Ein Blick auf die Geschehnisse in Südkurdistan

Und jeder will ein Stück vom Kuchen

Necmettin Salaz, Schriftsteller und Journalist, Silêmanî

Die Entwicklung Anfang der 2000er erweckte den Anschein, dass sich im Irak allmählich ein föderales System bilde, und auch in Südkurdistan schien bis dahin alles in Ordnung zu sein.

Es gab gute Beziehungen zur irakischen Zentralregierung in Bagdad, die Kurden waren dort durch ihre eigenen gewählten Abgeordneten und Ministerien vertreten, und das in Hewlêr (Erbil) gegründete kurdische Parlament setzte sich mit den Problemen in der eigenen Region auseinander.

Zu dieser Zeit machten die Kurden siebzehn Prozent der irakischen Bevölkerung aus, sodass sie den entsprechenden Anteil des zentralen Budgets erhielten und mittels neu gebauter Pipelines Erdöl exportierten und vermarkteten. Mit dem verdienten Geld konnten die Menschen ihren Lebensunterhalt leicht finanzieren, neue Straßen, Krankenhäuser und große Gebäude wurden gebaut. Es gab keine ernsthaften wirtschaftlichen Probleme, viele Menschen erhielten mehr als ein Gehalt, arbeiteten in verschiedenen Jobs und erwarben Privateigentum.

Die Flughäfen in Südkurdistan bleiben für den internationalen Flugverkehr weiter geschlossen. | Foto: ANFDer »süße Geschmack« des Kapitalismus

Der Kapitalismus wurde nach und nach spürbar. Luxusautos wurden aus Ostasien importiert, nun standen vor demselben Haus zwei bis drei Autos und aus der Türkei wurden luxuriöse Möbel und Kleidung importiert. Kurzum, Luxus und Konsum nahmen ihren Verlauf.
Die Menschen in der Region waren nicht in den prekären Jobs wie Kellner, Reinigungskräfte oder Bauarbeiter tätig. Die beiden zuerst genannten Jobs wurden von Menschen aus den Ländern Afrikas ausgeübt, während die armen Menschen aus Nordkurdistan als Bauarbeiter tätig waren. Die Produktion wurde in keiner Weise gefördert. Die Kurden, die einst von der Subsistenzwirtschaft gelebt hatten, kauften nun Tomaten, Eier, Milch von außerhalb ihrer Region. Die Schaufenster der etablierten Geschäfte wurden mit türkischen, arabischen und iranischen Waren dekoriert.

Als die Regierenden den süßen Geschmack des Kapitalismus schmeckten, änderte sich langsam die Situation. Sie begannen im Geheimen in der Gesellschaft unbekannte Erdölgeschäfte mit der Türkei und die erwirtschafteten Gelder flossen in Privatkassen.
Die Menschen bekamen immer weniger vom Kuchen ab, bis sie nichts mehr bekamen. Der Irak reagierte darauf mit der Warnung, dass bekannt sei, dass die Einnahmen aus dem Ölverkauf an die Türkei nicht in die Kasse der Zentralregierung transferiert werden. Dann stoppte der Irak die siebzehn Prozent des Geldes, die Südkurdistan zustanden, und die »Krise« wurde dort spürbar. In den Jahren von 2015 bis 2016 wurden die Gehälter mit Unterbrechungen gezahlt, bis sie 2017 fast gänzlich eingestellt wurden. Die Investitionen wurden gestoppt. Die Arbeiter, die von außerhalb kamen, zogen sich allmählich zurück, ein Großteil von ihnen verließ das Land.

Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan Mesûd Barzanî verlängerte seine Amtszeit mit Parlamentsbeschluss um zwei Jahre. Am Ende dieser zwei Jahre regierte er ohne eine Abstimmung über sein Mandat weiter.

Der Plan mit dem Unabhängigkeitsreferendum

Zusätzlich zum Problem der Armut begann die politische Krise. Die kurdische Gesellschaft verlor das Vertrauen in die politischen Parteien, und die Machthaber des Landes suchten nach Wegen, sich an der Macht zu halten.

Genau zu diesem Zeitpunkt machte Barzanî seine Idee des Unabhängigkeitsreferendums publik. Die nationalen Gefühle der Gesellschaft sollten angestachelt werden. Bei einem positiven Verlauf sollte sowohl die Unabhängigkeit gewährleistet als auch die Macht gesichert werden. Allerdings ist der Plan nicht aufgegangen.

