Interview aus Anlass der jüngsten Aufstände im Iran

Wir haben einige Projekte für das Zusammenleben ...

Zilan Vejin, Kovorsitzende der Partei für ein Freies Leben (PJAK), befragt von Devriş Çimen

Einige Gruppen bringen die Welle der Aktionen im Iran mit Saudi-Arabien in Verbindung, andere mit den USA und wieder andere mit wirtschaftlichen Gründen. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Mit dem Beginn der Aufstände erklärten Regierungsvertreter unisono, die Aktionen würden von Israel, den USA und Saudi-Arabien unterstützt. In Fällen wie diesen, in denen sich eine Gesellschaft gegen herrschende Ungerechtigkeit und Unrecht auflehnt, das Regime nicht anerkennt und dagegen protestiert, vertritt der herrschende Staat im Allgemeinen das Idealbild, Kräfte von außen würden damit in Verbindung stehen. Dadurch soll die Gesellschaft verdächtigt werden, sich vom Widerstand abwenden und ihr Wille soll gebrochen werden. Seit längerem herrscht zwischen dem iranischen Staat und den USA, Saudi-Arabien und Israel eine kontroverse Situation. In politischer Hinsicht sind sie Konkurrenten und stehen in einem Machtkampf. Mit der Betonung nationaler und religiöser Emotionen und Sensibilität und der Behauptung externer Kräfte als Urheber soll das Volk vom Widerstand abgeschreckt werden. Dabei sind diese Aktionen und Aufstände das Produkt der Unterdrückung, Repression, des Hungers, der Armut, des Unrechts, der Folter und zudem der Assimilation und sexistischen Behandlung, und sie sind Ergebnis der gerechten Reaktion der gesamten Gesellschaft. Die Auflehnung im Iran und in Rojhilat [kurd.: Osten; = Ostkurdistan/Nordwestiran] ist ein Aufstand gegen Unrecht, Korruption, Missbrauch von Religion und Konfession und alle anderen Arten von Unterdrückung. Auch wenn die ersten Aktionen Reaktionen auf die wirtschaftliche Krise waren, so ging es dennoch um politische, gesellschaftliche und juristische Probleme, und sie bargen in sich die Reaktionen der Völker, Frauen, Jugendlichen und Menschen aller Ethnien. Die riesigen Reichtümer des Landes wurden von einer elitären Gruppe im Staat ausgebeutet und geplündert. Die Frauen sind die meistbenachteiligte Gruppe. Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem für die Jugendlichen. Eine Gesellschaft verkraftet eventuell eine Weile eine politische Krise, aber keine wirtschaftliche. Sie kann ohne Wirtschaft nicht leben. Das iranische Regime hat dem Volk die Ökonomie entrissen. Die Kinderarbeit im Iran hat enorme Ausmaße angenommen, und dies alles sind ökonomische Probleme. Es ist verständlich, dass die Bevölkerung gegen diese wirtschaftliche Entwicklung protestiert. Und diese hängt mit der politischen zusammen. Zweifelsohne hat die Politik Einfluss auf die Wirtschaft. Aus den Protestrufen gegen den iranischen Führer Chamenei, das Regime und die bewaffneten Kräfte ist ersichtlich, dass die Gesellschaft mit dem System insgesamt unzufrieden ist und zum Ausdruck bringt, dass sie es nicht mehr erträgt und einen Wechsel für notwendig hält. Das ist nicht mehr nur eine Forderung, sondern die Bevölkerung drängt darauf, dass sie etwas anderes nicht akzeptieren wird.

2009 fand ein ähnlicher Volksaufstand statt. Was ist dieses Mal der Unterschied?

