Zur aktuellen politischen Lage der HDP

Demokratisierung der Türkei ist Hauptanliegen der HDP

HDP-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit


Um die politische Situation in der Türkei zu verstehen, ist es nützlich, sich einige wichtige Wendepunkte anzusehen. Dafür soll hier zunächst mit einem kurzen Blick in die Geschichte begonnen werden. 2002 kam die AKP wegen ihrer Befürwortung einer fortschrittlichen Demokratie an die Macht. Auch ihre Rhetorik zu Themen wie dem Beitritt zur Europäischen Union, Frauenrechten, der Lösung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln, dem Schutz und der Entwicklung der Grundrechte und -freiheiten war positiv. Der von ihr geführte Diskurs wurde von weiten Teilen der Gesellschaft getragen. Nachdem die AKP jedoch an die Macht gekommen war und ihre Pfründe gesichert hatte, zog sie sich von all ihren Versprechen zurück und begann, eine andere Politik zu verfolgen.

HDP-Kundgebung in Antalya | Foto: anfDie am weitesten fortgeschrittene Diskussion zur kurdischen Frage gab es zweifellos während des Lösungs- und Verhandlungsprozesses 2013 bis 2015. Allein die dadurch gesellschaftlich entstandene Atmosphäre mit der Perspektive eines Friedens am Horizont stärkte die Menschen in ihrer Hoffnung auf Frieden und sie begannen, zuversichtlicher in die Zukunft zu blicken. In dieser Zeit wuchs in einem Großteil der Gesellschaft der Wunsch nach einem gemeinsamen Leben in einer gemeinsamen Heimat, und zum ersten Mal begann unter den Völkern ein Gefühl und ein Denken gegenseitigen Verständnisses aufzukommen. Die Demokratische Partei der Völker HDP, ein Zusammenschluss aus der kurdischen politischen Bewegung und anderen Oppositionsbewegungen in der Türkei, hatte die Chance, ihr Statut und ihr Programm vorzustellen und konnte auf die Unterstützung breiter Gesellschaftsgruppen zählen. Als diese Entwicklung auf das gesellschaftliche Klima der Friedensperspektive traf, erzielte die HDP bei den Wahlen am 7. Juni 2015 einen großartigen Erfolg. Dieser Erfolg der HDP, mit 13,2 % der Stimmen und 80 Abgeordneten in die Große Nationalversammlung der Türkei einzuziehen führte dazu, dass alle gängigen Konzepte und Strukturen der 100-jährigen Geschichte der Republik erschüttert wurden. Wir wissen, dass eine der Folgen die Aktivierung des »harten Kerns« des Staates war und das gesamte System mit dem Finger auf dem roten Alarmknopf Pläne zu schmieden begann, um die entstandene Situation wieder zu ändern. Ebenso stark von diesem Erfolg betroffen war die AKP-Regierung, die zum ersten Mal seit 2002 ihre absolute Mehrheit und damit die Alleinherrschaft verlor. In der Folge glaubte sie, dass der Frieden für sie eine Niederlage bedeute und Krieg, Gewalt und Konflikte ihren Sieg bedeuten würden. Darum gab sie nach den Wahlen vom 7. Juni ihre Haltung zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage schnell auf. Wieder einmal ruderte die AKP Richtung Krieg, Konflikt und Gewalt. Für den 1. November wurden vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Es folgte eine Politik der Gewalt, der Einschüchterung und die Brutalität der Stadtkriege, wodurch die Gesellschaft beeinflusst werden sollte, damit die HDP an der Wahlhürde scheitere. Auch wenn bei der Wahl ihre Erwartungen nicht vollständig eintrafen, so erlangte die AKP doch die Stärke, allein regieren zu können. Zu der Zeit spitzte sich auch der Bruch zwischen der AKP und der Gülen-Gemeinde, mit der sie sich 2002 verbündet und einen gemeinsamen Weg eingeschlagen hatte, immer mehr zu. Tatsächlich sollte mit dem Putschversuch der Gülen-Gemeinde am 15. Juli 2016 die Regierung gestürzt werden. Die AKP-Regierung nutzte diesen verhinderten Putsch als willkommenen Hebel für ihr eigenes Überleben. Der AKP-Vorsitzende Tayyip Erdoğan erklärte, dass er diesen Putschversuch als »Gnade Gottes« betrachte. Am 20. Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. In dessen Rahmen wurden zahlreiche rechtswidrige Dekrete erlassen, wodurch ein brutaler Prozess gegen alle demokratischen Strukturen, alle Oppositionsstrukturen und Medienredaktionen eingeleitet wurde. Im gleichen Zeitraum begann die Ernennung von Zwangsverwaltern in den HDP-regierten Kreisen und Kommunen, Ko-Bürgermeister:innen und andere gewählte Amtsträger:innen wurden festgenommen. Am 4. November 2016 gab es im Rahmen des politischen Genozids eine umfangreiche Razzia, bei der zeitgleich zahlreiche HDP-Abgeordnete, darunter die Ko-Vorsitzenden der Partei, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, festgenommen und schnell in Untersuchungshaft gebracht wurden. Dieser Prozess stellt einen Bruch in der politischen Geschichte der Türkei dar. Denn zuvor wurde verfassungswidrig die parlamentarische Immunität Abgeordneter verschiedener Parteien aufgehoben und anschließend nur Abgeordnete und die Ko-Vorsitzenden der HDP festgenommen und inhaftiert. Diese politische Genozid-Operation richtet sich nicht nur gegen die HDP, die im Parlament eine eigene Fraktion stellt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es einen sehr umfassenden Liquidierungs- und Vernichtungsprozess gegen die kurdische Frauenbewegung, die kurdische und andere oppositionelle Presse sowie kurdische Vereine gibt. Während der von 2015 bis 2016 andauernden Ausgangssperre [in den kurdischen Städten] kam es zu zahlreichen Rechtsverletzungen, Städte wurden mit schwerem Geschütz bombardiert und Zivilist:innen auf offener Straße ermordet. Tote durften nicht einmal begraben werden, und die tagelang in den Städten ausharrenden Menschen waren zu Hunger und Durst verurteilt, wodurch sie genötigt werden sollten, sich zu ergeben. Diese umfangreichen Rechtsverletzungen und die Politik der Repression waren dem Willen der AKP geschuldet, irgendwie an der Macht bleiben zu können und ihr politisches Überleben zu sichern. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 tauschte sie ihre Machtpartner aus und schlug mit dem Bündnis mit der MHP und den Ergenekon-Strukturen einen neuen Weg ein. Wir sagen ganz klar, dass der gemeinsame Nenner dieses Bündnisses die Feindschaft gegenüber den Kurd:innen ist. Dieses Bündnis hat sowohl im gesamten Land als auch darüber hinaus in der Region zur Wiederaufnahme eines schmutzigen Krieges gegen das kurdische Volk geführt. Die Haltung der AKP gegenüber der Revolution in Rojava, ihr Vorgehen gegenüber der Demokratischen Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens und die Diffamierung aller politisch-repräsentativen Strukturen Rojavas als »terroristisch« sind nur einige der politischen Vorgehensweisen dieses antikurdischen Bündnisses in Kurdistan. Die Anfeindungen und Drohungen gegenüber dem Volk in Südkurdistan während der Zeit rund um das dortige Referendum ist eine Folge dieses antikurdischen Denkens und Handelns. Wir sollten festhalten, dass die Grundlagen für das neue von der AKP begründete Bündnis bereits vor dem 15. Juli 2016, nämlich am 7. Juni 2015, gelegt wurden und sich das Bündnis ab dem 15. Juli schrittweise weiterentwickelt und intensiviert hat. Die antikurdische Haltung zeigt deutlich, dass der Gedanke, ganz Kurdistan zu besetzen, ein Überbleibsel des Nationalpakts Misak-ı Milli des Osmanischen Reiches und seiner Nachfolgerin, der Republik Türkei ist. Aus diesem Grund wurde Efrîn am 20. Januar 2018 angegriffen; und aus dem gleichen Grund fanden die Besatzungsangriffe auf Gire Spî und Serêkaniyê statt. Die grenzüberschreitende Operation [in den Irak/Südkurdistan], die im April 2021 begann und noch immer andauert, stellt eine weitere Umsetzung dieses Denkens dar. Zusammengefasst heißt das, dass die AKP, die im Inland demokratische Politik und demokratische Repräsentationsmechanismen zu zerstören trachtet, mit einem an mehreren Fronten geführten Krieg die Errungenschaften des kurdischen Volkes außerhalb ihrer Grenzen vernichten und einen möglichen Status für die Kurd:innen verhindern will.

Warum ein Verbot der HDP?

Die antikurdische Allianz greift zu allen möglichen Methoden, um die HDP, die größte organisierte und widerständige Struktur in der Türkei zurückzudrängen: massenhafte Inhaftierungen, systematischer Druck auf die Aktiven in den HDP-Provinz- und Bezirksgruppen und in den Verwaltungen, Verhinderung jeder Aktion und politischer Betätigung durch Polizeigewalt und ein massives Medienembargo gegenüber der Partei und den Fernsehsender; Tag für Tag wird so die HDP kriminalisiert. Als die AKP trotz all dieser Bemühungen das gewünschte Ergebnis nicht erzielen konnte, ging sie tatsächlich ihren letzten großen Schritt, indem sie schließlich das Verbot der Partei beantragte. Die AKP, die sich bisher damit rühmte, Parteiverbote erschwert zu haben, zeigt mit diesem Rückwärtsschritt, wie hilflos und erbärmlich sie tatsächlich ist.

