Aktuelle Bewertung

Auch im neuen Jahr wird es zu dynamischen Entwicklungen kommen

Ferda Çetin, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgür Politika

Der Mittlere Osten ist derzeit Schauplatz eines großen Krieges, der sich mittlerweile nicht nur auf die Staaten Syrien und Irak konzentriert, sondern auch mitten in Kurdistan stattfindet.

Alle blicken auf Kobanê

Bei ihrer Gründung kündigte die Organisation »Islamischer Staat« (IS) ihren Kampf gegen die Regime im Irak und in Syrien an. Doch mit der Zeit drehte sie ihr Visier in Richtung Kurdistan und richtete in der Folgezeit ihre Angriffe gegen Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) sowie in Südkurdistan gegen Şengal (Sindschar), Kerkûk (Kirkuk) und Maxmur. Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, dass West- und Südkurdistan nun zu den Hauptangriffszielen des IS gehören.

Nun führt der IS in Syrien weder gegen das Regime noch gegen andere Organisationen ernstzunehmende Angriffe durch. Stattdessen hat er seine Kräfte und schweren Waffen auf die demokratischen Kantone Rojavas konzentriert. Es ist offensichtlich, dass diese Angriffe auf die Errungenschaften der kurdischen Gesellschaft abzielen.

Während das Gesellschaftssystem von Rojava eine ernstzunehmende Alternative zur nationalstaatlichen und despotischen Gesellschaftsordnung des Mittleren Ostens darstellt, repräsentiert das IS-Regime lediglich eine abgewandelte Fortschreibung der gegenwärtigen machtfixierten hegemonialen Systeme der Region. Der IS will das Durcheinander im Irak und in Syrien dazu nutzen, seine eigene faschistisch-islamistische Diktatur zu errichten. Diese faschistische Diktatur verfügt wohl über mehr Ähnlichkeiten mit dem Regime Assads, des Iran oder auch des Irak unter Saddam Hussein, als dass sie sich von ihnen unterscheidet.

Die kurdische Freiheitsbewegung im Mittleren Osten und die Partei der Demokratischen Einheit (PYD) in Rojava wollen demgegenüber ein neues Gesellschaftsmodell etablieren, das eben keinen homogenen Nationalstaat, basierend auf einer Nation oder einer Religion, verkörpert. Dieses Modell wird auch Demokratische Nation genannt. Im Gegensatz zum religiösen Faschismus sieht es die Gestaltung des gemeinsamen Lebens von ChristInnen, ÊzîdInnen, AlevitInnen und MuslimInnen vor. Gegen die Strategie, Frauen zu versklaven und zu Objekten zu degradieren, verteidigt es die Idee der Geschlechterfreiheit und somit die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen am öffentlichen Leben. Es sind diese Charakteristiken des Modells der kurdischen Freiheitsbewegung, die dem IS mit seinem völlig konträren Weltbild Kopfschmerzen bereiten. Und bei der Betrachtung der aktuellen Lage aus der eben dargestellten Sicht wundert es auch kaum, dass der IS solche Energien für den Kampf gegen Rojava mobilisiert. Grund dafür ist schlichtweg ihre Furcht vor einer sich entwickelnden demokratischen Revolution im Mittleren Osten. Und deshalb greifen sie seit drei Monaten mit allen Mitteln Kobanê (Ain al-Arab) an.

Die Mittel und Wege, über die sich der IS organisiert und verbreitet, sind nicht neu. Köpfen, Vergewaltigen und Massaker sollen ein Klima der Angst und das Bild einer unverwüstlichen Organisation schaffen. Angesichts dieser Mittel, aber beispielsweise auch der Klassenzugehörigkeit der Basis des IS, fällt auf, dass sein Erstarken deutliche Parallelen zum Faschismus in Italien zwischen 1922 und 1943, in Spanien zwischen 1936 und 1939 sowie in Deutschland zwischen 1933 und 1945 aufweist. Der IS repräsentiert sozusagen die mittelöstliche Variante des Faschismus.

