Kurzer Jahresrückblick in demokratisch-konföderaler Hinsicht

Vom Sieg in Kobanê zur Befreiung von Raqqa

Ali Çiçek

»Dies ähnelt dem Diskurs der reaktionären Kräfte in der Zeit aller bedeutenden Revolutionen. Während der Französischen Revolution alarmierte der Kaiser alle Konservativen, dass die ›Welt in Gefahr‹ sei. Auch in der Russischen Revolution gab es ähnliche Aufrufe wie ›das System gleitet uns aus den Händen‹. Trotzdem haben die französischen Revolutionäre, die Bolschewiki und viele andere revolutionäre Kräfte den Sieg davongetragen. Die Situation der PKK ähnelt dem in etwa. In einer Zeit, in der behauptet wird, die Zeit der Revolutionen sei vorbei und man sei am Ende der Geschichte angelangt, und der Kapitalismus bzw. Imperialismus dem selbst zu glauben versucht, ängstigt sie die Entwicklung einer Revolution in der Vorreiterrolle der PKK. Deshalb wird die PKK als eine globale Angelegenheit dargestellt. Vermutlich wird eine von ihr geführte erfolgreiche Revolution eine internationale Revolution sein. Alle Zeichen deuten zum Teil darauf hin. Die deutschen Innenminister treffen sich nicht umsonst in Ostdeutschland. Sie haben dort nach eigener Meinung den Realsozialismus besiegt. Warum sollte also nicht auch eine Entscheidung gegen die PKK getroffen werden, kommt einem in den Sinn.« (Abdullah Öcalan, 1993)

Zu Jahresbeginn 2017 erklärten ranghohe Vertreter sowohl des türkischen Staates als auch seines Militärs, dass in diesem Jahr niemand mehr den Namen der PKK kennen und in den Mund nehmen werde. »Gott ist mein Zeuge, dass wir die PKK vernichten werden«, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Mit dieser seit Beginn des Widerstands der PKK nun alljährlich verkündeten Losung legte der türkische Staat seinen Fahrplan für 2017 fest, dass nämlich ihre eigene Existenz innen- wie außenpolitisch untrennbar mit dem Kampf gegen die PKK und die kurdische Gesellschaft verbunden ist. Dieser Ankündigung zum Trotz feierte die kurdische Gesellschaft zusammen mit solidarischen und internationalistischen Kreisen um den 27. November herum das 39. Gründungsjubiläum der PKK in Kurdistan, Nordsyrien, Europa und an anderen Orten der Welt.

Aufbau eines neuen religiös-nationalistischen Regimes in der Türkei

Seit ihrem Machtantritt im Jahr 2002 hat die AKP kontinuierlich darauf hingearbeitet, ihre Hegemonie im türkischen Staat auszuweiten. Im Sinne Gramscis bedeutet Hegemonie einen »Typus von Herrschaft, der im Wesentlichen auf der Fähigkeit basiert, eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemein­interessen zu definieren und durchzusetzen«. Die herrschende Klasse etabliert ihn durch die Zustimmung der Gesellschaft, die sie mit ihrer Propaganda überzeugt und was sie durch Wahlen legitimiert. Welches Niveau die Identifikation des eigenen Interesses Erdoğans mit dem gesellschaftlichen Allgemeininteresse der türkischen Gesellschaft angenommen hat, ist bei den heftigen Diskussionen im Fall Reza Zarrab deutlich zutage getreten. Die Korruptionsvorwürfe gegen ranghohe türkische Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter auch gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan, werden von diesen zu einer nationalen Angelegenheit, einem Angriff auf die türkische Gesellschaft stilisiert.

Das Frühjahr 2017 hingegen war bestimmt von Diskussionen über das Verfassungsreferendum, mit dem das Präsidialsystem in der Türkei eingeführt werden sollte. Mit dem knappen Ausgang der Volksabstimmung wurde der seit Juli 2016 andauernde Ausnahmezustand verlängert und allmählich zur Normalität. Die Gleichschaltung der Justiz und Medien, andauernde und willkürliche Verhaftungen, Demonstrationsverbote und die Schließung hunderter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben das gesellschaftliche Leben in der Türkei nahezu zum Erliegen gebracht.

