Editorial

Seit dem 7. November 2018 ist Leyla Güven im Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan. »Es ist nicht einfach in dieser Welt eine Frau zu sein. Ob Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, die Mirabel-Geschwister, Sakine Cansız, Leyla Şaylemez, Fidan Doğan oder tausende weitere Frauen – für sie alle war und ist es nicht einfach eine Frau zu sein. In einem indischen Sprichwort heißt es: ›Der Pfeil ist immer auf die Frau gerichtet. Ebenso wie der Zeigefinger der Männer immer auf eine Frau gerichtet ist.‹ Die Herrschenden haben immer zuerst die Frau zum Angriffsziel erklärt. Denn sie wissen, dass das Erwachen der Frauen die gesamte Gesellschaft erweckt.«

Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesen Worten antwortete die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Ko-Vorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK), Leyla Güven, auf die Frage ihrer Tochter, wie sie es schaffe, eine derart starke Frau zu sein. Während unserer Redaktionsarbeiten dauert der Hungerstreik von Leyla Güven bereits seit über 100 Tagen an und hat damit schon längst seine kritische Schwelle überschritten. Derselbe kritische Zustand gilt auch für hunderte Hungerstreikende in den türkischen Gefängnissen, in Südkurdistan, Kanada und in Europa.

Leyla Güven beschreibt ihren Protest als eine Art Aufschrei inmitten der Dunkelheit. Diese Dunkelheit begann mit dem einseitigen Abbruch der Friedensgespräche durch den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2015. Er beendete die Friedensgespräche, die zwischen der türkischen Regierung, Abdullah Öcalan und weiteren kurdischen PolitikerInnen von 2013 bis April 2015 stattfanden. Ersetzt wurde diese kurze Phase der Verhandlungen durch einen bis heute andauernden blutigen Krieg.

Diese Dunkelheit beschränkt sich seitdem jedoch nicht nur auf die Türkei, wo Dialog, politische Diskussion, Pluralismus und Grundrechte de facto abgeschafft sind, sondern umfasst die kurdische Gesellschaft in allen Teilen Kurdistans und Europa. Der seitdem in voller Fahrt laufende Vernichtungsfeldzug der Türkei gegen die KurdInnen und ihre vielfältigen politischen Organisationen manifestiert sich hierbei in Nordkurdistan (Türkei) durch die Vernichtung demokratischer politischer Strukturen, in Südkurdistan (Nordirak) durch völkerrechtswidrige Luftangriffe auf kurdische Dörfer und Tötung von ZivilistInnen wie zuletzt in Şîladizê und in Rojava (Nordsyrien) in Form ständiger Bedrohung durch eine türkische Invasion. In Europa entscheidet sich die deutsche Bundesregierung mit ihrer Verbotspolitik zu einer Fortsetzung der menschenverachtenden Politik des türkischen Staates. Das jüngste Verbot des Mezopotamien-Verlags im Februar reiht sich hierbei ein in die Zerstörung des kurdischen Kulturerbes.

Es ist schwer abzuschätzen, wie dieser Hungerstreik von Leyla Güven enden wird. Wer sich vor Augen hält, dass es bei den Forderungen lediglich um die Einhaltung der Menschenrechte geht, wird einsehen, dass es im Falle eines tödlichen Ausgangs dieser kurdischen Welle von Hungerstreiks Auswirkungen auf die Türkei geben wird, wie im Falle des Hungerstreiks von Bobby Sands für Irland und Großbritannien. Das Vertrauen in die (internationale) demokratische Politik wird in diesem Falle großen Schaden nehmen. Das Erwachen der Frauen hat bereits die gesamte Gesellschaft geweckt, tagtäglich gehen Menschen in zahlreichen Städten auf die Straße, um die Forderung der Hungerstreikenden nach einem Ende der Isolation Abdullah Öcalans zu unterstützen.

In diesem Sinne möchten wir mit dem Appell von Leyla Güven enden:

»Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Totalisolation Abdullah Öcalans nicht nur ein kurdisches Problem ist. All diejenigen, die das glauben, liegen falsch. Wir sitzen alle im selben Boot. Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen, die uns heute alleine lassen, das morgen bereuen werden. Diese Prüfung erfordert von allen, klar Position zu beziehen. Dieser Kampf erfordert die Zusammenarbeit aller Menschen und Völker.«

Eure Redaktion


 Kurdistan Report 202 | März/April 2019

Der Serhildan, der mit Şîladizê gegen die türkische Besatzung in Südkurdistan beginnt