Vor seinen Angriffen auf die Revolution von Rojava wurde ein Bild von dieser Organisation gezeichnet, als wäre kein Gebiet vor ihm sicher und als könne sich ihm nichts und niemand entgegenstellen. Genährt wurde dieses Bild dadurch, dass er binnen eines Tages ohne große Gegenwehr Großstädte des Irak oder Syriens ohne ernsthafte Gegenwehr des Regimes einnehmen konnte. Doch dieses Bild hat sich mit dem Widerstand von Kobanê verflüchtigt.

Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar haben die Banden des IS in der Vergangenheit unterstützt und tun es teilweise immer noch. Dschihadisten, die sich diesen aus Fernost, Afrika oder Europa angeschlossen haben, wurden in der Türkei ausgebildet, ausgestattet und nach Syrien transportiert. Unzählige Dokumente und Bildaufzeichnungen stellen das unter Beweis, zumal die genannten drei Staaten auch aus den USA und Europa gemahnt wurden, ihre Unterstützung für den IS einzustellen.

Als die Banden mit dieser Unterstützung im Rücken ihre Angriffe auf Kobanê aufnahmen, taten sie das überaus siegessicher. Sie kündigten an, die Stadt in zwei Tagen einzunehmen und ihr Freitagsgebet zum islamischen Opferfest in der Stadt abzuhalten. Mit den aus den Kasernen des irakischen und syrischen Heeres erbeuteten schweren Waffen bliesen sie zum Großangriff auf die Stadt. Und praktisch die gesamte Welt glaubte, dass Kobanê bald dem IS-Gebiet angehören würde. So äußerte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am 6. Oktober bei einem Auftritt in Dîlok (Antep), dass Kobanê so gut wie gefallen sei.

Noch am Tage der besagten Rede kam es aus Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê in Nordkurdistan, der Türkei und auch Europa zu einem »Serhildan« (kurd. für Volksaufstand). Der türkische Staatsterror gegen diesen legitimen Aufstand kostete vierzig ZivilistInnen das Leben.

Der Mythos vom »unbesiegbaren Islamischen Staat« verblasste mit dem Widerstand von Kobanê. Trotz asymmetrischer Kriegskonstellation, in der sich die Bevölkerung mit leichten Waffen gegen die Panzer und schweren Waffen des IS zur Wehr setzt, leistet die Stadt seit nun drei Monaten heroischen Widerstand. In dieser Zeit hat sich überall auf der Welt eine internationale Solidarität entwickelt, die am weltweiten Aktionstag für Kobanê am 1. November ihren vorläufigen Höh­punkt erreichte.

Eben diese weltweite Solidarität setzte die westlichen Staaten unter Druck. Nachdem die USA kurz nach dem Beginn der Angriffe auf Kobanê erklärt hatten, es habe für sie keine strategische Bedeutung und sie würden deshalb dem Geschehen tatenlos zusehen, ließ sich diese Position im Zuge der weltweiten Proteste schwer aufrechterhalten. Insbesondere unter der Obama-Administration scheint für sie zumindest ein bestimmter Grad an Legitimität in ihrer Außenpolitik von Bedeutung zu sein. Folglich fanden sie sich in einer Art Zwickmühle wieder. Auf der einen Seite warben sie weltweit für die von ihnen geführte Anti-IS-Koalition. Auf der anderen Seite fokussierte der IS seine Angriffe auf Kobanê, doch die Luftschläge der US-geführten Anti-IS-Koalition gelten in diesem Sinne weniger als gewollt. Kennzeichnend dafür ist die fehlende Präzision bei den Luftangriffen gegen IS-Stellungen. Während die strategisch wichtigen Stellungen, die schweren Waffen, wie Panzer, des IS problemlos zu zerstören wären, sieht die derzeitige US-Strategie eine dezente Schwächung des IS vor, jedoch keine wirkliche Vernichtung.