Die Diskussionen vor und nach dem Verfassungsreferendum muss man dabei als Teil des von der AKP vorangetriebenen Regimewechsels bewerten. Während in der Vergangenheit die nationalistische Ideologie, der Kemalismus, einen politischen Grundpfeiler der Türkei bildete, ist damit allein nicht mehr die Struktur der heutigen Türkei zu erklären. Die neue Ideologie ist der von der AKP vertretene Islamismus in seiner sunnitischen Ausprägung. So bildete sich im vergangenen Jahr eine Synthese dieser sunnitisch-islamistischen Linie mit dem Nationalismus der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Allein das Bündnis der AKP mit dem reaktionärsten Flügel der MHP, der Partei der Großen Einheit (BBP), und den Ergenekon-Nationalisten während der Referendumszeit ist Beweis für diese Synthese nationalistischer und religiöser Ideologie. Das von der AKP geforderte Präsidialsystem ist dabei nur die Anpassung der Staatsform an diese neue ideologische Ausrichtung. Für die Menschen in der Türkei und in Nordkurdistan bedeutet all dies nur die Fortsetzung der Freiheitsverletzungen, die Verschärfung des Krieges in Nordkurdistan.

Die Hegemoniekrise der AKP

Mit dem Ausgang des Referendums, in dem trotz einer ganzen Reihe von Wahlbetrugsfällen die Verfassungsänderung mit 51 % der Stimmen abgesegnet wurde, und den kurz danach aufflammenden Massenprotesten hat sich jedoch auch eine ernst zu nehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft gezeigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş erklärte, die Krise und das Chaos in der Türkei könnten nur ein Ende finden, wenn das Präsidialsystem im Referendum angenommen werde. Selbst nach dem Referendum sagte Erdoğan noch: »Wir wollen den Staat auf den Beinen halten.« Daran lässt sich erkennen, dass er und seine AKP sich sehr wohl bewusst sind, dass das Land sowohl wirtschaftlich als auch in etlichen anderen Bereichen tief in Chaos und Krise steckt.

Gramsci definiert eine Hegemoniekrise wie folgt: »Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: In diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.« Die führende Klasse muss demnach für große politische Unternehmungen den Konsens der breiten Massen mit Gewalt und Repression einfordern. In diesem Sinne ging die AKP gnadenlos gegen die demokratische Opposition im eigenen Land vor und ließ keinen Raum für demokratische Politik und legale Oppositionsarbeit. Somit blieben im Jahr 2017 die Hauptakteure in der Türkei die Volksverteidigungskräfte (HPG) und das türkische Militär.

Auf die Außenpolitik der Türkei, die sich entlang derselben Parameter wie in der Innenpolitik orientiert, werden wir im Kontext der Friedensbemühungen in Syrien weiter unten eingehen.

Von Kobanê bis Raqqa: der Anfang vom Ende

Eines der in geopolitischer Hinsicht bedeutendsten Ereignisse 2017 war ohne Zweifel die Befreiung der »Hauptstadt« des Islamischen Staates (IS), Raqqa, durch die Demokratischen Kräfte Syriens (arab.: QSD) im Oktober. Schon während der Befreiungsoperation war die zentrale Frage verschiedenster Kreise, was die Befreiung Raqqas für die Zukunft Rojavas, Nordsyriens und ganz Syriens bedeutet.

