Aktuelle Bewertung
Krieg, Krise und Widerstand
Tim Krüger
»Die Welt ist in eine Periode grundlegender, revolutionärer Veränderungen eingetreten. Neue Machtzentren sind im Entstehen. Sie repräsentieren die Mehrheit – die Mehrheit! – der internationalen Gemeinschaft. Sie sind bereit, ihre Interessen nicht nur zu verkünden, sondern auch zu schützen. […] Ihre Kraft wird mit der Zeit nur wachsen. Es ist diese Kraft, die unsere künftige geopolitische Realität bestimmen wird.« Mit dieser revolutionär anmutenden Rhetorik leitete der russische Präsident Wladimir Putin das Ende seiner Rede am 30. September 2022 ein. Vor der versammelten Führungsriege der Russischen Föderation, sowie der militärisch-zivilen Verwaltung in den besetzten Gebieten auf dem Territorium der Ukraine, verkündete der Kopf des russischen Regimes den Beginn einer neuen Ära. In seiner Ansprache im Kreml, die er anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags über den Anschluss der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation hielt, verkündete er weniger die Vergrößerung des russischen Territoriums als vielmehr eine Kriegserklärung an die unipolare Weltordnung. Folgt man den Darstellungen Putins, so ist die Invasion in der Ukraine als Teil einer globalen »emanzipatorischen, antikolonialen Bewegung« zum Sturz der westlichen Hegemonie und der Dominanz der letzten Weltmacht, der Vereinigten Staaten von Amerika, zu sehen und der Beginn einer Zeitenwende, die ein für alle Mal den Übergang in eine multipolare Weltordnung einläuten wird.
So sehr die Worte Putins mit Vorsicht zu genießen sind, offenbart der russische Präsident in seiner Rede doch einige geopolitische Realitäten, die für das richtige Verständnis unserer Zeit unerlässlich sind. Die demagogische Rhetorik versucht darüber hinwegzutäuschen, dass auch der russische Staat wohl kaum uneigennützig die »große Befreiungsmission« ausführt, von der Putin an anderer Stelle in seiner Rede sprach, sondern letztlich nichts als die Interessen der herrschenden Klasse Russlands mit der Waffe durchzusetzen versucht. Doch der Übergang in eine multipolare Weltordnung und der globale Kampf um die Neuordnung dieser Welt sind faktische Realitäten. Dabei reduziert Putin den laufenden globalen Krieg auf eine Auseinandersetzung zwischen nationalstaatlichen Kräften, die danach streben ihre Souveränität zu bewahren, und dem global agierenden (mehrheitlich) US-amerikanischen Finanzkapital. Er ignoriert vollständig die eigenständige und unabhängige Position der demokratischen Kräfte – also der Völker, Frauen, Jugendlichen und Werktätigen aller Länder. Dass eine dritte Position – jenseits des transatlantischen Blocks und des russischen Projekts – existiert, welche ebenso mit ihren eigenen Strategien, Projekten und organisierten Kräften versucht, ihre Interessen in der globalen Auseinandersetzung zu verteidigen, wird in nahezu allen Analysen vollständig unterschlagen. Die Gesellschaften haben sich zu entscheiden zwischen Cholera und Pest und werden gezwungen, sich entweder auf der einen oder aber auf der anderen Seite der Konfrontation einzureihen.
