Einige Gedanken zur sogenannten »Flüchtlingskrise«

Es fehlt am politischen Willen

Martin Dolzer

Martin Dolzer (Links) auf einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in HamburgEs handelt sich genau betrachtet nicht um eine »Flüchtlingskrise«, sondern um die Auswirkungen weltweiter Kriege und ökonomischer Destabilisierung. In diesem Rahmen wirkt sich die zunehmend aggressive Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, der Europäischen Union und der USA auch negativ auf die Gestaltung der Flüchtlingspolitik aus. Außenpolitik, Innenpolitik und Sicherheitspolitik gehören immer zusammen – sie bilden eine Einheit. In solch einem ganzheitlichen Zusammenhang lassen sich auch die zunehmend restriktiven Änderungen der »Asylgesetzgebung« und der inhumane Umgang mit Geflüchteten in Deutschland sowie der EU besser verstehen.

Eigentlich wäre eine Debatte über Flüchtlingspolitik und eine Praxis, die die Aufnahme und Inklusion von Schutzsuchenden in den Fokus stellt, notwendig und nicht eine Debatte und Praxis immer restriktiverer Abschottung. Langfristig hilft ohnehin nur die Überwindung der Fluchtursachen. CDU/CSU, SPD und Grüne forcieren jedoch mit neuen Gesetzen und einem selbstproduzierten Notstand bei der Unterbringung von Geflüchteten eine Stimmung, die von AfD, Pegida und FaschistInnen genutzt wird, um offen rassistisch, hetzend und mit Gewalt gegen »Nicht-Deutsche« zu agieren. Solange die Bundesregierung und die EU an einer Politik festhalten, die Profite für große Konzerne, soziale Spaltung und geostrategische Interessen in den Mittelpunkt stellt anstatt Frieden, Menschenrechte, soziale Gleichheit und eine faire Handelspolitik, so lange werden Regionen destabilisiert oder in den Krieg getrieben – und Flüchtlinge werden versuchen und es auch schaffen, nach Europa und in die Bundesrepublik zu kommen.

Im Grunde genommen wird das Recht auf Asyl in Deutschland insbesondere in den letzten drei Jahren systematisch immer weiter ausgehebelt. Nur einige Beispiele: Theoretisch kann jede/r, die/der illegal eingereist ist, inhaftiert werden – das betrifft ja faktisch jede/n Geflüchete/n –, denn gemäß den Dublin-Regulierungen ist das erste europäische Land, das betreten wird, für das gesamte Verfahren zuständig. In Hot-Spots in Italien und Griechenland werden rechtswidrig Vorauswahlverfahren durchgeführt. Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 eine noch »bessere« Abschottung an den EU-Außengrenzen durch Frontex und elektronisch gesicherte smart-borders, die Unterteilung in verwertbare und nicht verwertbare Flüchtlinge sowie die Aushebelung des Rechts auf Asyl durch Anerkennung sämtlicher EU-Beitrittskandidaten (auch der Türkei) (ehemaliges Jugoslawien – für Sinti und Roma lebensgefährlich) und Marokkos, Tunesiens und Algeriens (für oppositionelle und queere Menschen lebensgefährlich) als sogenannte sichere Drittstaaten und die Gabe von drei Milliarden Euro für die türkische Regierung zur Abschottung der EU vor Flüchtlingen aus Syrien geplant – anstatt endlich legale Wege nach Europa zu öffnen und dafür zu wirken, die Fluchtursachen zu überwinden. Mehr als 30 000 Menschen starben in den letzten zehn Jahren im Mittelmeer und an Europas Außengrenzen.

In Deutschland warten Geflüchtete in endlosen Schlangen vor den zuständigen Behörden und bekommen keine Termine. Es gibt Wartezeiten auf Asylverfahren von bis zu einem halben Jahr, unwürdige Unterbringung in Unterkünften (zum Teil Fabrikhallen ohne Privatsphäre mit Übergriffen durch Securities, Schimmel und weniger als 3 qm pro Person). Viele Geflüchtete führen in Lagern in der Pampa oder in Städten ein perspektivloses Leben in Duldungsverfahren, die bis zu mehr als zehn Jahre dauern. Systematische Erniedrigung, institutioneller und gesellschaftlicher Rassismus und populistische Forderungen nach strengen Grenzkontrollen, Obergrenzen und Schusswaffengebrauch – bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte –, all das ist die bittere Realität.