Das sinnhafte Bild einer unbestimmten Strategie zeigte sich ebenfalls deutlich auf dem Treffen der Anti-IS-Koalition im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die einzelnen Akteure fürchten das Vakuum, das durch eine Zerschlagung des IS entstehen und ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen könnte. Somit kann also von einer Strategielosigkeit bzw. Strategiefindungsphase der verschiedenen regionalen und internationalen Akteure gesprochen werden. Signifikant für die Phase ist, dass die politische und gesellschaftliche Konjunktur gestattet, den alten Status quo durch einen neuen zu ersetzen. Daher dürfte es nicht überraschen, wenn in näherer Zukunft alte Konfliktparteien kurz- oder auch langfristige Bündnisse eingehen oder neue Allianzen geschaffen werden sollten. Von einer einheitlichen westlichen Strategie für den Mittleren Osten kann dann nicht mehr die Rede sein. Die Gewichtsverschiebung bei den Interessen Europas und der USA macht sich vor allem nach der Schieferrevolution1 bemerkbar. In diesem Sinne kann auch davon ausgegangen werden, dass Deutschland eine seinen Interessen entsprechende gesonderte Strategie für die Region entwickeln wird.

Auch wenn dem Vormarsch des IS im Irak und in Südkurdistan zunächst Einhalt geboten werden konnte, kontrolliert er weiterhin weite Gebiete des Landes. Wie auch das Gebiet um Şengal; weiterhin sind dort mehr als 12 000 Menschen in den Şengal-Bergen (Dschabal Sindschar) von der Terrormiliz IS eingekesselt. Da nur geringfügige Hilfe die dortigen ÊzîdInnen erreicht, droht ihnen der Hunger- und Kältetod. In einer gemeinsamen Operation der südkurdischen Pêşmerge und der Volksverteidigungskräfte (HPG) der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) konnten die Gebiete um Celawla und Sadiye befreit werden. Gegenüber der sehr intakten irakischen Armee und den Pêşmerge, die in vielen Fällen vom IS überrumpelt worden waren, handelt es sich bei den HPG um die souveränste militärische Kraft in der Region. Die Befreiung dieser Gebiete dürfte ebenfalls für den Iran von Interesse gewesen sein. Denn Celawla liegt an der iranischen Grenze, hinter der arabischstämmige SunnitInnen leben. Mit der Einnahme Celawlas hätte der IS die Kontrolle über einen Korridor zum Iran gewinnen können. Wenn auch nicht offen ersichtlich, so handelt es sich beim Iran doch um einen agilen Akteur im Syrienkonflikt.

So verstand er schon zu Beginn die Angriffe auf das syrische Regime als gegen sich selbst gerichtet. Der Iran, der über einen beziehungsreichen Geheimdienstapparat in der Region verfügt, ist inzwischen ebenfalls aktiv im Kampf gegen den IS. Wie die USA fliegt er ebenso Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak. Auch ohne direkte Zusammenarbeit kann von einer Koordinierung der Angriffsziele gesprochen werden. Nachdem die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) vor kurzem erklärt hatte, dass der Iran den zuvor faktisch bestehenden Waffenstillstand gebrochen und somit aufgekündigt habe und sie weitere Hinrichtungen ihrer Mitglieder nicht unbeantwortet lasse, ist der Iran derzeit vorsichtiger im Umgang mit den KurdInnen im eigenen Land. So waren in letzter Zeit keine Hinrichtungen kurdischer AktivistInnen zu verzeichnen. Weiter kam es auch zu keinen Militäroperationen der iranischen Armee.

Nach der Vereinbarung des Dohuk-Abkommens vom 22. Oktober zwischen der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) in Rojava und dem Kurdischen Nationalrat in Syrien (ENKS) soll es zur schnellen Gründung eines gemeinsamen Entscheidungsrats kommen. In diesem sollen die beiden Organisationen mit jeweils zwölf Personen vertreten sein, sechs weitere VertreterInnen durch andere Parteien und Gruppen gestellt werden. Obwohl dieses Gremium die Ineffizienz des vorangegangenen Kurdischen Hohen Rates (DBK) ersetzen soll, konnte der ENKS erst im Dezember seine zwölf VertreterInnen bestimmen. Dennoch bildet dieses Gremium eine Grundlage für ein einheitliches Auftreten sämtlicher kurdischer Akteure, nicht nur auf Rojava bezogen. Es ist ein wichtiges Fundament für den kurdischen Nationalkongress geschaffen worden.

Der Widerstand von Kobanê gegen den religiösen Faschismus des IS hat international viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Eine große Zahl internationaler Organisationen und politischer Parteien hat sich solidarisch erklärt mit den Menschen von Kobanê. Gleichzeitig hat die Rolle der Türkei beim Kampf um Kobanê die AKP-Regierung ins internationale Abseits manövriert. Auch die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und der Streichung der PKK von den internationalen Terrorlisten ist in dieser Phase lauter geworden.

