Der Iran braucht einen neuen Diskurs und eine neue Politik

Es wird eine Realität im Iran entstehen, die Europa und den USA nicht gefallen wird

Interview mit Fûad Berîtan, KODAR-Kovorsitzender

Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus einem Gespräch mit Fûad Berîtan, dem Kovorsitzenden der Freiheits- und Demokratiebewegung Ostkurdistans (KODAR), über die falsche, eurozentristische Betrachtung des Iran und dessen Gesellschaft.

Fûad Berîtan, können Sie mit einigen Worten die Gesellschaft des Iran beschreiben?Fûad Berîtan, KODAR-Kovorsitzender

Werte wie Gerechtigkeit und Gleichheit sind in Fülle in den Tiefen der Kultur der [iranischen] Gesellschaft enthalten. Es existiert eine demokratische und freiheitliche Kultur. Es ist falsch, auf den Iran zu schauen und zu sagen, es gebe keine freiheitliche und demokratische Tradition. Werfen wir einen Blick auf seine jüngere Geschichte: Allein die nationaldemokratische Tendenz, die ihr Symbol mit Mossadegh findet, die islamische Revolution, also die Revolution, die den Schah stürzte, hatten starke demokratische Aspekte. Es hat in der Gesellschaft ein sehr starkes demokratisches Erwachen gegeben, eine demokratische Revolution hat stattgefunden. Sie hat bedeutende Veränderungen im Charakter und in den Gefühlen der Gesellschaft mit sich gebracht. Seither gibt es keine gesellschaftliche Realität, die sich der Macht und dem Staat beugt. Vielmehr besteht eine Neigung zur Organisierung und demokratischen Dynamik. Selbst das System, das seine Macht erhalten will, hat das Bedürfnis nach Organisierung der Gesellschaft. Es ist auch diese durch die demokratische Revolution gegen den Schah entstandene Gesellschaftsrealität, die heute den Status quo im Land erschüttert. Im derzeitigen Wanken des Regimes kann man also auch die Einflüsse der iranischen Volksrevolution auf die Gesellschaft wiederfinden.

Wir können die Realität der iranischen Gesellschaft nicht verstehen, wenn wir unsere Analyse darauf reduzieren zu sagen, dass die Gesellschaft auf diese oder jene Art und Weise von einem repressiven Regime unterdrückt wird. Die repressiven Strukturen, die die iranische Gesellschaft heutzutage zu prägen scheinen, täuschen über den wahren und historischen Kern der Gesellschaft hinweg. Stattdessen brauchen diejenigen, die den Iran demokratisieren und die kurdische Frage auf einem demokratischen, politischen Weg lösen wollen, mehr Objektivität und Realismus beim Blick auf die iranische Gesellschaft. Diese ist in den Ländern des Mittleren Ostens nach Kurdistan und der kurdischen Gesellschaftsrealität diejenige, die am ehesten zur Demokratisierung neigt.

Sind die USA bzw. Europa an einer wirklichen Demokratisierung des Iran interessiert?

Es wird eine Realität im Iran entstehen, die Europa und den USA nicht gefallen wird. Wie man am Irak und Iran sieht, sind heute Antiimperialismus und Antiamerikanismus mit diesen repressiven, autoritären Regimen nicht mehr möglich. Da diese jedoch nicht die Kraft und Unterstützung der Gesellschaft haben, ist ihre Position nach außen schwach. Andererseits würde jede demokratische Regierung, die sich auf die Gesellschaft stützt, erfolgreich sein. Aus diesem Blickwinkel können dem Westen und den USA die Schritte zur Demokratisierung und Öffnung im Iran – anders als behauptet – gar nicht gefallen, da diese demokratische Öffnung eine Entwicklung mit sich bringt, die keinesfalls mehr Einfluss des Westens im Iran bedeutet. Ein Iran, der mit Reformen und demokratischen Schritten seine gesellschaftliche Basis ausbaut und das Organisationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung anerkennt, wird nach außen hin eine stärkere Position erlangen. Die USA hingegen wollen einen Wechsel, der durch politische Kollaboration und wirtschaftliche Liberalität gekennzeichnet ist. Stattdessen müsste sich der Iran jedoch in erster Linie eine demokratische Öffnung und Reformen zur Grundlage nehmen und dabei den Willen der Gesellschaft miteinbeziehen.

Aus diesen Überlegungen heraus ist es nicht ausreichend und sogar falsch, sich den Entwicklungen im Iran mit der Brille des Westens anzunähern. Zugleich dürfen sich die gegenwärtig oppositionellen Kräfte auch nicht sektiererisch verhalten. Denn dann besteht die Gefahr, dass sich der Iran so »demokratisiert«, wie der Westen es sich vorstellt: also statt einer tatsächlichen Demokratisierung der Gesellschaft lediglich eine politische Kollaboration mit dem Westen und eine vollständige Liberalisierung der Wirtschaft. Im Iran hingegen besteht eine gesellschaftliche Tendenz gegen dieses Bestreben des Westens. Dies muss auch gesehen werden.

Wie können Lösungen für den Iran und seine Gesellschaften aussehen?

Die gegenwärtig beste Lösung für den Iran ist es, die gesellschaftlichen Kräfte zu aktivieren und die Probleme aller seiner Gesellschaften, wie die der Kurden, auf demokratischem, politischem Weg zu lösen. Ohne Zweifel wird die Demokratisierungsphase des Iran auch für die Befreiung der kurdischen Gesellschaft wichtige Möglichkeiten bieten. Doch dies wird nicht mit dem Ansatz des Westens geschehen, sondern mit den positiven Werten des Iran und auf Grundlage der historischen Realität des Mittleren Ostens.

Angesichts der Demokratisierung des Iran, der dortigen Entwicklung des Freiheitskampfes und der entstehenden Opposition mit ihrer prinzipientreuen Haltung gegen den Westen wird es einen neuen Diskurs, eine neue Politik für den demokratischen Kampf brauchen. Selbstverständlich wird die Guerilla weiter Garantin für die Sicherheit der Freiheit und Demokratie bleiben. Sie wird weiterhin die Gesellschaft und deren Werte gegen jeglichen Angriff verteidigen. Einen Kampf ohne legitime Selbstverteidigung zu denken, bedeutet insbesondere im Mittleren Osten, sich dem Feind schutzlos auszuliefern. Doch anstatt den Kampf ausschließlich mit der Guerilla zu führen, muss die demokratische Organisierung entwickelt und mit der Einheit der Gesellschaften für das Ziel eines demokratischen Iran und für ein föderales bzw. autonom-demokratisches Kurdistan gekämpft werden.