Aktuelle Bewertung
Demokratischer Widerstand gegen ein brüchiges Herrschaftssystem
Fatma Dersim, Mitglied im KCK-Exekutivrat
In naher Zukunft werden wir klarer erkennen können, wie sich die Ereignisse der vergangenen Monate auf die aktuelle politische Konjunktur auswirken. Bei den US-Wahlen geht es um deutlich mehr als nur die Wahl des Präsidenten oder der Mitglieder des US-Kongresses und des Senats. Ihre Bedeutung steht auch in direktem Zusammenhang mit der Krise, dem Chaos und der Lösungsunfähigkeit des Systems der kapitalistischen Moderne. Mit wutschnaubenden und machistischen Persönlichkeiten wie Trump, Putin, Erdoğan und Bolsonaro hat der Kapitalismus einen bestimmten Typ zu seinem Vertreter befördert, mit dessen Hand das System ein gigantisches Ausmaß an Zerstörung, Blutvergießen, Massaker und Armut erreicht hat. Doch ist mittlerweile eine Situation entstanden, die sich nicht nur mit diesen politischen Charakteren und Figuren erklären lässt. Durch die machistisch-männliche Realität, welche die Haupteigenschaften des hegemonialen Systems wie Zerstörung, Plünderung, Raub und Ausbeutung repräsentiert, haben sich für das Klima, die Natur und die Menschheit heute Probleme ergeben, die sich nur mit großem Aufwand wieder beheben lassen werden. Die Zerstörung ist nicht nur auf Natur, Wirtschaft und die gesellschaftlich-materielle Vernichtung begrenzt, sondern umfasst Angriffe, deren Ziel die Auslöschung von Geschichte, Kultur, kulturellen Symbolen und Gedächtnis ist.
Wir haben es heute mit einer Lage zu tun, in der selbst das kapitalistische System nicht mehr fähig ist, den Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden, geschweige denn sich selbst auf den Beinen zu halten. Die kapitalistisch-hegemonialen Kräfte versuchen sich neuen Glanz zu verschaffen, indem sie den Eindruck befördern, sie selbst hätten nichts mit dem zerstörerischen, plündernden, räuberischen und vergewaltigenden Wesen des herrschenden Systems zu tun. Die Wahlen in den USA fanden auf der Grundlage genau dieser politischen Haltung statt. Mithilfe der Praxis Donald Trumps wurde der Welt ein völlig überspitztes, extremes Phänomen vorgeführt. Mit Verweis auf dieses bewusst geschaffene Phänomen erklären nun gewisse Akteure – sie selbst folgen und vertreten genau dasselbe Verständnis und Paradigma –, »das Schlechte kann die Welt nicht führen, diese schlimmen Charaktere müssen gestoppt werden«. Dahinter steckt die Absicht des Kapitalismus, seine weichere und liberalere Seite als Alternative zu präsentieren und sich so auf den Beinen zu halten. Die US-Wahlen sind damit Ausdruck der Suche der in die Sackgasse geratenen männlich-hegemonialen Verhältnisse. Ziel dieser Suche ist es, sich selbst zu erneuern und auf Grundlage gewisser Reformen zu gewährleisten, dass das kapitalistische System seinen Leitungsanspruch aufrechterhalten kann.
Einen weiteren wichtigen Aspekt stellen die Probleme dar, unter denen der freie Kapitalverkehr und der Markt auf globaler Ebene heute leiden. Diese Situation können wir auch als einen Konflikt bzw. Machtkampf zwischen Globalisten und Vertretern des nationalstaatlichen Paradigmas verstehen. Es handelt sich hierbei um einen Wettstreit zwischen zwei systeminternen Fraktionen: konservative, nationalstaatliche, rassistische Kräfte auf der einen und globalistische, liberale, den freien Kapitalverkehr befürwortende Kräfte auf der anderen Seite. Mit Joe Biden und Kamala Harris haben sich nun vorerst die Globalisten durchgesetzt.
