Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die grenzüberschreitenden Militäroperationen der Türkei nehmen auch im Jahr 2021 kein Ende. Während ihre völkerrechtswidrigen Besatzungsoperationen in Nordsyrien, ob die Annexion des nordsyrischen Kantons Efrîn 2018 oder die Besetzung von Girê Spî (Tall Abyad) und Serê Kanîyê (Ras al-Ain) im Oktober 2019 zum Teil noch von der internationalen Staaten- und Zivilgesellschaft aufgegriffen wurden, erregen ihre Rechtsbrüche in Südkurdistan bislang kaum internationale Aufmerksamkeit. Die jüngste dieser Militäroperationen der türkischen Armee gegen die in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten befindlichen Guerillaeinheiten der PKK ist nun anders verlaufen als erhofft.

Am 10. Februar 2021 [kurz vor dem Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan] startete der türkische Staat dort eine Invasion. Über vier Tage bombardierten mehr als 50 Flugzeuge und Dutzende Helikopter die Region Gare. Unter diesem schweren Bombardement sollten Soldaten an vielen Stellen abgesetzt werden. Diese Versuche wurden in großem Umfang abgewehrt und waren weitgehend erfolglos. An den Stellen, an denen Truppen landen konnten, zeigten HPG und YJA-Star entschlossenen Widerstand und besiegten die Armee.

Der türkische Staat versucht nun seine Niederlage in Gare zu verbergen und mit den von ihm ermordeten Kriegsgefangenen die Tagesordnung zu bestimmen. Nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins IHD handelt es sich um ein Kriegsverbrechen und fordert daher unabhängige Ermittlungen – was von der Türkei vehement abgelehnt wird. Kurz nach seiner Niederlage verstärkte das Regime auch seine Repression gegen demokratische Kräfte und es rollte eine neue Repressionswelle auf die kurdische Gesellschaft zu. Über 700 Personen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, sind binnen eines Tages festgenommen worden. Doch trotz dieser aggressiveren Rhetorik der türkischen Regierung konnten die politischen Erschütterungen vor allem innerhalb der Parteienlandschaft nicht aufgehalten werden. Der Gare-Effekt lässt zum ersten Mal mehrere Oppositionsparteien die türkische Regierungspolitik offen anklagen. Dies zeigt deutlich, dass das AKP-MHP-Regime seinen Zenit der Macht längst überschritten hat.

Denn auch der Beitrag dieser jüngsten Militäroperation für eine Lösung der kurdischen Frage ist gleich null. Wenn die Lösung auf den Gipfeln der Berge Kurdistans zu finden wäre, dann wäre sie in dem seit 40 Jahren andauernden Konflikt längst gefunden worden. In diesem Kontext zeigt sich einmal mehr die immense politische Bedeutung der internationalen Kampagne »Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für einen gerechten Frieden in der Türkei«. Zahlreiche Organisationen, Vereine, Gruppen, Personen des öffentlichen Lebens und Gewerkschaften aus Italien, Skandinavien, Südafrika, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern machen mit ihren Solidaritätsbekundungen auf Abdullah Öcalans Rolle als den zentralen politischen Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft aufmerksam. Er ist wohl der wichtigste Dialogpartner für mögliche Verhandlungen mit dem türkischen Staat über die Lösung der kurdischen Frage. Sein Einfluss auf die PKK ist ebenso ungebrochen wie sein Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung. Seine aktuelle Isolation auf der Gefängnisinsel İmralı ist Ausdruck der gegenwärtigen kurdenfeindlichen Kriegspolitik des türkischen Staates.

In diesem Sinne erklären auch wir, für ein Ende der Gewaltspirale und einen gerechten Frieden in Kurdistan: Die Zeit ist reif – Freiheit für Öcalan!

Eure Redaktion

Kurdistan Report 214 | März/April 2021