Die Revolution in Kurdistan findet ja nicht auf einem anderen Planeten statt

Auf dem Weg zum Lager der Solidarität

Lukas Hoffmann, Interventionistische Linke

Großdemonstration gegen G20 in HamburgDie Bundestagswahl hat es noch einmal deutlich gezeigt: Die politische Situation in Deutschland und Europa hat sich verändert. Von einer ungestörten Hegemonie des Neoliberalismus kann seit der globalen Finanzkrise 2007 keine Rede mehr sein. Der Sommer der Migration, in dem es hunderttausenden gelang, nach Europa zu fliehen, hat das Grenzregime der neoliberalen Eliten in Frage gestellt, hat Hoffnung gemacht und Solidarität hervorgerufen. Doch nicht von links – nein, hauptsächlich von rechts wurde er aufgegriffen, rassistisch, nationalistisch und unmenschlich gedreht. Die Formierung des rechten Lagers hat sich im Schatten der Krisen seit 2010 herausgebildet und in ganz Europa zugenommen. Dieses Lager bestimmt vor allem in Nordeuropa die politischen Konflikte.

Wir erleben einen zweifachen Rechtsruck: Teile der Bevölkerung organisieren sich im rechten Lager unter den Bannern des Rassismus, des Antifeminismus und des Autoritarismus. Und das neoliberale Lager setzt vermehrt auf autoritäre und rassistische Politik und Zugeständnisse an die Rechten, um die eigene Herrschaft zu sichern. Das geht von der Einsetzung der Troika zur Knechtung Griechenlands über verstärkte Repression gegen Linke bis hin zu Deals mit autoritären Regierungen zur Wiederherstellung der Festung Europa. Aus diesem Grund sind auch die EU-Türkei-Beziehungen trotz einiger Schaumschlägerei größtenteils stabil geblieben: Seit März 2016 hält die Türkei der EU die Geflüchteten vom Leib und wird im Rahmen des schmutzigen Flüchtlingsdeals dafür mit drei Milliarden Euro entlohnt. Innenpolitisch gab es Verschärfungen im Kampf gegen Linke. Neben dem im Sommer eingeführten Bullenschubsparagraph, der für angebliche oder tatsächliche »tätliche Angriffe« gegen Polizist_innen mindestens drei Monate Haft vorsieht, und dem Verbot der Plattform linksunten.indymedia ist die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier beispielhaft. Sie hat eine lange Tradition und reicht von Dämonisierung in den Mainstream-Medien bis zu mehrjährigen Haftstrafen aufgrund des Paragraphen 129b StGB.

Das Lager der Solidarität

Um diesen Rechtsruck, die fatale Entwicklung der bösen Zwillinge Neoliberalismus und Neue Rechte aufzuhalten, um eine Lösung für die vielfältigen Krisen zu finden, muss die europäische Linke an einem Lager der Solidarität arbeiten. An einer wirklichen Alternative, die gleichzeitig den neoliberalen Kapitalismus und die rassistische und sexistische Menschenfeindlichkeit zurückweist. Dieses gemeinsame Projekt gibt es noch nicht.

Aber es gibt Versuche, erste Schritte. Dieses Jahr wurde vor allem bei den Protesten gegen den G20-Gipfel sichtbar, wie kraftvoll wir gemeinsam sein können. Sie waren durch verschiedenste Aktionen vom Alternativgipfel über Blockadeaktionen bis hin zu militanten Kämpfen geprägt. Die Demo am 8. Juli mit 80.000 Teilnehmer_innen war ein großartiger Abschluss dieser Aktionen. Auf der Demo haben wir, deutsche, kurdische und türkische Linke ..., gemeinsam in einem internationalen Block demonstriert. Wir haben gemeinsam Widerstand gegen Merkel, Trump und Erdoğan, gegen die kapitalistische Moderne geleistet. Diese gemeinsame Erfahrung des Widerstands und der Hoffnung müssen wir nun in unsere alltägliche Praxis mitnehmen. Diese Erfahrung kann der Anfang gemeinsamer Kämpfe, eines gemeinsamen Weges sein – des Aufbaus eines Lagers der Solidarität. Dieses Lager der Solidarität kann so ein Ausdruck der Demokratischen Moderne in Deutschland und Europa werden und dazu beitragen, die Revolution in Europa möglich zu machen. Als Interventionistische Linke denken wir, dass gemeinsame Schritte auf dem Weg zum Lager der Solidarität aus der Selbstverteidigung gegen die Repression, der Skandalisierung des Waffenhandels und dem Schaffen gemeinsamer Bildungsorte bestehen können.

