Erdoğans Kapitulationsgespräch in Deutschland

Ob mit Wilhelm II. oder mit Merkel

Veysi Sarısözen, Journalist

In den Jahren, als die Ergenekon-Mitglieder wegen der »Angriffe« auf Atatürk-Statuen Gift und Galle spuckten, wandelte ich in Krefeld umher. Es war wieder ein Herbsttag. Plötzlich sah ich vor mir eine Büste aus schwarzer Bronze. Sie war von oben bis unten mit Vogelkot bedeckt, sodass sie eine gelblichweiße Farbe angenommen hatte. Als ich ein Jahr später denselben Weg entlangging, waren Nase und Ohren dieser Büste abgetrennt. Später blieb nur noch ihr Sockel übrig.

Wessen Büste war es?

Es war die des ersten deutschen Reichskanzlers Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, der Deutschland vereinigt hatte. Eine Reaktion der Bevölkerung auf den Zustand der Büste und deren Verschwinden war nicht wahrzunehmen.

Auch wenn von seiner Republik nichts mehr übrig ist, stehen Atatürks Statuen unter staatlichem Schutz, die Statuen aus Bismarcks Deutschland sind mit Vogelkot bedeckt, aber zumindest unter dem Aspekt der Haltung gegenüber dem Osmanischen Reich lebt Bismarcks Deutschland in Merkels Seele weiter. »Für uns kann die Türkei im Spiel gegen unseren Feind Russland nur ein Bauer sein«, sagte Bismarck 1892 den »Hamburger Nachrichten«. Und fünf Jahre zuvor zu einem russischen General: »Wenn ihr den Sultan stürzt, werden wir sehr unglücklich sein. Wir pflegen sehr gute Beziehungen mit ihm. Doch wir haben keine Waffen, die wir für ihn (gegen euch) einsetzen würden.« Und im selben Jahr, am 11. Februar 1887, erklärte er wie Merkel heutzutage: »Deutschland hat in der Türkei nur wirtschaftliche Interessen.« Der Rest interessierte ihn nicht.

Bei seiner Rückkehr aus Berlin teilte Erdoğan mit, er habe mit Merkel über die Modernisierung des türkischen Schienennetzes gesprochen. Aus den Nachrichten geht hervor, dass der Großkonzern Siemens an dieser unglaublichen Investition beteiligt ist. Es handelt sich um 35 Milliarden.

Ich schreibe diesen Artikel am 4. Oktober 2018 in Aachen. Es ist, als ob die Geschichte sich über uns lustig macht. Heute genau vor 130 Jahren, am 4. Oktober 1888, wurde zwischen dem Osmanischen und dem Deutschen Reich eine Konzessionsvereinbarung über den Bau der Bagdadbahn geschlossen. Wer war der Deutsche, der diesen Vertrag unterschrieb? Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank: Georg von Siemens …

Die türkisch-deutsche Geschichte ist aus »eisernen Interessen« miteinander verbunden. Deshalb hat Erdoğan Merkel an diese »Geschichte« und die »gegenseitigen Interessen« erinnert, auf die sie lächelnd geantwortet hat. Nun spricht nahezu jeder über diese Beziehung der »egoistischen Interessen«. In den türkischen Medien wird vom Sieg der Deutschland-Expedition Erdoğans geschrieben. Doch die von Georg von Siemens an den Sultan herangetragene Konzessionsvereinbarung hatte das Ende des Osmanischen Reichs nach sich gezogen. Die jüngste Vereinbarung nun deshalb als Zeichen für das Ende des türkischen Staates zu bezeichnen wäre natürlich übertrieben. Doch wenn sie in ihrer derzeitigen Fassung unterschrieben werden sollte, hat der Abschluss des möglichen Vertrags mit der staatlichen Eisenbahngesellschaft TCDD (Türkiye Cumhuriyeti Devlet Demiryolları) unter den Bedingungen der schweren Niederlage des türkischen Staates im Syrien-Krieg und der Wirtschaftskrise eine große Bedeutung: Die Türkei, die Bismarck als einen »Bauern gegen Russland« betrachtete, ist nun in der Sicht Deutschlands ebenfalls ein Bauer, der für eigene Interessen benutzt werden kann. Es gibt keine »gegenseitigen Interessen«, sondern nur die Interessen Deutschlands.