Um die Folgen von Raqqa zu verstehen, braucht es einen Blick zurück in die Phase des Widerstands von Kobanê. Denn die Niederlage in Kobanê war der Anfang vom Ende des IS und der mit ihm verbundenen regionalen Strategien diverser politischer Akteure. Raqqa markiert in diesem Sinne das Ende der Phase, die in Kobanê begann. Die Existenz des IS war für regionale Staaten, wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, ein zentraler Faktor ihrer Mittelost-Strategien. Mit der Niederlage in Kobanê sind diese Strategien erschüttert worden. Da auch die revolutionären Kräfte von Rojava und Nordsyrien im Rahmen einer regionalen Strategie agieren, beließen sie es nicht dabei, den IS aus Kobanê zu vertreiben, sondern führten von Sommer 2014 bis Ende 2017 umfassende Operationen bis zur Befreiung Raqqas und des Ostens Deir ez-Zors durch.

Bereits in diesem Zeitabschnitt, von der Befreiung Kobanês bis zur Befreiung Raqqas, haben sich die Strategien der oben genannten Länder verlaufen, die Suche nach neuen Bündnissen begann und neue Widersprüche sind zutage getreten. Erinnern wir uns an den Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei, den darauf folgenden kurzzeitigen Schulterschluss mit der NATO und den USA und zuletzt die verstärkte Annäherung an Russland sowie den Verkauf russischer Raketenabwehr an die Türkei im September. Auch die Katar-Krise im Juni des Jahres kann als Beispiel angeführt werden. Als die QSD Raqqa erreichten, wurde die Stadt nun endgültig zum Wendepunkt.

Zusammengefasst ist die Phase, die in Kobanê begann, mit dem Fall der IS-Hauptstadt beendet. Der IS ist militärisch ernsthaft geschlagen und in einer marginalen Position. Die im Rahmen des seit fünf Jahren andauernden Krieges in Syrien entworfenen Strategien aller Akteure sind zusammengebrochen und das Bedürfnis nach neuen Strategien ist entstanden.

Raqqa, eine Hochburg des IS, wurde von den Demokratischen Kräften Syriens befreitNach Raqqa: Die Krise dauert an, aber die Akteure ändern sich

Mit der Befreiung von Raqqa sind die als Grund für die Krise im Mittleren Osten angeführten Kräfte wie der IS nicht mehr relevant. Dennoch dauert der Konflikt unvermindert an, es findet aber ein Wechsel bei den Beteiligten statt. Während bislang ein Stellvertreterkrieg geführt wurde, treten nun die dahinterstehenden Staaten selbst in den Vordergrund. Vor zwei bis drei Jahren war noch keiner von ihnen auf diesem Niveau aktiv, wie sie es seit der Phase in Raqqa sind. Zuvor hatten Gruppen wie der IS, die Al-Nusra-Front und Ahrar al-Scham im Vordergrund gestanden. Heute sind die Akteure in Syrien und dem Irak die Türkei, der Iran, Russland, die USA und die der Demokratischen Föderation Nordsyrien verbundenen QSD-Kräfte.

Mit diesen neuen Akteuren werden sich in der neuen Situation Chancen für politische Wege zeigen. Während zur Zeit des IS militärische Erfolge für den Gewinn von Einfluss von Bedeutung waren, ist nun der Raum vor allem für politische und diplomatische Initiativen eröffnet worden. Das Risiko militärischer (zwischenstaatlicher) Auseinandersetzungen besteht selbstverständlich weiterhin und wächst mit jedem Tag, der verstreicht und an dem keine politische Einigung erfolgt. Da sich die Lage im Mittleren Osten ständig ändert und durch neue (taktische) Bündnisse neue Situationen entstehen können, stellt sich die Frage, auf welcher Ebene sich die verschiedenen Strategien treffen werden. Es gibt bislang die Perspektiven von Genf, Astana, Sotschi, das von den USA allein vorangetriebene Projekt sowie die Perspektive eines demokratisch-föderalen Syriens der QSD. Keines dieser Projekte drückt den Entwicklungen bislang allein seinen Stempel auf. Es kommt daher auf die Ansätze der Staaten an, ob die neuen Entwicklungen in einen Konflikt oder einen politischen Dialog münden werden.

