Aktuelle Bewertung

Machtkampf zwischen Atlantik und Eurasien um die Vorherrschaft im Mittleren Osten

Songül Karabulut

Demonstration gegen den Angriffskrieg der Türkei in Efrîn-Zentrum. | Foto: ANHAWir befinden uns in einem Weltkrieg, in dem die Geschichte hinter dem Aktuellen verborgen bleibt und wir jetzt dennoch Zukunft schreiben. Weil wir die Geschichte nicht richtig analysiert und entsprechende Konsequenzen gezogen haben, erleben wir an manchen Punkten eine Wiederholung: wie der Faschismus sich erneut entfaltet, wie es zu eskalierenden Weltkriegen kommt, die Einrichtung einer neuen Weltordnung auf Kosten der Völker, und vieles mehr. Aus der Geschichte zu lernen ist unser existenzielles Kapital. Denn nur so haben wir die Chance, durch Widerstand und Engagement den Lauf der Ereignisse, also die Zukunft, mitzugestalten.

Die Herausforderungen sind groß, die Pläne der Herrschenden unberechenbar. In den vergangenen Monaten konnten wir sehen, wie sich die Fronten zwischen den Weltmächten zunehmend verhärteten. Der Mittlere Osten im Allgemeinen und Syrien im Besonderen stellen weiterhin den Schauplatz für diese Kriege um Macht und Hegemonie dar. Da gibt es zum einen den westlichen Atlantik-Block, angeführt von den USA (NATO), zum anderen den Eurasien-Block unter Führung Russlands. Zwar sind die jeweiligen Blöcke nicht so einhellig und klar wie während des Kalten Krieges, aber wir bewegen uns in diese Richtung. Noch gibt es zwischenstaatliche Konflikte innerhalb der jeweiligen Blöcke, aber sie werden gegenüber dem jeweils anderen Block hintangestellt.

Die Türkei und die Kurden spielen in diesem Machtkampf zwischen den Blöcken eine zentrale Rolle. Die Türkei, weil sie von beiden Blöcken gleichermaßen umworben wird und dabei versucht, maximale Zugeständnisse für die eigenen Interessen herauszuschlagen. Die Kurden, weil sie in der Region den Dritten Weg im Namen der Unterdrückten und der Völker entwickeln und das Potenzial haben, die Entwicklung in der Region zu beeinflussen, und weil weiterhin versucht wird, über die kurdische Karte Regionalmächte zu kontrollieren. Während die Kurden sich mit der Strategie des Dritten Weges eigenständiger bewegen können, ist Russland bemüht, die Türkei über Zugeständnisse stärker zu kontrollieren, was zu einer Konfrontation der Türkei mit der NATO führen kann.

Besatzungskrieg des NATO-Staates Türkei in Efrîn

Genau in der Situation, in der nach der weitgehend erfolgreichen Bekämpfung des sog. Islamischen Staates (IS) begonnen wurde, die Diskussion über die Zukunft Syriens auf die Tagesordnung zu setzen, durchkreuzte die Türkei mit Unterstützung Russlands diese Pläne.

Am 20. Januar 2018 begann das NATO-Mitglied Türkei einen Angriffskrieg gegen die kurdische Enklave Efrîn in Nordsyrien, in der es bis dahin weitgehend friedlich war und die Zuflucht für viele Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens bot. Dass dieser Krieg nur mit Zustimmung Russlands möglich war, wurde später durch den persönlichen Berater Erdogans İlnur Çevik mit den Worten eingestanden, »ohne Zustimmung Russlands könnten wir nicht einmal eine Drohne über Efrîn fliegen lassen«1. Neu am Krieg der Türkei war, dass sie dabei zum ersten Mal offiziell einige Zehntausend Söldner dschihadistischer Milizgruppen wie al-Nusra und IS unter dem Deckmantel »Freie Syrische Armee« (FSA) als Verbündete einsetzte. Sie demonstrierte damit, was die Welt eigentlich längst wusste: die organischen Beziehungen der Türkei zu den terroristischen dschihadistischen Gruppen.