Das AKP-MHP-Bündnis selbst steckt schon sehr lange in einer Krise der Regierungsunfähigkeit. Das ist jedoch nicht die einzige Krise: Das am 24. Juni 2018 in Kraft getretene Präsidialsystem hat auch eine große Regimekrise verursacht. Dann kamen außerdem noch die schwere Wirtschaftskrise und die gesellschaftliche und soziale Krise hinzu, so dass wir nun eine Zeit der mehrfachen Krisen durchlaufen. Die AKP befindet sich in einer Situation, die weit davon entfernt ist, all diese Krisen zu bewältigen; denn mit jedem Tag verliert sie zunehmend die Verbindung zur Basis und die Zustimmung ihrer Wähler:innen. Nun, da die Wahlen im Jahr 2023 näher rücken und der Druck für vorgezogene Wahlen steigt, versucht sie ihre Führungskrise mithilfe neuer Schachzüge zu bewältigen. Ein erster deutlicher Schritt war die Eröffnung des Kobanê-Prozesses. Es wird deutlich, dass die AKP mit diesem Komplottverfahren mehrere Ergebnisse gleichzeitig erzielen will: Zum ersten gibt es eine AKP, die die Niederlage der IS-Barbaren nicht verdauen kann. Zweitens ist glasklar, dass diese Verhandlung diejenigen einschüchtern soll, die Seite an Seite mit der HDP stehen und darauf abzielt, die HDP und das kurdische Volk zu isolieren. So will das AKP-MHP-Bündnis dieses Verfahren schnell beenden und damit eine Grundlage für das Parteiverbot schaffen. Insbesondere die Politik des kleinen Bündnispartners MHP zielt auf das Verbot der HDP. Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hat die Anklageschrift vorbereitet und dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt, der sie angenommen hat (7.6.2021). Dem Antrag der HDP auf eine Fristverlängerung zur Vorbereitung der Verteidigungsschrift wurde stattgegeben; die Frist läuft nun am 7. November aus. Die Rechtsabteilung der Demokratischen Partei der Völker hat ihre Verteidigung vorbereitet. Weitere Vorbereitungen zum Verfahren laufen noch. Wir möchten betonen, dass es sich hier nicht um ein juristisches, sondern um ein politisches Verfahren handelt. Die Anklageschrift zum Verbotsverfahren enthält keinerlei rechtliche Grundlage; wir lesen darin nur eine Auflistung von Aktionen und Veranstaltungen, an denen Abgeordnete und Parteiratsmitglieder teilgenommen haben. Wir stellen auch fest, dass die bei den Veranstaltungen gehaltenen Redebeiträge der Abgeordneten kriminalisiert werden und darauf die Anklage aufgebaut wurde. Es handelt sich somit ohne jeden Zweifel um ein politisches Verfahren. Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Verfahren um ein Komplott handelt, das auf keinerlei Gesetzesgrundlage, weder einer internationalen noch einer nationalen Rechtsprechung, beruht.

Warum wollen AKP-MHP die HDP verbieten? Weil die Existenz der HDP in Wahrheit in politischer Hinsicht für die AKP eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Weil bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 klar wurde, dass sich die politische Haltung der HDP direkt auf das Wahlergebnis auswirkt. Das bedeutet: Wenn die HDP im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl einen eigenen Kandidaten nominiert und im zweiten Wahlgang einen gemeinsamen Oppositionskandidaten unterstützt, verliert das AKP-MHP-Bündnis die Wahl. Darum ist das Verbot der HDP, dem der Frust ihrer Wähler:innen folgen dürfte, und die Beseitigung des Bodens für eine demokratische Politik für die AKP existenziell. Um dieses existenzielle Problem zu lösen, muss die HDP in Höchstgeschwindigkeit vor einer möglichen vorgezogenen Wahl oder spätestens der fristgerechten Wahl im Jahr 2023 verboten und bei einer Reihe von Wahlgesetzen Änderungen auf den Weg gebracht werden.