Neue »Ordnung«
Was Putin in seiner Rede zum ersten Mal in dieser Klarheit und vor den Ohren der Öffentlichkeit darlegte, ist schon seit längerem die bestimmende Linie der russischen Außenpolitik. Die geschlagene ehemalige Weltmacht Russland hat schon im vergangenen Jahrzehnt ihre Geostrategie auf das mittelfristige Ziel der Stabilisierung einer multipolaren Weltordnung und damit auf das Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft ausgerichtet. Dabei versucht Russland den offensichtlichen und objektiven Widerspruch zwischen den Regimen der klassischen Nationalstaaten, die als Überbleibsel aus dem 20. Jahrhundert ihre Existenz bewahren konnten, und dem transnational agierenden Finanzkapital, welches als treibende Kraft auch die US-amerikanische Interventionspolitik im Mittleren Osten definiert, auszunutzen, um die eigene Machtposition zu stärken. Die klassischen nationalstaatlichen Regime sehen sich bedroht durch einen seit den 1990er Jahren immer aggressiver werdenden US-amerikanischen Expansionismus, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Dominanz der Vereinigten Staaten als »einzige und letzte Weltmacht«2 global durchzusetzen. Die harten Grenzen der klassischen Nationalstaaten, ihre oftmals zentralisierten, staatlichen, familiären oder auch mafiösen Wirtschaftsstrukturen, ihr Beharren auf Souveränität und ihre Weigerung, sich der weltweiten Gültigkeit des Dollars als globale Ersatzwährung zu unterwerfen, sind zu einem Hindernis für den freien Fluss des Kapitals geworden und müssen daher reformiert oder eben militärisch zerschlagen werden. Mit dem Eingreifen der US-geführten Koalition in den Zweiten Golfkrieg und gegen die Truppen des irakischen Regimes unter Saddam Hussein im Januar 1991 wurde der Kampf um die Neuordnung der Welt offiziell eröffnet. Wenn heute vor dem Hintergrund des sich entfaltenden Krieges in Osteuropa vom Dritten Weltkrieg die Rede ist, so gilt es festzuhalten, dass eben diese Auseinandersetzung seit nunmehr 30 Jahren schon im Mittleren Osten ausgefochten wird.
Russland hat sich seitdem zunehmend zu einer Schutzmacht all derer aufgeschwungen, die von der westlichen Allianz als »Schurkenstaaten« oder »Störer der regelbasierten Weltordnung«3 definiert werden. Um ihr Überleben zu sichern, sind die kleineren und dem westlichen Bündnis ökonomisch und militärisch haushoch unterlegenen Nationalstaaten gezwungen, sich an den »großen Bruder« zu halten, und geraten zwangsläufig in russische Abhängigkeit. Mit einer Allianz all derer, die sich in irgendeiner Form an der westlich-US-amerikanischen Hegemonialordnung stören, versucht Russland aus seiner Defensivposition herauszukommen und durch die Stabilisierung einer multipolaren Weltordnung mit mehreren verschiedenen Machtzentren einen geopolitischen Ausgleich zu schaffen. Dass die multipolare Weltordnung von verschiedenen Machtzentren, die sich auf Augenhöhe begegnen und die gegenseitigen Grenzen und Einflussgebiete respektieren, nur das mittelfristige Ziel und eine Form des Übergangs sein kann, liegt im Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und des aus ihr erwachsenden Imperialismus begründet. In einem System, dessen grundlegende Funktionsweise auf dem unersättlichen Streben nach Maximalprofit, Wachstum, Expansion und der Erschließung neuer Märkte und Rohstoffe basiert, kann es keine gleichberechtigten Partner oder Kontakte auf Augenhöhe geben, und eine multipolare Weltordnung wird immer nur das Sprungbrett neuer Mächte sein, die den Versuch unternehmen sich zur Weltherrschaft aufzuschwingen. Die von Russland anvisierte und prophezeite »multipolare Weltordnung« wird also nicht das Ende aller Kriege und des Imperialismus einläuten; sie ist allenfalls eine Anstrengung, um in der Defensive die eigene Existenz zu wahren, und bei erfolgreicher Verteidigung der Versuch, die Karten neu zu mischen.
