C-Waffen im Krieg in Südkurdistan

Vom Neoosmanismus hin zu Kriegsverbrechen

Fabian Priermeier


Transparentaktion am Hauptbahnhof in Zürich: „Türkei tötet mit Giftgas in Kurdistan“Seit Frühling vergangenen Jahres führt die türkische Republik unter Recep Tayyip Erdoğan erneut Krieg in Südkurdistan. Doch diese Militäroffensive, die nicht zufällig am 24. April startete, dem Jahrestag des Beginns des Genozids an den Armenier:innen durch das Osmanische Reich im Jahre 1915, ist nicht losgelöst von einem größeren Angriffsplan zu verstehen, den die Türkei bereits seit Jahren verfolgt. Sie steht im Kontext vieler weiterer Angriffe der letzten Jahre und stellt einen traurigen Höhepunkt dar. In meinem Bericht möchte ich zum einen auf diese Entwicklung eingehen, zum anderen werde ich den Kriegsverlauf der letzten Monate skizzieren und schließlich auf das Thema eingehen, das in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, und zwar den Einsatz chemischer Kampfstoffe.

Hintergrund der aktuellen Militäroffensive in Südkurdistan

Für die türkische Politik stehen insbesondere zwei neoosmanische Pläne im Fokus. Auf der einen Seite der Misak-ı Milli (Nationalpakt) – hierbei handelt es sich um einen, Anfang der 1920er Jahre noch im osmanischen Parlament entstandenen, Pakt, der Gebietsansprüche festschreibt. Explizit geht es um Thrakien (östliche Balkanhalbinsel), Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak). Der zweite Plan bezieht sich auf den am 24. Juli 1923 abgeschlossenen Vertrag von Lausanne. Dieser besiegelte damals das Ende des Osmanischen Reiches und zog die bis heute geltenden Grenzen der türkischen Republik. Den hundertsten Jahrestag dieses Vertrags hat sich die AKP-MHP-Regierung bereits seit Jahren als Ziel dafür gesetzt, bis dahin die kurdische Freiheitsbewegung zu zerschlagen und ebenfalls bis dahin weite Gebiete des alten Osmanischen Reiches wieder zu besetzen.

Um diese Ziele umzusetzen, erarbeitete der türkische Staat den so genannten Zersetzungsplan (tr. »Çöktürme Planı«, sinngemäß: »In die Knie zwingen«), der am 24. Juli 2015, dem Jahrestag des Vertrags von Lausanne, bekannt gegeben wurde. Dabei handelt es sich um den bisher umfassendsten Angriff auf die Kurd:innen seit der Geburt der türkischen Republik. Neben der Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung und den territorialen Besetzungen wird dadurch auf eine totale Vernichtung und damit auf einen Genozid an der kurdischen Gesellschaft abgezielt.

Die Gebiete, die in diesem Rahmen besetzt werden sollen, werden klar und offen von der Erdoğan-Regierung benannt, allgemein macht sie kein Geheimnis aus dem Zerschlagungsplan, sondern setzt ihn oft als Drohung ein. Der Plan sieht also vor, von Efrîn im Nordwesten Syriens bis nach Xakurke im Nordosten des Iraks eine bis zu 40 Kilometer tiefe Besatzungszone einzurichten. Diese Besatzung soll dann in Südkurdistan bis nach Mûsil und Kerkûk ausgeweitet werden. Damit hätte das AKP-MHP-Regime nicht nur sein Ziel erreicht, die kurdische Identität zu verdrängen und jeglichen Widerstand gegen das eigene System zu zerschlagen, sondern auch ölreiche Regionen in Syrien und dem Irak in das türkische Staatsgebiet zu integrieren.

