Demokratischer Konföderalismus und die palästinensischen Erfahrungen

Die neuen Normen schaffen

Free Haifa ~ Reading, Writing and Freedom Arithmetics

Dieser Artikel ist mit freundlicher Genehmigung des Autors die Übersetzung eines Textes vom Blog »Free Haifa ~ Reading, Writing and Freedom Arithmetics« (https://freehaifa.wordpress.com/2015/05/09/democratic-confederalism-and-the-palestinian-experience/), der anlässlich der zweiten Konferenz »Die kapitalistische Moderne herausfordern« des »Network for an Alternative Quest« in Hamburg, April 2015, erstellt worden war.

Öcalan lesen in Haifa, Palästina

Während in den meisten arabischen Ländern die Linke sich auf einem anhaltenden Rückzug befindet, sehen wir, wie es der kurdischen Linken gelungen ist, sich als dominierende Kraft unter den kurdischen Massen im größten Teil Kurdistans zu etablieren, auch wenn es zwischen verschiedenen Nationalstaaten aufgeteilt ist.

Das macht das Studium der kurdischen Erfahrung und der revolutionären Theorie, die sie inspiriert, zu einer Notwendigkeit für palästinensische und arabische Aktivist*innen auf der Suche nach einer neuen Agenda für die Befreiung von Imperialismus, Zionismus und lokaler Tyrannei.

Praktische und theoretische Grundlage für demokratischen Konföderalismus

Abdullah Öcalan empfiehlt in seinem Buch »Demokratischer Konföderalismus« diese »Bottom-up«-Organisierung der Gesellschaft, die solide auf der kurdischen Erfahrung fußt, aber ebenso auf einer breiten und tiefgründigen Sicht der Geschichte. Er führt an, wie alte Feudalreiche gediehen, indem sie einer breiten Spanne verschiedener Kulturgesellschaften die Koexistenz erlaubten und auf die Organisation vieler gesellschaftlicher Aspekte auf lokaler Ebene bauten.

Die spezifischen örtlichen Bedingungen, die der kurdischen Gesellschaft in Nordkurdistan halfen, das Modell der lokalen Selbstverwaltung durch die Gemeinderäte zu übernehmen, wie Öcalan und andere Autor*innen anführen, mögen uns an die alten sozialen Bindungen in einer überwiegend ländlichen, unter schweren Bedingungen lebenden Bevölkerung erinnern, an ureigenen Argwohn der herrschenden staatlichen Institutionen aufgrund der repressiven Versuche, ihr Nationalstaatskonzept mechanisch aufzuzwingen, und, natürlich, an die führende Rolle der Befreiungsbewegung bei der Organisierung der Menschen.

Das Konzept der Bottom-up-Demokratie wurde in verschiedener Form in vielen revolutionären Bewegungen übernommen. Wir können mit den Arbeiter*innenräten beginnen – bekannt unter ihrem russischen Namen Sowjets –, die in Russland in der Revolution von 1905 geboren wurden und von den Bolschewiki als Organisationsprinzip ihres Regierungssystems entwickelt wurden. Diese Räte verloren ihre reale Basis in der Bevölkerung nach der ersten revolutionären Phase. Eine der bekannteren heutigen Erfahrungen mit dem Aufbau von Basisdemokratie ist die »partizipative Demokratie«, die Chavez in Venezuela zu fördern versuchte.

Obwohl es nicht Aufgabe dieses Artikels ist, die verschiedenen Paradigmen der Volksdemokratie zu vergleichen, ist es wichtig anzumerken, dass Öcalan mit dem Vorschlag des demokratischen Konföderalismus eine Struktur nahelegt, in der die Macht des Volkes von der Staatsmacht getrennt sein kann. Er untersucht auch eine Option für eine langfristige Koexistenz dieser »Doppelherrschaft«.