Ein Schritt zur Befreiung

Seyit Evran

Nach Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung in Südkurdistan protestierte die Bevölkerung gegen den Stützpunkt des türkischen Militärs bei Şîladizê und steckte ihn in Brand. Zwei Personen wurden von Soldaten der türkischen Armee erschossen, darunter auch ein 13-Jähriger. | Foto: ANFDie Gesellschaft in Südkurdistan hat eine lange Widerstandstradition. Sie hat als Peschmerga und mit ihrem Bewusstsein für Kurdistan über lange Jahre hinweg versucht, ihren Boden, ihre Dörfer und Länder zu schützen. Dafür wurden unzählige Opfer gebracht. Heute hat in Südkurdistan jedes Haus mindestens einen Gefallenen zu beklagen. Der Serhildan von Şîladizê ist das jüngste Beispiel für diesen Widerstand …

20 Jahre ununterbrochener Widerstand unter der Repression Saddams

Südkurdistan schöpft seine legitime Aufstandstradition aus vielen Aufständen und Widerständen, wie denen von Şêx Mehmûd Berzincî und Baban. Auch deshalb wurde bisher gegen jeden Besatzer der Widerstand aufgenommen. Die Gesellschaft in Südkurdistan musste die jüngsten zwanzig Jahre unter der Repression der Diktatur von Saddam Hussein leben, hat sich ihm jedoch niemals ergeben. Doch die als Vorreiter der südkurdischen Gesellschaft geltenden Parteien ließen die gegen Saddam Widerstand leistende Gesellschaft allein und gingen zum Schutz der eigenen Partei und Familie in den Iran. Deswegen musste die südkurdische Gesellschaft vier Anfal-Operationen hintereinander erleben. Trotzdem ist sie nicht vom Widerstand abgerückt.

Während der Anfal-Operationen ließen die Parteien die Gesellschaft allein!

Die Zeit Saddams ist in Südkurdistan bekannt als diejenige, in der die meisten Massaker verübt wurden. Saddam Hussein hat die achte Sure des Korans, die den Namen Anfal begründet, herangezogen, um an den Kurden Massaker zu verüben. Die Anfal-Operation 1988/89 war das blutigste von ihnen, als durch die Verwendung von Giftgas zehntausende Menschen in der Gegend von Diana, in Şar Bajar bei Silêmanî (Sulaimaniyya) und den Gebieten bei Şarezor und Helepçe (Halabdscha) getötet wurden. Bei all diesen Anfal-Operationen haben die selbsternannten Vorreiter der südkurdischen Gesellschaft, hierbei vor allem die PDK (Demokratische Partei Kurdistans), die Menschen den Massakern ausgeliefert und sich in den Iran zurückgezogen. Die südkurdische Gesellschaft versuchte, sich selbstständig gegen den mörderischen Saddam zu verteidigen.

Der Raperîn von 1991

Als die neue Anfal-Operation in den 90ern begann und sich die südkurdischen Parteien PDK und YNK (Patriotische Union Kurdistans) im Iran aufhielten, begann die südkurdische Gesellschaft am 5. März 1991 einen Aufstand in Ranya. Er begann als Volksaufstand und war einer der ersten ohne Waffen. In kürzester Zeit breitete er sich in der Soran-Region, später bis nach Hewlêr (Erbil), Zaxo und Duhok aus. In der ersten Woche wurden die Baath-Kräfte aus Silêmanî, Hewlêr und Zaxo gejagt. Als Saddam aus Südkurdistan vertrieben wurde, kehrten PDK und YNK aus dem Iran zurück und vereinnahmten den Aufstand [kurd.: »raperîn«]. Im selben Jahr erklärten die USA die Region zwischen dem 36. und dem 42. Breitengrad zur Flugverbotszone. Sie unterstützten in dem Gebiet des Serhildans PDK und YNK und deklarierten, um diesen zur Macht zu verhelfen, die Flugverbotszone.