Die zweitgrößte Armee der NATO erklärte, innerhalb von drei Tagen Efrîn einnehmen zu wollen. Sie hatte große Probleme voranzukommen, trotz massiven Einsatzes aller verfügbaren Militärtechnik sowohl in der Luft als auch am Boden. Sie bekam ernsthafte Zweifel an ihrem Erfolg. Sie soll zu dieser Zeit eine Delegation zur Gefängnisinsel Imralı entsandt haben, um Abdullah Öcalan um Hilfe zu bitten, die offensichtlich verweigert wurde. Dann gab es die von den UN verhandelte einmonatige Waffenruhe, an die sich niemand hielt, weder das syrische Regime noch die Türkei. Als auch für diese klar wurde, dass niemand eine Flugverbotszone ausrufen werde, eskalierte sie ihre Luftangriffe und rückte immer weiter Richtung Stadtzentrum vor. Die Weltöffentlichkeit wurde Zeuge, wie Efrîn 58 Tage lang ganz auf sich allein gestellt und ohne Luftabwehrsysteme gegen die Türkei und ihre dschihadistischen Milizen Widerstand leistete. Ohne den Luftvorteil wäre dieser Krieg für die Türkei nicht so ausgegangen. Obwohl die Administration in Efrîn das syrische Regime offiziell aufgefordert hatte, gemeinsam die Grenzen gegen die Besetzung zu schützen, blieb diese Unterstützung aus. Es heißt, das Regime sei willens gewesen, aber von Russland daran gehindert worden. Auch hat die internationale Staatengemeinschaft kein Flugverbot gegen die Türkei verhängt, so dass sie mit Bombardierungen bis an die Stadtgrenzen vordringen konnte. Am 17. März wurde schließlich mit einer schnellen Entscheidung der Verwaltung Efrîns und der Selbstverteidigungseinheiten die Bevölkerung aus der Stadt evakuiert, so dass die Türkei ohne großen Widerstand am 18. März als Besatzungsmacht ins Stadtzentrum vordringen konnte. Die Verwaltung und die Verteidigungseinheiten begründeten ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz bei Şehba am selben Tag damit, dass sie dadurch die Pläne der Türkei, an den Menschen in Efrîn einen Genozid zu verüben und die Stadt dem Erdboden gleichzumachen, vereitelt hätten und ihre militärische Kampftaktik ändern würden. Der Widerstand werde in Form des Guerillakriegs fortgesetzt werden, sagte Redur Xalil, Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (arab.: QSD). Im 21. Jahrhundert wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit und trotz großer weltweiter Proteste dieser rechtswidrige Besatzungskrieg in Efrîn mit Zustimmung, Unterstützung oder Duldung der Staatengemeinschaft durchgeführt. Die Besetzung fand mit den üblichen brutalen Mitteln der Kolonialisierungs- und Vergewaltigungskultur statt: Plünderung, Zerstörung kultureller Güter, Schikanen, Zwang, Assimilation, Vergewaltigung, Folter und Mord. Hinzu kommt eine Propagandamaschinerie, die die Besetzung als Befreiung zu verkaufen sucht.

Über 200.000 Menschen haben Efrîn verlassen und kämpfen nun seit dem 18. März im benachbarten Gebiet Şehba ums Überleben. Sie leben dort unter prekären Bedingungen, ohne notwendige humanitäre Hilfe und ohne jegliche Sicherheit. Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen, die EU und der Europarat weigern sich, für diese Binnenflüchtlinge, die in Folge ihrer politischen Untat und Billigung ihre Lebensgrundlage verloren haben, Verantwortung zu übernehmen.2

Sehr schnell war zu erkennen, dass die Einnahme Efrîns durch die Türkei zwischen den Staaten längst abgemacht war.

Russland und Iran versuchen ihre Interessen in der Region mittels Unterstützung für das syrische Regime zu sichern. Über die Türkei wurden syrische Städte von der FSA kontrolliert. 2016 wurden der Türkei Cerablus (Dscharabulus) und Azaz überlassen (später weitete die Türkei ihre Besatzung bis nach Al-Bab aus), im Gegenzug sorgte sie dafür, dass sich die FSA aus Aleppo zurückzog und die Stadt dem Regime überließ. Jetzt wurde der Türkei Efrîn und dem syrischen Regime im Gegenzug Idlib und Ost-Ghouta überlassen. Der zweite Grund für Russland, die Türkei bei der Einnahme Efrîns gewähren zu lassen, war es, sie von den USA zu entfernen und mehr an sich zu binden. Russland will damit den Einfluss der USA in Syrien schwächen. Nach 2016 wurde dann mit dem Astana-Treffen die Türkei immer mehr in den Eurasien-Block integriert, um sie mittelfristig mit Syrien an einen Tisch zu bringen.

Hierfür spielte Russland die kurdische Karte aus, die die eigentliche Schwachstelle der Türkei ist. Erdoğan verfolgt seine antikurdische Politik wie eine Staatsdoktrin.

Russland spaltet Syrien

Russland schob die Verantwortung für den Angriffskrieg der Türkei den USA in die Schuhe mit der Begründung, diese hätten durch ihre Unterstützung der Kurden die Teilung Syriens befördert.