Das Konzept des demokratischen Konföderalismus basiert auf der Organisierung der Gesellschaft auf lokaler Ebene, um sich um ihre realen Bedürfnisse zu kümmern. Es betont sowohl die zentrale Rolle der Frauenbefreiung bei der Emanzipation der Gesellschaft als Ganzem als auch den ökologischen Ansatz für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Aus den lokalen Versammlungen werden zur Koordinierung gemeinsamer Ziele Versammlungen auf übergeordneter Ebene gebildet, während das Zentrum der Macht auf der unteren Ebene verbleibt.

Dies bedeutet gewissermaßen eine Anpassung des Konzepts der Volksdemokratie an die besonderen Bedingungen des kurdischen Volkes. Da jeder Vorschlag zur Bildung eines eigenen kurdischen Staates auf größte Ablehnung und Repression stößt, wird das Gleichgewicht der Kräfte vor Ort zugunsten der lokalen Gesellschaft verändert. Dieses Paradigma berücksichtigt auch die Vereinigung der kurdischen Bevölkerung durch die Organe des demokratischen Konföderalismus ohne direkte Infragestellung der »heiligen« Staatsgrenzen des kriegsanfälligen Mittleren Ostens.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Situation in Palästina

Die Grundlagen der israelisch-palästinensischen und israelisch-arabischen Konflikte unterscheiden sich sehr von denen des Kampfes der Kurd*innen gegen ihre verschiedenen Unterdrücker. Obwohl die Kurd*innen scharfen repressiven Maßnahmen ausgesetzt waren, wurden einige davon, wie das Verbot der Muttersprache, nicht vom Zionismus angepasst. Öcalan erinnert daran, dass es eine lange Geschichte guter Beziehungen zwischen den kurdischen Gemeinschaften und ihren verschiedenen Nachbarn gibt. Lediglich die Bildung der Nationalstaaten nach dem Ersten Weltkrieg schuf die Grundlage für die aktuelle Unterdrückung der Kurd*innen.

Im Gegensatz dazu wurde der Zionismus in Palästina als externe und feindliche Macht eingeführt, als Teil der europäischen Kolonialisierung unterworfener Länder auf der ganzen Welt. Heute, nachdem die direkte kolonialistische Herrschaft auf der ganzen Welt von Befreiungsbewegungen gestürzt wurde, ist Israel der einzige Fall von aktivem Kolonialismus, der noch im Stadium der Expansion begriffen ist: Es bemächtigt sich des Landes der einheimischen Bevölkerung, verweigert ihr jegliches ziviles und nationales Recht und betreibt systematische ethnische Säuberung in den 1948 wie auch 1967 besetzten Gebieten. Dies führt zu einem weiteren wesentlich unterschiedlichen Charakteristikum des Konflikts: Während Öcalan von einem Nationalstaat spricht, der lokale Communities mit Nachdruck zu assimilieren sucht, bleibt es das höchste Ziel des Zionismus, Palästinenser*innen aus ihrer Heimat zu vertreiben.

Die unmittelbare Gefahr einer völligen Vernichtung ihrer Gesellschaft zwang die Palästinenser*innen zur Mobilisierung auf sehr hohem Niveau. Seit Beginn der zionistischen Kolonialisierung vor mehr als hundert Jahren sind die Palästinenser*innen im Massenkampf wie im bewaffneten Widerstand engagiert. Einer der herausragendsten Punkte in diesem Kampf war zwischen 1936 und 1939 ein Generalstreik der palästinensischen Bevölkerung gegen die britische Besatzung und die zionistische Kolonialisierung, der ein volles halbes Jahr anhielt und viele Sektoren der Wirtschaft lähmte. Es folgten drei Jahre bewaffneten Aufstands, als der größte Teil der ländlichen Gebiete unter Kontrolle der Guerilla stand. Diese Kampfperiode offenbarte die verschiedenen Ansichten der Volksbewegung einerseits, die die Menschen zu organisieren und sich um deren alltäglichen Bedürfnisse zu kümmern versuchte, und der traditionellen Führung andererseits, die den Kampf zu begrenzen suchte und zu einem Kompromiss mit der britischen Besatzung tendierte.