Nicole Gohlke auf einer Solidaritätskundgebung für Kobanê in MünchenIn Deutschland sorgte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Linksparteiabgeordneten Nicole Gohlke aufgrund des Zeigens der PKK-Fahne bei einer öffentlichen Veranstaltung für Aufmerksamkeit. Als dann eine Gruppe von Abgeordneten der Linken im Bundestag mit derselben Fahne vor den Kameras posierte, entfachte das weitere Diskussionen. Es bleibt abzuwarten, ob der deutsche Staat seine Haltung zur kurdischen Freiheitsbewegung in naher Zukunft überdenken wird. Die Frage der Aufhebung des PKK-Verbots, seinerzeit ein Geschenk an die damalige türkische Regierung für die guten Beziehungen zur BRD, wird Gradmesser für die Beantwortung dieser Frage sein.

Ein Festhalten am Verbot in Deutschland kommt jedenfalls einer Unterstützung der Türkei gleich, die sich wiederum im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft an die Seite des IS gestellt hat. Neben der deutschen Unterstützung für die Türkei versuchen die Herrschaften in Ankara, ihre weitgehende internationale Isolierung derzeit durch eine Annäherung an Russland aufzubrechen.

Der türkische Staat nahm die Volksaufstände vom 6. und 7. Oktober in Nordkurdistan und der Türkei zum Vorwand, um die Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu unterbrechen. Gleichzeitig hat die türkische Regierung aus Sorge vor der Wut der Bevölkerung und weiteren Aufständen mit ihrer Mehrheit im Parlament eine Reihe repressiver Gesetze erlassen, welche die Befugnisse der Polizei erweitern sollen. Nun kann die Polizei beispielsweise ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anweisung aufgrund eines »ausreichenden Verdachts2« auf Eigeninitiative Hausdurchsuchungen durchführen, Personen festnehmen und Eigentum beschlagnahmen.

Die Irak- und Syrienstrategie des türkischen Staates ist zusammengebrochen. Außerdem hat die Türkei in Rojava eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Dennoch gibt es wenig Anzeichen dafür, dass die türkische Regierung und ihr neuer Staatspräsident von ihrem Kurs abschwenken und sich in Richtung Demokratisierung des Landes wenden werden.

Es fällt schwer, ein Resümee der Entwicklungen und Ereignisse des Jahres 2014 zu ziehen. Deutlich wird jedenfalls, dass es wohl auch im kommenden Jahr wieder zu dynamischen und abwechslungsreichen Entwicklungen kommen wird.

Fußnoten:
1 Durch die amerikanische Schiefergas- bzw. -ölgewinnung, hier als »Fracking« bekannt, erlangten die USA aufgrund niedriger Energiepreise erhebliche Wettbewerbsvorteile, z.B. gegenüber Asien und Europa. Die sogenannte Schiefergasrevolution gibt den USA Energiesicherheit und erweitert so auch die Handlungsoptionen ihrer Politik gegenüber den Golfstaaten und dem Mittleren Osten. Schon 2009 konnten die USA den weltweit größten Gasproduzenten Russland überholen und in den nächsten Jahren schon selbst zum Gasexporteur aufsteigen. Das Gleiche gilt auch für die Ölgewinnung, bis 2025 könnten die USA von Ölimporten unabhängig werden.

2 In der Printausgabe steht fälschlicher Weise: ... aufgrund eines »schweren Verdachts« ... Wir haben dies in der Onlineausgabe korrigiert.


Abdullah ÖcalanNeuer Vorstoß Abdullah Öcalans: Der »Entwurf für Frieden und Demokratie im Verhandlungsprozess«

Am 29. November traf sich die Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf der Gefängnisinsel Imralı mit der inhaftierten kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) ging Sırrı Süreyya Önder, HDP-Abgeordneter und Delegationsmitglied, kurz auf die Inhalte des von Öcalan vorbereiteten Entwurfs ein. Er erklärte, dass der vollständige Entwurfstext nach Gesprächen mit Vertretern der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) in Kandil und des türkischen Staates mit der Öffentlichkeit geteilt werden würde.