Dabei hat es selbst mit der Einladung an die Türkei, nach Syrien zu kommen, um eine Region zu kontrollieren, den Weg für die Dreiteilung Syriens bereitet. Während im Einflussgebiet des syrischen Regimes die alawitische Bevölkerung vereint werden soll, sind es unter der Kontrolle der Türkei die sunnitisch-dschihadistischen Gruppen und östlich des Euphrats wiederum die Kurden. Syrien soll nach Identitäten aufgeteilt werden.

Das Ziel den Kurden gegenüber besteht darin, ihren Einflussbereich zu reduzieren und sie auf die östliche Seite des Euphrats zu drängen. Auch hier will ihnen Russland Zugeständnisse im Sinne des Regimes abringen. Der Dritte Weg, wonach unterschiedliche ethnische und religiöse Gruppen gemeinsam als demokratische Nation eine ökologische basisdemokratische Selbstverwaltung unter dem Banner der Frauenbefreiung jenseits von Patriarchat, Nationalismus und religiösem Chauvinismus entwickeln, ist für alle Machthaber eine Provokation. Daher werden seit Längerem die Bestrebungen verschiedener Staaten sichtbar, dieses alternative Modell auf die Kurden zu beschränken. Auch deshalb fällt der Angriff zeitlich auf den Beginn der Wahlen für die Föderation Nordsyrien. Folglich richtet sich dieser Krieg in erster Linie gegen dieses Modell und gegen die Kurden.

Offiziell wird Syrien weiterhin vom syrischen Regime unter Baschar al-Assad regiert, aber in Wahrheit ist es nichts weiter als eine Marionette Russlands und Irans: Es hat weder die Stärke und Willenskraft noch verfügt es über die nötige Regierungssouveränität.

Iran ist ein Teil des von Russland geführten Eurasien-Blocks, der die meisten Probleme mit dem Efrînkrieg der Türkei hatte. Die Türkei und Iran sind rivalisierende Staaten, und Iran beobachtet mit Argwohn, wie die Türkei ihre Expansionspläne umsetzt. Darum hat das syrische Regime schiitische Milizen an die Grenze zu Efrîn geschickt. Iran will verhindern, dass die Türkei gemeinsam mit den dschihadistischen Milizen die überwiegend von Schiiten besiedelte Region Nubul-Zehra umzingelt.

Russland vermittelt zwischen den Rivalen, um beider Gewicht gegen die NATO-Interessen in Ansatz bringen zu können.

Iran hat immer wieder die Rechtswidrigkeit dieses Krieges betont und verlangt, dass die Türkei Efrîn dem Regime übergeben müsse. Die Interessen der Türkei und Irans überschneiden sich nicht nur in Syrien, auch in Irak verfolgen beide eigene Interessen. Früher oder später werden diese beiden Länder sich gegenüberstehen. Auch unterstützt Iran den Plan Russlands, die Differenzen zwischen der Türkei und den USA zu stärken. So wie Iran den USA ein Dorn im Auge ist, so stellen die USA für Iran eine Bedrohung dar. Um Iran weiterhin an sich zu binden, hat Russland dafür gesorgt, dass Gebiete östlich von Ghouta unter iranische Kontrolle kommen. Für den dieses Gebiet wichtig ist, da die Hisbollah über die syrisch-libanesische Grenze gegen Israel unterstützt werden kann. Russland ist sich der iranisch-israelischen Erzfeindschaft bewusst.

Es fragt sich, wie lange Iran so weitermachen kann. Denn im Land selbst wird der Widerspruch zum Regime immer lauter. Infolge der Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und überteuerte Lebensbedingungen zu Beginn dieses Jahres haben Dutzende Menschen ihr Leben verloren. Später waren es die religiösen Sufis, die gegen das Regime protestierten, dabei wurden fünf Sicherheitskräfte getötet und mehrere hundert Protestierende festgenommen.

Die Reaktion der iranischen Kurden auf den Besatzungskrieg der Türkei in Efrîn war heftig. In verschiedenen Städten gingen massenhaft Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität mit Efrîn. Während Iran in der Region für Chaos, Krieg und Instabilität sorgt, steht der eigene Kessel unter Druck. Mit seiner bisherigen Politik hat Iran zwar seinen Einflussbereich in der Region ausgeweitet und seinen »Halbmond« [Einflussgebiet von Iran bis zum Mittelmeer in Syrien/Libanon] weitgehend verwirklicht, aber wann die Situation umschlägt, ist eine Frage der Zeit.

Türkei im Erfolgsrausch

Die Türkei ihrerseits versucht maximale Vorteile aus dem Widerspruch der Blöcke zu schlagen. Es ist ihr zweiter Einfall in Syrien nach der Einnahme von Cerablus und Azaz 2016. Jeder in Syrien agierende Staat hat eine offizielle Begründung für seine dortige Anwesenheit. Auch die Türkei hat ihren Besatzungskrieg in Efrîn mit der Grenzsicherung begründet. Aber allen war klar, dass das nur ein Vorwand ist.