Die nächste massive Explosion des revolutionären Kampfes der Palästinenser*innen erfolgte 1967 nach der Niederlage der arabischen Armeen gegen die israelische Aggression. Die Palästinenser*innen, die meisten von ihnen Flüchtlinge nach der Nakba [arab.: »Unglück«; Vertreibung der arabischen Bevölkerung] 1948, verstanden, dass Palästina nicht durch staatliche Kriegsführung befreit werden würde, und mobilisierten für einen revolutionären Volkskrieg, gestützt vor allem auf die Bewohner*innen der Flüchtlingslager. Dieser revolutionäre Krieg brachte die Palästinenser in Konflikt mit den Interessen der lokalen arabischen Regime. Als eine Folge davon wurde die palästinensische Guerilla von der jordanischen Armee im »Schwarzen September« 1970 zerschlagen, 1976 im Libanon durch lokale Faschist*innen mit Hilfe der syrischen Armee wieder unterdrückt und 1982 durch die israelische Invasionsarmee zum Verlassen des Libanon gezwungen.

Später verlagerte sich mit der ersten (1987–1993) und der zweiten (2000–2005) Intifada das Zentrum des Kampfes wieder nach Palästina.
In all dieser Zeit konzentrierten sich alle Anstrengungen auf den Hauptkonflikt, zunächst gegen die britische Besatzung und die zionistische Kolonialisierung und später ganz gegen Israel als Verkörperung der kolonialistischen Bewegung. Die Frage der Selbstorganisierung der einheimischen Bevölkerung wurde als sekundär angesehen. Die Konzentration auf den Kampf um die Staatsgewalt wurde getrieben von der anhaltenden Überzeugung, dass weitere militärische Anstrengungen die Befreiung herbeiführen könnten und dass sich die entstehende patriotische Regierung dann mit den internen Bedürfnissen der lokalen Gesellschaft befassen würde.

Auf lange Sicht, da sich der militärische Sieg als trügerisch erwies, beeinträchtigt die Schwäche der lokalen gesellschaftlichen Selbstorganisierung die Fähigkeit standzuhalten angesichts des konstanten Drucks und der Aushöhlung durch die Besatzungsmacht. Auf der anderen Seite ist es für die Palästinenser*innen, selbst wenn sie sich auf die gesellschaftliche Organisierung zu konzentrieren versuchen, äußerst schwer zu erreichen unter den Bedingungen militärischer Besetzung, da ihre Ökonomie von der hegemonialen israelischen kapitalistischen Wirtschaft unterworfen ist wie auch marginalisiert wird und jegliche politische oder gewerkschaftliche Organisierung unterdrückt werden kann.

Zukünftig mag demokratische grenzüberschreitende Massenorganisierung, wie sie Öcalan für die Vereinigung des kurdischen Volkes vorschlägt, auch der beste Weg sein, um die palästinensische Befreiungsbewegung wiederzubeleben, deren alte Institutionen zu staatsähnlichen Strukturen ohne wirkliche Souveränität geworden sind.

Im Hinblick auf die weitere Zukunft Palästinas nach der Niederlage des Zionismus und nach der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge stehen wir für einen einzigen demokratischen Staat in ganz Palästina. Wir lehnen die Vorstellung von einem »binationalen Staat« ab, der ein System der Doppelherrschaft verankert, das vielleicht Relikte des Zionismus verewigt. Allerdings kann eine Art kommunaler Demokratie ein praktikabler Weg sein, um der ethnischen und kulturellen Vielfalt der Bevölkerung Platz zu bieten.

Einige palästinensische Erfahrungen mit Volksdemokratie

Seit dem Streik und Aufstand von 1936–1939 praktizierten Palästinenser*innen Selbstorganisation und Selbstverwaltung inmitten eines offenen Konflikts mit mörderischen Feinden. Auf dem Höhepunkt der bewaffneten palästinensischen Revolution in Jordanien und im Libanon gab es in den Flüchtlingslagern neue Erfahrungen mit Organisierung und Volksdemokratie. Palästinenser*innen in den Flüchtlingslagern im Libanon können trotz aller dort erlittenen Rückschläge immer noch ein gewisses Maß an Selbstverwaltung genießen.

