Genf, Astana und Sotschi:

Ohne die Kurden wird es keine Lösung geben

Ersin Çaksu

Verhandlungen, in denen die kurdische Bevölkerung und ihre Vertretung nicht mit einbezogen werden, werden keine Lösungen hervorbringen können. | Foto: MASeit 2011 dauern die syrische Krise und die mit ihr verbundene Suche nach einer politischen Lösung an. Seither fanden fast fünfzig Treffen in Genf, Wien, München, Astana, Riad, Kairo oder Sotschi statt, die alle ergebnislos endeten. Der Verhandlungsort, an dem sich derzeit die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung des Syrienkrieges konzentrieren, ist Sotschi. Dort fand auf Einladung Russlands am 29. und 30. Januar der »Kongress der Völker Syriens« statt. Der Hauptgrund für das Scheitern der bisherigen knapp fünfzig Verhandlungsrunden in verschiedenen Städten und Ländern liegt im Ausschluss der Kurden und anderer Völker Nordsyriens, die über einen umfassenden Lösungsvorschlag verfügen. Im Rahmen der seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 begonnenen Verhandlungen wurden unterschiedliche Ansätze verfolgt. Sie reichen vom »Plan der Arabischen Liga« aus dem Jahr 2011 bis zum derzeitigen Versuch des Völkerkongresses in Sotschi.

Der »Plan der Arabischen Liga«

Die erste diplomatische Initiative zur Lösung des Krieges in Syrien, der als Stellvertreterkrieg begann und ab 2015 durch die direkte Intervention der entscheidenden Akteure eskalierte, stellte der »Plan der Arabischen Liga« aus dem Jahr 2011 dar. Der im November 2011 unterbreitete Lösungsvorschlag umfasste mehrere Punkte. So sollten die syrische Armee und die bewaffnete Opposition ihre Gefechte beenden, Reformen durchgeführt und alle politischen Gefangenen entlassen werden. Die Arabische Liga entsandte auch eine Beobachter­delegation, die ihre Tätigkeit am 19. Dezember 2011 begann. Aufgrund von Verstößen der Konfliktparteien gegen die Vereinbarungen verließ die Beobachterdelegation am 22. Januar 2012 Syrien und beendete am 28. Januar offiziell ihre Mission.

Der »Annan-Plan«

Eineinhalb Monate nach dem Scheitern der Mission der Arabischen Liga, die sich größtenteils aus sunnitischen Mitgliedern zusammengesetzt hatte, schalteten sich die Vereinten Nationen ein. Kofi Annan unterbreitete als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen neuen Lösungsvorschlag: Beide Seiten sollten einen Waffenstillstand ausrufen und ein neuer Plan für eine politische Lösung der Krise in Syrien sollte erarbeitet werden. Die am 12. April 2012 ausgerufene Waffenruhe endete bereits am 1. Mai. Annan erinnerte daran, dass beide Seiten gemeinsam diesen Waffenstillstand vereinbart hatten, und trat am 2. August 2012 von seinem Amt als Sonderbeauftragter zurück.

Die erste Runde der Genf-Verhandlungen

Nach dem Scheitern des »Annan-Plans« fand die erste Runde der Genf-Verhandlungen statt. An dem Treffen in der Schweizer Stadt am 30. Juni 2012 nahmen Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Englands, Frankreichs, Katars, der Türkei, des Iraks und Kuwaits teil. Keine der Konfliktparteien innerhalb Syriens war an dem Treffen beteiligt. Als Ergebnis dieser ersten Verhandlungsrunde in Genf wurde die Schaffung einer Übergangsregierung vorgeschlagen, an der Vertreter beider Konfliktparteien beteiligt werden sollten. Doch kurz nach den Verhandlungen ließen Länder wie die Türkei und Katar, die bewaffnete oppositionelle Gruppen in Syrien unterstützten, erklären, man wisse nicht, »ob die Übergangsregierung mit Assad oder ohne Assad« geschaffen werde. Der Vorschlag einer Übergangsregierung blieb damit ein Papiertiger.