Während das türkische Militär in Rojava bei den Invasionen in Efrîn 2018 und in Serêkaniyê sowie in Girê Spî 2019, trotz heftigem und langanhaltendem Widerstand, größere Gebiete besetzen konnte, gestaltete sich die militärische Lage in Südkurdistan anders. Mehrfach gab es Militäroffensiven, wie zum Beispiel 2015 in Çarçela, 2016 in Ertûş, im Zap, 2017 in Xeregol und 2017/2018 in Xakurke, doch scheiterten diese Angriffe jedes Mal aufs Neue. Dem Widerstand der Guerilla in den Bergen zusammen mit dem Widerstand der Bevölkerung war das türkische Militär nicht gewachsen. Regelmäßig musste es sich nach wenigen Tagen oder Wochen zurückziehen. Amed Malazgirt, Kommandant des zentralen Hauptquartiers der »Hêzên Parastina Gel« (dt. »Volksverteidigungskräfte«, HPG), äußerte sich vor kurzem zu diesen Angriffen. Dass die damaligen versuchten Invasionen des türkischen Militärs scheiterten, führte er insbesondere auf zwei Punkte zurück. Zum einen fehlte dem türkischen Militär bis dato notwendige Kriegstechnik, die es erst ab 2018 über seine NATO-Partner erhielt, unter anderem von Deutschland und den USA. Zum anderen sah Malazgirt eine entscheidende Wende darin, dass ab 2018 das erste Mal in breiter Form Paramilitärs des türkischen Staates in Südkurdistan eingesetzt wurden. Diese setzten sich zusammen aus in Syrien ausgebildeten Dschihadisten und aus Peschmergas der korrumpierten Barzanî-Regierung in Südkurdistan.

Der nächste Versuch, den die AKP-MHP-Regierung startete, fand im Februar 2021 in der südkurdischen Region Gare statt. Auch hierbei handelt es sich um ein Gebiet der »Medya-Verteidigungsgebiete«, das unter der Kontrolle der Guerillakräfte steht. Diese Militäroffensive endete für die Türkei ebenfalls in einem Desaster. Nachdem zuvor großspurig angekündigt worden war, dass innerhalb weniger Tage Gare besetzt werden würde und man danach bis nach Şengal (Sindschar) vordringen werde, musste die türkische Armee nach nur wenigen Tagen die Niederlage eingestehen und sich zurückziehen. Interessant dabei war, dass bei den Angriffen zwölf türkische Staatsbürger, die sich in der Hand der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befanden, vom türkischen Staat getötet wurden. Was bei dieser Operation genauso ins Auge stach, waren die Berichte über den Einsatz chemischer Kampfstoffe, die bereits damals mehrfach durch die Medien gingen. Auf diese Form des Kriegsverbrechens werde ich weiter unten bzgl. der aktuell stattfindenden Militäroperation zurückkommen. Was der HPG-Kommandant Rûstem Botan dazu sagte, ergänzte das Interview von Amed Malazgirt. Er fügte hinzu, dass sich die Guerillaeinheiten, seitdem das türkische Militär technisch aufgerüstet worden war, ebenfalls massiv verändert hätten. Es seien Strategien entwickelt worden, die es den Einheiten ermöglichen, die Technik des türkischen Militärs ins Leere laufen zu lassen und trotzdem weiter in die Offensive gehen zu können.