Die Bevölkerung von Efrîn muss vor den Angriffen der Türkei und seinen dschihadistischen Verbündeten flüchten. Foto: ANFMit Efrîn hat die Türkei als Kolonialmacht den Kurden erneut gezeigt, dass sie – egal wo auf dieser Erde – nicht zulassen wird, dass die Kurden etwas an ihrer Statuslosigkeit ändern und sich ihre Rechte sichern.

Neben ihrer kurdenfeindlichen Politik verfolgt die Türkei hegemoniale Bestrebungen. Sie hegt Gebietsansprüche in Syrien und Irak. In Syrien hat sie seit 2016 Gebiete unter Kontrolle gebracht und wie seinerzeit im Osmanischen Reich über die Ernennung von Gouverneuren und aufgezwungenen Verwaltungen die Anzahl ihrer Provinzen erhöht. Die Türkei ist in 81 Provinzen unterteilt. Nach Cerablus soll jetzt auch Efrîn angegliedert werden. Der »Sprecher« des von der Türkei für Efrîn ernannten Stadtrats erklärte, Efrîn solle an Antakya angebunden werden. Somit hätte die Türkei zwei neue Provinzen in Syrien und die Gesamtzahl ihrer Provinzen auf insgesamt 83 erhöht.3

Nach der Vertreibung der Bevölkerung aus Efrîn soll das Land fremdbesiedelt werden – eine neue Heimat für die 3,5 Mio. Flüchtlinge, heißt es. In Wirklichkeit geht es vielmehr darum, Efrîn zur Hochburg dschihadistischer Gruppen zu machen. Schon jetzt setzt sie die Türkei als inoffizielle Armee ein. Wie wird es wohl, wenn alle Dschihadisten dort versammelt werden? Als diese Gruppen in Syrien vor allem auch Dank der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG/YPJ und QSD kurz vor der Niederlage standen, hauchte die Türkei ihnen mit dem Angriff auf Efrîn erneut Leben ein – ihnen wurde das lang erträumte Kalifat in Efrîn auf dem Silbertablett serviert.

Schon kurz nach Beginn des Krieges gegen Efrîn verkündete die Türkei weitere Kriegspläne. Minbic (Manbidsch), Tel Rifat in Syrien und Şengal (Sindschar) in Irak werden als mögliche Angriffsziele benannt.

Mit dem Krieg gegen Efrîn ging es nicht nur um Expansion, sondern auch um Innenpolitik: Erdoğan hat damit erneut die nationalistische Stimmung im Land angeheizt. Seitdem er erkannt hat, dass der Friedensprozess mit den Kurden und mit ihm die Demokratisierung des Landes zwar dem Land guttut, aber seine Macht schwächt, setzt er nur noch auf Krieg, Repression, Blut und feindselige Rhetorik. Seit 2014 befindet sich die Türkei sowohl im Innern als auch nach außen im Krieg. Nachdem der von Abdullah Öcalan initiierte Friedensprozess durch Erdoğan abgebrochen worden war, führte die Türkei zunächst gegen die Kurden in der Türkei einen brutalen Krieg in den kurdischen Städten. 2015/2016 wurden Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht, hunderte Menschen bei lebendigem Leib in Kellerräumen verbrannt und weitere Kriegsverbrechen begangen. Über die kurdischen Gebiete wurde monatelang der Ausnahmezustand verhängt. Der wurde 2016 nach dem gescheiterten Militärputsch auf das ganze Land ausgedehnt. Zwar wurden im Westen keine Kampfflugzeuge, Scharfschützen, Artillerie etc. eingesetzt, aber das Land wird seit zwei Jahren mittels Ausnahmerecht regiert. Mehr als 50.000 Menschen wurden wegen vermeintlicher Verbindung zur Gülen-Bewegung inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen. Die Regierung ließ wissen, dass bis zu den Wahlen der Ausnahmezustand verlängert werde und nach der Machtsicherung der AKP eine Aufhebung denkbar sei. Noch offensichtlicher kann die Zielsetzung des Ausnahmezustands nicht formuliert werden.

Die mit Unterstützung der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) geführte Regierung soll bis zu den nächsten Wahlen fortgesetzt werden. Erdoğan weiß, dass er nicht viel Zeit hat, diese »Stimmung« aufrechtzuerhalten, ohne dass sie ins Gegenteil kippt. 2019 ist das Jahr der Wahlen in der Türkei – Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Daher wird über vorgezogene Wahlen debattiert und die Regierung ist schon fleißig dabei, Wahlbündnisse einzugehen. Die Wirtschaftsprobleme der Türkei könnten die über den Krieg gegen Efrîn geschaffene nationalistische Stimmung schneller kippen lassen als erwartet.