Demokratische Hoffnung
Für die demokratischen Kräfte und die Unterdrückten der Welt haben daher beide Seiten der aktuellen Auseinandersetzung keine Alternative anzubieten. So sehr diese beiden Seiten an allen Ecken und Enden der Welt um deren Gestaltung ringen, so repräsentieren sie doch ein und dieselbe Moderne, sind Kräfte der alten Ordnung und können keine Zukunft mehr haben. Der laufende Dritte Weltkrieg ist vor allem auch von einem Erwachen der demokratischen Kräfte in allen Ländern der Welt geprägt. In Anbetracht der Gräuel, die die Herrschenden der existierenden Weltordnung über Menschheit und Natur gebracht haben, beginnen täglich mehr Menschen, die Legitimität und Richtigkeit dieses Systems offen anzuzweifeln. Die Verwerfungen, Risse und Brüche in den vormals massiven hegemonialen Blöcken geben den Unterdrückten Spielraum, Luft zum Atmen und völlig neue Handlungsoptionen. So öffnete sich mit dem Frühling der Völker im Norden Afrikas und im Mittleren Osten 2011 das Tor zu einer neuen Ära des Aufstandes und der Freiheit, welche wenig später in der Revolution von Rojava ihre erste Blüte tragen sollte. Mit der Revolution in Rojava und dem sich in alle Richtungen ausbreitenden Kampf der revolutionären Bewegung Kurdistans erwuchs den demokratischen Kräften dieser Welt eine starke Stimme, und die Idee einer wirklichen Alternative jenseits der Kategorien des herrschenden Systems wurde materielle Realität. Mit der Revolution im Norden Syriens und dem Aufbau der Selbstverwaltung in weiten Teilen Kurdistans und des Mittleren Ostens erreichte der revolutionäre Prozess, der 2011 nur in den wenigsten Ländern bleibende Erfolge verbuchen konnte, eine Etappe und gewann eine feste Basis. Entgegen allen Widrigkeiten und Angriffen gelang es den revolutionären Kräften und der ansässigen Bevölkerung, das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung zu verteidigen und unter Beweis zu stellen, dass die wirkliche Alternative nur von den Menschen selbst geschaffen werden kann.
Die Hoffnung und die beispielhafte Wirkung, die von der Revolution in Kurdistan seitdem ausgingen, haben die politischen Verhältnisse in der Region und auch weltweit maßgeblich verändert. Die Revolution ist heute zwar keine Supermacht wie die Vereinigten Staaten von Amerika, sie verfügt nicht über die militärische Schlagkraft, die Waffenarsenale und die personelle Stärke der modernen Armeen, die heute gegeneinander antreten, und auch nicht über die Reichtümer der globalen Konzerne und Banken. Jedoch stellt sie eine eigenständige Macht und Kraft dar, die stärker ist als so manche Militärmaschinerie. In Kurdistan wurde vor allem in den vergangenen sieben Jahren, seitdem das Regime von AKP/MHP einseitig den Waffenstillstand aufkündigte, praktisch gezeigt, dass ein unterdrücktes Volk, eine kämpfende Gesellschaft auch gegen die grenzenlose Brutalität des türkischen Faschismus und die geballte Macht der ihn stützenden NATO-Staaten standhalten kann. So ist es kein Zufall, dass heute Tausende junge Frauen und auch Männer die Parolen eben jener Revolution ein weiteres Mal in den Straßen und auf den Plätzen Ostkurdistans und des Irans erschallen lassen. Auch der jüngste Aufstand im Iran, der sich nach der Ermordung der jungen Kurdin Jîna Aminî durch iranische Sicherheitskräfte Bahn gebrochen hat, kann nicht getrennt von den Entwicklungen der vergangenen Jahre und den existierenden Kräfteverhältnissen betrachtet werden. Schon seit mehreren Wochen befinden sich die Völker des Irans, trotz massiver Repression und offenen Terrors durch die Kräfte des Regimes, im Kampf um die Freiheit und die Zukunft ihres Landes. Der Aufstand hat das Regime in seinen Grundfesten erschüttert und ist mehr als nur ein spontaner Wutausbruch. Er ist eine Rebellion der Frauen und der Jugendlichen, die sich weigern, noch länger das Joch der Islamischen Republik zu ertragen, und er ist der praktische Beweis dafür, dass die Völker und die Gesellschaften des Irans erkannt haben, dass sie ihre Zukunft nur gemeinsam erkämpfen können. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Islamischen Republik hat eine Aufstandsbewegung alle Klassen und Schichten, alle Bevölkerungsgruppen und religiösen Gemeinschaften erfasst und fordert so umfassend und in dieser Deutlichkeit den Sturz des existierenden Regimes.
