Fachtagung: Die Kurden im Kontext der (De-)Eskalation im Mittleren Osten

Die Notwendigkeit einer demokratischen Internationale ...

Dersim Dağdeviren, Vorsitzende von Kurd-Akad, Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.

Einladung zur FachtagungDer Mittlere Osten ist historisch wie aktuell gezeichnet durch diverse ethnisch und konfessionell konnotierte Konfliktlinien und Kriege. Unterschiedliche regionale und internationale Akteure sind hierbei prägend. Die KurdInnen bilden in diesem Kontext einen determinierenden Faktor, vor allem auch im Hinblick auf die Befriedung der Region.

Mit der Befreiung Raqqas durch die Demokratischen Kräfte Syriens – die Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ machen einen wesentlichen Anteil dieser aus – galt der Islamische Staat (IS) als weitgehend besiegt und die Hoffnung auf eine Befriedung der Region wuchs. Doch mit den Angriffen der türkischen Armee auf den Kanton Efrîn (Afrin) in Nordsyrien eskalierte die Situation und die Region ist nun um einen neuen Krisenherd reicher.

Während am 27. Januar 2018 Zehntausende Kurdinnen und Kurden in Köln gegen diese Angriffe protestierten, fand im Forum der Volkshochschule Köln eine Konferenz statt, die zwar Monate im Voraus geplant worden war, aber thematisch aktueller nicht hätte sein können: die Fachtagung des Netzwerkes kurdischer AkademikerInnen in Kooperation mit der Volkshochschule Köln und dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad.

Unter dem Titel »Die Kurden im Kontext der (De-)Eskalation im Mittleren Osten – Ansätze der Konflikt- und Friedensforschung im Fokus« standen die Konfliktkonstellationen im Mittleren Osten und friedenspolitische Ansätze für die Region zur Diskussion.
Zu Beginn der Konferenz sprach der Journalist und Nahost-Experte Ulrich Tilgner über ethnisch und konfessionell konnotierte Konfliktpotentiale und -dynamiken im Mittleren Osten. Bereits seine einleitenden Worte zeigen Ausmaß und Komplexität dieser Konnotationen auf: »Historische Wurzeln, die bis nach Westeuropa reichen, sind genauso zu berücksichtigen wie die verkrusteten Strukturen in der Region. Diese wurden zwar durch westliche Interventionen wachgerufen und aktiviert, aber sie waren vorhanden, auch wenn sie unterschiedliche und eben auch lokale oder regionale Wurzeln haben.« Zentral ist im Hinblick auf westliche Interventionen der Hinweis auf die Bedeutung der fossilen Rohstoffe in der Region. Der Wandel der diesbezüglichen Interessen erklärt nach Auffassung von Ulrich Tilgner auch den Verlust der absoluten Vormachtstellung der USA in der Region. Während für die USA zunächst das Beherrschen des Weltölmarktes im Vordergrund der Interessen stand, geht es ihnen derzeit vor allem darum – nachdem sie durch China als größtes Öl-Einfuhr-Land abgelöst wurden und vermehrt die Fracking-Technologie zum Einsatz kam –, durch Warenverläufe einen möglichst großen Anteil der Öleinnahmen der Staaten des Mittleren Ostens in die USA umzuleiten. Die Entwicklungen bei der Entstehung und beim Erstarken des Islamischen Staates sowie beim Krieg gegen den Islamischen Staat wurden Tilgner zufolge durch das Scheitern der US-Politik im Mittleren Osten ausgelöst bzw. sind Nachwirkungen des Scheiterns. Tilgner verweist im Kontext der Konfliktdynamiken im Mittleren Osten auch auf die Rolle des Iran. Dieser habe seine Stärke nicht trotz, sondern gerade wegen der Sanktionen und der damit einhergehenden Fokussierung auf die eigenen Ressourcen erlangt. Im Zentrum der ethnischen Konnotationen der Konflikte im Mittleren Osten sieht Ulrich Tilgner die Kurden. Er verweist hierbei auf die unterschiedlichen Interessen regionaler und internationaler Mächte, für die die Kurden ausgenutzt wurden und werden. In diesem Kontext spricht Ulrich Tilgner auch über das Verhältnis zwischen der Türkei und Westeuropa: »Die Kritik der EU-Staaten an dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan ist durch Taktik geprägt. Sie findet ihre Grenzen, wenn die Türkei damit droht, ihre Bereitschaft zu widerrufen, Flüchtlinge daran zu hindern, EU-Länder zu erreichen. Das taktische Moment im Verhältnis gegenüber der Türkei wird besonders an der Politik der Bundesrepublik Deutschland und in der deutschen Berichterstattung deutlich.« Die Grenzübergriffe Erdoğans bezeichnet Ulrich Tilgner als neoosmanisch. Die Efrîn-Offensive gilt den demokratischen Errungenschaften in Rojava: »Die Demokratische Föderation Nordsyrien soll zerstört werden, um ein Übergreifen demokratischer Prozesse auf die Türkei abzublocken. Dabei will die Türkei eine vermeintliche Schwäche Rojavas nutzen. Eine Bewegung, die die Schwäche der syrischen Zentralregierung genutzt hat, um ihren Einfluss auszuweiten, wird unterschätzt ... Langfristig wären die Regime in der Region in ihrer Existenz bedroht.«