Es ist wichtig, genau zu verstehen, welche Botschaft bei der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris vermittelt werden sollte, also welche Symbole verwendet wurden, wer zu den geladenen Gästen gehörte und welche Gruppen der Öffentlichkeit besonders offensiv präsentiert wurden. Es war eine sehr bewusste Entscheidung, bei dieser Zeremonie neben der traditionellen Führungsklasse auch vom System ausgeschlossene Gruppen wie AfroamerikanerInnen, Latinos oder VertreterInnen asiatischer Völker und mit dem Kampf der Frauen assoziierte Kreise wie in einem Schaukasten auszustellen. Dadurch sollte die politische Botschaft vermittelt werden, dass alle Ausgeschlossenen von nun an berücksichtigt und beteiligt werden würden. Natürlich hatten Kräfte, die nicht Teil des Systems sind, einen entscheidenden Anteil an der Machtübernahme von Biden und Harris. Diesen Kräften, die sehr direkt mit den Folgen der vierjährigen Amtszeit von Donald Trump konfrontiert waren, wurden die beiden VertreterInnen der Demokratischen Partei als Alternative präsentiert, die noch Schlimmeres verhindern würden. Die beiden stellen in diesem Sinne das kleinere Übel dar.
Internationalistische revolutionäre Kräfte gewinnen an Einfluss
Den Ausschlag für diese Entscheidung hat der revolutionäre Widerstand und Kampf gegeben, der sich international immer weiter entwickelt. Alle Kräfte verfolgen mit großer Aufmerksamkeit das globale Ausmaß, das der Widerstand und der Kampf der Frauen mittlerweile angenommen haben. Als größte internationale Auseinandersetzung nichtsystemischer Kräfte befindet sich der Kampf der Frauen heute in einer Position, in der er von allen politischen Akteuren und dem Machtsystem zwangsläufig berücksichtigt werden muss. Hinzu kommt, dass auch die anderen nichtsystemischen Kreise in den vergangenen Jahren ihre Kämpfe derart weiterentwickeln konnten, dass die kapitalistische Hegemonialmacht sie zunehmend als ernste Bedrohung wahrnimmt. Der Kampf für das Klima, die Natur, Menschenrechte und die Freiheit der Frau, aber auch gegen Ausbeutung, Ausschluss und Armut aufgrund von Religion, Nation und Klasse hat sich heute zu Forderungen und einem Widerstand entwickelt, die im revolutionären Kampf ihren Ausdruck finden. Jeden Tag wird deutlicher, dass der internationalistische revolutionäre Kampf mehr und mehr an Einfluss gewinnt und sich als revolutionäre Welle ausbreitet. Diese Entwicklung löst auf Seiten der Systemkräfte große Besorgnis aus und veranlasst sie dazu, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Es ist daher wichtig, die US-Wahlen auch als einen Teil der aktuellen Maßnahmen zu verstehen, mit denen die weitere Ausbreitung dieser Welle verhindert werden soll.
Die derzeitige politische Konjunktur ähnelt auf vielfältige Art und Weise der Phase des Ersten Weltkriegs, der auch als »Erster Weltaufteilungskrieg« bezeichnet wird. Das damalige System, das auf der Herrschaft einer adeligen Klasse basierte, steckte in einer zutiefst verfahrenen Situation, in der sich die Bedingungen für die Überwindung eben dieser herrschenden Klasse mit jedem Tag weiter entwickelten. Damals waren die Bedingungen dafür gegeben, in Europa eine Revolution auszulösen und damit die Umbruchphase entscheidend voranzutreiben, die mit der Französischen Revolution im Jahr 1789 begonnen hatte. Die Unterdrückten, die ArbeiterInnenklasse und die Frauen führten den Klassenkampf und den allgemeinen Widerstand an. In Anbetracht dieser Lage gingen Adel und Großbourgeoisie ein Bündnis miteinander ein und machten sich daran, die Energie im Inneren zu bändigen, indem äußere Feinde bemüht und Konflikte geschaffen