Die Vereinigten Staaten, die in den Neunzigern eine Flugverbotszone für die irakische Luftwaffe einrichteten und die Region der kurdischen Autonomieregierung übergaben, betonten mehrmals, das Unabhängigkeitsreferendum nicht zu akzeptieren. Sie pochten auf die territoriale Integrität des Iraks und schickten mehrere Delegationen in die Region. Die Türkei verlagerte ihre Truppen an die Grenze, führte Militärmanöver durch und deutete das Referendum als Kriegserklärung. Der Iran schickte Soldaten in seine kurdische Region und flog zur Warnung Luftangriffe. Auch aus Europa kamen Dutzende Delegationen, doch niemand konnte Barzanî überzeugen.

Letztendlich fand das Referendum statt. Die Menschen sind wie erwartet an die Wahlurnen gegangen und haben mit »Ja« gestimmt. Das war der Beginn der Katastrophe. Die unter Kontrolle des Iran stehenden Haschd-al-Schaabi-Milizen besetzten zusammen mit der irakischen Armee zunächst Duzxurmatu und anschließend auch Kerkûk. Auf Befehl der kurdischen Regierung zogen sich die Peschmerga aus vielen Gebieten kampflos zurück. Kerkûk, Xurmatu, Başiqa und Pirdê gerieten unter die Kontrolle arabischer Kräfte. Die aufgezählten Gebiete machen fünfundvierzig Prozent der Fläche Südkurdistans aus. Der Irak hat sich damit nicht zufriedengegeben, er schloss die Flughäfen für den internationalen Luftverkehr und nahm mit Hilfe der Türkei und des Irans die Grenzübergänge unter Kontrolle und damit die wichtigen ökonomischen Kanäle Südkurdistans.

Wahlen im Mai

Die Unklarheit über den Werdegang der Region dauert weiter an. Wöchentlich besuchen kurdische Delegationen Bagdad, aber bislang ergebnislos. Im Mai wird es Wahlen im Irak geben, aber immer noch ist unklar, welche Parteien daran teilnehmen können, denn die Abadi-Regierung kündigte an, dass Parteien mit bewaffneten Kräften ausgeschlossen seien. Wenn man diese Worte ernst nimmt, dann bezieht er sich hierbei auf die Demokratische Partei Kurdistans PDK und die Patriotische Union Kurdistans YNK, die einzigen beiden Parteien mit bewaffneten Kräften.

Eine andere Erklärung der irakischen Regierung bezog sich auf die Gehälter. Man werde sie von Bagdad aus erst bezahlen, wenn man die Listen begutachtet habe, da es eine zu hohe Zahl Peschmerga, Beamte und Werktätige in Südkurdistan gebe. Gerüchten zufolge spricht die Abadi-Regierung davon, die Zahl der 400.000 Peschmerga auf 50.000 bis 100.000 zu reduzieren. Dies bedeutet, damit 300.000 Bewaffnete von der Gehaltsliste zu entfernen. Es ist offensichtlich, dass dies zu ernsthaften Spannungen führen wird. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in einem solchen Fall passieren würde.

Die Situation in der Region ist sehr angespannt. Die Lehrer boykottieren immer wieder den Unterricht und seit zwei, drei Jahren gibt es keinen vernünftigen Unterricht mehr.

Regionalregierung beugt sich der Lage

Die USA beobachten bislang nur die Ereignisse und sehen sich in ihren Warnungen an die südkurdische Regierung bestätigt. Auch die europäischen Staaten verhalten sich wie die USA. Der Irak selbst hat die Fäden in der Hand und behauptet, die Bevölkerungszahl habe sich geändert. Da sie nicht mehr 17 Prozent, sondern nur noch 12 Prozent des ganzen Landes betrage, werde auch der Beitrag entsprechend reduziert. Auch werde bei einer Öffnung der Flughäfen oder Grenzübergänge die Kontrolle weiter beibehalten. Die Regionalregierung scheint sich der Lage zu beugen. Die Türkei ist über die gegenwärtige Situation sehr erfreut und erhält ihre Beziehungen mit der PDK aufrecht. Ihre Militärpräsenz in der Region steigt mit den Ereignissen während des Referendums und ihrer damaligen offenen Feindseligkeit stetig weiter. Und auch die türkischen Firmen verkaufen weiterhin ihre Waren.

Der Iran erlebt die Freuden über die Vereinbarung mit dem Irak über das Öl in Kerkûk und kontrolliert mit den Haschd-al-Schaabi-Milizen regelrecht die angespannten Regionen.

Außer der armen Bevölkerung in Südkurdistan ist also sonst jeder froh und zufrieden.