Die erste Intifada wurde hauptsächlich von lokalen Graswurzelorganisationen organisiert, dabei zielte ein wesentlicher Teil ihrer Agenda auf alle Aspekte der täglichen Herrschaft der Besatzung über das Leben der Bevölkerung ab. Eine Zeitlang schlossen die Besatzer*innen ganz einfach alle Schulen und die Volkskomitees der Intifada organisierten »Volksstudien«-Programme.

Ich möchte die in den 1948 besetzten Gebieten gemachten lokalen Erfahrungen genauer untersuchen, die international wenig Anerkennung finden, wo ich aber durch meine Beteiligung am Kampf in den letzten vierzig Jahren über persönliche Erfahrungen verfüge.

Arabische Palästinenser*innen in den 48er Gebieten waren die Überreste einer zerstörten Gesellschaft nach der Nakba 1948, als alle Städte in den besetzten Gebieten und mehr als 500 Dörfer ethnisch gesäubert und zerstört wurden. Nach der Nakba zählten sie weniger als 200 000, heute fast wieder anderthalb Millionen.

1976, nachdem eine ganze neue Generation herangewachsen war, organisierten sie sich zum ersten Mal, um einem Regierungsplan massenhafter Landenteignung entgegenzutreten. In vielen Dörfern organisierten die Leute lokale »Komitees zur Verteidigung des Bodens«. Am 30. März 1976, dem »Tag des Bodens«, gab es den ersten Generalstreik seit der Nakba. Polizei und Armee griffen die Dörfer an und töteten dabei sechs Menschen. Nach wie vor wird in der Geschichte des palästinensischen Volkes stolz der »Tag des Bodens« erinnert und jedes Jahr als nationaler Gedenktag begangen.
Seitdem ist das Konzept der »Volkskomitees« als Hauptorgan des massenhaften Kampfes Teil der lokalen Tradition in vielen arabischen Dörfern und Stadtteilen geworden. Normalerweise setzt sich das »Volkskomitee« zusammen aus Vertreter*innen aller politischen Parteien wie auch anderer örtlicher Institutionen und Freiwilliger.

Eine weitere lokale Tradition ist das »Protestzelt«, das errichtet wird, wenn der Kampf an einem bestimmten Ort eine ständige Mobilisierung erfordert. In vielen Fällen werden Protestzelte auf enteignungsgefährdeten Landflächen aufgestellt oder in der Nähe von Häusern, welche die Behörden planen zu zerstören. Manchmal wird das Protestzelt zum Zentrum des politischen und kulturellen Lebens für die Bevölkerung der jeweiligen Örtlichkeit.
Es gab zwei andersartige Erfahrungen mit lokaler Organisierung, die sich an den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten. In den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, kurz nach der Nakba, war die Kommunistische Partei die einzige verbliebene aktive Massenorganisation innerhalb der palästinensischen arabischen Bevölkerung in den 48 besetzten Gebieten. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Restrukturierung der Gesellschaft auf politischer und kultureller Ebene nach dem Trauma der Nakba. Sie experimentierte auch mit anderen Organisationsformen, wie der Organisierung gemeinsamer Geschäfte und einiger Produktionskollektive. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die »Islamische Bewegung« die populärste politische Partei. Eine ihrer Parolen ist die von der »sich selbst erhaltenden Gesellschaft« und sie baut ein Wohltätigkeits- und Dienstleistungsnetzwerk auf, wo immer sie über größeren Einfluss verfügt. Doch beide Erfahrungen sind meist parteigebunden und versuchen nicht, die Bevölkerung in einem für alle offenen demokratischen Rahmen zu organisieren.