wurden. ArbeiterInnen, KleinbürgerInnen und Frauen wurden unter der Losung »Vaterland und Nation sind in großer Gefahr« für einen Verteilungskrieg mobilisiert, den die aristokratisch-adelige Klasse für die Umsetzung ihrer eigenen Interessen anstieß. Tausende und Abertausende ArbeiterInnen und Angehörige der Landbevölkerung, der unterdrückten Klasse wurden in den Tod geschickt. Er diente neben dem Krieg um die Pfründe imperialistischer Ausbeutung auch dem Ziel, im Inneren die Probleme zu verdecken und den revolutionären Kampf zu ersticken. Zuerst war dieses Unterfangen durchaus von Erfolg gekrönt. Mit der zunehmenden Dauer des Krieges kam es neben dem massiven Verlust an Menschenleben jedoch vermehrt zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. Mit der bolschewistischen Revolution im Oktober 1917 verstärkte sich der Kampf gegen die adelige Klasse, die daraufhin erheblich an Kraft verlor. Damit begann die Phase, die letztendlich zur Machtübernahme der Bourgeoisie führte. Die adelig-aristokratische Klasse hatte versucht, die Überwindung der verfahrenen, nicht mehr funktionierenden Mentalität und des Systems durch Kriege nach außen zu verhindern. Doch verdeutlichten die Entwicklungen letztlich, dass diese Klasse ihren eigenen Niedergang trotz all ihrer Bemühungen nicht hatte aufhalten können.
Oppositionelle Kräfte sollen mit Terrorismus-Vorwurf ausgeschaltet werden
Eine ähnlich verfahrene Lage lässt sich auch in Bezug auf unsere heutigen Herrschaftsverhältnisse und das aktuelle System beobachten. Es hat beschlossen, aus der bestehenden Sackgasse mithilfe eines dritten Weltkriegs herauszufinden. Als Verantwortlichen für die verfahrene Situation im Inneren präsentiert es das Bild eines äußeren Feindes. Zum einen wurden vom System geschaffene Kräfte wie der Islamische Staat (IS) und rassistisch-faschistische Kreise dazu benutzt, um die arme, arbeitende Bevölkerung, von Verleugnung, Vernichtung und Repression betroffene Völker bzw. Gesellschaften und Frauen anzugreifen. Zum anderen hat man faschistische Regierungen mit umfangreichen technologischen, geheimdienstlichen und waffentechnischen Mitteln ausgestattet, um sie die Völker, revolutionären Kräfte und Kreise angreifen zu lassen. Mit Verweis auf das Label »Terrorismus« sollen alle oppositionellen Kräfte ausgeschaltet werden. Mithilfe von Trump und ähnlichen Charakteren hat das kapitalistische System die zerstörerischste, rassistischste und faschistischste Ausprägung seiner Politik Praxis werden lassen. Die Menschheit wurde seinen brutalsten Methoden ausgesetzt und damit dazu bewegt, einem Akteur seine Zustimmung zu geben, der sich als Gemäßigter präsentiert und verspricht, den Menschen wieder Luft zum Atmen zu lassen. Charaktere wie Trump – die extremste Form des Systems selbst – werden aktuell als alleinverantwortlich für alles Übel hingestellt. Parallel dazu hat sich das System darangemacht, seine »neuen Akteure« als Adresse für die Suche nach Lösungen zu präsentieren. Es versucht damit zu verhindern, dass es selbst überwunden wird und es zu einer neuen Oktoberrevolution kommt. Es ist wichtig, sich stets bewusst zu machen, dass sich hinter der Machtübernahme von Joe Biden und Kamala Harris ein solcher Plan verbirgt. Die systeminternen Kräfte, insbesondere die USA, Russland, China und der Iran, werden entsprechend dieser neuen Lage einen Kampf um Beziehungen und Gleichgewichte miteinander eingehen. Der hauptsächliche Angriff und Feldzug wird sich aber gegen all die Kräfte richten, die außerhalb des Systems stehen. Die systemischen Kräfte werden also auch weiterhin am Kampf untereinander und der Aufteilung beteiligt sein.