Die Präsidentschaftswahlen 2009 wurden gefälscht. Es war die Rede davon, dass nicht Ahmadinedschad Wahlsieger gewesen sei, sondern der reformistische Mussawi. Innerhalb des Staatsapparates herrschte eine starke Konkurrenz um die Macht. Das Volk war unzufrieden mit den Praktiken und der Politik von Ahmadinedschad. Er hatte Verbote für die Frauen eingeführt und die Konflikte, Ausgrenzung, Todesstrafen, Unterdrückung erreichten exorbitante Ausmaße. Das Volk wollte Ahmadinedschad nicht mehr. Daher beteiligten sich die Menschen den Reformisten unterstützend an der Wahl. Auf die Wahlunregelmäßigkeiten reagierten sie mit Aktionen. Der iranische Staat schlug die Proteste mit großer Brutalität nieder, fast hundert Menschen wurden von den Basidschi ermordet, den paramilitärischen Milizen des Regimes. Die Ermordung der jungen Frau Nida brachte das Fass zum Überlaufen und die Proteste nahmen zu. Die damaligen Forderungen betrafen einen Regierungswechsel, also die Regierungsübernahme durch die Reformisten, es waren Forderungen nach einem Wechsel innerhalb des Regimes und eine Übergabe der Macht. Aber Inhalte und Umfang der jetzigen Aufstände weichen davon ab. Die Forderungen sind radikaler und es wird ein Wandel des iranischen Regimes im Ganzen gefordert. Die Gruppe, die diese Aufstände anführt, ist diejenige, die am stärksten unterdrückt und tyrannisiert wird. Insbesondere die Frauen sind der staatlichen Politik radikal entgegengetreten. Und auch viele ethnische Gruppen äußerten ihre Forderungen.

Die aktuellen Proteste begannen in den wichtigsten Zentren des Iran. In Gebieten, in denen noch nie protestiert worden war oder Aufstände stattgefunden hatten, gingen die Menschen auf die Straße. Worauf weist das hin? Bedeutet der dortige Beginn der Aktionen etwas?

Die Proteste haben in Maschhad und Ghom begonnen, die zu den von islamischer Herrschaft geprägten Zentren gehören. Sie sind dicht besiedelt, mit einer sehr religiösen Gruppe, also sozusagen die Orte, von denen aus das Regime begonnen hatte. Es ist vielsagend, wenn die Aktionen in den Zentren stattfinden, denen das Regime am meisten vertraut, wo es sich am sichersten fühlt und die es als sein »Gehirn« charakterisiert. Und es ist ein Hinweis darauf, dass jede gesellschaftliche Gruppe gegen die krisengeschüttelte Situation des Iran ist. Dass in einer als typisch persisch angenommenen Stadt wie Isfahan Proteste gegen das Regime stattfinden, demonstriert ihre Bedeutung. In all diesen Städten gibt es massive gesellschaftliche Probleme, Prostitution, Drogenhandel, Armut u. Ä. Dass sich sowohl in armen, verwahrlosten, gleichgültigen Gebieten als auch in sogar nur um die Sicherheit besorgten Städten Arme und Reiche gemeinsam erheben, bedeutet einen gemeinsamen Nenner für einen Regimewechsel. Sogar die religiöse islamische Gruppe der Revolutionsunterstützer von 1979 ist nun aufgebracht. Denn Fundamentalismus, Nationalismus, Sexismus, Armut haben sich extrem zugespitzt, so dass die Situation für die Gesellschaft untragbar geworden ist.

Sowohl im Iran als auch in Kurdistans Rojhilat ist die wichtigste Parole: »Tod der Diktatur, Ende des Mullah-Regimes!« Worauf weisen derartige Parolen in einer vom iranischen Regime dominierten Region hin? Und können Sie etwas zum Fortgang dieser Proteste sagen?