Gesellschaft in der Türkei setzt ihren Kampf für Demokratie trotz Repression fort

Seit 2015 hat die Gesellschaft in der Türkei sehr viele Hürden überwunden. Trotz starker Repression und Verfolgung setzte sich der demokratische Widerstand und der Kampf der Völker beständig fort. Obwohl es zeitweise ruhige Phasen gab, kam es nie zu einer Kapitulation, wie es die AKP wollte. Ganz im Gegenteil sahen wir, dass von unten heftige Kämpfe geführt wurden und zu unerwarteter Zeit sich der Widerstand überall im Land ausbreitete. Und das ist, was die AKP am meisten fürchtet. Gewaltsam unterdrückt sie daher selbst den kleinsten Protest, um einen neuen sozialen Aufbruch – wie Gezi, wie die Aufstände in Kurdistan – zu verhindern. In Wahrheit haben wir es hier mit einer Regierung zu tun, die keine gesellschaftliche Legitimität mehr hat und nichts weiter schafft, als allen sozialen Schichten Schmerz, Armut und Entbehrungen zuzufügen. Es ist eine Herrschaft, die nichts weiter tut, als die Taschen einer Handvoll Kapitalist:innen und ihrer Unterstützer:innen zu füllen und alle Ressourcen des Landes zu plündern. Es gibt Millionen, die jeden Tag aufs Neue wütend auf die Existenz dieser Machthaber sind. Aus Erfahrung wissen wir, dass sie auf Kosten der HDP die nationalistische Karte spielen, um diesem Zorn und dieser Wut zu entgehen und um die Wahlen zu gewinnen. Wir möchten betonen, dass dieses politisch motivierte Verfahren zum HDP-Verbot gesellschaftlich nicht unterstützt und legitimiert wird. Und dieses Legitimationsproblem gibt es nicht nur in der Türkei, sondern auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft und internationalen Institutionen. Sowohl die EU als auch die USA haben betont, dass sie das Verbot der HDP nicht billigen und dies das Land nur noch mehr in die antidemokratische Richtung treibt. Es ließe sich behaupten, dass die AKP der Türkei, die auf internationaler Ebene schon seit längerem Probleme hat, auch noch neue Probleme schafft. Merkel und Trump, die Erdoğan bei jeder Schwierigkeit zu Hilfe eilten, sind selbst nicht mehr an der Macht. Und es ist bekannt, dass der jetzige Präsident der USA, Biden, die Politik Erdoğans nicht einfach hinnimmt. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Verbot der HDP durch die AKP Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und deren Institutionen erhält.

Die AKP will die HDP nicht verbieten und zum Schweigen bringen, weil sie selbst stark ist, sondern im Gegenteil derzeit die Phase ihrer größten Schwäche erlebt. Allein diesen Schritt zu wagen, zeigt ihre politische Schwäche und die Sackgasse, in der sie sich befindet.

»Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden«

Die HDP widersetzt sich dieser repressiven Politik, den massenhaften Festnahmen und sogar Angriffen auf das Leben wie die Ermordung von Deniz Poyraz in ihrem Parteigebäude in İzmir. So war die HDP den gesamten Sommer über mit ihren Ko-Vorsitzenden, Parteiratsmitgliedern, Abgeordneten und allen Provinz- und Kreisverantwortlichen unter der Bevölkerung unterwegs. Die Vorschläge und Analysen aus dem Volk wurden notiert und das Ergebnis der Diskussionen in der »Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden« vom 27. September veröffentlicht. Dieses Positionspapier interveniert gegen die aktuell geltende politische Linie. Insbesondere setzt sich die Agenda von der Wahlkampfrhetorik ab und richtet den Blick auf langfristige und systemrelevante Diskussionen. Hervorgehoben wird, dass die Probleme des Landes nicht in erster Linie davon bestimmt sind, wer an der Macht ist, sondern das Grundproblem ein undemokratisches System ist. Die Erklärung besagt zudem, dass eine Lösung nur möglich ist, wenn es einen demokratischen Zusammenschluss auf demokratischer Basis gibt und strukturelle Diskussionen stattfinden, an denen die Gesellschaft teilnimmt. Als Lösungsvorschlag wurde ein Positionspapier mit einer Vielzahl an Vorschlägen und wichtigen Grundsätzen, insbesondere zur Demokratisierung des Landes sowie für einen Gesellschaftsvertrag vorgelegt, der alle gesellschaftlichen Gruppen von der demokratischen Lösung der kurdischen Frage bis zur Lösung der Frauenfrage umfasst.

Damit zeigt die HDP auch ihre Haltung, dass nicht die aktuelle Politik und der eigene Vorteil im Mittelpunkt stehen, sondern alle Völker der Türkei und dass die Demokratisierung der Türkei das Hauptanliegen ist. Mit diesem Vorhaben zeigt die Partei erneut, dass sie sich mit ihren bereits so oft erklärten Grundsätzen und einer Politik des dritten Weges von anderen unterscheidet. Abermals fordert sie, in ihre eigene Kraft und die Unterstützung des Volkes vertrauend, den Faschismus heraus. Sie erklärt, dass sie den Willen zur Lösung aller Probleme hat und die eigentliche Gründungskraft der Zukunft ist.


 Kurdistan Report 218 | November/Dezember 2021