Entstehung einer demokratischen Alternative im Mittleren Osten soll verhindert werden
Betrachten wir die jüngsten Entwicklungen und Ereignisse aus dieser Perspektive, wird deutlich, dass sich zunehmend eine revolutionäre Welle gegen das kapitalistische System entwickelt. Einer der wichtigsten Teile dieser Welle ist die kurdische Freiheitsbewegung. Der Einfluss des seit einem halben Jahrhundert andauernden kurdischen Freiheitskampfes wird mit jedem Tag deutlicher und gewinnt dadurch an Bedeutung. Währenddessen fanden der Kampf gegen den IS und die Rojava-Revolution statt. An dem Punkt, den die kurdische Freiheitsbewegung aktuell erreicht hat, stellt sie aus Sicht der zentralistischen Hegemonialkräfte und der regionalen, nationalstaatlichen Kräfte nicht nur eine kämpfende und widerständige Kraft dar. Sie erkennen, dass die Bewegung zugleich die führende Kraft für den Kampf um den Aufbau eines alternativen und demokratischen Systems ist. Dieses System orientiert sich am Projekt des demokratischen Konföderalismus und der demokratischen Nation, das auf dem Paradigma von Demokratie, Ökologie und Freiheit der Frau basiert. Die Belege dafür sind zahlreich. Die damit einhergehenden Entwicklungen haben zahlreiche Mächte alarmiert. Der Şengal-Widerstand und die Rojava-Revolution bilden in diesem Zusammenhang eine Art Lackmustest. Sie zeigen eindeutig, welches der bestehenden Systeme gut und welches schlecht ist. Der ausschlaggebende Grund dafür, dass die Akteure des kapitalistischen Systems – selbst gefangen in einer verfahrenen, chaotischen und krisenhaften Lage – die kurdische Freiheitsbewegung derart angreifen und als »terroristisch« brandmarken, liegt in dem antisystemischen Charakter dieser Bewegung und in der Führungsrolle, die sie für die Revolution spielt. Die kapitalistischen Systemkräfte und Akteure haben ihre Bemühungen in letzter Zeit deutlich verstärkt, die von ihnen als Risiko und Gefahr betrachtete Freiheitsbewegung zu blockieren, zu isolieren und zu vernichten. Sollte ihnen das nicht gelingen, wollen sie die Bewegung zumindest in das bestehende System integrieren.
Die USA sind die wichtigste Vertreterin einer politischen Linie, die darauf abzielt, im Mittleren Osten die Entstehung eines demokratischen Systems zu verhindern. Auch dort wurden die US-Wahlen dementsprechend aufmerksam verfolgt. Nun hat eine Phase begonnen, in der die regionalen Akteure ihre Position und Haltung entsprechend der neuen US-Regierung neu ausrichten. Insbesondere nationalstaatliche und kollaborative Kräfte sind aktuell sehr darum bemüht, sich der neuen Situation anzupassen. Sie versuchen sich gemäß der von Joe Bidens und Kamala Harris' Regierung vermittelten Haltung und Botschaften neu auszurichten. Es ist mittlerweile absehbar, welche Konsequenzen und Politik die US-Wahlen zur Folge haben werden. Die systeminternen Kräfte setzen darauf, sich selbst einen Teil vom Kuchen und einen vorteilhaften Platz zu sichern. Währenddessen wird es für die nichtsystemischen Kräfte essentiell sein, sich sowohl auf die Verleumdungs-, Vernichtungs- und Verarmungspolitik als auch auf die »Zuckerbrot und Peitsche«-Methode im Rahmen der »soft power«- bzw. der liberalen Politik des Systems vorzubereiten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass harte und direkte Angriffe früh erkannt werden und auf Protest und Widerstand treffen. Deutlich schwerer, dafür aber umso wichtiger ist der Kampf gegen die sogenannte »soft power«, mit der ebenso eine Politik der Vernichtung, Unterdrückung und Verarmung einhergeht. Es ist wichtig, sich auf der Grundlage dieses Bewusstseins auf entsprechende Angriffe vorzubereiten.