»Transformationen von Regimen in Diktaturen: Das Staatsverständnis der Türkei«

Dass die Türkei sich seit ihrer Gründung stets in ihrer Existenz bedroht sieht, legt der zweite Referent der Fachtagung offen. Unter dem Titel »Transformationen von Regimen in Diktaturen: Das Staatsverständnis der Türkei« referierte der Politikwissenschaftler Mahir Tokatlı von der Universität Bonn. Gleich zu Beginn lieferte Tokatlı eine Zusammenfassung der Staatsauffassung der Türkei: »Demokratisch oder autoritär ist egal – Hauptsache türkisch!« Mahir Tokatlı verwies auf den Monismus als Basis für das Prinzip des einheitlichen Nationalstaates, mit dem der pluralen, multiethnischen und -religiösen Gesellschaftsstruktur der dortigen Geographie der Kampf angesagt wurde, und bezeichnete ihn als Geburtsfehler der Republik. Die Leugnung »Anderer« ist nicht nur Existenzgrundlage, sondern auch »Tür und Tor für staatliche Unterdrückung und Assimilation«. Tokatlı verweist hierbei auf die Mission, die dem Militär zugeschrieben wurde: »Das Schicksal der Nation kann nur garantiert werden, wenn der Staat weiterhin existiert, der Staat also existiert, um die türkische Nation aufrechtzuerhalten. Diese wechselseitige Bedingung wird nicht von der Regierung am Leben gehalten, sondern vom Militär, das demnach nicht, wie oft gesagt wird, da ist, um die Republik oder den Laizismus zu verteidigen, sondern allein wegen der Konservierung der Nation und des Staates. Handlungen gegen Feinde dieser Ordnung und in diesem Kontext sind demnach legitim.« Das Staatsverständnis sieht Mahir Tokatlı völlig konträr zu dem des Westens: »Die Staatsfunktion ist nicht wie bei Thomas Hobbes, in dessen Staatstheorie die einzelnen Individuen einen Gesellschaftsvertrag schließen, um die eigene Sicherheit, also das eigene Überleben, zu garantieren, der später von anderen Theoretikern zu einem Rechtsstaat erweitert wird. In der also der Staat für das Individuum da ist und dieser gleichzeitig vor der Willkür des Staates geschützt wird. Anders die Logik in der Türkei, wo der Staat zu einem Selbstzweck verkommt. Er existiert, um sich selber zu bewahren und garantiert gleichzeitig die Existenz der Nation. Seine primäre Aufgabe ist nicht, den Schutz der Individuen sicherzustellen, sondern sich selber vor dem Einzelnen zu schützen.« Im Hinblick auf die Transformation der Türkei in eine Diktatur betont Mahir Tokatlı, dass der Ausgangspunkt der Türkei ein fast hundertjähriges Homogenisierungsprojekt darstellt und es viel Phantasie bedarf, in Bezug auf die »Türkei« von einer liberalen Demokratie zu sprechen.