Die Politik der EU

Die EU und deren zentrale Einzelstaaten positionieren sich in den letzten zehn Jahren zunehmend als aggressive Akteure bezüglich der Umverteilung weltweiter geostrategischer Machtverhältnisse. Die EU plant dabei im Rahmen der Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik u. a. eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Sicherung von Ressourcen sowie zur Abschottung Europas gegen »Armutsflüchtlinge aus dem Süden« – sowie Maßnahmen zur Bekämpfung etwaig wachsenden Widerstands. Beispielsweise in Studien sowie der Lobbyarbeit des 2001 gegründeten European Union Institute for Security Studies EUISS (dem zentralen außenpolitischen Think-Tank der EU, der sich auch als EU-Verteidigungsagentur kategorisiert) wird die Ausrichtung und Zielsetzung sowohl der Außen- wie der Sicherheitspolitik besonders deutlich. Prägnant wird in der Studie »What Ambitions in European Defence in 2020« aus dem Jahr 2009 diese Zielsetzung skizziert. Die Vorgaben des Instituts werden von der EU teils eins zu eins umgesetzt – in weiteren Fällen legitimiert das Institut gleichzeitig durch seine Arbeit die gängige Praxis der EU.

In der genannten Studie wird dazu aufgerufen, zur Stabilisierung der »globalen Klassengesellschaft« das »gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen« zur Anwendung kommen zu lassen. Die dazu nötigen Maßnahmen beschreibt der deutsche Leiter der EU-Verteidigungsagentur: »Aufbau einer Helikopterflotte zur Aufstandsbekämpfung in den Entwicklungsländern, neue Schritte zur totalen Überwachung der Weltmeere, Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen (Drohnen) und die dazugehörige Absicherung der Grenzen Europas gegen Flüchtlinge.«

Das Institut schreibt, dass die Kriege der heutigen Zeit und der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten, sondern zwischen »ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft« geführt werden würden. Auf der einen Seite dieser »hierarchischen Klassengesellschaft« stehe dabei »eine metropolitane Elite, die sich aus transnational operierenden Konzernen, den Staaten der EU, der OECD und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien, China und Brasilien« zusammensetze. Mit diesen wird dann eine instrumentelle Zusammenarbeit angestrebt. Auf der anderen Seite stünden »die weltweite Armutsbevölkerung und deren Organisationen«. Daraus würden »zunehmend explosive Spannungen« entstehen. Um einen Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems zu vermeiden, fordert das Institut, gegen die »untere Milliarde der Menschheit (»bottom billion«) das »gesamte Spektrum der [o. g.] hoch intensiven Kampfmaßnahmen« einzusetzen.

Laut EUISS ist davon auszugehen, dass der Anteil der von Armut und Perspektivlosigkeit betroffenen Menschen an der Weltbevölkerung noch weiter zunehmen wird. Gemeint ist dabei jedoch eher die Furcht vor der politischen Organisierung dieser Menschen, sei es in Bewegungen, in solidarischen Netzwerken oder Menschenrechts - oder Rechtshilfeorganisationen. Daher sei es unumgänglich, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus sollten die reichen Länder des Nordens »natürliche Ressourcen wie z. B. Wasser, tropische Regenwälder, Öl, Gas oder Fischgründe in den südlichen Armutszonen militärisch gegen unerwünschten Zugriff absichern«. Es handele sich dabei um »universelle Schätze«, die der Verfügungsgewalt einzelner, nicht mit den eigenen Zielen kompatibler, Staaten zu entziehen seien.

Strategien und Techniken, die vom EUISS formuliert wurden, sind seitens der EU und/oder jeweils unterschiedlich federführender Mitgliedsstaaten z. B. in Libyen, Mali oder zuvor Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Georgien und der Ukraine bereits auf unterschiedliche Weise umgesetzt worden. Entweder durch indirekte oder direkte Kriegsintervention – durch gezielte Destabilisierung und wirtschaftliche Isolierung von unliebsamen Regierungen oder Bewegungen. Neuestes Beispiel sind die Entwicklungen in Syrien. Noch deutlicher wird das EUISS in seinem Report Nr. 16 mit dem Titel »Enabling the future. European military capabilities 2013–2025: challenges and avenues«. Hier wird ganz deutlich die weitere militärische Aufrüstung der EU propagiert, um u. a. in Konkurrenz zu den USA, China und Russland im Rahmen einer neokolonialistischen Aufteilung des Mittleren Ostens und Afrikas eine Führungsrolle einzunehmen.

