Interview mit den Organisatoren der Spendenkampagne »Waffen für Rojava«

Die Haltung der Bundesregierung drückt die ganze Heuchelei des Westens aus

Michael Prütz und T. Plancherell

Ihr nennt Euch »Neue antikapitalistische Organisation« (NaO). Kannst Du kurz etwas darüber erzählen, wie lange es Euch schon gibt und über Eure politische Ausrichtung.

Der Diskussionsprozess zur Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation begann im Frühjahr 2011, also vor rund dreieinhalb Jahren. Ziel war die Schaffung eines konsequent antikapitalistischen und gesellschaftlich relevanten Pols, links von der Linkspartei. Gesellschaftlich relevant heißt, dass eine Organisation, auch wenn sie relativ klein ist, fähig sein muss, politische Initiativen zu ergreifen, die ein gewisses Echo auszulösen vermögen und den politischen Bewusstseinsprozess ein Stück voranbringen. Die Lancierung der Kampagne »Waffen für Rojava« ist ein kleines, aber nicht schlechtes Beispiel dafür.

Zweites Standbein des NaO-Konzeptes war die Überzeugung, dass die radikale Linke jahrzehntelange alte Übel – wie ihr sektenhaftes Zirkelwesen, ihre starken Neigungen zu konservativem Dogmatismus, ihren lächerlichen Kleingruppen-»Patriotismus« und das typische Gehabe von selbsternannten Avantgarden, die immer schon alles im Voraus wissen – überwinden muss, wenn man einen attraktiven politischen Pol schaffen möchte. Bundesweit ist die NaO noch nicht gegründet. Wir verstehen das Ganze als offenen Prozess. Gruppen gibt es jetzt in Berlin, Potsdam, Kassel, Bremen, Köln, Stuttgart und München.

Einer Eurer aktuellen Schwerpunkte ist die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung allgemein und mit der Entwicklung in Rojava insbesondere. Wie kam es dazu?

Weil wir meinen, dass die »Kommune von Rojava«, die Teil des revolutionären Prozesses in Syrien ist, neue Wege geht. Mit ihrem Selbstverwaltungsprojekt, ihrem vorbildlichen Kampf gegen die Ethnisierung des Sozialen, ihrem Schwerpunkt auf der Frauen-Emanzipation, ihrem opferreichen Kampf gegen den ultrareaktionären Islamischen Staat (IS) und der Rettung von Zehntausenden von ÊzîdInnen und anderen Minderheiten bietet sie ein wegweisendes positives Vorbild mit potentiellen Auswirkungen weit über den Mittleren Osten hinaus. Der Begriff »Kommune von Rojava« drückt bewusst eine Analogie aus zur »Kommune von Paris«, die damals auch ein Symbol für eine beispielhafte revolutionäre Perspektive darstellte. Das heißt jedoch nicht, dass wir gegenüber den Handlungen der politischen Kräfte in Rojava nun unkritisch werden.

In die Medien kamt Ihr ja vor allem mit Eurer Spendenaktion »Waffen für Rojava«. Was ist da der Hintergrund?

Hintergrund ist die sehr große Aktualität und Besorgnis einerseits über den Aufstieg des IS und andererseits der beispielhafte Charakter der »Kommune von Rojava«, die eine Hoffnung und die Möglichkeit einer positiven und attraktiven Perspektive aufzeigt. Ein Ausweg aus dem ganzen Schlamassel, wo bisher nur reaktionäre Bewegungen wie Hamas etc. im öffentlichen Bewusstsein dominierten. Rojava beweist »there is an alternative« – es gibt eine Alternative!

Nun wird ja aufgrund der katastrophalen Flüchtlingssituation sowohl in Pîrsûs (Suruç) gegenüber von Kobanê auf der türkischen Seite als auch in verschiedenen Flüchtlingslagern, in welche die Bevölkerung aus der Region Şengal fliehen musste, dringend zivile Unterstützung gebraucht. Warum sammelt Ihr ausgerechnet für Waffen?

Wir sollten sowohl eine »militärische« wie auch »zivile« Kampagne machen. Der Titel »Waffen für Rojava« der Solidaritätskampagne für die Kommune von Rojava ist bewusst provokativ und symbolträchtig formuliert. Wir sammeln hier Geld, und wenn das selbstverwaltete Gemeinwesen meint, dass dieses Geld am nützlichsten in Waffen zur Selbstverteidigung zur Geltung käme, so erkennen wir das an. Wir wissen, dass die Militarisierung gerade bei linken Befreiungsbewegungen immer auch eine große Gefahr für den freiheitlichen Charakter der Bewegung darstellt und so rasch wie möglich wieder abgebaut werden muss, aber im Moment brauchen die KämpferInnen gegen die IS-Barbaren mehr als ihre bloßen Hände und leichte Maschinengewehre, sie brauchen Waffen, die hochmoderne Panzer brechen können.