»Frauen im Fokus von Krieg und Gewalt«

Wie weit die Türkei von jedweder Form der Demokratie entfernt ist, zeigt sich auch in den Ausführungen zum Thema »Frauen im Fokus von Krieg und Gewalt«. Hierzu spricht die mit einem Ausreiseverbot belegte Anwältin und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Eren Keskin, via Skype. Eren Keskin verweist in ihren Ausführungen auf die genderspezifische Gewalt gegen Frauen als Mittel staatlicher Kriegsführung am Beispiel der Türkei und zeigt Parallelen zum Vorgehen des IS im Irak und in Syrien auf. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Türkei im Vergleich zu den 1990er Jahren sieht Eren Keskin vor allem durch den Entzug sämtlicher Rechtsoptionen eine deutliche Eskalation. Eren Keskin kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Zurückhaltung europäischer Staaten gegenüber der Türkei, die sämtliche von ihr ratifizierten Verträge und Chartas missachte. Den Ausweg aus genderspezifischer Gewalt sieht Keskin in der Organisierung und gesellschaftspolitischen Partizipation der Frauen.

»Gewalt beenden – Frieden stiften«

Der zweite Teil der Konferenz, der den Titel »Gewalt beenden – Frieden stiften« trug, begann mit einem Impulsreferat von Adem Uzun, kurdischer Politiker und Mitglied im Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses [s. S. 38]. Unter der Überschrift »Living freedom: die Evolution des kurdischen Konfliktes in der Türkei und bisherige Anstrengungen zur Lösung« skizzierte Adem Uzun die Friedensbemühungen der kurdischen Seite seit 1993. Seine Worte »Wenn wir auf alle diese Phasen zurückblicken, dann kann man sagen, dass die kurdische Seite mit all ihren Institutionen von Anfang an ehrlich war und diese Phasen wirklich mit einem ehrenvollen Frieden abschließen wollte. Das kann ich als Mitglied der Oslo-Treffen sehr überzeugt sagen. Deshalb verkündete die kurdische Seite einseitige Waffenstillstände, legte mehrfach Roadmaps vor und ertrug das Hinhalten und die Operationen des Staates. Leider können wir eine ähnliche Bewertung nicht für die andere Seite treffen. Sie hat die Phase taktisch in die Hand genommen, versucht, Zeit zu gewinnen und hat trotz Versprechen der kurdischen Delegation niemals ein Lösungsprojekt vorgelegt«, fassen die Ausführungen zu bisherigen Anstrengungen für eine Lösung des Konfliktes zusammen. In diesem Kontext hebt Adem Uzun die zentrale Rolle von Abdullah Öcalan hervor, der nun seit fast zwei Jahren auf der Gefängnisinsel Imralı einer Totalisolation ausgesetzt ist. Die Gründe für das Verhalten des türkischen Staates demaskieren sich mit den Angriffen auf Efrîn gänzlich: »Der Krieg des türkischen Staates begrenzt sich nicht auf die Türkei. Der türkische Staat kennt in seiner Kurdenfeindlichkeit keine Grenzen. Der Krieg hat sich sowohl auf Südkurdistan (Nordirak) als auch auf Rojava (Nordsyrien) ausgeweitet. Sie möchten alle Errungenschaften der Kurden niedermachen.« Adem Uzun betont den Widerstandsgeist der Kurden mit den Worten »Aber die Kurden werden sich gegen diese ungerechten, rechtlosen und brutalen Angriffe des türkischen Staates mit allen Mitteln verteidigen, wie sie es bereits tun, wie wir es jetzt auch in Efrîn sehen«.