Wie schon gesagt, zum ersten Mal in dieser Intensität und Art und Weise hat sich in sehr vielen Städten und von sehr vielen Gruppen unterstützt eine Haltung gegen das Regime manifestiert. Das markiert einen Beginn. Der Charakter der Proteste kann sich ändern, sogar in eine ganz andere Richtung. Aber der Wunsch nach einem Wechsel wird weiter bestehen. Derzeit erleben wir statt einer Demokratisierung ein Niederkämpfen, Töten und eine massive Verhaftungswelle. 27 Menschen sind ermordet worden. Der Staat versucht durch Unterdrückung die Macht zu bewahren. Etwas anderes ist von einem Regime auch nicht zu erwarten. Die Menschen waren sehr radikal, wütend und entschieden. Und die ganze Welt hat es gesehen. Das iranische Volk hat Zeit seiner Geschichte eine revolutionäre Tradition. Auch 1979 hat es in der Revolution seine politischen Forderungen und Wünsche artikuliert, wie sie ihr Leben leben wollen. Unserer Ansicht nach werden diese Aufstände weitergehen und das Volk wird auf unterschiedliche Weise seinen Willen äußern.

Auf frühere Proteste reagierte der Iran mit Hinrichtungen und Verhaftungen. Derzeit herrscht eine ähnliche Situation. Könnte die Protestwelle mit solchen Praktiken niedergeschlagen werden?

Erneut praktiziert der Iran die Politik des klassischen Nationalstaats. Wir sind davon nicht wirklich überrascht. Egal wie tyrannisch Staaten sind, den Willen eines Volkes können sie nicht unterdrücken. Das hat die Weltgeschichte schon bei vielen Revolutionen gezeigt. Herrscher sind einem Volk gegenüber noch nie erfolgreich gewesen. Wenn sich ein gesamtes Volk erhebt, dann kann sich ihm keine Macht der Welt entgegenstellen. Die größte Macht ist das Volk selbst. Tyrannei führt bei ihm zu heftigem Zorn und Reaktionen und verstärkt sein Misstrauen gegen den Staat. Der iranische Staat wird eine Zeit lang auf diese Art und Weise weiter agieren können. Er wird sich aber entweder demokratisieren müssen oder als Ergebnis der demokratischen Einheit der Völker und ihres Kampfes gestürzt werden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) erklärte während der Proteste 2009, dass es im Mittleren Osten keinen bleibenden Wandel geben werde, solange sich das Regime im Iran nicht ändert. Können die aktuellen Proteste einen solchen Wandel in Gang setzen?

Das Gebilde »Nationalstaat« bewirkt im Mittleren Osten die Schäden, die die Ursache dieser gesellschaftlichen Krise bilden. Denn der Mittlere Osten korrespondiert nicht mit dem Gebilde eines Nationalstaats. Kapitalismus, Großbritannien und USA spielen mit dem Theater des Nationalstaats im Mittleren Osten ein großes Spiel. Hier gibt es ein Völkermosaik verschiedener Sprachen, vieler Kulturen und unterschiedlicher Religionen. Seitdem es hier Nationalstaaten gibt, ist es eine krisengebeutelte Region. Für die Demokratisierung des Mittleren Ostens müssen sich die Länder demokratisieren. Beispielsweise herrscht derzeit auch in der Türkei ein gesellschaftliches Chaos. Sie versuchen mit faschistischer, sexistischer und religiöser Politik die Gesellschaft zu unterdrücken. Es gibt Analysen, dass auch im Iran eine Intervention stattfinden wird. Nur wird dort ein eventueller Wechsel dann nicht von den kapitalistischen Hegemonialstaaten durchgeführt werden. Die USA haben im Irak interveniert und dort herrscht nun Chaos. Ein vom Kapitalismus herbeigeführter Wandel dient nur dem eigenen Weiterbestehen. Denn auch der Kapitalismus erlebt derzeit eine Krisensituation. Da er seine schwächste Zeit durchlebt, verfolgt er selbst einen Systemwandel, um sich erhalten zu können. Nun plant er in den Ländern des Mittleren Ostens eine politische und grafische Neuformierung. Allen voran die USA planen hier die Schaffung kleiner Nationalstaaten. Ob es im Iran eine Einmischung geben wird, steht nicht konkret fest, aber unser Kampf ist auch nicht darauf ausgerichtet. Wir wollen, dass der Iran demokratisiert wird, sich wandelt und das Land der Freiheiten wird. Selbstverständlich wirkt sich ein Wandel des Irans auch auf den Mittleren Osten aus. Das stärkste Beispiel dafür ist die revolutionäre Situation in Rojava. Die Kurden sind derzeit ein entscheidender Faktor im Mittleren Osten. Sie vertreten in der Region eine dritte Position. Die erste ist der alte Status quo, die zweite die Schaffung einer Hegemonialkraft und die dritte ist die Selbstverwaltung der Völker im Paradigma der Ökologie, der Demokratie und der Freiheit der Frau. Die Demokratisierung des Irans wird nur mit der Umsetzung des Projekts der demokratischen Nation stattfinden. Und das wird nur mit der Kraft des Volkes geschehen, d. h. die inneriranische Dynamik muss am Wandel teilhaben.