Selbstverteidigung

Das Bundesinnenministerium erließ am 2. März diesen Jahres eine neue Gesetzesinterpretation, nach der das Zeigen der Fahnen von zahlreichen kurdischen Organisationen auf Demonstrationen verboten wird. Diese Verschärfung des PKK-Verbots ist ein Zugeständnis an die Türkei, um die traditionelle enge Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Wir als Interventionistische Linke sind uns sicher: Es dient auch der Unsichtbarmachung linker Alternativen und der Hoffnung, die die Entwicklungen in Nordsyrien/Rojava bedeuten. Doch wir haben eine Antwort darauf: solidarischer Ungehorsam. Wir zeigen die Symbole. Wir bleiben solidarisch. Wir lassen uns die Hoffnung nicht nehmen.

2018 jährt sich zudem das Verbot der PKK zum 25. Mal. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um gemeinsam gegen das Verbot und die damit einhergehende Kriminalisierung vorzugehen. Dies bezieht sich einerseits auf die staatliche Seite, also die Forderung nach der Aufhebung des Verbots und einem Ende der Kriminalisierung. Aber wir sollten auch sichtbar machen, dass das Bild »Kurd_innen = Terror« in der Gesellschaft nicht so verbreitet ist, wie die Mainstream-Medien glauben machen wollen. Spätestens mit dem Kampf um Kobanê und dem Widerstand gegen den Islamischen Staat IS gibt es ein Gegenbild. Viele Menschen wissen um das basisdemokratische, ökologische und feministische Gesellschaftsmodell der Bewegung. Wir sollten deshalb daran arbeiten, die Verankerung der kurdischen Bewegung in den europäischen Gesellschaften zu verstärken.

Die Profiteure des Krieges angreifen

Die Stabilität der deutsch-türkischen Beziehungen zeigt sich auch am Waffenexport. Deutsche Firmen verdienen am Krieg gegen die kurdischen Städte, sie verdienen an der türkischen Intervention in Syrien. Gleichzeitig stößt der Waffenhandel in der deutschen Bevölkerung auf Kritik, bis zu 83 % lehnen ihn ab. Mit der Skandalisierung des Waffenhandels können wir auch (Noch-)Nicht-Linke erreichen und so das Lager der Solidarität vergrößern. Außerdem verbessern wir damit die Bedingungen der Revolution in Kurdistan. Die Kampagne gegen den Konzern Rheinmetall hat gezeigt, dass Druck wirkt: Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei wurde abgesagt.

Orte des gemeinsamen Lernens schaffen

Die Geschichte der kurdischen Bewegung zeigt, dass eine Revolution auf vielfältigen Bildungsprozessen aufbaut. Deshalb wollen wir über die gemeinsamen Kämpfe auf der Straße hinaus als Interventionistische Linke gemeinsam mit der kurdischen Bewegung Orte des gemeinsamen Lernens schaffen, um unsere Verbindungen, unsere Verbündung zu vertiefen. Durch gemeinsame Veranstaltungen, Akademien, Workshops oder persönliche Gespräche. Durch gemeinsame Debatten, solidarische Kritik und den Austausch von Organisierungsmethoden. Durch theoretische Analysen und Kampagnenerfahrungen.

Mehr als internationale Solidarität

Wenn wir uns auf diesen gemeinsamen Weg einlassen, die Revolution in Kurdistan unterstützen und die Revolution in Europa möglich machen, dann kommen wir auch über das äußerliche Verhältnis von Revolution und Solidaritätsarbeit hinaus. Die Revolution in Kurdistan findet ja nicht auf einem anderen Planeten statt. Sie ist schon jetzt Teil unserer Kämpfe hier in Europa, oft als Ideal. Wenn wir den Weg, den wir nicht erst mit den G20-Protesten begonnen haben, weiter gehen, sollten wir Rojava und Kurdistan als Teil unseres Europas von unten begreifen. Rojava ist Teil unserer europäischen Kommune, die durch unseren Widerstand lebendig wird. Genauso gut können wir aber auch sagen, unsere europäische Kommune ist Teil von Rojava, Teil der Vernetzung der Demokratischen Autonomie. Unser Europa hat keine Grenzen. In unserer Kommune verbinden sich die Menschen aufgrund ihrer Sehnsucht nach einem Leben ohne Kapitalismus, ihres Verlangens nach einer Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, ihres Wunsches nach Freiheit und solidarischem Leben.