Kurdistan Report 196 | März/April 2018Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Befreiung Raqqas, der selbsterklärten Hauptstadt des Islamischen Staates, durch die Demokratischen Kräfte Syriens mehrten sich zum Jahreswechsel noch die Zeichen für ein allmähliches Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und für einen Beginn politischer Gespräche zur Beilegung des Konflikts.

Am 20. Januar, als die türkische Regierung ihren seit Jahren angedrohten Angriff auf Efrîn wahr machte, stellte sich für die Menschen dort wieder die zentrale Frage von Krieg und Frieden. Nach dem IS ist es nun direkt das NATO-Mitglied Türkei im Verbund mit dschihadistischen Söldnern, das den überwiegend kurdisch bevölkerten Kanton Efrîn in Nordsyrien völkerrechtswidrig angreift. Dabei werden lokale Verteidigungseinheiten ebenso massakriert wie Zivilisten. Die internationale Staatengemeinschaft schweigt zum türkischen Annektierungsversuch und den gut dokumentierten Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen. Die internationale Öffentlichkeit jedoch nicht. Auf der ganzen Welt ist es ihre heftige Kritik, die den lokalen kurdischen Widerstand nicht ignoriert. Massenproteste unterstützten 2014 die Verteidigung Kobanês und halfen, das Blatt zu wenden. Heute brauchen wir internationale Massenproteste für ein Ende der türkischen Invasion. Die kurdische Freiheitsbewegung hat sich nämlich klar positioniert: »Unsere strategischen Partner sind die globalen demokratischen Kräfte.«

Wir vergessen nicht, dass hinter dieser breiten Öffentlichkeit und dem Interesse an den gesellschaftlichen und politischen Umwälzungsprozessen in Kurdistan jahrzehntelange Arbeit von Menschen steht, den »Freunden des kurdischen Volkes«, die sich bereits in den Zeiten, als der demokratische Widerstand in Kurdistan noch allein war, an die Seite der kurdischen Gesellschaft stellten. Einer dieser Menschen war Beate Reiß, die am 5. Februar nach langer Krankheit starb. Bereits 1980 lernte sie die kurdische Bewegung kennen und gründete die erste Solidaritätsgruppe mit. Sie arbeitete jahrelang in der Redaktion des Kurdistan Report. In diesem Sinne gedenken wir Beates voller Achtung und Dankbarkeit.

Der Solidarität demokratischer Kräfte in Deutschland mit dem kurdischen Freiheitskampf und der Rolle der Bundesrepublik im Krieg gegen die kurdische Gesellschaft kommt hierbei eine besondere Rolle zu. So wird dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg von deutschen Kampfpanzern »Leopard 2« begleitet, und damit nicht genug werden Proteste in Deutschland für ein Ende des türkischen Besetzungskrieges untersagt. So erließ jetzt während der Redaktionsarbeit das Polizeipräsidium Köln zwei Verbotsverfügungen, in denen dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM das Recht bestritten wird, »öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen«. Man will sich von kurdischer Seite dieser Verbotspolitik nicht beugen und rechtliche Schritte dagegen einleiten.

So wird vor diesem Hintergrund auch anlässlich des diesjährigen Newrozfestes in Hannover ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung von Efrîn und gegen den Krieg des Erdoğan-Regimes gesetzt werden müssen!

Newroz pîroz be! Lang lebe der Widerstand in Efrîn!

Die Redaktion