Trump und die US-Politik

Die USA haben sehr früh signalisiert, dass sie in Efrîn nichts unternehmen werden. »Wir haben dort keine Einheiten und folglich keinerlei Handlungsbedarf«, so verlautete es in etwa aus Washington.

Das stieß vor allem im Pentagon und bei den militärischen Kräften, die in Syrien mit den kurdischen Verteidigungseinheiten gegen den IS gekämpft hatten, auf Kritik.

Der Krieg gegen Efrîn wurde sowohl von der Türkei als auch von Russland als »Preis für die Unterstützung der Kurden durch die USA« bezeichnet. Die USA und die Türkei sind uneins über den Umgang mit den Kurden in Syrien. Die Türkei stellt die USA immer wieder vor die Wahl: entweder wir oder die (gemeint sind die Kurden). Wenn man bedenkt, was die USA in Syrien investiert haben, dass sie heute aber nur in den Gebieten präsent sind, in denen sie mit den QSD gemeinsam gegen den IS vorgegangen sind, ist es aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, vor eine solche Wahl gestellt zu werden.

Die USA hatten ihre Präsenz in Syrien bislang mit dem Antiterrorkampf gegen den IS legitimiert. Nach der Befreiung Kobanês wurde dessen Einfluss nach und nach zurückgedrängt. Während sich der Kampf gegen ihn nach der Befreiung Raqqas auf Der ez-Zor konzentriert hatte und kurz vor dem Sieg stand, wurde der Plan, ihn vollständig aus Syrien zu vertreiben, mit dem Angriffskrieg der Türkei in Efrîn durchkreuzt. Zu Recht wurde dieser Angriffskrieg als Rettungsring für den IS bezeichnet. Die kurdischen Kräfte verlegten deshalb einen Teil ihrer Einheiten von Der ez-Zor und Raqqa nach Efrîn.

Eine Intervention der USA in Efrîn hätte zur Konfrontation mit Russland geführt. Zudem glaubten sie durch ihre Zustimmung zum Krieg in Efrîn die Türkei von Minbic fernzuhalten. Diese aber verlangte, die QSD müssten Minbic verlassen, ansonsten würde sie »das Nötige« unternehmen, weshalb ein Mechanismus zur besseren Koordination zwischen den USA und der Türkei geschaffen wurde. »Cavuşğolu sagte, die Beziehungen der Türkei mit den USA seien an einem ›kritischen Punkt‹. Er habe aber mit Tillerson vereinbart, ›die Beziehungen zu normalisieren‹ und ›Mechanismen‹ zu schaffen, um Streitfragen zu lösen.«4 Nur einige Tage, bevor Rex Tillerson als Außenminister gefeuert wurde, erklärte Çavuşoğlu, dass es eine Übereinkunft bezüglich Minbic gebe, gemeinsam mit den USA ohne die QSD die Kontrolle zu übernehmen.

Ein weiteres Treffen der Amtskollegen war für Mitte März geplant. Dann wurde Tillerson unerwartet abgesetzt, alle angeblich getroffenen Abmachungen fielen ins Wasser und das geplante Treffen fand nicht statt.

Ein weiteres Erdbeben löste Trump mit seiner offenbar nicht mit der Regierung abgestimmten Ankündigung aus, Syrien sehr bald verlassen zu wollen. Später wurde dies im Sicherheitsrat korrigiert. Man bleibe dem Ziel verpflichtet, den IS zu eliminieren. Die Berichte aus Minbic und Der ez-Zor sprachen ohnehin eine andere Sprache: Zum einen nahm parallel zu dieser Erklärung die US-Militärpräsenz in Minbic zu. Zum anderen wurden Informationen über den Bau eines Militärstützpunktes in Der ez-Zor bekannt.

Es ist nicht zu erwarten, dass die USA in Kürze Syrien verlassen werden, nachdem sie seit Jahren dort investieren. Allerdings werden sie es in Syrien im Vergleich zu Irak, Libyen etc. nicht einfach haben, da dort jetzt Russland seine Machtpolitik im Nahen Osten entfaltet. Es dauerte nicht lange, bis die Botschaft hinter der überraschenden Erklärung Trumps klar wurde. Das war Trumps Art und Weise, andere Bündnispartner »in die Verantwortung« zu nehmen. Adressiert an die Saudis sagte er: »Wenn ihr wollt, dass wir bleiben, müsst ihr zahlen«, und an die westlichen Bündnispartner gerichtet: »Übernehmt mehr Verantwortung und packt mit an.« Die erste Antwort kam aus Frankreich.