Die führende Kraft der Befreiungsbewegung Kurdistans, dessen Ideologie die PJAK verinnerlicht hat, Abdullah Öcalan, erklärte in einer seiner Analysen: »Wir werden Zeuge des Kampfes um die Moderne im Iran sein können.« Was ist darunter zu verstehen? Sind Ihrer Meinung nach die verschiedenen Volksgruppen im Iran in der Position, im Sinne der demokratischen Moderne aufzubegehren?

Diese Ära ist die Ära des Kampfes zwischen der kapitalistischen und der demokratischen Moderne. Dieser Kampf beginnt nicht neu bzw. ist kein Kampf, der keinen historischen Hintergrund hat. In der Weltgeschichte bestanden stets der Gegensatz und der Kampf zwischen Macht und Gesellschaft. Der Kapitalismus vertritt dabei die Gruppe der Machthabenden in der Welt. Demgegenüber kämpft die ethisch-politische Realität der Gesellschaft, die demokratische Moderne gegen die kapitalistische Moderne. Die aktuelle Situation im Iran beschreibt den Kampf der Gesellschaft gegen den Staat, um ihr eigenes Leben zu begründen ... Der Iran ist das Land mit der höchsten Selbstmordrate. Frauenmorde, wirtschaftliche Probleme und die Kurdenfrage, das sind alles Durchsetzungsmethoden der kapitalistischen Moderne, ihre Indikatoren und nicht unabhängig vom Staat. Kurden müssen keine Perser sein und können ihre eigene Kultur nicht ausleben. Dasselbe gilt für Belutschen, Yaresan, Bahai und Aserbaidschaner. Gewiss ist dies ein Kampf der Moderne. Demokratische Moderne bedeutet die Art und Weise des Lebens einer Gesellschaft nach ihrer eigenen Denkweise und Realität. Der Iran bietet den Völkern keine Lebensbasis. Das hat sich auch bei den letzten Wahlen gezeigt. Beispielsweise waren Frauen nur in sehr geringer Zahl im Kabinett vertreten und das auch nur nach einigen Protesten. Die Kurden und andere Volksgruppen wurden nicht mit einbezogen. Die Gesellschaft kann dazu nicht schweigen. Solange der Iran so weitermacht, wird die Krise des Kampfes der Moderne andauern.

Welche Auswirkungen auf den Frieden im Mittleren Osten wird ein tiefer Wandel im Iran haben?