Balkankriege und der Dritte Weltkrieg

Machen wir zu diesem Thema eine Pause und schauen uns den »Verkehr« in der türkischen Außenpolitik an, der viele Menschen erstaunt. Denn noch vor Kurzem hatte das Erdoğan-Regime den Merkel-Staat mit dem Nazi-Staat verglichen und die USA dafür angegriffen, ihre Finger im Putsch vom 15. Juli 2016 gehabt zu haben. Im letzten Monat haben die Äußerungen über die »Interessenlobby« und »äußere Einflüsse« abgenommen und Erdoğan und sein Schwiegersohn Albayrak klopften an die Türen der Länder, die sie zuvor als »Feinde« deklariert hatten.

Warum wohl? Manche nennen diese plötzliche Wendung »Pragmatismus«. Auch meinen manche, Erdoğan besitze die Fähigkeit, sich jeder Situation anpassen zu können.

Über solche »Fähigkeiten« verfügen alle Staaten. Sie entscheiden gemäß der realen Situation und ihrer staatlichen Potenz, sich ein wenig anzupassen. Erdoğan hingegen hat nicht mehr einen solchen eigenen Willen. Er ist im Dritten Weltkrieg in Syrien besiegt worden. Das Bündnis mit dem sogenannten IS (Islamischer Staat) hat ihn sowohl für das syrische Regime und Russland als auch für die US-geführte internationale Koalition zu einem »Kriegsschuldigen« gemacht. Can Dündar, dem während des Erdoğan-Besuchs in Deutschland die Aufmerksamkeit der Medien gehörte, hatte die Beweise für die »Kriegsschuld« – die mit Lastwagen des MIT (Nationaler Nachrichtendienst) an den IS gelieferten Waffen – in der Zeitung Cumhuriyet veröffentlicht, die nun von ultranationalistischen Kemalisten kontrolliert wird. Erdoğan beschuldigte in seiner Panik Can Dündar der »Spionage«. Erdoğan zog die Türkei im Jahr 2010 in den Krieg, der mit dem Eingreifen der USA und dem Arabischen Frühling begonnen hatte, so wie Enver Pascha damals an der Seite Deutschlands am Ersten Weltkrieg teilnahm. Die Jungtürken traten in diesen Krieg mit dem Traum ein, sowohl das aufzuteilende osmanische Territorium zu schützen als auch den verlorenen Balkan zurückzuerobern. Erdoğan stürzte sich in diesen Krieg, um bei der Neuaufteilung Nordkurdistan nicht zu verlieren und um auch im Mittleren Osten von Neuem türkischen Einfluss geltend zu machen.

Das Ergebnis war in beiden Fällen dasselbe: Die Türkei wurde in beiden Kriegen besiegt. Doch bei der jüngsten Niederlage ist eines anders: Zu Beginn des Syrien-Krieges zählte die Türkei für die USA als beispielhafter Partner des »gemäßigten Islams« im Mittleren Osten. Doch der Versuch Erdoğans, mit den Muslimbrüdern die Führung des arabischen Sunnitentums zu bilden, endete mit Frustration. Die als Freie Syrische Armee bezeichnete Kraft ist in kürzester Zeit zugrunde gegangen und der IS übernahm die Führung des arabischen Sunnitentums. Die mit den schweren Waffen Saddams aus US-amerikanischer Herkunft ausgerüsteten IS-Banden haben in kurzer Zeit ihre Herrschaft über die Hälfte des Territoriums des Iraks und Syriens erlangt. Die Muslimbrüder wurden in Ägypten und Tunesien besiegt. An diesem Punkt verstanden die USA, dass sie ihren Einfluss im Mittleren Osten nicht auf den »gemäßigten Islam« stützen können, und waren zum Bündnis mit Rojava, der einzigen wirksamen Kraft gegen den IS, gezwungen. Als Erdoğan jedoch die Revolution in Rojava ersticken und den Mittleren Osten »allein« kontrollieren wollte, hat sich die Kriegssituation geändert. Der türkische Staat stellte sich auf einmal gegen Russland, Syrien, die USA und die EU.

In die Spirale der Niederlage geraten

Wenn es ihm gelungen wäre, mithilfe des IS Kobanê zu Fall zu bringen und die Revolution in Rojava zu bezwingen, hätte der Krieg auf jeden Fall einen anderen Verlauf genommen. Die Position Erdoğans wäre eine andere geworden, da Russland noch nicht mit all seiner Kraft in Syrien vertreten war. Erdoğan ist gegenüber der Revolution in Rojava aufgrund des Sieges in Kobanê mit US-Unterstützung in eine Spirale der Niederlage geraten. Nun ist der IS besiegt und deshalb auch der türkische Staat.