Frankreichs Vorstoß, die EU und Deutschland

Ende März empfing der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine Delegation militärischer und politischer Vertreter aus Nordsyrien/Rojava. Frankreich erklärte seine Unterstützung für die Kurden, im Rahmen der internationalen Koalition in Syrien noch aktiver sein zu wollen, und seine Bereitschaft, zwischen den Kurden und der Türkei zu vermitteln. Frankreich ging mit diesem Schritt auch auf die Engpässe der US-Politik ein. Als ehemalige Kolonialmacht Syriens (bis 1939) glaubt es, Herr der Lage sein zu können.

Die Reaktion aus Ankara kam schnell und wie erwartet: »Wer bist du, dass du zwischen uns und Terroristen vermitteln willst?«, verlautete Erdoğan. Die Türkei ist und bleibt ein Partner für die EU, aber der Vorstoß Frankreichs wird sicherlich die ohnehin problematischen Beziehungen zur Türkei nicht sonderlich fördern.

Dabei hatte nur wenige Tage zuvor (am 26. März) im bulgarische Seebad Warna das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei unter Beteiligung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk und Erdoğan stattgefunden. Eine Annäherung konnte nicht erzielt werden, zu groß sind die Differenzen. »Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, dann lautet meine Antwort Nein«, teilte Ratspräsident Tusk nach dem Treffen der Presse mit.

Aus Europa meldet sich jetzt immer öfter London zu Wort. Die fehlende Kontinuität und die russische Herausforderung in Syrien hat es der Trump-Administration erschwert, sich ungehindert zu bewegen. Als enger Verbündeter der USA will nun Großbritannien die Last mit Washington teilen. Obwohl Großbritanniens als auch Frankreichs Staatspolitik des 20. Jahrhunderts die Ursache der problematischen Situation in Syrien war, deren aktuelle Folge der Krieg ist, glauben sie durch ihr Engagement den USA aus dem Chaos helfen zu können. Immerhin glauben die beiden Mächte, die Region, vor allem Syrien, besser zu kennen. Ferner haben beide auch viel längere Erfahrungen mit der Konfrontation mit Russland in dieser Region als die USA. Allerdings genießen die beiden alten Kolonialmächte dort gerade wegen ihres langen »Engagements« wenig Vertrauen. Ähnlich ist Russlands Situation: Zumindest hat es Großbritannien geschafft, Russland binnen kurzer Zeit im UN-Sicherheitsrat in die Enge zu treiben und auch diplomatisch eine Politik der Isolation gegen Moskau aufzubauen. Auch wenn der Anlass, nämlich der Angriff auf einen ehemaligen Doppelagenten, nach wie vor ungeklärt bleibt, hat London mehrere Staaten dazu bewegen können, russische Diplomaten ausweisen.

Demonstration in Genf gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Efrîn. | Foto: ANFDie Haltung Deutschlands in diesem Neuordnungskrieg erweist sich als problematisch.

Seine zwiespältige Politik wird am offensichtlichsten in der Kurdistanfrage. In den letzten Jahren ist immer mehr die Rede davon, dass Deutschland eine aktivere Außenpolitik betreiben müsse, dass es an der Zeit sei, sich von den USA loszusagen und einen eigenständigen Weg zu gehen.

Diese von den USA »losgelöste Politik« unterscheidet sich am stärksten bei der Türkei- und Kurdenpolitik. Während die USA an die Kurden, die sich am Paradigma Öcalans orientieren, sehr pragmatisch herangehen und kaum Probleme mit einer Zusammenarbeit haben, ist das für Deutschland ein Tabu. Ihm würde es niemals in den Sinn kommen, sich wegen der Kurden mit der Türkei anzulegen. Seit Jahren setzt es die kurdische Karte gegen die Türkei ein, um anderweitige Unstimmigkeiten zu klären oder die Türkei zu Zugeständnissen zu bewegen. Während die Kurden in Şengal, in Efrîn, in Kobanê ehrenhaft Widerstand gegen Besatzung, Genozid, Faschismus und Feminizid leisten, hat Deutschland keinerlei Probleme damit, kurdische Aktivisten zu verhaften, kurdische Institutionen zu durchsuchen und zu verbieten, Symbole und Werte zu kriminalisieren. Wie so oft haben wir gesehen, wie offensichtlich Kurden für wirtschaftliche Interessen geopfert werden.