»Föderalismuskonzepte im Kontext von Friedensprozessen«

Um Friedensprozesse ging es auch im darauffolgenden Vortrag. Der Föderalismus-Experte Prof. Dr. Heinemann-Grüder von der Universität Bonn sprach über Föderalismuskonzepte im Kontext von Friedensprozessen. Hierbei benannte er an Länderbeispielen verschiedene negative und positive Optionen und Folgen von föderalen Strukturen. Während der Zerfall der Vielvölkerstaaten wie der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens eher Negativ-Konnotationen im Hinblick auf erfolgreiche Föderalismuskonzepte generiert, sind Indien und Südafrika vergleichsweise Positiv-Beispiele für funktionierende föderale Strukturen. Im Hinblick auf Spanien als europäisches Beispiel ist die Bilanz noch relativ unklar. Prof. Heinemann-Grüder benennt vier große Streitpunkte: die Frage nach dem Demos und dessen Zusammensetzung bzw. dem Souverän (Kernnation vs. weitere Bevölkerungsgruppen), die Frage, wer den Staat kontrolliert (Gesamtstaat vs. Gliedstaat, Frage nach Ethnokratie und Schutz von Minderheiten), die Frage nach den Rechten des Zentrums im Hinblick auf die Gliedstaaten (Begrenzung der Interventionsmacht des Zentralstaates) und schließlich die Kontrolle der Gemeinschaftsaufgaben (jenseits der äußeren Souveränität). Im Hinblick auf die Thematik »Frieden stiften« benennt Prof. Heineman-Grüder lediglich einen ihm bekannten Fall, wo Frieden von oben föderal gestiftet wird: »Es war ein Diktat-Frieden, das Dayton-Abkommen für Bosnien-Herzegowina. Es war nicht selbstbestimmte Wahl des Föderalismus von den drei Teileinheiten Bosnien-Herzegowinas, sondern es war ein Diktat-Frieden der Amerikaner.« Milosevic wurde von den Amerikanern im Falle der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens Straffreiheit in Aussicht gestellt. Die Verständigung aller Konfliktbeteiligten über das gewünschte Föderalismuskonzept sowie Grundprinzipien des Föderalismus ist grundlegende Voraussetzung, in einem Föderalisierungsprozess Fortschritte zu erzielen. Der Irak ist ein Beispiel für das Scheitern des Föderalisierungsprozesses aufgrund eines solchen fehlenden Grundkonsenses. Interessant ist auch die Fragestellung, ob Föderalismus nur eine Vorstufe für die Bildung von Nationalstaaten ist.

»Demokratie im Krieg: die Demokratische Föderation Nordsyrien«

Die Frage nach Nationalstaaten und Föderalismusoptionen bzw. -prozessen leitete zum nächsten Vortrag der Fachtagung über. Die Soziologin Dilar Dirik von der Cambridge University referierte zum Thema »Demokratie im Krieg: die Demokratische Föderation Nordsyrien«. Zentrale Aspekte ihres Vortrags waren die Kontroversen um Nationalstaaten vs. demokratische Nation und demokratischen Konföderalismus. Da dieses Thema Gegenstand zahlreicher Artikel im Kurdistan Report ist, wird hier auf eine weitere Ausführung verzichtet.

Das zweite Forum der Fachtagung wurde mit einem Interview der Politikwissenschaftlerin Rosa Burç mit dem Rechtswissenschaftler und HDP-Abgeordneten Prof. Dr. Mithat Sancar abgeschlossen, in dem es hauptsächlich um die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die Perspektiven der Demokratischen Partei der Völker HDP ging, Letzteres nicht nur für die Türkei und die Region. Besonders betonte Prof. Sancar die Notwendigkeit einer demokratischen Internationale in Zeiten eines weltweit erstarkenden Rechtspopulismus.

Die Fachtagung endete mit einer Podiumsdiskussion unter dem Titel »Der Mittlere Osten zwischen Konflikt und Konsolidierung – Perspektiven und friedensbildende Maßnahmen«. Diese lässt sich zusammenfassen mit den Worten der Moderatorin: »Dilar Dirik sagte, von dem Problem zur Lösung. Herr Tilgner sprach den arabischen Frühling an. Möge der kurdische Frühling sich mit einer demokratischen Türkei, Herr Tokatlı, treffen. Möge die demokratische Internationale, Herr Prof. Sancar, hinzukommen und mögen diese Kräfte, Herr Prof. Heinemann-Grüder, als Sieger der Geschichte hervorgehen.«