In jedem Krieg erklärt die besiegte Seite die Kapitulation. Doch obwohl der türkische Staat in diesem »postmodernen« Krieg besiegt wurde, haben weder Syrien, der Iran und Russland auf der einen Seite noch die USA und die Koalitionskräfte auf der anderen Seite bis jetzt eine Vormachtstellung schaffen können. Daher stellt sich folgende Frage: Welchem »Sieger«-Staat wird der besiegte türkische Staat seine Kapitulation erklären? Oder: Welcher Staat wird die Türkei an sich binden?

Ich bin mir nicht sicher, aber ich denke, historisch gesehen gab es eher selten ein solches Verhältnis zwischen Sieger und Besiegtem. Wir erleben eine historische Phase, in der die Besiegten klar (die Türkei), aber die Sieger nicht auszumachen sind. Vielleicht hat zum ersten Mal in der Geschichte ein besiegter Staat die Chance, sich das Land auszusuchen, vor dem es kapituliert. Diese Staaten sind in drei Gruppen aufgeteilt: Russland (und China), die USA und Deutschland (EU). Sie sind alle global aktive kapitalistische Staaten. Nun stehen sie untereinander im Wettbewerb darum, vor wem die Türkei kapitulieren wird, wer den größten Nutzen aus der Kapitulation ziehen kann.

Der wahre Grund für die diplomatischen Aktivitäten Erdoğans und seines Schwiegersohns ist die Suche nach einem geeigneten Land für die Kapitulationserklärung. Erdoğan jagt einem Kapitulationsabkommen hinterher, das seiner Macht am wenigsten und den Kurden am meisten schadet.

Sei es der milliardenschwere Kauf von Luftabwehrsystemen aus Frankreich, der Auftrag des türkischen Staates an die New Yorker Beratungsfirma McKinsey, sich um Kostenkontrolle und Regulierungsfragen zu kümmern, der 35-Milliarden-Handel mit Deutschland zur Modernisierung des türkischen Schienennetzes bis hin zum Handel über die S-400-Flugabwehrsysteme aus Russland: Erdoğan versucht mit Bestechungen aller Art seinen Kragen zu retten.

Für all diese Schmiergelder haben sie die ganzen Reichtümer des türkischen Staates im Namen des türkischen Staatsfonds (Türk Varlik Fonu, TVF) unter ihre Kontrolle gebracht. Dieser Staatsfonds befindet sich in der Hand des Diktators. Er untersteht keiner Kontrolle oder Entscheidungsgewalt einer staatlichen Institution und Erdoğan und sein Schwiegersohn Damadı Albayrak verfügen frei über den Verkauf.

So wie der Sultan. So wie sie, um sich selbst zu retten, den großen Staaten »Konzession auf Konzession« gemacht haben, nutzt er diesen Staatsfonds nun als einen »Fonds der Konzessionen und der Schmiergelder«.

Sie sind zurück in die Zeit der Kapitulation und der Administration de la Dette Publique Ottomane (Osmanische Staatsschuldenverwaltung). Das waren die direkten Ergebnisse der Kriegsniederlagen.

In der diplomatischen Geschichte der Türkei ging es nicht darum, Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen, sondern es ging immer darum, von den Widersprüchen zwischen den großen Staaten zu profitieren. Der größte Meister darin war Abdülhamid II. Die Jungtürken und Ismet İnönü waren »Meister der Balance«. Erdoğan spielt dieselbe Rolle.

Schaut. Nach der schweren Niederlage in den Balkankriegen haben sich die Türken wieder auf die Suche begeben.