Diese Türkeiliebe Deutschlands hat jüngst Sigmar Gabriel in einer Kolumne im Tagesspiegel »Die Türkei und der Westen nach Afrin – Afrin ist eine Botschaft an die USA« erörtert: »Eine vom Westen, von der Nato und letztlich damit auch von der Orientierung auf Europa losgelöste Türkei würde für uns Europäer ein neues und ganz erhebliches Risiko bedeuten. Nicht nur eine Hinwendung zu Russland würde das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Nato vollständig verändern. Wir hätten an den Außengrenzen Europas keinen Verbündeten mehr, sondern einen potentiellen Gegner. (...) Wir werden also den außerordentlich schwierigen Versuch unternehmen müssen, einerseits Kritik nicht zu verschweigen, andererseits alle verfügbaren Angebote zur Zusammenarbeit zu mobilisieren. Die Türkei muss spüren, dass sie bei uns etwas zu gewinnen hat – und ohne uns viel zu verlieren.«5

Wenn jetzt neben den USA auch Frankreich als die Doppelspitze der EU mit Großbritannien neben Deutschland eine viel aktivere Politik in Bezug auf die Kurden entwickelt, könnte es problematisch werden. Europa könnte keine einheitliche Politik entwickeln und Deutschland würde Gefahr laufen, sich aufgrund seiner irrationalen antikurdischen Haltung über die Türkei handlungsunfähig zu machen. Es scheint, dass Deutschland sich zunehmend zum Trojanischen Pferd der Türkei in der EU entwickelt. Diese unbegreifliche Politik wird mittel- und langfristig eine Last für das gesamte Europa bedeuten. Einem Staat wie der Türkei unter Erdoğans Faschismus die Außengrenzen der EU anzuvertrauen und gleichzeitig zu fördern, dass dieser unberechenbare Herrscher die gefährlichsten Mörderbanden dieser Zeit unter seine Obhut bringt, kann nur nach hinten losgehen. Mensch möchte sich gar nicht vorstellen, zu welchen Zugeständnissen Deutschland/Europa an die Türkei bereit wären, wenn sie zusätzlich zu den Flüchtlingen auch noch über seine inoffizielle dschihadistische Armee erpresst werden würden.

Ein Blick nach Irak

Auch in Syriens Nachbarland Irak wird dieser Machtkampf ausgetragen. Nachdem Kerkûk am 16. Oktober letzten Jahres durch irakische Regierungstruppen, unterstützt von schiitischen Milizen der al-Haschd asch-Schaabi, eingenommen wurde und die KRG (Regionalregierung Kurdistan) weitgehende politisch-militärische Verluste hinnehmen musste, hält die Ungewissheit weiterhin an.

Inzwischen ist die von Iran kontrollierte al-Haschd asch-Schaabi offiziell als eigenständige Kraft in die irakische Armee eingegliedert worden. Das Verhältnis zwischen KRG und Zentralregierung bleibt angespannt und ungeklärt. Nach langen Verhandlungen wurden die kurdischen Flughäfen und Grenzübergänge unter der Kontrolle der irakischen Zentralregierung nun wieder geöffnet.

Seit Tagen wird nun darüber debattiert, unter welchen Umständen die Peschmerga-Einheiten nach Kerkûk zurückkehren dürfen.

Nicht nur Iran, sondern auch die Türkei versucht Einfluss zu nehmen. Zum einen macht sie historische Gebietsansprüche geltend (Mûsil/Mossul), und zum anderen fährt sie ihre aggressive »Antiterrorkampf gegen die PKK«-Politik. Nachdem der geplante Genozid des IS in Şengal 2014 durch die Intervention der kurdischen Verteidigungseinheiten HPG/YJA-Star sowie YPG/YPJ hatte verhindert werden können, äußerte die Türkei immer wieder ihren Unmut darüber. Parallel zu ihrem Okkupationskrieg in Efrîn erklärte sie immer auch Şengal zum nächsten Angriffsziel. Sie droht damit einzugreifen, sollten die PKK und die PKK-nahen Kräfte in Şengal sein. Irak hat sich sowohl gegen den Besatzungskrieg der Türkei in Efrîn ausgesprochen als auch bekundet, eine türkische Militärintervention in Irak würde nicht geduldet werden. Schließlich kündigte die PKK an, ihre militärische Präsenz in Şengal zu beenden, weil die Sicherheit der Menschen dort gewährleistet sei. Am 1. April verließen die Verteidigungskräfte Şengal, obwohl die Menschen dort es nicht wollten.

Şengal und Efrîn sind zwei entgegengesetzte Beispiele: Efrîn ein Beispiel für Besetzung, Şengal eines für Befreiung. Als die türkische Armee in Efrîn einmarschierte, flüchteten hunderttausende Menschen in Angst und Panik aus der Stadt, während den Verteidigungskräften in Şengal von der Bevölkerung der Weg versperrt wurde, damit sie nicht gehen. Unter Tränen und Umarmungen haben sie ihre Befreier verabschiedet. Es sind die Menschen aus Şengal, denen es überlassen wurde, während Efrîn entvölkert und fremdbesiedelt wird.