Die Revolution in Rojava als Antwort auf die Krise in Syrien

Im Rahmen des »Plans der Arabischen Liga«, des »Annan-Plans« und der Genf-Verhandlungen hatten weder das syrische Regime noch die oppositionellen Kräfte die Rechte der Kurden anerkannt. Zudem intensivierte sich der Krieg in Syrien zunehmend. Als Reaktion auf diese Entwicklungen wurde am 19. Juli 2012 in Kobanê die Revolution in Rojava ausgerufen.

Die zweite Runde der Genf-Verhandlungen

Während die erste Verhandlungsrunde in Genf ergebnislos geblieben war und eine zweite geplant wurde, wurden die Kämpfe in Syrien bis zum Januar 2014 fortgeführt. Auf Initiative der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga fand vom 22. Januar bis 16. Februar 2014 unter Leitung des Sonderbeauftragten al-Achdar al-Ibrahimi die zweite Verhandlungsrunde in Montreux und Genf statt, in deren Rahmen getrennte Gespräche mit Vertretern des syrischen Regimes und der bewaffneten Gruppen geführt wurden. Auch sie endete ergebnislos. Die Türkei und die mit ihr verbündeten bewaffneten Gruppen hatten zuvor eine Beteiligung der Kurden verhindert, die seit Beginn des Krieges in Syrien eine »Politik des dritten Weges« verfolgten.

Die Reaktion der Kurden: Ausrufung der Autonomie

Die kurdische Seite erklärte daraufhin, die Ergebnisse der Genf-Verhandlungen nicht anzuerkennen. Am 22. Januar 2014, dem ersten Tag der zweiten Verhandlungsrunde, wurde in Cizîrê die Autonomie ausgerufen.

Das Treffen in Wien

Unter Leitung der USA und Russlands und mit Beteiligung der Europäischen Union, der Arabischen Liga, der Türkei und weiterer 17 Länder fand im Oktober 2015 in Wien ein erneuter diplomatischer Lösungsversuch im Rahmen einer Sitzung der sogenannten »Internationalen Syrien-Unterstützergruppe« statt. Es gab eine Einigung über die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, deren praktische Umsetzung jedoch auf den folgenden Januar verschoben wurde. Die Verhandlungen sollten unter Beobachtung der UN stattfinden und die Einberufung einer Übergangsregierung zum Ziel haben. Zum Vermittler wurde der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, benannt.

Die dritte Runde der Genf-Verhandlungen

Anknüpfend an die Vereinbarungen des Wiener Treffens fand am 29. Januar 2016 die dritte Genf-Verhandlungsrunde statt. Im Unterschied zu den vorangegangenen Runden sollten Vertreter der »Partei der Demokratischen Einheit« (PYD), der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (TEV-DEM) und des »Volksrates des Demokratischen Syriens« eingeladen werden. Doch die Türkei drohte mit Rückzug, falls die kurdische Seite teilnähme. Im letzten Moment wurde von einer Einladung der kurdischen Vertreter abgesehen und nur Personen wie die arabische Kovorsitzende des »Volksrates des Demokratischen Syriens« eingeladen. Doch diese lehnten es daraufhin ab, an den Verhandlungen teilzunehmen. Weil auch die Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition erneute Verhandlungen unter den gleichen Bedingungen ablehnten, wurden die Gespräche verschoben.

Ein zum Teil veränderter Blick auf die Kurden

Zwei Tage nach der erfolgreichen Vertreibung des Islamischen Staates (IS) aus Kobanê am 27. Januar 2015 begann die dritte Verhandlungsrunde in Genf. Die Angriffe auf Kobanê hatten am 15. September 2014 begonnen und waren in einer fünfmonatigen Verteidigungsschlacht abgewehrt worden. Dieses Mal wurden Vertreter des »Volksrates des Demokratischen Syriens« eingeladen. Doch aufgrund des Widerstands der Türkei wurden die Einladungen nur an Einzelpersonen geschickt, was von kurdischer Seite nicht akzeptiert wurde.