Genau an diesem Punkt werden die außenpolitischen Ambitionen der Türkei relevant. Denn in diesem Wirrwarr der Akteure und Beziehungen gibt es auch Kräfte, die mit provozierenden Absichten die Konflikte vertiefen und das Risiko direkter Auseinandersetzungen erhöhen. Die Türkei reiht sich dabei an erster Stelle ein.

Die provokante Außenpolitik der Türkei

Seit Beginn des Syrienkonflikts fällt die Türkei mit einer provokanten Politik auf, die das Chaos und den Krieg noch weiter vertieft. Für das Jahr 2017 gilt dies umso mehr. Wie in der Innenpolitik verfügt die Türkei, deren regionale Strategien zusammengebrochen sind und die in der Region isoliert dasteht, nur über ein zentrales Argument und eine strategische Konstante: die Kurdenfeindlichkeit und die Negation jeglicher Identität außerhalb des sunnitischen und patriarchalen Verständnisses. Mit dieser Strategie hat sich die Türkei für die Entwicklungen in Syrien und im Irak auf die Fahne geschrieben, die Kurden aus jeglichem politischen Prozess auszuschließen und im Gegenzug alles zu akzeptieren.

Doch verkennt die Türkei dabei die prägende Rolle der kurdischen Bewegung in den politischen Umwälzungsprozessen der Region. Andere regionale und internationale Akteure haben bereits erkannt, dass ohne Berücksichtigung des kurdischen Faktors die eigene Strategie nicht umzusetzen ist. Aus diesem Grund findet die »kurdische Karte« in Syrien und dem Irak Beachtung. Die Strategie der Türkei hat nicht viele Überschneidungspunkte mit den Strategien der anderen regionalen und internationalen Akteure. Somit wird es entweder eine politische Lösung ohne die Türkei geben oder eine Lösung wird der Türkei zuliebe verschoben. Zweiteres unwahrscheinliches Szenario wiederum ist gleichbedeutend mit dem Ausbruch offener Konflikte zwischen den verschiedenen Beteiligten.

Die regionalen Strategien nach Raqqa

Die Befreiung Raqqas hat nicht nur Auswirkungen auf Syrien, sondern Implikationen für die ganze Region. Im Syrien-Krieg haben sich im Zuge der politischen und militärischen Entwicklungen verschiedene Blöcke gebildet, die sich über die gesamte Region erstrecken:

  • Russland, Iran und Türkei bilden mit den Treffen in Astana und Sotschi einen Block, der aber auch von internen Widersprüchen geprägt ist.
  • Die arabischen Staaten bilden unter Federführung Saudi-Arabiens und Ägyptens, und mit teilweiser Unterstützung durch die USA und Israel, einen Block. Im Mai 2017 kam es zu einem Treffen in Riad.
  • Die von den USA angeführte internationale Koalition bildet in Syrien (und im Irak) de facto einen eigenen Block.
  • Die Demokratischen Kräfte Syriens und der politische Überbau der Demokratischen Föderation Nordsyrien bilden einen Block.

Die angeführten Akteure versuchen in Syrien und dem Irak eine politische Lösung entsprechend ihren eigenen Vorstellungen, Interessen und Strategien durchzusetzen. Die Blöcke haben dabei untereinander wie auch zum Teil interne Widersprüche. So passt der in Riad verfolgte Ansatz nicht zu dem in Sotschi, genauso wenig wie Sotschi mit der internationalen Koalition übereinstimmen kann. Bei den Treffen in Sotschi selbst gibt es unterschiedliche Meinungen zur Position gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Diese Widersprüche können als eine Ursache des Problems in der Region ausgemacht werden.