In unserer lokalen Erfahrung ist die verbreitete demokratische Organisation konzipiert und funktioniert als ein Kampfmittel, wird dabei aber nur selten als Organ der Selbstverwaltung gebraucht. Es gibt etliche Gründe dafür, im Wesentlichen die Zerstörung der alten ländlichen Ökonomie, die Marginalisierung der lokalen palästinensischen gegenüber der israelischen kapitalistischen Wirtschaft und lokale Klassenwidersprüche. Es mangelt aber auch an ernsthaftem Überlegen und Experimentieren mit lokaler Organisierung, die eine stärkere lokale Gesellschaft mit mehr Solidarität untereinander aufbauen könnte.

Demokratischer Konföderalismus und der Arabische Frühling

Als Öcalan das Konzept des demokratischen Konföderalismus erstmals vorstellte, geschah das im Kontext starker Nationalstaaten. Das neue Konzept konzentrierte sich auf die Verteidigung und Stärkung lokaler Gesellschaften. Es erlaubt lokale Organisierung, ohne notwendigerweise die staatlichen Strukturen anzugreifen.

Zur selben Zeit analysierte Öcalan aber auch die Schwächen der gesamten regionalen politischen Struktur und deren Unzulänglichkeit für die Bedürfnisse aller regionalen Nationen und Gemeinschaften. Seine umfassendere Vision war die demokratische Neuorientierung auf die Region als Ganzes.

Das Versagen der ganzen lokalen staatlichen Strukturen konnte nicht dramatischer und tragischer demonstriert werden als mit den jüngsten Entwicklungen in den arabischen Ländern, mit dem, was als »Arabischer Frühling« begonnen hatte, jetzt aber durch eine Welle konterrevolutionärer Unterdrückung charakterisiert wird.

Seit 2011 reagierten die lokalen Eliten, verschanzt im Innersten der Staatsapparate, mit einer Kombination aus staatlicher Repression und Anstiftung zur sektiererischen und ethnischen »Fitna« (ein spezielles arabisches Wort für gefährlichen Bürger*innenkrieg) auf die Konfrontation mit einer Welle von Massenkämpfen und den Forderungen nach demokratischem Wandel. Die Aushöhlung der gesellschaftlichen Fundamente durch diese Konflikte schuf auch die Bedingungen für das Erstarken von religiösem Extremismus und Gruppen, die mit dem Terrorisieren der Bevölkerung die Kontrolle zu erlangen suchen.

Es ist kein Wunder, dass die kurdische Bevölkerung mit ihrer langen Tradition der Selbstorganisation und Selbstverteidigung besser aufgestellt war, um diesen rauen neuen Realitäten zu begegnen. Das hat viel mit der Theorie und Praxis des demokratischen Konföderalismus zu tun.

Konfrontiert mit der Verwandlung der Staatsapparate in eine nackte Unterdrückungsmaschinerie engagieren sich jetzt viele Teile der Bevölkerung in den betroffenen arabischen Ländern heldenhaft in Experimenten der Selbstorganisation, Selbstverwaltung und Selbstverteidigung. In Libyen und im Jemen verfügen verschiedene örtliche Milizen nun über mehr Macht als die staatlichen Armeen. Syrien und Irak sind zerrissen durch den Bürger*innenkrieg. In Ägypten führt der allmächtige Staatsapparat einen kompromisslosen Krieg gegen die lokale Gesellschaft, was symbolisiert wird durch die Verhängung der Todesstrafe gegen Hunderte von Demonstrant*innen in einem einzigen Prozess und durch die höchst unmenschliche Belagerung des palästinensischen Gazastreifens.

Die Lösung sollte in Form einer demokratischen Neuordnung der Gesellschaft erfolgen, in der Gestalt des demokratischen Konföderalismus oder irgendeinem ähnlichen Rahmen. Sie sollte auf dem Mut und der Organisierungsfähigkeit aufbauen, welche die Menschen in den Jahren des Kampfes erprobt und entwickelt haben. Aus der Not sollte sie eine Tugend machen. Aus der Konfrontation mit der Grausamkeit der Regime und des Extremismus sollte sie die neuen Normen schaffen für Solidarität und gegenseitigen Respekt zwischen allen Teilen der Gesellschaft, einschließlich aller unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Ethnien.