Der Münchner Waffenstillstand

Die Außenminister der USA und Russlands kamen am 12. Februar 2016 in München zusammen, um erneut über einen Waffenstillstand in Syrien zu verhandeln. Es gab eine Einigung über ein Ende der Kampfhandlungen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die von Blockaden betroffenen Gebiete in Syrien. Am Ende desselben Monats fand ein erneutes Treffen unter Beteiligung Saudi-Arabiens, der Türkei und des Irans statt, das mit einer Einigung über die Beendigung der Kämpfe in ganz Syrien endete. Doch wie im Falle vorheriger Waffenstillstandsvereinbarungen hielt das Schweigen der Waffen aufgrund beidseitiger Verstöße und gegenseitiger Vorwürfe nur sehr kurz an.

Das Treffen in Lausanne

Ein weiterer Ort diplomatischer Bemühungen um ein Ende der Krise in Syrien war die Schweizer Stadt Lausanne. An dem dortigen Treffen nahm neben den Außenministern der USA, Russlands, Saudi-Arabiens, des Irans, Katars und der Türkei auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, teil. Doch trotz eines kurzzeitigen Waffenstillstands hatte die syrische Armee mit russischer und iranischer Unterstützung bereits eine Operation zur Vertreibung bewaffneter Gruppen aus Aleppo begonnen.

Astana 1

Angesichts der Erfolglosigkeit der Genf-Verhandlungen und nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei im Jahr 2015 wandte sich diese zunehmend Russland zu. Mit dem Zusammenrücken Russlands, des Irans und der Türkei begann die Phase der Astana-Verhandlungen. Während eines Treffens des russischen Außenministers Sergej Lavrov, seines iranischen Amtskollegen Dschawad Zarif und des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Moskau am 20. Dezember 2016 wurde ein Waffenstillstand verkündet. Er sollte am 30. Dezember um 0 Uhr in Kraft treten. Nach Beginn des Waffenstillstands begannen unter der Schirmherrschaft der drei Länder am 23. Januar 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana Verhandlungen, die zu einer Einigung über einen dreistufigen Mechanismus zur Umsetzung eines Waffenstillstands führten.

Die »Demokratische Föderation Nordsyrien« als Antwort

Die ausbleibende Einladung kurdischer Vertreter zu den Verhandlungen in Astana veranlasste die kurdische Seite, die Ausrufung einer Föderation voranzutreiben: Am 16. März 2016 wurde die Demokratische Föderation Nordsyrien proklamiert.

Astana 2

Die Astana-Verhandlungen, in deren Rahmen die Türkei ihre Unterstützung für verbündete Gruppen in Aleppo aufgab und als Gegenleistung die Region um Cerablus (Dscharabulus) und al-Bab erhielt, gingen am 16. Februar 2017 in ihre zweite Runde. Neben den Garantiemächten nahmen auch Jordanien, das syrische Regime und mit dem Regime verfeindete Gruppen teil. Ohne direkten Kontakt verhandelten beide Seiten über einen möglichen Waffenstillstand. Während aus Sicht der Bevölkerung Syriens keine wirkungsvollen Ergebnisse erzielt wurden, einigten sich Russland, der Iran und die Türkei auf die Einrichtung sogenannter »Deeskalationszonen«.

Die vierte Runde der Genfer Verhandlungen

Zwei Wochen nach der zweiten Verhandlungsrunde in Astana fanden am 23. Februar 2017 zum vierten Mal Verhandlungen in Genf statt. Der UN-Sonderbeauftrage für Syrien, Staffan de Mistura, traf sich sowohl mit Vertretern des syrischen Regimes als auch mit einer Delegation der Opposition. In den Verhandlungen wurde den drei zentralen Punkten der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates, also der Einrichtung einer Übergangsregierung, der Gewährleistung freier Wahlen unter Beteiligung verschiedener Parteien und der Verabschiedung einer neuen Verfassung, ein vierter Punkt hinzugefügt: der Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch die vierte Genf-Runde führte nicht zur Erarbeitung einer umfassenden Lösung der Krise in Syrien.

Astana 3

An der dritten Astana-Runde nahmen neben Russland, dem Iran und der Türkei auch Vertreter Jordaniens, der USA und der EU als Beobachter teil. Die Regimegegner beteiligten sich mit Verweis auf Verstöße gegen den Waffenstillstand nicht an den Verhandlungen. Die drei Astana-Garantiemächte Russland, Iran und Türkei einigten sich auf die Stärkung der Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung eines Waffenstillstands.