Im Oktober 1911 wollte Finanzminister Cavid eine Allianz mit dem britischen Marineminister Churchill schließen. Großwesir Ahmed Tevfik Paşa hatte ein Jahr vor dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg mit Deutschland ebenfalls Großbritannien angefleht. Im selben Jahr zog auch Cemal Paşa vor die Tore Frankreichs und Talat Paşa vor die Tore Russlands. Letztlich ging es bei dem Rumgerenne nach der Niederlage in den Balkankriegen um die Frage, vor wem man angesichts des sich abzeichnenden Weltkrieges kapituliert. Bekanntlich ergaben sich die Jungtürken Deutschland. Der Sultan schwang vor England die Fahne der Niederlage. Die Außenpolitik des kemalistischen Regimes hingegen war provisorisch. Mustafa Kemal hat sich eine Zeit lang mit der Balance zwischen England und der Sowjetunion über Wasser gehalten. Im Wesentlichen war der Vertrag von Lausanne ein weniger schädlicher Kapitulationsvertrag als der von Sèvres. Es gab einen osmanischen Staat, das kleine Anatolien wurde hinzugewonnen und die Kurden verloren.

Dann explodierte der Zweite Weltkrieg. Der türkische Staat unterzeichnete sowohl mit England als auch mit Nazi-Deutschland »geheime Bündnisprotokolle«. Am Ende des Krieges kapitulierte er vor den USA.

Die heutigen »diplomatischen Kontakte« des türkischen Staates entsprechen nicht denen eines souveränen Staates, sondern denen eines im Krieg besiegten, für Kriegsverbrechen verurteilten und von einer ökonomischen Krise betroffenen Staates. Wie bereits erwähnt ist es ein »postmoderner« Staat. Es ist nicht klar, wer verloren und wer gewonnen hat. Nun konkurrieren Russland, die USA und Deutschland mittels des »Dialogs« mit der Türkei darin, wem sich der besiegte Staat ergeben wird. Erdoğan versucht hierbei, den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grund kommt es zu der falschen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit: Die türkische Gesellschaft glaubt, dass Erdoğan Merkel, Putin und Trump »in die Schranken weist«. Denn es gibt in diesem Krieg keine zwei Seiten und keinen Besiegten oder Sieger. Wenn dem so wäre, dann würde der türkische Staat bei einer Niederlage Russlands im Krieg heute von den USA und der EU angeklagt als ein »kriegsverantwortlicher Verlierer« vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen. Statt »verurteilt« zu werden, wird Erdoğan nun von den Russen, den Deutschen und den Amerikanern gehätschelt, anstatt eine Ohrfeige verpasst zu bekommen. Das sind die Einzelheiten der Geschehnisse. Doch das Ende wird dasselbe sein.

Erdoğan: Weg mit den Kurden – Deutschland: Weg mit Apo

Doch zurück zum Thema. Welche Folgen wird es für die Völker Kurdistans haben, wenn der türkische Staat sich einem dieser genannten Staaten, oder allen einzeln, ergibt? Wilhelm II., der das Osmanische Reich in den Krieg zog und nach dem Krieg nach Holland floh, so wie Mehmed VI. nach England floh, soll als gläubiger Christ ein Jahr vor Beginn des Krieges erzürnt gewesen sein über die Massaker der Jungtürken. Auch Merkel soll eine Zeit lang über die Massaker an Kurden erzürnt gewesen sein.

Was ist dann passiert? Das wilhelminische Deutschland beteiligte sich direkt am Genozid an den Armeniern. Und wir wissen, dass die türkischen Soldaten in Merkels Panzern Şirnex (Şırnak), Cizîr (Cizre) und Nisêbîn (Nusaybin) zerstört haben. Es gibt keine wesentlichen Veränderungen in der deutschen Politik seit Bismarck und Wilhelm. Die »Kapitulation« der Türken verspricht keine große Hoffnung für Kurdistan. Nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichnete die Türkei das Abkommen von Sèvres. An der Spitze der osmanischen Delegation stand Damad Ferid Paşa, der Schwager des Sultans. Nun hat der Schwiegersohn Erdoğans einen Vertrag mit McKinsey unterschrieben; es werden noch weitere folgen. Im Vertrag von Sèvres waren die Kurden miteinbezogen gewesen. Der Sultan hatte sich ergeben, um seine Macht zu retten.

Was folgte dann?