Entwicklungen der letzten Monate in Zap, Metîna und Avaşîn

Kommen wir aber zu der Militäroffensive in den Regionen Zap, Metîna und Avaşîn. Wie eingangs erwähnt läuft diese Operation bereits seit April und hält somit schon seit ungewöhnlich langer Zeit an. Im Zusammenhang mit dem oben genannten Zersetzungsplan wurde von der Pressestelle der Volksverteidigungskräfte immer wieder betont, dass der türkische Staat die momentanen Angriffe bereits seit 2015 durchzuführen plant. Es handelt sich bei ihnen um keine spontane Reaktion, und die ganzen Luft- und Bodenangriffe der letzten Jahre in den Regionen Zagros, Cîlo, Çarçela, Zap, Avaşîn und Xakurke waren lediglich Vorbereitungen für die Offensive im April. Dadurch wurde versucht, die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben, um möglichst großen Handlungsspielraum zu haben, und außerdem war Ziel, die Strategien und Taktiken der Guerilla kennenzulernen. Der Krieg geht aber trotz des für das türkische Militär zunehmend negativen Verlaufes immer weiter. Eine Niederlage an dieser Front stellt einen immensen Rückschlag für den türkischen Staat dar und zwar auf militärischer wie auch auf politischer Ebene. Es ist etwas, das er sich, insbesondere jetzt, da er eine schwere wirtschaftliche, gesellschaftliche und diplomatische Krise erlebt, nicht leisten kann. Die Regierungsparteien AKP und MHP drohen daran zu zerbrechen.

In den letzten Monaten hat sich das Kriegsgeschehen immer wieder verlagert, immer wieder wurden türkische Truppen über den Regionen abgesetzt, immer wieder kam es zu Luftschlägen und dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen. So gelang es dem türkischen Militär, ein paar Gipfel (namentlich Boxaza, Banista, Şehîd Dilgeş und Şehîd Serdar) in der Region einzunehmen. Doch ging auch hier wieder ihr Plan nicht auf. Der Widerstand der neustrukturierten Guerilla war unerwartet stark und effektiv. Trotz nur weniger Kräfte in der Region gelang es immer wieder, den Ring der Angreifer zu durchbrechen, Gipfel wurden zurückerobert und der Plan des türkischen Militärs, die Region einzukreisen, den Ring langsam enger zu ziehen, auf allen Gipfeln Truppen zu stationieren und danach erneut Richtung Gare vorzugehen, ist längst offiziell gescheitert.

Danach entschied der Stab des türkischen Militärs, sich auf eine neue Strategie einzulassen. Während immer wieder an verschiedensten Orten kleine Angriffe gestartet wurden, Einheiten sich offen oder verdeckt im Gelände bewegten, wurde das Zentrum der Angriffe insbesondere nach Avaşîn verlagert und dort wurden sie mit voller Kraft fortgesetzt. Namentlich der Krieg um die Tunnelsysteme in den Bergen stand nun im Zentrum des Geschehens. Wochenlang wurde um die Höhlen gekämpft. Obwohl der Befehl an die dortigen Guerillaeinheiten lautete, sich zurückzuziehen, sobald Giftgas eingesetzt werden würde, hielten viele Einheiten trotzdem stand und kämpften weiter, mit dem Ergebnis, dass in manchen Tunneln so viel Giftgas eingesetzt wurde, dass sich die türkischen Soldaten trotz Gasmasken und Schutzanzügen nicht mehr trauten, die Höhlen zu betreten.

Mittlerweile mussten sich die Invasionskräfte aus den besonders hart umkämpften Zentren Werxelê und Tabûra Ereban zurückziehen, wie die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte bekanntgab. Ebenso aus weiteren Gebieten der von der Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete, doch muss auch dieser strategische Rückzug richtig gedeutet werden. Es liegt nicht daran, dass sich die türkische Armee die Niederlage eingesteht, sondern vielmehr am Wintereinbruch. Sie plant nicht, die Angriffe abzubrechen, auch nicht jetzt im Winter, da in den Gebirgen teilweise meterhoch Schnee fällt, Schneestürme oft eine Sicht über 30 cm hinaus unmöglich machen und obwohl die Drohnentechnik bei den ganzen Wolken wirkungslos bleibt. Nun sollen die eingenommenen Gipfel verteidigt und die dortigen Stellungen gegen die kommenden Offensiven der Guerilla ausgebaut werden. Und nun bereitet sich die türkische Armee auf Bodenoffensiven vor, bei denen vor allem Paramilitärs und Kontras eingesetzt werden, und noch dazu werden Zivilist:innen aus den Dörfern dazu gezwungen, dem türkischen Militär den Weg zu zeigen.