Das bundesdeutsche Äquivalent zum EUISS – mit ähnlichen Konzeptpapieren – ist die Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP, die sehr eng mit der europäischen Verteidigungsagentur zusammenarbeitet und dort als ein wesentlicher Akteur Einfluss entfaltet. Ihre Studie »Neue Macht – neue Verantwortung« sieht Deutschland als aufstrebende Weltmacht, die sich immer offensiver im beschriebenen Gerangel um Macht und Ressourcen engagieren soll. Die neuesten Vorstöße von Kriegsministerin von der Leyen zur Aufrüstung der Bundeswehr und Beschlüsse des Kabinetts und des Bundestags über Aufrüstung und immer weitere Militäreinsätze gehen genau in diese Richtung. Innerhalb der EU ist die BRD ohnehin schon die vorherrschende Kraft. Griechenland hat die vernichtende Kraft dieser Vorherrschaft mit voller Wucht abbekommen und wurde über Maßregeln der Troika der Souveränität über viele Belange enthoben und zur Quasi-Kolonie degradiert.

Destabilisierung und Fluchtbewegungen

Mit der Destabilisierung sind auch immer Fluchtbewegungen verbunden. Im Rahmen der neokolonialen Aufteilung ganzer Regionen – insbesondere Afrikas und des Mittleren Ostens – ist das Vorgehen der EU und auch der USA in dem benannten Zusammenhang besonders brachial – und verursacht dadurch zunehmend große Fluchtbewegungen. Weitere Ursachen für Fluchtbewegungen sind in der europäischen Wirtschafts- und Zollpolitik zu finden. Diese sind insbesondere gegenüber afrikanischen und mittelöstlichen Staaten – aber auch innereuropäisch – im Wesentlichen nicht auf gleichberechtigte Handelsbeziehungen, sondern auf die Erfüllung der Interessen und Ansprüche von in den europäischen Zentralstaaten ansässigen, transnational agierenden Konzernen ausgerichtet.

Die juristische und polizeiliche Absicherung für die o. g. »Herausforderungen« – sprich die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung selbstbestimmter Bewegungen der »bottom billion« – wird in den Strategien des EUISS und eins zu eins damit durch die Gremien der EU Frontex in Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft Eurojust und Europol zugewiesen. Abschottung, Rückführung und Bekämpfung etwaigen Widerstands ist die Devise. Auf die mehr als 30 000 Toten im Mittelmeer wird, den o. g. Konzepten entsprechend, nicht mit einer Legalisierung der Einreise und Rettung, sondern restriktiv und mit einer Militarisierung der Abschottung reagiert. In diesem Rahmen sind auch die immer neuen Vorstöße der bundesdeutschen Regierungskoalition zu verstehen. Am absurdesten ist dabei, dass das Ganze als Willkommenskultur und humaner Akt inszeniert wird, der aufgrund der Überforderung der Beteiligten jedoch leider nicht aufrechterhalten werden kann.

Perspektiven

Wenn wir über sinnvolle langfristige Maßnahmen nachdenken, dann sollte zum Beispiel zuerst in Bezug auf den Mittleren Osten aus Europa eine gezielte Friedenspolitik gemacht werden. Die meisten Flüchtlinge kommen ja gerade aus Syrien und fliehen hauptsächlich vor dem menschenfeindlichen sogenannten Islamischen Staat (IS). Würde die Selbstverwaltung in Rojava unterstützt und die kurdische Bewegung in den kurdischen Provinzen der Türkei (Kurdistan bakur) sowie die Arbeiter*innenpartei Kurdistan PKK als demokratisierende Kraft anerkannt werden, könnte dies ein lang anhaltender Stabilitätsfaktor in der Region sein. Diese Akteure sind allerdings nicht einfach instrumentalisierbar. Und da liegt wohl auch das Problem. Das ist wohl auch der Grund, warum die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Erdoğan und der Demokratischen Partei Kurdistans PDK um Barzanî vorzieht. Professor David Graeber von der London School of Economics sagt zum Thema Türkei: »Hätte die Türkei die gleiche absolute Blockade für IS-Gebiete praktiziert, die sie bei den kurdisch gehaltenen Teilen Syriens anwendete (...) das blutbefleckte ›Kalifat‹ wäre wohl längst zusammengebrochen – und die Paris-Attacken wären wahrscheinlich nie geschehen. Und wenn die Türkei heute das Gleiche täte, würde IS wahrscheinlich in wenigen Monaten zusammengebrochen sein. Aber hat ein einziger westlicher Regierungschef Erdoğan bisher ernsthaft aufgefordert, dies zu tun?«