Der Entwurf gliedert sich in vier Hauptkategorien.

1. Kategorie: Die Methode

Diese Kategorie enthält neun Artikel: Alle Stufen des Prozesses sollen dokumentiert, die erreichten Einigungspunkte unterzeichnet aufgenommen und alle grundlegenden Begriffe und Institutionen genau definiert werden.

2. Kategorie: Die geschichtliche und philosophische Dimension

Diese Kategorie enthält elf Artikel:

  • Charakter der kurdisch-türkischen Beziehungen im Mittleren Osten im Laufe der Geschichte und ihr heutiger Status.
  • Interne und externe Gründe für die zunehmende Verschlechterung der kurdisch-türkischen Beziehungen und ihre Beziehung zur kapitalistischen Moderne.
  • Notwenigkeit einer Transformation des Staates hinsichtlich der kurdisch-türkischen Beziehungen; Nutzung dieser Problematik als Machtmittel durch die Machthabenden; blinde Gewalt und deren Folgen.
  • Systemische Eigenschaft der Lösung und deren unvermeidliche Auswirkungen auf den Mittleren Osten.
  • Verbindung der Lösung mit Frieden und globaler Demokratie; unvermeidliche Reformen in den Strukturen des Staates und der Gesellschaft für einen demokratischen Frieden.
  • Verfassungsrechtliche und gesetzliche Folgen des Prozesses.
  • Dimension der Sicherheit des Prozesses.
  • Soziale und kulturelle Auswirkungen des Prozesses.
  • Auswirkungen des Prozesses auf die Frauenfreiheit; ökologische Folgen.
  • Anerkennung aller im Laufe der Geschichte der Republik verfolgten und ausgegrenzten Volksgruppen als frei und gleichberechtigt; Eigenschaften und Formen im neuen Normensystem für diese gesellschaftlichen Einheiten.
  • Neue pluralistische und demokratische öffentliche Ordnung.
3. Kategorie: Zentrale Tagesordnungspunkte

Diese Kategorie enthält fast vierzig grundlegende Fragen, Bestimmungen und Vorschläge. Eine Grundreferenz als Antwort auf die Frage »Wie muss ein Demokratisierungsprogramm aussehen?«. Einige Punkte für den ersten Überblick:

  • Inhalte und korrekte Definition demokratischer Politik.
  • Definition und Anerkennung des Begriffs der Identität; eine pluralistische, demokratische und verfassungsrechtlich garantierte Lösung.
  • Korrekte Definition der nationalen und regionalen (kommunalen) Dimensionen einer demokratischen Lösung; verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen.
  • Definition der Staatsbürgerschaft; der rechtmäßige und freie Bürger.
  • Beziehung zwischen Prozess und sozioökonomischem System; eine Neudefinition.
  • Kultureller Pluralismus und Freiheit.
  • Mechanismen der Aufarbeitung der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, die vom Parlament bestimmt werden sollten.
4. Kategorie: Aktionsplan

Diese Kategorie enthält sechs Artikel. Wichtigster Punkt ist dabei die genaue Bestimmung des zeitlichen Ablaufs.

Nach dem Besuch der HDP-Delegation bei den KCK-Vertretern in Kandil erklärte der KCK-Exekutivratsvorsitz am 10.12.2014: »Der von Abdullah Öcalan im Rahmen des Besuchs der HDP-Delegation am 29. November übergebene ›Entwurf für Frieden und Demokratie im Verhandlungsprozess‹ wurde von allen Teilen unserer Freiheitsbewegung diskutiert und als Demokratisierungsprojekt bewertet, das bei einer Verhandlung mit demokratischer Mentalität eine tiefe demokratische Transformation für die Türkei und den Mittleren Osten bewirken kann. Wir haben entschieden, dieses Projekt zu akzeptieren und in die Praxis umzusetzen.« Aus diesem Grund müsse so bald wie möglich mit den Verhandlungen im Rahmen dieses Entwurfs begonnen werden. Der Staat müsse seinen Willen zur Umsetzung öffentlich machen und Schritte in diese Richtung unternehmen.