Der Iran im Mittleren Osten
Wohin der Aufstand sich entwickeln wird, ist zur Stunde nur schwer abzuschätzen, doch fest steht schon heute, dass seine Wirkungen nicht auf den Iran begrenzt bleiben werden. Eine tatsächliche Destabilisierung der Islamischen Republik würde eine massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Region nach sich ziehen. Der Iran ist heute eine der dominierenden Regionalmächte des Mittleren Ostens und kontrolliert mit seinem weit verzweigten Netz an Stellvertreter- und Tarnorganisationen, gesteuert durch Instrukteure und militärische Berater der Revolutionsgarden, weite Teile der Region. Im Irak, Syrien, dem Libanon bis hin zum Jemen, wo es den iranischen Kräften und ihren Verbündeten, der selbsternannten »Achse des Widerstands«, in den letzten zwei Jahrzehnten gelungen ist, im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, gegen die israelische Besatzung und die ausländische Intervention bedeutende Gewinne zu erzielen, würde durch eine Schwächung des Irans oder gar einen Sturz des existierenden Regimes ein nicht zu unterschätzendes Machtvakuum eröffnet werden, und die unterschiedlichsten Kräfte werden sich beeilen dieses zu füllen. Noch nicht lange ist es her, dass die Bilder von den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und Truppen des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr und proiranischen Milizen in Bagdad um die Welt gingen. Und auch aktuell, während gerade jetzt über die Bildung einer neuen irakischen Regierung verhandelt wird, wird die Situation durch die tendenzielle Schwächung des iranischen Regimes umso explosiver. Dass bei einer zunehmend dynamischen Situation im Irak auch der türkische Faschismus versuchen wird, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die eigenen Großmachtbestrebungen voranzubringen, liegt auf der Hand.
Der türkische Faschismus im Niedergang?
Der türkische Faschismus ist mit seiner am 17. April dieses Jahres begonnenen Operation »Krallenschloss« ins Stocken geraten und konnte bis dato nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen. Das mittelfristige Ziel der vollständigen territorialen Kontrolle über die Berge Südkurdistans scheint, dank des erfolgreichen Widerstandes der Guerillaeinheiten von HPG und YJA-Star, immer noch in weiter Ferne zu liegen. Um die nötigen Erfolge dennoch präsentieren zu können und vor allem die Bevölkerung an der Heimatfront, trotz Inflationsraten von mittlerweile bis zu 180 %, bei der Stange zu halten, suchen das Regime Erdoğans und die türkische Militärführung Zuflucht in chemischer Kriegsführung und massiven Kriegsverbrechen. Fast täglich berichten die Pressezentren der Widerstandseinheiten vom Einsatz chemischer Waffen gegen die Kriegstunnel der Guerilla. Der Einsatz der verbotenen Kampfstoffe konnte mittlerweile auch mehrfach in Bild und Ton festgehalten werden; und die Videos, die türkische Soldaten beim Einführen von Schlauchmaterial in die Höhlen und Tunnel der Guerilla zeigen, wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auch sollen beim Versuch, die Kämpferinnen und Kämpfer in ihren unterirdischen Stellungen zu treffen, thermobarische Bomben zum Einsatz kommen, welche mit ihrer verstärkten Druckentwicklung eigens für die Bekämpfung von Stellungen unter Tage sowie in Tunnel- und Bunkersystemen geschaffen wurden. Trotz der Tatsache, dass die Guerilla bis heute ihre Stellungen weitestgehend halten konnte, darf der Ernst der Lage daher nicht verkannt werden. So hatte der Generalkommandant der Volksverteidigungseinheiten Murat Karayılan erst jüngst in einem Interview betont, dass die Entscheidung im Kampf gegen den türkischen Faschismus von den Entwicklungen der kommenden drei Monate abhängen werde.4 Das Ziel des türkischen Faschismus ist weiterhin die Errichtung einer permanenten Besatzungszone im Süden Kurdistans, gleich den besetzten Gebieten Nordsyriens; und um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm jedwedes Mittel recht.