Die kurdische Freiheitsbewegung als führende Akteurin für einen demokratischen Wandel
Die kurdische Freiheitsbewegung wird als zentrale und führende Akteurin für einen demokratischen Wandel betrachtet. Aus genau diesem Grund wird sie als Kraft verstanden, von der man profitieren kann, deren Vernichtung jedoch ebenso notwendig ist. Insbesondere aufgrund ihres sozialistischen und alternativen Paradigmas stellt sie aus Sicht der hegemonialen Mächte eine Kraft dar, die zerschlagen werden muss. Die jüngsten Angriffe mithilfe des türkischen Staates gegen
Südkurdistan [Nordirak] und Rojava müssen in diesem Kontext verstanden werden. Die Türkei ist eine Kraft des kapitalistischen Systems, die für Angriffe, Zerstörung, Verwüstung und Blockade genutzt wird. Insbesondere die USA und die EU haben stets gewusst, wie sie die Verleugnungspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden für ihre eigenen Interessen nutzen können. Entsprechend ihren Interessen haben sie immer wieder Unterstützung geliefert und der Türkei den Weg geebnet. Diese selbst hat von dieser Politik profitiert und ihre Völkermordpolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden bis zur Besetzung Südkurdistans und Rojavas vorangetrieben. Ihre in jüngster Zeit intensivierte Angriffspolitik stößt auf direkte Unterstützung durch die USA und die EU. Diese Kräfte hatten bereits in der Vergangenheit die Vernichtungspolitik des schwarzen und des weißen türkischen Faschismus unterstützt. Auch heute tragen sie aufgrund ihrer umfassenden Hilfe eine große Mitverantwortung für die Fortsetzung der Völkermordpolitik der grün-schwarzen Faschismusallianz von Erdoğan und Bahçeli1. Mittlerweile befindet sich das türkische Regime an einem Punkt, an dem es den Entscheidungen westlicher Regierungen nicht mehr Gehör zu schenken bzw. sie umzusetzen gedenkt. Das jüngste praktische Beispiel dafür stellt die Weigerung des faschistischen Regimes dar, bindenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), des Europarates und anderer internationaler Institutionen Folge zu leisten. Die EU-Länder selbst sind verantwortlich dafür, dass die faschistische Allianz von Erdoğan und Bahçeli sich weigerte, das EGMR-Urteil umzusetzen, das sowohl die persönliche Situation von Selahattin Demirtaş als auch aller anderen kurdischen politischen Gefangenen betrifft.
Der türkische Staat setzt seine Angriffspolitik weiter durch
Auch in diesem Jahr setzt der türkische Staat seine gegen die Kurdinnen und Kurden gerichtete Angriffspolitik fort. Wir können daher fast sicher davon ausgehen, dass die Bilanz 2021 noch negativer ausfallen wird als im Jahr zuvor. An der Bilanz des vergangenen Jahres lässt sich eindeutig erkennen, dass ein umfassender Krieg stattfindet. Gegen die kurdische Freiheitsbewegung wurden im Jahr 2020 insgesamt 1257 Luftangriffe und 120 Bodenoperationen durchgeführt. Allein in Nord- und Südkurdistan wurden 24 ZivilistInnen ermordet, darunter vier Kinder – die Angriffe und Massaker in Rojava nicht mit eingerechnet. Insgesamt fielen 227 Guerillaangehörige durch türkische Angriffe. Dem stehen 946 gestorbene türkische Soldaten gegenüber. Diese Zahlen sind Folgen des Krieges zwischen der PKK und dem türkischen Staat. Hinzu kommen dutzende ZivilistInnen, die Letzterer in verschiedenen Teilen Rojavas – in Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî – im vergangenen Jahr ermordet hat. Zuletzt verloren vier ZivilistInnen ihr Leben, als im Januar Geflüchtete aus Efrîn in der nahe Aleppo gelegenen Stadt Til Rifat angegriffen wurden. Solange die Verleumdungs- und Vernichtungspolitik des türkischen Staates unterstützt wird, werden Menschen – insbesondere ZivilistInnen – ihr Leben verlieren, wird kurdisches Land vom türkischen Staat besetzt und der Völkermord fortgesetzt werden.