In vielen Ländern des Mittleren Ostens herrscht Krieg, denn die kapitalistischen Kräfte betrachten diese Region als Gefahr für sich. Sie füllen die Tagesordnung mit Krieg, Hunger, Sexismus, Fundamentalismus und bezähmen sie hierdurch. Auch der Iran ist nicht von dieser Realität getrennt zu betrachten. Jedes Chaos, Problem oder im Gegensatz dazu jede demokratische Öffnung und Entwicklung eines Landes wirkt sich direkt auf die anderen Länder im Mittleren Osten aus. Die Auswirkungen sind nicht einmal nur auf den Mittleren Osten beschränkt, sondern betreffen auch das globale Kräfteverhältnis und verändern es. Dasselbe gilt im Frieden wie auch im Krieg. Zweifelsfrei wird ein Wandel oder Umbruch im Iran, sei es auf demokratischem Wege oder durch den revolutionären Aufmarsch des Volkes, das gesamte Kräfteverhältnis im Mittleren Osten und insbesondere die Pläne der Hegemonialkräfte für die Region verändern. Falls der Wandel von innen heraus, also demokratisch und friedlich vonstattengeht, wird er für den Mittleren Osten ein neues Modell und somit auch ein neues politisches Klima schaffen. Im Gegensatz dazu wird ein radikaler und revolutionärer Umbruch des Regimes auch für die anderen Völker im Mittleren Osten eine Quelle der Inspiration werden. Im schlimmsten Fall wird im Iran eine Intervention von außen die regionalen Kräfteverhältnisse und inneren Widersprüche zum Beben bringen und dadurch die Region in den intensivsten und tiefsten Dritten Weltkrieg treiben. Der Iran hat historisch und aktuell in der Region und der Welt einen wichtigen Stellenwert für die Kräfteverhältnisse, wobei dieser Umstand aktuell sogar noch verstärkt gilt.

Welche Rolle fällt den Kurden bei dieser und künftigen Protestwellen im Iran zu?

Die Kurden befinden sich im Iran in einer wichtigen Position. Sie führen in der Region einen Kampf um Freiheit und Demokratie. Sie kämpfen für die Freiheit der Frau und besitzen einen besonderen kämpferischen Charakter. Rojava hat die Anerkennung des kurdischen Kampfes befördert. Für sehr viele Menschen stellt er eine Hoffnung dar. Die iranischen Kurden sind ein Teil dessen, denn der Befreiungskampf Kurdistans umfasst all seine Teile. Ostkurdistan im Iran ist der erste Teil, der Kurdistan entrissen wurde [osmanisch-safawidische Teilung 1639], später wurde es in vier Stücke geteilt. So gesehen unterliegt Ostkurdistan seit circa 300 Jahren diverser Herrschaft und Kontrolle. Eines der führenden Völker bei der Demokratisierung des Irans ist das kurdische. Es hat ein Problem mit nationaler Identität. Die Kurden sind eine Nation, ein Volk, werden aber seit Jahrhunderten nicht berücksichtigt. Daher betreffen sie die Probleme weit mehr und deren Lösungen müssen noch radikaler sein. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Demokratisierung des Irans, die in Zusammenhang mit dem demokratischen Charakter des Befreiungskampfes steht. Dabei folgen sie einer sozialistischen Tradition und werden daher eine maßgebliche Rolle einnehmen. Die Kurden müssen überall zur Sprache bringen, dass das konföderale Modell die einzige Lösung für den Iran sei, und drängend und kämpferisch entsprechende Projekte hervorheben, damit ihre gerechten Forderungen nach dem Leben in einem demokratischen und freien Vaterland, friedlich und gleichberechtigt, erfüllt werden.

Wie steht die PJAK zu den Protestaktionen im Iran? Was schlagen Sie als Lösung für den Iran vor?

Wir halten diese Aktionen für demokratisch und denken, dass man sich dem nicht verschließen darf. Der Iran reagiert darauf antidemokratisch und repressiv. Gegen diese Art von Politik werden wir zu jeder Zeit ankämpfen. Es besteht kein Unterschied zwischen der Forderung des Volkes nach Demokratisierung und der Freiheitsforderung der Kurden. Wir betrachten dies als einen wichtigen realistischen Aspekt. Dass die Frauen bei den Protesten federführend sind, ist aus Sicht des Freiheitskampfes der Frau von größter Bedeutung. Wir haben einige Projekte, die das Zusammenleben der Volksgruppen und den Wandel des Systems betreffen. Auf dem Territorium des Iran leben zahlreiche Kulturen und Völker zusammen. Diese sollten zusammen und auf einer demokratischen Basis ihre Selbstverteidigung organisieren können. Wenn Zusammenhalt und Organisierung geschaffen werden, dann wird sich keine noch so mächtige Armee der Welt diesem Volkswillen entgegenstellen können.

 Kurdistan Report 196 | März/April 2018