Die fünfte Runde der Genf-Verhandlungen

Am 22. März 2017 begannen zum fünften Mal Verhandlungen in Genf. Staffan de Mistura führte getrennte Gespräche mit dem Leiter der Delegation des syrischen Regimes al-Dschafari und seinem Gegenpart auf Seiten der syrischen Opposition Nasr al-Hariri. Nach den Treffen erklärte de Mistura, die Verhandlungen seien positiv verlaufen und die vier Punkte umfassende Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates stelle eine gute Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten bis zur sechsten Genfer Verhandlungsrunde dar.

Astana 4

Während der vierten Verhandlungsrunde in Astana, die am 3. und 4. Mai 2017 stattfand, erklärten die Beteiligten, man habe sich auf Regionen für die Einrichtung der Deeskalationszonen geeinigt. Russland, der Iran und die Türkei sollten als Garantiemächte für die Einrichtung von acht Deeskalationszonen in Teilen von Latakia, Aleppo, Hama, Homs, Ost-Ghuta, Daraa und Quneitra fungieren. Die Astana-Verhandlungen hatten damit praktisch auch zur Kapitulation der Gruppen geführt, die sich selbst als »syrische Opposition« bezeichneten.

Die sechste Runde der Genf-Verhandlungen

Ab der sechsten Verhandlungsrunde in Genf nahmen unter Leitung Staffan de Misturas Delegationen des syrischen Regimes und der Regimegegner teil. Der Plan, die bei der letzten Verhandlungsrunde festgelegten Punkte der Übergangsregierung – freie Wahlen, eine neue Verfassung und der Kampf gegen den Terrorismus – weiter zu diskutieren, konnte jedoch nicht realisiert werden. Die sechste Runde endete damit ergebnislos.

Astana 5

Ohne Beteiligung der Delegation des syrischen Regimes und seiner Gegner trafen am 4. und 5. Juli 2017 Vertreter Russlands, des Irans und der Türkei in Astana zusammen. Zuvor hatten sich russische und iranische Vertreter mit einer Delegation des syrischen Regimes getroffen sowie die Türkei mit Vertretern der Regimegegner. Die drei Garantiemächte der Astana-Verhandlungen trafen sich in Astana zu Zweier- und Dreiergesprächen. Laut dem im Namen Russlands sprechenden Sonderbeauftragten für Syrien, Aleksandr Lavrentiev, einigten sich die drei Länder auf einen sieben Seiten umfassenden Plan, über den in Arbeitsgruppen abgestimmt werden und der abschließend von allen Seiten unterschrieben werden sollte. Das Dokument umfasste u. a. die Einigung über die Einrichtung eines Koordinationszentrums zur Überwachung der Deeskalationszonen und die Stationierung militärischer Kräfte vor Ort.

Die siebte Runde der Genf-Verhandlungen

Trotz der Ankündigung, beide Verhandlungsparteien könnten direkte Gespräche miteinander aufnehmen, kam es nicht zu einem direkten Aufeinandertreffen von Vertretern des Regimes und der Regimegegner. Während der siebten Verhandlungsrunde wurde erneut über die in der UN-Resolution 2254 vereinbarten Punkte verhandelt: ein Waffenstillstand, eine politische Übergangsphase, eine neue Verfassung und Terrorismus.

Astana 6

Am 14. September 2017 nahmen neben den Garantiemächten des Astana-Prozesses, den Beobachtern USA, UN und Jordanien auch Delegationen des syrischen Regimes und seiner Gegner an der sechsten Runde der Astana-Verhandlungen teil. In den Gesprächen mit zwei oder stellenweise drei Parteien stand die Region Idlib im Zentrum, in die zuvor bereits aus verschiedenen Teilen Syriens bewaffnete Gruppen verlegt worden waren. In Idlib sollten nun eine Deeskalationszone eingerichtet und militärische Beobachtermissionen stationiert werden. Während der Verhandlungen gab es eine Einigung darüber, dass dort Russland, die Türkei und der Iran 500 Soldaten stationieren würden. Die von dem Al-Qaida-Ableger al-Nusra gegründete Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham erklärte daraufhin, diese Vereinbarung nicht anzuerkennen.