Wieviel Geld habt Ihr dabei bislang gesammelt?

Die Kampagne begann am 5. Oktober 2014 und bis heute, den 4. Dezember, haben wir rund 70 000 Euro gesammelt und Zehntausende von Menschen in Deutschland haben den Aufruf und die begründenden Texte auf den Kampagnen-Webseiten angeklickt.

Habt Ihr ein Feedback aus Rojava zu Eurer Aktion bekommen?

Ja, als wir die ersten 30 000 Euro schon Ende Oktober übergaben, bekamen wir eine Bestätigung und ein kurzes anerkennendes Schreiben von YPG/YPJ-VertreterInnen aus Rojava.

Gab es bislang Repressalien gegen die Spendenaktion?

Repressalien nein, aber es gab eine böswillige Schikane, als das Postamt uns das Spendenkonto kündigte und wir ein neues Spendenkonto als Verein schaffen mussten, was mit bürokratischen Hürden verbunden ist.

Etwas ältere LeserInnen werden sich an die Spendenaktion »Waffen für El Salvador« in den 1980ern erinnern. Wo seht Ihr da Parallelen und Unterschiede?

Die damalige Spendenaktion »Waffen für Salvador« diente uns tatsächlich als Vorbild. Vom grundlegenden Charakter und der Symbolik her gibt es eigentlich keinen Unterschied zwischen den zwei Kampagnen.

Wie beurteilt Ihr die Rolle der Bundesregierung in diesem Konflikt, vor allem auch die Ausrüstung der nordirakischen Peschmerga mit deutschen Waffen?

Die Haltung der Bundesregierung drückt die ganze ungeheure Heuchelei des Westens aus. Dieser Westen ist nicht nur zu 80 % direkt und indirekt verantwortlich für das barbarische Chaos in Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern, er unterstützt auch nirgendwo die laizistischen und demokratischen Widerstände. Die demokratischen Kräfte im syrischen Bürgerkrieg wurden auf das Jämmerlichste im Stich gelassen, während unfähige, korrupte, reaktionäre und religiös-autoritäre Regime in Irak und Afghanistan und im Falle von Ägypten sogar offene Militärdiktaturen mit unzähligen Milliarden und Waffen überhäuft werden. Wäre es dem Westen ernst mit seinem Gerede über Demokratie und Freiheit, so könnte er mühelos mit seinen modernen Militärhubschraubern die Rojava-KurdInnen in der vom IS umzingelten Stadt Kobanê unter anderem mit modernen Panzerabwehrgeräten versorgen. Wären die hoch motivierten 45 000 Kämpfer und Kämpferinnen in Rojava richtig ausgerüstet, sie würden den IS vor sich hertreiben und vernichten. Es waren schließlich diese KämpferInnen, die im August einen Korridor vom Nordirak ins Rojava-Gebiet erkämpften und so Zehntausende von ÊzîdInnen vor dem IS-Massenterror bewahrten.

Die Verlogenheit und Heuchelei, und zwar ausnahmslos aller westlichen Länder, ist von einem nicht zu überbietenden Ausmaß. Sie versorgen die halbfeudalen erzkonservativen Barzanî-KurdInnen im Nordosten des Irak mit Waffen und verhindern nicht einmal das IS-freundliche Treiben des NATO-Staates Türkei und des mit dem Westen befreundeten erzreaktionären Saudi-Arabien. Ihre Luftschläge zerstören vor allem die Infrastruktur im Irak und sind bewusst so konzipiert, dass sie dem bedrängten Rojava fast nichts nützen. Der Westen will ganz eindeutig zuerst den Fall des selbstverwalteten, revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen Rojava und überlässt dabei dem IS und der Türkei die entsprechende schmutzige Arbeit. Eine widerliche und abscheuliche Taktik, die wir mit aller Kraft denunzieren müssen! Ein Lehrbeispiel über den realen Charakter der westlich-bürgerlichen Demokratien, des Verhältnisses zwischen Demokratie und Kapitalismus.

Welche Chancen seht Ihr, dass das PKK-Verbot in Deutschland in absehbarer Zeit aufgehoben wird?

Mittel- und längerfristig sind die Chancen gut, dass das PKK-Verbot in Deutschland und in anderen EU-Ländern aufgehoben wird. Aber kurzfristig müssen die westlichen Demokratieheuchler ihr Gesicht wahren und werden deshalb das PKK-Verbot in den nächsten ein bis zwei Jahren kaum revidieren. Es kommt natürlich auch darauf an, was in dieser Zeit rund um Rojava passieren wird.