Recht hat er. Nichts liegt der Bundesregierung und den »Verantwortlichen« in der EU ferner, als die nahezu bedingungslose Waffenbrüderschaft mit der Türkei aufzugeben. Selbst die zunehmenden Massaker und Kriegsverbrechen der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP an der kurdischen Zivilbevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei, die zunehmend autokratische Politik von R. T. Erdoğan gegenüber jedweder Opposition, das Embargo gegen Rojava oder die Angriffe der türkischen Armee auf die Volksverteidigungseinheiten YPG schrecken die Herrschenden in der EU und die Bundesregierung nicht ab. Bundeskanzlerin Merkel hofierte Erdoğan kurz vor der Wahl und stützt ihn weiterhin, die EU-Kommission ist nicht gewillt, effizienten Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Sanktionen gegen Russland oder Militärinterventionen in Libyen sind kein Problem; die Waffenbrüderschaft mit der Türkei aufzugeben, ist nicht gewollt. Auch der Versuch, die Türkei mit aller Macht zur hegemonialen Regionalmacht zu machen oder deren offene Zusammenarbeit mit dem IS – Waffenlieferungen, Ölkäufe, das Stellen von Infrastruktur und medizinischer Versorgung, die Interventionen der türkischen Armee in Cerablus (Dscharabulus) (um den letzten großen Grenzübergang mit dem IS zu halten) sowie offene Grenzen für KämpferInnen des IS – sind offenbar kein Grund zum Umdenken. Es wird an der nahezu bedingungslosen Zusammenarbeit mit der Regierung Erdoğan/Davutoğlu festgehalten, weil sie die »bottom billion« und deren selbstbestimmte Organisierung in Kurdistan bakur und Rojava bekämpft – die einer neokolonialen Neuaufteilung der Region im Weg steht. Diese neokoloniale Aufteilung steht sowohl bei den USA als auch bei der EU auf der Agenda – denn die in Maßen souverän und stabil gewordenen Nationalstaaten Irak, Syrien und Iran, die nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Lausanne auf dem Reißbrett geschaffen wurden, sowie Libyen sind nicht mehr mit der angestrebten Kontrolle über Absatzmärkte und Handelswege kompatibel.

Hier ist ein Umdenken notwendig. Soll die Region nicht langfristig im Chaos versinken und zum Motor eines sich ausweitenden Dritten Weltkrieges werden, muss die destruktive Politik der USA, der EU und der Bundesregierung ein Ende finden und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen in der Region jenseits kolonialistischer Ausbeutung zugelassen und unterstützt werden. Nur so können Frieden, Demokratisierung und Frauengleichberechtigung aufblühen, wie das jetzt schon in Rojava, trotz allen äußeren Drucks, gelingt. Die drei Milliarden Euro, die die Regierung Davutoğlu von der EU für die Abschottung vor Flüchtlingen bekommen soll, wären besser investiert, wenn sie an die Selbstverwaltung von Rojava gingen und für würdige Flüchtlingsunterbringung und Inklusion in der EU genutzt würden. Wenn endlich entschiedener Druck auf die Türkei ausgeübt werden würde, wäre der IS schnell politisch und wirtschaftlich bankrott, und zudem könnte in den kurdischen Provinzen der Türkei die Demokratie aufblühen. Würde die PKK von der EU und der Bundesregierung als Dialogpartner anerkannt werden anstatt kriminalisiert, wäre das ebenfalls ein stabilisierender Impuls. In diesem Rahmen sollten auch die acht gemäß § 129b inhaftierten Kurden sofort freigelassen und der ohnehin verfassungswidrige § 129b abgeschafft werden. Auch dass politische Beteiligung von KurdInnen als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung betrachtet wird und kurdische Vereine überwacht werden, könnte sich sofort ändern, wenn es denn gewollt wäre.

Es fehlt dafür aber an grundlegenden Konzepten und vor allem am politischen Willen, Frieden zuzulassen, faire Handelsbeziehungen aufzubauen, Bevölkerungen selbstbestimmt leben zu lassen und Geflüchteten eine echte Perspektive zu bieten, anstatt sich abzuschotten und sie zu gängeln und ihnen unsinnige Verhaltensregeln und sogenannte Integrationsverpflichtungen auferlegen zu wollen. Da das nicht von allein umgesetzt wird und die Herrschenden in patriarchal-kapitalistischen Gesellschaften immer zu restriktiver und gewaltförmiger Politik neigen, ist es notwendig, sich auch in Europa politisch links zu organisieren und viel entschlossener für Frieden, Abrüstung, soziale Gleichheit, Befreiung und Demokratie zu kämpfen als bisher. Es ist bereits fünf nach zwölf.


Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, Sprecher der Linksfraktion für Europa- und Friedenspolitik, Rechtspolitik, Wissenschaft und Queer