Astana 7

Im Rahmen der siebten Verhandlungsrunde am 30. Oktober 2017 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: die Freilassung aller Inhaftierten und als Geiseln gehaltenen Personen, Verstöße gegen den Waffenstillstand, Minenräumung, humanitäre Hilfe für von Blockade betroffene Gebiete, insbesondere Ost-Ghuta. Die Verhandlungsteilnehmer konnten sich jedoch in keinem der Punkte einigen.

Sotschi 1

Gegen Ende des Jahres 2017 reihte sich auch das Treffen in Sotschi in den Teufelskreislauf der Genf- und Astana-Verhandlungen ein. Am 22. November 2017 kamen der russische Präsident Vladimir Putin, der iranische Präsident Hassan Ruhani und der türkische Präsident Tayyip Erdoğan im russischen Sotschi im Rahmen einer Konferenz zusammen. Die Abschlusserklärung dieses Dreiergipfels zeigte erneut, dass alle drei Länder in Syrien unterschiedliche Ziele verfolgten und zum Leidwesen der syrischen Bevölkerung miteinander um die Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen kämpften. Während Putin erklärte, alle Beteiligten müssten im Interesse einer Lösung Zugeständnisse machen, sprach Ruhani davon, dass die Präsenz ausländischer und von der syrischen Regierung nicht eingeladener militärischer Kräfte in Syrien inakzeptabel sei, und verwies damit indirekt auf türkische und US-Soldaten in Nordsyrien. Erdoğan hingegen betonte, die Türkei werde niemals die Beteiligung der Kurden an einem »Kongress des Nationalen Dialogs« in Sotschi akzeptieren, und unterstrich damit erneut, dass sein besonderes Augenmerk auf dem Kampf der Türkei gegen die Kurden liegt.

Die achte Runde der Genf-Verhandlungen

Auch die achte Runde der Verhandlungen in Genf am 28. November 2017 verlief ergebnislos. Nachdem die Regimegegner nur mit einer Delegation an den Verhandlungen teilgenommen hatten, musste UN-Chefunterhändler de Mistura den Misserfolg der achten Verhandlungsrunde bekannt geben. Er und die Vertreter des syrischen Regimes machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

Astana 8

Im Rahmen der achten Verhandlungsrunde in Astana am 22. Dezember 2017 einigten sich Russland, der Iran und die Türkei auf die Bildung von Arbeitsgruppen für verschiedene Bereiche: u. a. Gefangenenaustausch, Freilassung der Gefangenen, Übergabe von Leichnamen, Identifizierung »verschwundener« Personen und Minen- und Bombenräumung an Stätten, die als UNESCO-Weltkulturerbe gelistet sind. Am zweiten Tag der Verhandlungen diskutierten die Vertreter der drei Länder über die Teilnehmerliste für den in Sotschi geplanten »Kongress der Völker Syriens«.

Die Treffen in Riad, Kairo und Istanbul

Parallel zu den Verhandlungen in Genf und Astana kamen die verschiedenen Gruppen der Opposition Syriens von 2012 bis 2017 immer wieder in Riad, Kairo und Istanbul zusammen, um ihre untereinander bestehenden Probleme zu lösen. Außerdem wollten sie dort Vertreter bestimmen, die an den internationalen Verhandlungen teilnehmen sollten. Im Rahmen weiterer Treffen dieser Gruppen in Antalya, Antep, Istanbul, Ankara und Urfa wurden die gemeinsamen Angriffe auf Rojava organisiert.

Der »Syrische Kongress des Nationalen Dialogs«

Kurz vor Beginn des von Russland organisierten »Syrischen Kongresses des Nationalen Dialogs« [»Kongress der Völker Syriens«] begann die Türkei mit ihrem Besetzungskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn. Aufgrund der türkischen Angriffe erklärten die Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Föderation Nordsyrien, nicht an dem Kongress teilnehmen zu können.