Die Erfahrung zeigt ja, dass auch die Solidaritätsarbeit schnell nachlässt, wenn die Themen nicht mehr so in den Hauptnachrichten sind. Wie stellt Ihr Euch eine Kontinuität vor?

Ja, das ist ein großes Problem. Für die heutige kapitalistische »Handy-Facebook«-Gesellschaft ist Oberflächlichkeit und Schnelllebigkeit charakteristisch. Eine Flut von Informationen und zunehmend auch Katastrophennachrichten ist täglich zu bewältigen und besonders schlimm daran ist, dass Wesentliches und weniger Wesentliches alles fast auf der gleichen Ebene erscheint. Das hat auch Auswirkungen auf das Funktionieren linker Organisationen. Ausdruck davon ist der wilde Aktivismus, diese täglich oft mehrfachen Aufrufe für winzige Demonstrationen oder Veranstaltungen. Dem muss scharf entgegengesteuert werden. Das Motto sollte heißen weniger Demos, weniger Veranstaltungen, weniger Kampagnen, aber dafür Kontinuität bei den wirklich »strategischen« Themen und Fragen. Rojava ist ein solch strategisches Thema, weil, wie oben ausgeführt, Rojava für eine hoffnungsvolle, potentiell antikapitalistische gesellschaftliche Perspektive steht. Das heißt konkret, dass die Waffenkampagne im nächsten Jahr übergehen muss zu einer thematisch viel breiteren Kampagne, welche die syrische Revolution, den arabischen Frühling, Selbstverwaltungsprojekte, Antikapitalismus und anderes einschließt. In einem weiteren Schritt müsste man sich Gedanken machen, wie man eine Rojava-Kampagne und z. B. eine Griechenland-Solidaritätskampagne im Falle einer Syriza-Regierung miteinander eng verbindet. Allerdings sollten wir uns alle im Klaren sein, dass diese »neue Politik« ein verändertes Bewusstsein in den linken Kreisen erfordert. Das immer noch dominante sektenhafte und enge thematische linke Zirkelwesen muss erkannt und überwunden werden.

Kontakt über: https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava

Seit drei Jahren entsteht in den überwiegend kurdischen Gebieten Nordsyriens (»Rojava« genannt) ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z. B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt.

Geschützt wird diese demokratische Selbstverwaltung von den Selbstverteidigungskräften Rojavas, der YPG und den Fraueneinheiten der YPJ. Es waren diese Einheiten, die gemeinsam mit der PKK êzidische KurdInnen im September vor der menschenverachtenden Organisation Islamischer Staat (IS) aus dem Shengal-Gebirge gerettet haben.

Die Demokratische Autonomie der Städte und Gemeinden Rojavas ist für viele Menschen im Nahen und Mittleren Osten zu einem Hoffnungsträger geworden. Sie beweist, dass ein friedliches Zusammenleben sowie eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft möglich sind. Genau diese fortschrittlichen Inhalte ziehen den Hass des IS auf sich. Angesichts des Terrors des IS sind die Menschen von Rojava bereit, ihr Leben für die gemeinsame Verteidigung einzusetzen.

Die Türkei versucht die demokratische Selbstverwaltung Rojavas zu beseitigen. Sie hat eine Blockade gegen die selbstverwalteten Gebiete errichtet, Solidaritätsaktionen in der Türkei blutig unterdrückt und die Aktivitäten des IS toleriert oder sogar unterstützt. Wie die Kämpfe um Kobanê zeigen, sind aber auch Deutschland, die EU und die NATO – unabhängig von ihrer Position zum IS – offensichtlich nicht gewillt, den Überlebenskampf in Rojava aktiv zu unterstützen. Stattdessen werden die kurdischen Organisationen nach wie vor kriminalisiert. Die Regierungen reden zwar von Hilfe, aber verfolgen nur ihre eigenen geopolitischen Interessen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass wir uns nicht auf die Staaten verlassen dürfen.

Es ist allerhöchste Zeit, nicht nur von der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu reden, sondern sie auch in die Tat umzusetzen. Die Commune von Rojava muss erhalten bleiben – dies ist nur mit der Selbstverteidigung möglich.
Mit unserer Unterschrift spenden wir für die Selbstverteidigungskräfte – YPG/YPJ – in Rojava und rufen alle auf, dies ebenfalls zu tun. Lasst die Menschen in Rojava nicht allein, zeigt eure Solidarität!

Wir unterstützen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava, indem wir in der aktuellen Situation die Selbstverteidigungskräfte unterstützen.

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK | yxkonline.com

Interventionistische Linke – iL | interventionistische-linke.org

Unterschriftenliste etc. unter: http://rojava-solidaritaet.net/