Zivilbevölkerung ermordeten die islamischen Truppen über 500 Menschen.

4 Ayatollah Chomeini hatte am 19. August 1979 den »heiligen Krieg« gegen die Kurd:innen ausgerufen. Es wurden Revolutionsgarden in die kurdischen Gebiete geschickt, kurdische Organisationen verboten, Dörfer wurden zerstört, unzählige Zivilist:innen ermordet. In diesem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wurden Hunderte von dem Mullah Chalchali auf offener Straße hingerichtet.


  Kurdistan Report 231 | Januar / Februar 2024