Verschiebung des Konflikts von Syrien in den Irak

Im Sommer 2017 erklärte die kurdische Freiheitsbewegung, dass sich mit dem Fall Raqqas das Zentrum der Konflikte im Mittleren Osten in den Irak verschieben werde. Da der IS nämlich in eine marginale Situation zurückfallen und in Syrien eine politische Phase in den Vordergrund rücken werde, dürfte sich der Konflikt verlagern. Während viele Kreise erwarteten, dass mit dem Sieg der irakischen Armee hier nun Stabilität einkehren werde, veröffentlichte die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) im Herbst 2017 eine Grundsatzerklärung zum Irak: »Die fehlende Lösung der kurdischen Frage und die Angriffe auf die Kurden resultieren im Wesentlichen aus der fehlenden Demokratisierung des Mittleren Ostens. Folglich wird die Lösung der Probleme durch eine Demokratisierung erfolgen. Nationalistische und etatistische Konzepte sind mehr destruktiven denn lösenden Charakters.« Es war und ist eine Frage der Zeit, bis die Krise im Irak platzt. Gründe gibt es viele wie die Probleme zwischen Schiiten und Sunniten, den Widerspruch zwischen den USA und dem Iran oder den Machtkampf unter den Schiiten.

In solch einer aufgeladenen Atmosphäre brachte die kurdische Regionalregierung das Unabhängigkeitsreferendum auf die Tagesordnung und löste den Zünder der tickenden Zeitbombe auf eigenem Territorium aus. Das Referendum vom 25. September zum Anlass nehmend, haben die verschiedensten Akteure ihre Widersprüche überdeckt und sich zur Zerschlagung der Entwicklungen in Südkurdistan zusammengeschlossen. Die Folgen sind verheerend und können schwerer wiegen als damals beim Abkommen von Algier am 6. März 1975, nach dem der kurdische Widerstand zusammenbrach und sich die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) spaltete. Selbst die historischen Erzfeinde Türkei und Iran sind durch das Referendum bei Sotschi zusammengekommen.

Die kurdische Freiheitsbewegung hat mit Voraussicht schon vor der Belagerung Raqqas den kurdischen Nationalkongress erneut zum zentralen Tagesordnungspunkt gemacht. Da im Kurdistan Report in der November-/Dezember-Ausgabe ausführlich auf die Bedeutung der nationalen Einheitsstrategie eingegangen wurde, wollen wir diese langfristig vorausschauende Politik der KCK, die durch die Entwicklungen in Südkurdistan bestätigt wurde, nicht nochmals darlegen.

Eine Lösung der Konflikte nur mit den Kurden

In den Entwicklungen und Auseinandersetzungen in Kurdistan und den vier Nationalstaaten hat sich im vergangenen Jahr klar gezeigt, dass ein Dialog mit den Kurden unumgänglich geworden ist. Die kurdische Gesellschaft im Mittleren Osten kann nicht mehr verleugnet werden wie vor hundert Jahren. In dieser Zeit des Umbruchs im Mittleren Osten, in der das hundertjährige System zerfällt, nehmen die Kurden in dem neu entstehenden Gleichgewicht ihren Platz ein. Die zahlreichen ergebnislosen Treffen in Genf und Astana haben nochmals bewiesen, dass das grundlegende Problem im Mittleren Osten der Umgang mit der kurdischen Frage ist. Der im Jahr 2018 nun seit vierzig Jahren von der PKK vorangetriebene Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit hat politische und militärische Fakten geschaffen. Kobanê und Raqqa sind nur die jüngsten Beispiele.

Mit dem Paradigma des demokratischen Konföderalismus und den Lösungsansätzen für dringende Probleme ist die kurdische Bewegung auch als politische Kraft gut positioniert. Die kurdische Bewegung und Gesellschaft sind nicht nur ein Faktor, den man nicht mehr einfach verleugnen kann, sondern die Adresse für Lösungen der dringlichsten Probleme in der Region. Das Referendum in Südkurdistan hat die Gefahren, die die nationalstaatliche Logik birgt, klar vor Augen geführt und bestätigt, dass Nationalismus und Etatismus keine zeitgemäße und lösungsorientierte Politik sind. Was bleibt, ist das Paradigma des demokratischen Konföderalismus der kurdischen Freiheitsbewegung und die vorgeschlagene und in Nordsyrien konkret aufgebaute Lösung der demokratischen Nation.