Ankara könnte versuchen, von einer Schwächung der iranischen Achse zu profitieren und seine eigene Stellung im Norden des Iraks auszubauen. Jüngste Treffen des türkischen Geheimdienstes mit Vertretern der panturkistischen Turkmenenfront des Iraks könnten auf Vorbereitungen hindeuten, den eigenen Operationsbereich von den Gebirgsregionen auch auf die Ebenen des Nordiraks auszuweiten. Die Eingliederung der nach dem Ende des Osmanischen Reichs verlorenen Provinzen Mûsil (Mosul) und Kerkûk bis zum Jahre 2023 bleibt auch weiterhin strategisches Ziel der türkischen Außenpolitik in der Region. Von der Kontrolle der an Öl- und Gasvorkommen reichen Region erwartet sich das türkische Regime vor allem auch eine Stärkung der eigenen geopolitischen Ansprüche und eine vorteilhafte Position im seit dem Ukraine-Krieg verschärften Kampf um die Erschließung neuer Energieressourcen.5 Doch ob die Rechnungen der türkischen Machtclique rund um den Diktator Erdoğan aufgehen oder nicht, das wird vor allem vom Kampf der Menschen in Kurdistan und der Türkei abhängen. Daran wird sich auch entscheiden, ob eine Schwächung des iranischen Regimes letztlich zu einer Stärkung der anderen regionalen und globalen Player führen oder aber den demokratischen Kräften zum Durchbruch verhelfen wird.
Die zunehmenden Drohungen Erdoğans gegenüber den Nachbarstaaten der Türkei, wie zum Beispiel Armenien oder aber auch Griechenland, sind wohl vielmehr ein Zeichen der Hilflosigkeit des bestehenden Regimes gegenüber der schweren Krise, in die die Herrschenden das Land gestürzt haben. Was man an Unterstützung und Sympathien in der eigenen Bevölkerung eingebüßt hat, wird nun mit aggressiver Rhetorik und der Verheißung weiterer Gebietsgewinne wettzumachen versucht. In Anbetracht der Tatsache, dass auch die Wahlen in der Türkei spätestens im Sommer 2023 vor der Türe stehen werden, steht das Regime vor der Entscheidung: Entweder gelingt es ihm, militärische Erfolge gegenüber der Befreiungsbewegung zu erzielen und so einen sicheren Wahlsieg herbeizuführen, oder aber das Regime wird sich nur durch Ausnahmezustandsgesetze und die Abschaffung auch der letzten verbliebenen demokratischen Rechte an der Macht halten können. Doch ob die Gesellschaften der Türkei ein derartiges Regime weiterhin auf unbestimmte Zeit tolerieren werden oder nicht, bleibt völlig offen. Klar ist nur, dass das Eis unter Erdoğans Füßen immer dünner wird. Ohne die anhaltende Unterstützung seiner westlichen Verbündeten und Förderer, allen voran der Bundesrepublik Deutschland, wäre das Kartenhaus seiner Herrschaft schon lange in sich zusammengefallen. Wenn nicht die NATO den türkischen Militärapparat mit kontinuierlichen Finanzspritzen und Waffenlieferungen am Laufen halten würde, hätte wohl auch die türkische Armee schon vor langer Zeit ihre eigene Niederlage gegen den Widerstand der Guerilla eingestehen müssen.