Der türkische Staat profitierte von der populistischen, rassistischen und rein interessengeleiteten Politik des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Aktuell bemüht sich die Türkei darum, gemeinsam mit der neuen US-Regierung eine ähnliche Politik zu entwickeln. Doch ist es dem faschistischen Block Erdoğans und Bahçelis nicht wie geplant gelungen, mithilfe seiner auf vermeintlichen äußeren Feinden basierenden Besetzungs-, Vernichtungs- und Kriegspolitik die Probleme im Inneren der Türkei in den Hintergrund zu drängen und zu dämpfen. Ganz im Gegenteil, heute steckt das Land in einer schweren gesellschaftlichen, sozialen, politischen und psychologischen Krise. Doch halten die Bemühungen an, die Besetzungsangriffe fortzusetzen. In diesem Rahmen besuchten Verteidigungsminister Hulusi Akar und Generalstabschef Yaşar Güler im Januar dieses Jahres gemeinsam den Irak. Sie forderten dort Unterstützung für geplante Militäroperationen und die Besetzung von Şengal, Mexmûr und den Medya-Verteidigungsgebieten2. Ähnliche Unterstützung verlangten sie auch von der südkurdischen PDK (Demokratische Partei Kurdistans). Die PDK kollaboriert seit langer Zeit mit dem türkischen Staat im Kampf gegen die PKK. Seit Mitte vergangenen Jahres verfolgt sie eine Politik, in deren Rahmen von der Guerilla kontrollierte Gebiete in Südkurdistan kontinuierlich bedrängt und dort in zahlreichen neuen Stellungen PDK-eigene Kräfte stationiert werden. Das Ziel ist eindeutig, vor Ort Auseinandersetzungen zu provozieren. Diese Situation dauert bis heute an. Im vor uns liegenden Frühling kann es daher durchaus dazu kommen, dass der türkische Staat gemeinsam mit der PDK Angriffe gegen die Guerilla, Şengal und Mexmûr beginnt3. Sie werden versuchen, von der aktuellen politischen Konjunktur und der Schwäche der irakischen Regierung zu profitieren.
Der irakischen Regierung und Staatsführung ist es bisher nicht gelungen, eine dauerhafte und ganzheitliche Ordnung im Land zu etablieren. Die aktuelle Kazimi-Regierung hat eine schwache Position. Sie ist gefangen zwischen dem Iran auf der einen und den USA auf der anderen Seite. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme des Landes sind enorm. Der Irak liegt mit der Regierung Südkurdistans im Streit um die Einnahmen aus dem Erdölverkauf. Letztere und andere politische Kräfte Südkurdistans sind auch nicht dazu in der Lage, die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme der Bevölkerung zu lösen. Dies führt immer wieder zu Protesten. Ende 2020 kam es in Südkurdistan zu einer großen Protestwelle. Der Hauptgrund dafür sind die ungleiche Verteilung der Einnahmen und der Umstand, dass die politischen Akteure alle Einnahmen für ihre beschränkten, eigenen Interessen zweckentfremden.
Auch der Iran steckt aufgrund der US-amerikanischen Sanktionen in einer ökonomischen und gesellschaftlichen Krise. Eine ähnliche Krise lässt sich dem syrischen Staat ebenfalls attestieren. Ein Teil Syriens ist insbesondere vom türkischen Staat besetzt. Gegen diese Besetzung ist der syrische Staat nicht in der Lage, eine klare Haltung zu entwickeln. Stattdessen hat er jüngst damit begonnen, seine Provokationen gegen Rojava zu intensivieren. Diese Provokationen stehen in direktem Zusammenhang mit den syrisch-türkischen Beziehungen.