Die unrühmliche Rolle der PDK verbreitet sich über ganz Kurdistan. Nachdem die negative Rolle der Demokratischen Partei Kurdistans in Şengal vertuscht werden konnte, treffen wir auch auf ihre Spuren bei der Besetzung Efrîns. Die Türkei versucht über die ENKS (Kurdischer Nationalrat in Syrien, PDK-nahe Organisation) ihre Besetzung zu legitimieren. Aus Mitgliedern der ENKS wurde jetzt ein sogenannter »Stadtrat von Efrîn« ernannt. Der unterliegt völlig der Kontrolle der Türkei und lässt sich für ihre Kolonialpolitik einspannen.

Die Kluft zwischen den Machthabern und der Bevölkerung in Südkurdistan wird immer größer. Südkurdistan überwand in den letzten Jahren die mangelnden demokratischen Erfahrungen. Trotz Verbots durch die PDK fanden sowohl große Demonstrationen gegen den Krieg in Efrîn statt als auch massive Proteste gegen Korruption und wirtschaftliche Missstände. Jüngst gingen Lehrkräfte auf die Straße, weil ihre Löhne nicht ausgezahlt werden.

Am 12. Mai finden in Irak die Wahlen der Parlamentsabgeordneten und Provinzräte statt. Ob es dort bis dahin ruhig bleibt, ist fraglich. Zu viele unterschiedliche Interessen bieten immer wieder Zündstoff. Seit 2014 werden immer wieder Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan geflogen; in den letzten Wochen wurden aber auch Dörfer in der Region Hewlêr (Erbil) bombardiert.

Das Klischee, Kurden hätten keine Freunde, ist überholt

Das Klischee, Kurden hätten keine Freunde, ist überholt – Newroz in Hannover. | Foto: A. BenderFür die Kurden waren die letzten Monate geprägt von starkem Widerstand. In erster Linie haben die Menschen in Efrîn einen beispielhaften Widerstand gegen den Besatzungskrieg geleistet. Aber sie wurden von den Menschen aus den anderen Gebieten Nordsyriens nicht alleingelassen. Die fuhren mit zivilen Konvois nach Efrîn und begaben sich damit in die von der Türkei bombardierten Gebiete. Diese Solidarität erstreckte sich weltweit. Am 24. März, dem Globalen Aktionstag für Efrîn, fanden auf mehreren Kontinenten Aktionen statt. Durch den Widerstand in Efrîn konnten die Staaten und internationalen Institutionen demaskiert werden. Viele Menschen haben den verlogenen Charakter ihrer Politiker und Regierungen gesehen, wie z. B. in Deutschland. Während Merkel zum einen erklärte, der Krieg der Türkei in Efrîn sei unakzeptabel, wurde nahezu gleichzeitig bekannt, dass vom ersten Tag an deutsche Panzer gegen die Kurden im Einsatz sind. Nicht nur, dass erwartete Konsequenzen gegen die Türkei ausblieben, nein, neue Waffengeschäfte wurden abgeschlossen. Diesen Vorgang der Öffentlichkeit bekannt gemacht zu haben, ist zweifellos ein wichtiger Erfolg des Widerstands. Auch wurde mit Efrîn das Klischee, die Kurden hätten keine Freunde, widerlegt. Die Kurden haben viele Freunde, potenzielle Verbündete. Der Dritte Weg in Rojava ist für viele eine Alternative zur staatlichen Lösung. Als Beleg dafür haben beim Widerstand in Efrîn Internationalisten an der Seite der YPG/YPJ ihr Leben verloren. Der Kampf der Kurden ist längst zum Kampf der Völker geworden, daher kann und wird er nicht verlieren.

Efrîn hat auch bewiesen, dass Stabilität in der Region ohne eine Lösung der kurdischen Frage nicht möglich sein wird. Dieses Chaos wird nicht ewig anhalten, daher muss früher oder später eine Lösung für dieses Problem ausgehandelt werden.

Fußnoten:

1 https://tr.sputniknews.com/turkiye/201803311032859204-ilnur-cevik-rusya-izin-vermeseydi-iha-bile-kaldiramazdik/

2 Mehr über die Besetzung und Pläne der Türkei in Efrîn in meinem Artikel auf http://civaka-azad.org/afrin-ein-international-unterstuetzter-besatzungskrieg-im-21-jahrhundert/

3 http://www.dw.com/tr/t%C3%BCrkiyenin-afrindeki-yol-haritas%C4%B1-ne-olacak/a-43194684

4 http://www.dw.com/tr/t%C3%BCrkiyenin-afrindeki-yol-haritas%C4%B1-ne-olacak/a-43194684

5 https://causa.tagesspiegel.de/politik/nach-afrin-welches-verhaeltnis-hat-der-westen-zur-tuerkei/afrin-ist-eine-botschaft-an-die-usa.html