Saddam wurde vertrieben, nun begann die türkische Besatzung

Die südkurdische Gesellschaft hat mit Serhildans ihre von Saddam besetzte Heimat befreit. Doch die USA setzten der Revolution der Gesellschaft PDK und YNK vor, brachten diese Parteien gegen die kurdische Freiheitsbewegung mit der Türkei in Verbindung. So ebneten sie der türkischen Besatzung den Weg. Dafür gründeten sie in Washington das seit 1992 bestehende kurdische Parlament und brachten dort die beiden Parteien zusammen. Die erste und einzige Entscheidung dieses Parlaments war der Beschluss, an der Seite der Türkei die PKK zu bekämpfen. Der Krieg von 1992 in Heftanîn, Çukurca, Xakurkê, Xinêre und Lolan [»Südkrieg«] nahm auf diese Weise seinen Anfang. Dieses Datum ist gleichzeitig der Zeitpunkt der Öffnung Südkurdistans für die Besatzung durch die Türkei. Denn nach diesem gemeinsamen Angriff von Türkei, PDK und YNK gegen die kurdische Freiheitsbewegung wurden die ersten Geheimdienstgruppen in die Region verlagert. Durch deren Arbeit wurde 1994 der erste offizielle Militärstützpunkt eröffnet. Heute beläuft sich die Anzahl dieser Stellungen auf ungefähr 23. Im vergangenen Jahr wurde von der Türkei im Gebiet Bradost unter der Kontrolle und mit Unterstützung der PDK ein Angriff eingeleitet, um die Besatzung noch weiter auszudehnen.

Der türkische Staat transformierte diese Besatzung nach der US-Invasion im Irak und der Machterlangung der AKP im Jahr 2003 im Rahmen eines US-Projekts in eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Besatzung. Mit Wirtschaftsvereinbarungen zwischen der PDK, insbesondere Nêçîrvan Barzanî, und der Türkei wurde diese Besatzung in die Gesellschaft getragen.

Parallel zu dieser Entwicklung wurde im Jahr 2007 nach Gesprächen zwischen den USA, dem türkischen Staatspräsidenten und dem türkischen Generalstab der irakische Luftraum für den türkischen Staat zu öffnen und die Besatzung somit zu vertiefen versucht. Vom 16. Dezember 2007 bis heute sind durch türkische Luftangriffe in Südkurdistan hunderte Zivilisten ermordet worden. Hunderte Dörfer wurden durch die Angriffe beschädigt, hunderte Hektar Land, Weinberge und Gärten zerstört. Die südkurdische Gesellschaft hat vom ersten Tag an gegen diese Angriffe protestiert. Doch die Proteste wurden immer wieder von den Parteien zurückgedrängt.

Mit der Rojava-Revolution hat die südkurdische Gesellschaft ihren Protest zum Ausdruck gebracht

Mit der Rojava-Revolution ist die südkurdische Gesellschaft ernsthaft erwacht. Das hat nach den Angriffen des Islamischen Staates (IS) auf Kobanê eine geistige nationale Einheit der kurdischen Gesellschaften entstehen lassen. Einige der Orte, die sich am meisten für Kobanê einsetzten, waren Bezirke und Dörfer in Südkurdistan. Die Menschen dort zeigten ihren Protest erneut bei den Angriffen des türkischen Staates auf Efrîn. Die Türkei verfolgt eine Politik der Spaltung zwischen Silêmanî und Hewlêr, um den Protest der Gesellschaft zu brechen. Diese Politik hat vielleicht Auswirkungen auf die Parteien, doch dass dies innerhalb der Gesellschaft nicht der Fall ist, zeigte der Serhildan von Şîladizê.

Das Massaker des türkischen Besatzerstaates in Deralok brachte das Fass zum Überlaufen

Auf die Angriffe und Massaker gegen Zivilisten reagierte die südkurdische Gesellschaft immer häufiger und intensiver. Diese Reaktion wurde auf allen Kundgebungen und Protesten nach außen getragen und ist nicht nur auf die Massaker und Angriffe durch AKP und Erdoğan von 2007 bis heute beschränkt; sie hat ihren Ursprung zudem in historisch-gesellschaftlichen Phasen. Durch türkische Luftangriffe wurden seit 2007 hunderte Zivilisten getötet, letztes Jahr allein in den Regionen Qendîl, Bradost, Xinêre, Avaşin, Basya und Zap über hundert. Dutzende Dörfer wurden beschädigt. Das Fass wurde zum Überlaufen gebracht mit den jüngsten Luftangriffen am 23. Januar in Deralok bei Reşwa und Etütê bei Zap, wodurch sechs Zivilisten und Angehörige des Rêkanî-Stammes ums Leben kamen.

Die Menschen von Şîladizê und Deralok liefen im Gedenken an die Getöteten zu den türkischen Militärstellungen, wollten diese einnehmen und die Besatzer aus ihrer Heimat vertreiben. Das war der Kern des Serhildans der Menschen aus Şîladizê. In den Botschaften der revoltierenden Gesellschaft in den TV-Kanälen wurden diese Forderungen offen geäußert.

Die Bevölkerung erklärte, dass Kurdistan nicht vier Teile habe, sondern eine Einheit bilde. Wer wie Erdoğan das Gegenteil behaupte, nähre die türkische Besatzung. Das Abbrennen der türkischen Stellung und ihrer Fahrzeuge war eine ernsthafte Warnung an PDK und YNK.