Zeitenwende der Herrschenden: Militarisierung nach innen
Doch nicht nur in der Türkei beginnt sich Unmut gegen Inflation und Kriegspolitik in der Bevölkerung breitzumachen. Der immer länger währende Krieg in der Ukraine, der de facto schon heute als eine Auseinandersetzung zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet werden muss, beginnt auch im westlichen Lager an den Reserven zu zehren. Die Steigerung der Energiepreise ins Unbezahlbare, der Wertverlust des Geldes und die Aussicht auf ein Schrumpfen der bundesdeutschen Wirtschaft führen in weiten Teilen der Gesellschaft Deutschlands zu einer zunehmenden Kriegsmüdigkeit und Opposition zu den regierenden Kriegstreibern der Ampel-Regierung. Während die deutsche Außenministerin sich im August in New York öffentlich ihren Träumen von der US-amerikanisch-deutschen »Führungspartnerschaft«6 hingab, stehen inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland vor der Frage, wie sie auch in Zukunft ihren Bedarf an grundlegendsten Gütern noch decken können. Um die Situation unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den schwächer aufgestellten europäischen »Partnern« konkurrenzfähig zu halten, mobilisierte die Bundesregierung weitere 200 Milliarden Euro als Krisenintervention und versprach der Bevölkerung Gaspreisdeckel und weitere Unterstützungsmaßnahmen. Es bleibt die Frage, aus welchen Töpfen sie die 200 Milliarden – bisher virtuelles Geld – nehmen möchte oder ob die Schulden für die Kriegskredite auf die heranwachsende Generation abgewälzt werden sollen. Doch auch in deutlich robusterer Form bereiten sich die Herrschenden in der Bundesrepublik auf die Fortsetzung und potentielle Ausweitung des Krieges vor. Das neu geschaffene Territoriale Führungskommando der Bundeswehr, welches am 1. Oktober seinen Dienst aufgenommen hat, ist nicht weniger als eine Schaltstelle zur Koordination des Krieges im Inland, notfalls eben auch in einem Bürgerkrieg. General Carsten Breuer, der neue Kommandant des Führungskommandos, macht keinen Hehl daraus,7 dass die Hauptaufgabe des Kommandos in der Abwehr »hybrider Einflussnahme auf Staatlichkeit« bestehe und man sich auf einen Zustand vorbereite, in welchem weder ganz »Krieg noch Frieden« herrsche. Was im weitesten Sinne als »hybride Bedrohung« aufzufassen ist und was nicht, bleibt dabei sehr dehnbar, und so stellt die Schaffung des neuen Kommandos einen weiteren Schritt zur Militarisierung im Inland dar. So sollen laut Breuer künftig zu schaffende »Krisenstäbe« nicht mehr aus zivilen Institutionen zusammengesetzt werden, sondern aus dem Führungskommando erwachsen. Schließlich solle man, so Breuer, im Krisenfall nicht mehr fragen »ist das eine zivile oder eine militärische Aufgabe«, sondern es käme schlicht darauf an, wer die Krise am schnellsten und effektivsten lösen könne. Ob das neue Kommando unter der Führung des Generals Breuer eine solche Krisensituation schon bald gekommen sieht bleibt in Anbetracht der jüngsten Sabotageakte gegen Infrastruktur und Energieversorgung offen. Die Zeitenwende, von der Olaf Scholz noch im Februar dieses Jahres sprach, beginnt damit auch im Inland mehr und mehr Gestalt anzunehmen. Für die demokratischen Kräfte in Deutschland und auf der ganzen Welt gilt es, diese Entwicklungen im Detail und aufmerksam zu verfolgen und sich vorzubereiten, um in den bevorstehenden Auseinandersetzungen und Kämpfen der eigenen Position Geltung zu verleihen.
1 - en.kremlin.ru/events/president/news/69465 – Eintrag vom 30.9.2022, 16.00 h.
2 - Vgl. Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft.
4 - https://www.jungewelt.de/artikel/430528.rohstofffrage-erd%C3%B6l-aus-kurdistan.html?sstr=kr%C3%BCger
5 - https://www.jungewelt.de/artikel/430528.rohstofffrage-erd%C3%B6l-aus-kurdistan.html?sstr=kr%C3%BCger
6 - https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/baerbock-un-grundsatzrede-101.html
Kurdistan Report 224 | November/Dezember 2022