Der seit Monaten stattfindende Krieg geht nun also in eine neue, vielleicht sogar noch intensivere Phase. Zuletzt Ende Oktober gab die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte bekannt, dass seit April 101 Guerillakämpfer:innen im Widerstand von Zap, Metîna und Avaşîn ihr Leben ließen, des Weiteren in diesem Jahr bis dato 38 Kämpfer:innen in Südkurdi­stan durch chemische Kampfstoffe.

Giftgas als letzter Strohhalm des türkischen Militärs

Ich habe bereits mehrfach den Einsatz von Giftgas bzw. den Einsatz chemischer Kampfstoffe erwähnt, diesen möchte ich nun genauer beleuchten. Laut der vor Ort kämpfenden Guerillakräfte kam es mittlerweile zu bald 400 Einsätzen von Giftgas. So berichtete bspw. die Guerillaärztin der Frauenguerilla YJA-Star, Dr. Rûken Samsun, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur »Firatnews Agency« (ANF) von verschiedenen verwundeten Kämpfer:innen, die sie behandelt hatte. Einige trugen Verbrennungsspuren, die ein typischer Hinweis auf Giftgas sind, am ganzen Körper, viele hatten Probleme mit der Atmung und bei weiteren waren Verätzungen der Luftröhre zu erkennen.

Nachdem bereits so viel Giftgas eingesetzt worden war und teilweise sogar leere Giftgaskartuschen gefunden worden waren, gelang es den Guerillakräften auch vor kurzem, einige der Stoffe zu identifizieren. So kam Murat Karayılan, Mitglied im Exekutivkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ende November in einem langen Statement genauestens auf die fünf verschiedenen Arten der eingesetzten Giftstoffe zu sprechen. Bei dem ersten handelt es sich um einen geruchlosen, manchmal jedoch nach Früchten riechenden Kampfstoff. Er basiert auf dem 1936 von dem deutschen Chemiekonzern IG Farben entwickelten und ab 1942 von der Wehrmacht eingesetzten »Tabun«. Der zweite Lungenkampfstoff ist Grünkreuz. Dieses wurde bereits 1848 in Großbritannien entdeckt, jedoch erst durch Deutschland in Verbindung mit anderen Wirkstoffen zu einer Waffe umgewandelt. Bei dem dritten gelblichen Gas, das die Haut verbrennt, handelt es sich vermutlich um Gelbkreuz, auch als Senfgas bekannt. Dies kam ebenfalls durch Deutschland im Giftgaskrieg des Ersten Weltkrieges zur breiten Anwendung. Das vierte von Murat Karayılan erwähnte Gas ist CS-Gas, auch als Tränengas bekannt, das genauso hier in Europa in sehr niedriger Dosis gegen bspw. Demonstrant:innen eingesetzt wird, jedoch in hoher Dosis, gerade in so enger Umgebung wie Tunnels und Höhlen, ebenfalls tödlich wirkt. Das letzte Gas, das Erwähnung findet, konnte laut Karayılan bisher nicht identifiziert werden. Es bewirkt jedoch, dass die Betroffenen unter Gedächtnisverlust leiden, kollabieren und zeitweise gelähmt sind. Im Zusammenhang mit diesem Gas ging Karayılan auf die Propaganda türkischer Medien ein, die behauptet hatten, dass sich Guerillakämpfer:innen ergeben hätten. Diese waren bewusstlos, konnten sich nicht verteidigen und wurden so von den türkischen Militärs gefangen genommen, dabei könne man nicht von »sich ergeben« reden.