Die Erklärung Nêçîrvan Barzanîs und der Regionalregierung

Nêçîrvan Barzanî, Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan, drückte beim türkischen Außenministerium telefonisch sein Bedauern über den Serhildan aus; es habe sich um eine Provokation gehandelt, man habe Ermittlungen eingeleitet und werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Im Namen der Bevölkerung von Şîladizê entschuldigte er sich beim türkischen Besatzerstaat. Nach seiner Erklärung folgte diejenige der Regierung. Sie ähnelte der Verlautbarung des türkischen Außenministeriums, mit denselben Worten wurde die Gesellschaft beschuldigt. Nach diesen Äußerungen erklärte Erdoğan: »Sie wollten dort einen Fehler begehen. Wir haben unsere Flugzeuge geschickt und sie lösten sich sofort auf.« Damit gab er preis, dass er selbst die Kampfflugzeuge nach Şîladizê geschickt hatte, so wie es zuvor schon beim Massaker von Roboskî geschehen war.

Allgemein wurde zudem die Reaktion des Regierungssprechers Sefin Dizai auf das Massaker und den Serhildan verfolgt. Er ist sonst um die Rechtfertigung der Besatzung und der Morde des türkischen Staates bemüht. Diesmal überließ Nêçîrvan Barzanî diese Aufgabe jedoch nicht dem Regierungssprecher, sondern äußerte sich selbst. In den Erklärungen von Barzanî und der Regionalregierung wurde die revoltierende Bevölkerung beschuldigt und das Massaker der Türkei als legitim gerechtfertigt. Als Grund für die Legitimation der Massaker und der Dorfräumungen wurde die PKK herangezogen. Doch es war die PDK, die fast 300 Dörfer des Rêkanî-Stammes in den Gebieten Deralok, Bamernê, Amediyê, Şîladizê, Urmiye und Şemzinan räumen ließ. Der Grund dafür waren Gefechte zwischen dem Stamm und der PDK, die bereits im Jahre 1961 begonnen hatten. Als die Dörfer geräumt wurden, ging ein Teil der Stammesmitglieder nach Bagdad, Basra und Mûsil (Mossul), ein anderer Teil nach Nord- und Ostkurdistan. Die Auseinandersetzungen zwischen der PDK und dem Rêkanî-Stamm dauerten bis 2003 an. Doch obwohl allgemein bekannt, verzerrt Regierungssprecher Sefin Dizai die Tatsachen und versucht die Massaker der Türkei mit diversen Erklärungen zu legitimieren. Auch wenn er zum letzten Serhildan bisher noch nichts gesagt hat, wartet man aufmerksam auf seine Reaktion und darauf, wie er dieses Massaker nun wieder rechtfertigen wird.

Kümmert sich die irakische Zentralregierung um die Schande von Nêçîrvan Barzanî und der Regionalregierung?

Die Verlautbarung des irakischen Außenministeriums und die Einbestellung des türkischen Botschafters in Bagdad waren eine Warnung angesichts der Angriffe auf Şîladizê. Von Intellektuellen, Künstlern, Schriftstellern und Politikern wurde diese Erklärung so interpretiert, dass sie eigentlich von PDK, YNK und Regionalregierung hätte formuliert werden müssen.

Dies ist eine schmerzliche Situation. Es ist kein kurdischer Ansatz, die Gesellschaft für ihre Haltung gegen die Besatzer anzuklagen und die Besatzer zu loben. Die Menschen aus Şîladizê und der Region sind entschlossen, der türkischen Besatzung ein Ende zu bereiten. Vielleicht können die Serhildans heute unterdrückt werden, doch die Reaktionen auf die Besatzung werden so lange andauern, bis der türkische Besatzerstaat vom südkurdischen Territorium vertrieben ist. Die Gesellschaft von Amadiyê und Barmernê begann im Jahr 2008 im Zuge der Besatzungsoperation im Zap, die Panzerzufahrten zu sperren. Die Menschen in Şîladizê sind einen Schritt weiter gegangen und haben den Militärposten gestürmt, die Soldaten festgesetzt und die Fahrzeuge in Brand gesteckt. Der nächste Schritt werden Aktionen und Veranstaltungen sein, welche die Besatzung endgültig beenden werden …


 Kurdistan Report 202 | März/April 2019

Die Akademikerin Latife Akyüz und ihre Zwangsmigration

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Isolation auf Imralı

Keine Bestrafung, sondern Kontroll- und Lenkungsmethode

F. Özgür Erol, Rechtsanwalt, Rechtsbüro Asrın

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