Die freiheitlich demokratischen Kräfte müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
Die Lösung der kurdischen Frage stellt den entscheidendsten Beitrag zur Demokratisierung des Mittleren Ostens dar. Daher kann den aktuellen Konflikten und der Politik der regionalen Status-quo-Mächte ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Unterstützung für die antidemokratischen Kräfte vor Ort eingestellt und stattdessen den Forderungen der Kurdinnen und Kurden und der Lösung ihrer Probleme Beachtung geschenkt wird. Nur so wird es möglich sein, die Hindernisse im Mittleren Osten zu überwinden, die ein Problem für die gesamte Menschheit bilden. Auch in der vor uns liegenden Phase wird der politische und gesellschaftliche Widerstand die Entwicklungen entscheidend prägen. Die Bedeutung und der Einfluss des Kobanê-Widerstandes haben dazu geführt, dass sich um diesen Widerstand herum eine enorme nationale und internationale Solidarität und Unterstützung entwickelten. Das war entscheidend für den dortigen Sieg. Heute bedarf es erneut des Aufbaus einer ähnlichen gemeinsamen Widerstands- und Kampffront.
Die im September letzten Jahres gestartete Kampagne der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) »Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit« hat mittlerweile deutlich Schwung entwickelt. In den Gefängnissen, international und in der kurdischen Öffentlichkeit ist eine starke Unterstützung entstanden. Doch aufgrund der Corona-Pandemie hat die Kampagne noch nicht die gewünschte Kraft gewonnen. Dabei besteht die Möglichkeit, die verschiedensten Ressourcen zu ihrer Unterstützung und Weiterentwicklung zu mobilisieren – ohne den Virus als Vorwand für Zurückhaltung zu gebrauchen. Die Kräfte der kapitalistischen Moderne nutzen alle verfügbaren Möglichkeiten, um ihre Macht zu sichern und ihr Dasein zu verlängern. Sie versuchen insbesondere die Corona-Maßnahmen dafür auszunutzen. Für Völker, die sich einem Völkermord ausgesetzt sehen, stellen der Faschismus und die mit ihm einhergehende Politik eine deutlich größere und tödlichere Gefahr dar als Corona. Deshalb müssen die gesellschaftlichen Kräfte, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, die aktuelle Phase unbedingt aktiv nutzen.
Eine der strategischsten Aufgaben ist aktuell die Streichung der PKK von der Terrorliste. Diese Liste wurde ausschließlich aufgrund politischer Bündnisse und Interessen erstellt. Hauptgründe dafür, dass die PKK auf der Terrorliste geführt wird, sind ihr praktischer Kampf und ihre konsequente demokratisch-freiheitliche Linie. Insbesondere in den vergangenen Jahren hat die Praxis des faschistischen Bündnisses von Erdoğan und Bahçeli noch deutlicher werden lassen, welch große Bedeutung der Kampf der PKK für Menschlichkeit und Freiheit hat. Es ist daher heute wichtiger denn je, öffentlichen Druck aufzubauen und die Kräfte, die einen Anteil an dieser beschämenden Entscheidung haben, zur Korrektur ihrer Politik zu bewegen. Die Streichung der PKK von der Terrorliste wird den Kampf für Demokratie entscheidend stärken und zugleich dem Faschismus einen herben Schlag versetzen. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass alle freiheitlichen und demokratischen Kräfte ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht werden.
1 - Die Autorin bezieht sich hier auf die Analyse Abdullah Öcalans, der den türkischen Staat und seine faschistische Politik in verschiedene Fraktionen unterteilt. Mit weißem Faschismus beschreibt er die von der CHP vertretene, als schwarzen Faschismus die von der MHP vertretene Linie. Mit der AKP ist seit 2002 ein grüner (weil islamisch verpackter) Faschismus die maßgebliche politische Strategie des türkischen Staates.
2 - Von der Guerilla kontrollierte weiträumige Gebiete entlang der türkisch-irakischen und der irakisch-iranischen Grenze. Hier liegen auch hunderte bewohnte Dörfer.
3 - In den frühen Morgenstunden des 10. Februar begann die türkische Armee mit einer Großoperation den Versuch, die südkurdische Region Gare in den von der Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebieten einzunehmen. Die Volksverteidigungskräfte waren vorbereitet und es entwickelten sich gleich heftige militärische Auseinandersetzungen, sodass der türkische Staat die Operation nach vier Tagen verlustreich aufgeben musste.
Kurdistan Report 214 | März/April 2021