Die meisten der genannten Kampfstoffe führen bereits mit nur wenigen Gramm in der Luft zu tödlichen bzw. lebensgefährlichen Schäden. Sie sorgen für unvorstellbare Schmerzen, lassen Betroffene lange leiden und wirken sich auf verschiedenste Bereiche des Körpers aus. Der Schutz vor ihnen ist durch Filtermasken meist nur sehr bedingt gewährleistet, da viele der Stoffe auch über die Haut aufgenommen werden können. Unabhängig davon sorgt das Giftgas ebenfalls für eine langfristige Vergiftung der Natur. Die Böden wie das Grundwasser nehmen die Stoffe unmittelbar auf und tragen sie teilweise bis zu einigen Kilometern über die Ursprungsquelle hinaus. Die genauen Folgen sind schwer abzuschätzen, was sich aber bereits jetzt feststellen lässt, ist die Folge: ein gezielter Ökozid, ein Massaker an der kurdischen Gesellschaft.

Nicht ohne Grund ist Giftgas schon seit 1907 als Kriegsverbrechen geächtet. Die Haager Landkriegsordnung von 1907 verbot damals, dass im Krieg Gewässer und Böden vergiftet, giftige Gase oder Geschosse verwendet werden. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es im Jahr 1925 zu einem weiteren Abkommen einzelner Nationen. Sie erklärten sich bereit, in Zukunft kein Giftgas mehr im Krieg zu verwenden. Im Jahr 2010 waren es schon insgesamt 188 Nationen, die sich bis dahin offiziell gegen den Einsatz von chemischen Waffen ausgesprochen hatten. Unter anderem auch der türkische Staat, der nun offensichtlich wiederholt gegen dieses Abkommen verstößt und geltendes Kriegsrecht verletzt.

Während die NATO-Partner und die »Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons« (OPCW), die unabhängige Organisation, die eigentlich für die Kontrolle der Einhaltung des Verbots chemischer Kampfstoffe verantwortlich ist, schweigend hinnehmen, was passiert, gab es bereits mehrere Versuche, auf das Thema aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen. Das Gesundheitskomitee der »Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK) rief bspw. die UN, die OPCW, Ärzte ohne Grenzen und weitere zivil- wie umweltrechtliche Einrichtungen zu unabhängigen Untersuchungen der genannten Gebiete auf. Ein Sprecher der KCK unterstrich diese Forderung und ergänzte: »Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir bereit sind, dafür alle erforderliche Unterstützung und Hilfe zur Verfügung zu stellen.«

Hier in Deutschland wurde unter anderem vom kurdischen Dachverband Kon-Med eine Petition für den sofortigen Stopp der Giftgasangriffe der Türkei in Südkurdistan gestartet, und allgemein haben in den letzten Monaten weltweit immer wieder Proteste in Bezug auf den Krieg in Südkurdistan und explizit auf die Kriegsverbrechen des türkischen Militärs stattgefunden. Auf eine Anfrage der HDP-Abgeordneten Tülay Hatimoğulları musste sich der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Rahmen einer Haushaltsdebatte im Parlament zu den Chemiewaffenangriffen in Südkurdistan äußern. Während er die Verwendung von CS-Gas einräumte, leugnete er den Einsatz weiterer Giftstoffe.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die neoosmanischen Bestrebungen des türkischen Staates in Südkurdistan zu einem ungekannten Ausmaß des Krieges und der Gräuel geführt haben. Er hat sich mittlerweile in eine solche verzweifelte Lage gebracht, dass er nicht einmal mehr davor zurückschreckt, offen Kriegsverbrechen zu begehen. Dies ist nur möglich durch die politische Rückendeckung der NATO-Partner und dabei insbesondere Deutschlands. Der Krieg in Südkurdistan wird weitergehen und sich Tag für Tag intensivieren, denn die türkische Politik ist zu einem Schwarz-Weiß-Denken übergegangen – entweder man gewinnt diesen Krieg und wird dadurch alle staatlichen Probleme lösen oder man manövriert sich immer tiefer hinein, bis der Staat daran zerbrechen wird.


 Kurdistan Report 219 | Januar/Februar 2022