Dann wurde der Unabhängigkeitskrieg für einen neuen Vertrag mit weniger Verlusten geführt – so kam es zum Abkommen von Lausanne. Das Imperium wurde aufgeteilt. Man wollte das Übriggebliebene retten und der kurdischen Gesellschaft wie heute auch größten Schaden zufügen. Mit Erfolg. Kurdistan wurde in vier Teile aufgeteilt. Alle in Sèvres zugestandenen Rechte für die Kurden wurden zurückgenommen. Das Ergebnis ist klar: Es ist ein großer Fehler, vom »Kapitulationsvertrag« des Erdoğan-Regimes einen Nutzen für die Demokratie in der Türkei und die Rechte der kurdischen Gesellschaft zu erwarten. Das Ziel der globalen Kräfte ist es nicht, der Türkei Demokratie zu bringen und Kurdistan zu befreien. Es geht wie beim Osmanischen Reich darum, die Osmanen die Schulden bezahlen zu lassen und die eigenen Interessen auf dem türkischen Markt zu wahren. Darüber hinaus will Deutschland die Türkei innerhalb der Kriegsgebiete zu einer »Pufferzone« machen und als »Sammellager für Flüchtlinge« gestalten. Zumindest ist Deutschland nun »demokratisch«. Sie sind nicht dabei, Konzentrationslager aufzubauen. Das exportieren sie in die Türkei.

Zurzeit besteht die Diskrepanz zwischen den westlichen Staaten einschließlich Deutschlands und dem türkischen Staat im Hinblick auf die Behandlung der kurdischen Frage weiter. Die westlichen Länder sind im Wesentlichen gar nicht gegen einen kurdischen Nationalstaat. Sie würden ein »Kurdistan ohne Apo« entgegen der »Den Kurden keine Rechte«-Strategie des türkischen, irakischen, iranischen und syrischen Staates in Form eines kurdischen Nationalstaates – wie jeden Staat – als in ihrem Sinne erachten.

Sie versuchen das apoistische Programm einzudämmen. Denn es zielt darauf ab, die Völker des Mittleren Ostens jenseits von Ethnie, Konfession und Kultur auf der Basis der demokratischen Nation im Rahmen eines konföderalen Mittleren Ostens zu vereinen, mit schwachen Grenzen wie in der EU. Dieses Programm wird in Rojava lebendig. Wenn es morgen im ganzen Mittleren Osten umgesetzt werden würde, dann würden die globalen Kräfte keine Interventionsmöglichkeiten in die Region mehr haben, wo bislang Feindbilder zwischen Schiiten und Sunniten, Muslimen und Juden und den Armeniern, Assyrern und Êzîden aufgebaut wurden.

Ginge es nach Erdoğan, würde alles Kurdische zerschlagen werden. Europa ist da »zivilisiert«. Es denkt, dass die Zerschlagung des Befreiungsprogramms, des Bewusstseins und der Seele Kurdistans ausreichend ist.

Deshalb ist die PKK in Deutschland verboten, gab es ein Internationales Komplott gegen Öcalan und wird in Imralı der PKK-Vorsitzende Öcalan gefoltert, unter Zustimmung des Antifolterkomitees CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) und von Menschenrechtsorganisationen. Deshalb wird der nach einem Nationalstaat strebende Barzanî in Südkurdistan unterstützt.

Somit müssen sich die Antifaschisten in der Türkei und die kurdischen Freiheitskräfte gegen den »Kapitulationsvertrag« des türkischen Staates zusammenschließen. Denn er wird außer Erdoğans Oligarchie jedem schaden.

Gegenüber Folgendem müssen wir sehr wachsam sein: Der türkische Staat ist keine »unterdrückte Kolonie« oder »Halbkolonie«. Er ist das schmächtige Kind der internationalen imperialistischen Familie. Auch in seinem Kern lebt der Imperialismus. Es ist deshalb die größte Lüge, wenn Ergenekon-Anhänger und Nationalisten Erdoğan offen oder verdeckt als Widerständler gegen den Imperialismus unterstützen. Die Türkei als imperialistische Regionalmacht und ihr Kapital sind in den Krieg eingetreten, um den mittelöstlichen Markt zu übernehmen, und haben verloren. Die Kriegsgegner haben Recht behalten.

Nun geht es darum, anstatt die Kapitulationsabkommen abzuwarten, gegen diesen Versuch des Machterhalts Erdoğans Widerstand zu leisten und für eine neue Türkei zu kämpfen, die aus demokratischen Selbstverwaltungsregionen besteht und gemäß der demokratischen Nation als demokratische Republik innerhalb des konföderalen Mittleren Ostens lebt.
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Als ich den Artikel zu Ende schrieb, kam mir der Gedanke, ob wohl der Sockel der Bismarck-Büste immer noch dort steht. Ich denke ja, aber nun mit einer Büste von Merkel.

 Kurdistan Report 200 | November/Dezember 2018